Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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Grisupoli

Zitat von: Pumpkin76 in 20.10.2026 07:36Nachdem Grisupoli offenbar Musterkläger ist oder werden soll, könnte er ja ein paar Stichpunkte liefern, womit in seiner Klage die Alimentation angegriffen wird. Das dann als Begründung liefern mit dem Schlusssatz, dass mit mit Einverständnis des Beklagten ein Ruhen anstrebt. Falls das Gericht wirklich auch weiterhin gerne "bedient" werden will, kriegen wir hier im Forum sicherlich eine ordentliche Begründung zusammen.

Davon jedenfalls keinesfalls abschrecken lassen. Ich frage mich, ob das Gericht sich hier wirklich dagegen stellt oder ob es einfach nur ein Missverständnis ist. Im ersteren Fall wäre die Motivation durchaus spannend (wenn auch nicht von außen ergründbar), entweder ist man genervt von den vielen Klagen und man will abschrecken - oder es juckt dem Berichterstatter in den Fingern und er will selbst ein Verfahren vorantreiben. Vielleicht ja ein wütender Familienvater  :D
Meine Klage wurde bereits vor einiger Zeit als Musterklage vom Gericht festgelegt.
Allerdings darf ich die Klagebegründung meiner Anwältin nicht hier hochladen.
Ich habe aufgrund Arbeit und Nebenjob als Eismeister (ja, die Saison hat begonnen) auch nicht die Zeit häufig zu posten. Zumal ich ohnehin jeden Tag aufgrund des Whatsapp-Channels pro Tag 15-20 Emails bekomme.
Ich denke, man kann sich hier aus dem Forum auch alles zusammenstellen 😊
⚖️ Musterkläger zur verfassungsmäßigen Besoldung in Bayern - Danke BDK, dass ihr mich von Anfang an unterstützt habt. ⚖️

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derSchorsch

Zitat von: Überwacher in 20.10.2026 10:03Aus den Stellungnahmen vom bayrischen Richterverein lässt sich bestimmt viel für eine Begründung rauskopieren. Da sind auch Berechnungen usw. Enthalten.

Siehe da.

https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/2772

Und auch da:

https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1894

Der Text der BBB Popularklage könnte auch interessant sein. Hat den schon jemand gesehen?

Landsknecht

Immer wieder deutliche Worte vom BayRV, aber das geht der Staatsregierung doch am A... vorbei :-X

Bud Spencer

Ich bräuchte bitte eure Hilfe.

Im Mustervorlage zur Klage gibt es Platzhalter für das Aktenzeichen.

Soll man hier sein Geschäftszeichen eingeben?

Ein Aktenzeichen gibt es ja noch nicht oder?

Zumindest kann ich auf meinem Widerspruchsbescheid keines finden.

Vielen Dank vorab.

Meier123

Ich habe jeweils das Gz. aus dem Schreiben genommen, das sollte schon passen. Schön, wenn noch einige Klagen eingehen. Wie man aus dem FM hört, ist die Anzahl an Klagen nicht unbeachtlich.

Tommy82

In der letzten Zeit habe ich mehrere (Fach) Artikel gesehen, die sich mit dem Thema bay. Alimentation befassen...
wie zB hier
Amtsangemessene Alimentation (Besoldung) Rechtslage in Bayern https://share.google/LekytMtPWcXS3Qmcx

Grisupoli

Bis auf einige Rechtschreibfehler deckt sich der Text mit meinen Erkenntnissen.
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Pumpkin76

Hab jetzt schon von zwei verschiedenen vorläufigen Streitwertfestsetzungen gehört, 5.000 und 2.500, am selben Gericht. Woran könnte denn sowas liegen?  ???

LiberalitasBavarica

Ich hoffe mir kann jemand auf die Schnelle weiterhelfen. Meine Klagefrist endet heute und ich wollte sie gerade per Fax abschicken ans VG Regensburg.  Da ich in Niederbayern wohne ging ich von dieser Zuständigkeit aus.

Im Widerspruchsbescheid steht allerdings das VG München als zuständiges Gericht zur Klageerhebung.

Also München?

Grisupoli

Zitat von: LiberalitasBavarica in 22.10.2026 21:04Ich hoffe mir kann jemand auf die Schnelle weiterhelfen. Meine Klagefrist endet heute und ich wollte sie gerade per Fax abschicken ans VG Regensburg.  Da ich in Niederbayern wohne ging ich von dieser Zuständigkeit aus.

Im Widerspruchsbescheid steht allerdings das VG München als zuständiges Gericht zur Klageerhebung.

Also München?
Es muss an das Gericht, welches im Bescheid steht.
⚖️ Musterkläger zur verfassungsmäßigen Besoldung in Bayern - Danke BDK, dass ihr mich von Anfang an unterstützt habt. ⚖️

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📲 https://whatsapp.com/channel/0029VbCpLa38kyyDzdNVYk1x

Pumpkin76

Zitat von: LiberalitasBavarica in 22.10.2026 21:04Ich hoffe mir kann jemand auf die Schnelle weiterhelfen. Meine Klagefrist endet heute und ich wollte sie gerade per Fax abschicken ans VG Regensburg.  Da ich in Niederbayern wohne ging ich von dieser Zuständigkeit aus.

Im Widerspruchsbescheid steht allerdings das VG München als zuständiges Gericht zur Klageerhebung.

Also München?

Wäre es Regensburg, hättest du ein Jahr Klagefrist. Also so oder so: Ab nach München mit dem Fax.

sonymaus

Hier auch nochmal ganz interessant zur Prekariatsschwelle:

Amtsangemessene Alimentation (Besoldung) Rechtslage in Bayern https://share.google/tgjk9ty8THXwYxFKj

derSchorsch

Zitat von: sonymaus in 22.10.2026 21:54Hier auch nochmal ganz interessant zur Prekariatsschwelle:

Amtsangemessene Alimentation (Besoldung) Rechtslage in Bayern https://share.google/tgjk9ty8THXwYxFKj


Die Seite enthält nicht wirklich neue
Zitat von: sonymaus in 22.10.2026 21:54Hier auch nochmal ganz interessant zur Prekariatsschwelle:

Amtsangemessene Alimentation (Besoldung) Rechtslage in Bayern https://share.google/tgjk9ty8THXwYxFKj


ZitatFür Bayern liegt die Prekaritätsschwelle hier- nach bei 4.453,68 EUR Monatlich bzw. 53.444,16 EUR jährlich.

Ist das eigentlich ein Durchschnittswert über ganz Bayern? Wo liegt die Schwelle denn in München? Welcher der Werte ist am Ende maßgebend für die Gerichte?

Pumpkin76

Zitat von: derSchorsch in Gestern um 02:18Die Seite enthält nicht wirklich neue
Ist das eigentlich ein Durchschnittswert über ganz Bayern? Wo liegt die Schwelle denn in München? Welcher der Werte ist am Ende maßgebend für die Gerichte?

Genau, ganz Bayern. Oberbayern wäre 58.887,36 €.

foo

Zitat von: Pumpkin76 in 22.10.2026 21:45Wäre es Regensburg, hättest du ein Jahr Klagefrist. Also so oder so: Ab nach München mit dem Fax.

Warum wäre das so?