Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[Illunis]

Der Freistaat spart aktuell wo es geht um es dann später nachzubezahlen.

Genau das wird aber nicht passieren. Der Großteil wird sich über ein paar Kröten mehr freuen und das wars. Sämtliche Ansprüche sind wieder zum 31.12. weg und der Plan des Gesetzgebers geht wieder auf.

das BVerfG muss in die Pöte kommen und das Partnereinkommen komplett beerdigen und evtl. die Verjährung bei offensichtlichem Vorsatz gleich mit. Alternativ eingestehen, dass Rechtsstaat schön klingt, aber nicht mehr vorhanden ist.

[Minka]

Beim Stöbern bin ich auf eine Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgericht gestoßen:

Inhaltlich lässt sich nicht viel ableiten; offenbar geht es um die bayerische Mindestversorgung (Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG), aber auch um den Orts- und Familienzuschlag

Der Landtag will sich beim Verfahren beteiligen; er hält die klage für formell zulässig, aber materiell unbegründet

https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsanzeige/vorgangsanzeige.xhtml?gegenstandid=165466

Landtags-Drucksachen 19/11565 und 19/11612

[Grisupoli]

Beim Stöbern bin ich auf eine Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgericht gestoßen:

Inhaltlich lässt sich nicht viel ableiten; offenbar geht es um die bayerische Mindestversorgung (Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG), aber auch um den Orts- und Familienzuschlag

Der Landtag will sich beim Verfahren beteiligen; er hält die klage für formell zulässig, aber materiell unbegründet

https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsanzeige/vorgangsanzeige.xhtml?gegenstandid=165466

Landtags-Drucksachen 19/11565 und 19/11612

Ich bin mir nicht ganz sicher aber das dürfte die von Anfang an aussichtslose Popularklage der DPolG sein.