Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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Illunis

Zitat von: Grisupoli in Gestern um 18:20Der Freistaat spart aktuell wo es geht um es dann später nachzubezahlen.

Genau das wird aber nicht passieren. Der Großteil wird sich über ein paar Kröten mehr freuen und das wars. Sämtliche Ansprüche sind wieder zum 31.12. weg und der Plan des Gesetzgebers geht wieder auf.

das BVerfG muss in die Pöte kommen und das Partnereinkommen komplett beerdigen und evtl. die Verjährung bei offensichtlichem Vorsatz gleich mit. Alternativ eingestehen, dass Rechtsstaat schön klingt, aber nicht mehr vorhanden ist. >:(