Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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highperformer

Zitat von: Nazair in 11.11.2026 07:30Macht es überhaupt Sinn ab A11 überhaupt eine Klage einzureichen

Das kommt drauf an, wie groß das Abstandsgebot deiner Meinung nach ausfallen sollte. Das könnte nämlich ein neuer Grund zur Klage werden  8)
Solange mein Dienstherr so tut, als würde er mich angemessen besolden, tue ich so, als würde ich arbeiten.

sonymaus

Bei mir ist heute der Streitwertbeschluss vom VG Regensburg gekommen: 5000 Euro und auch eine Kostenrechnung über 511,50 Euro.

Ich bin übrigens A11 besoldet  und selbst der BBB führt an, dass bis mindestens A11 eine Unteralimentierung vorliegt.

Pumpkin76

Die 20.000 Euro machen mir bzgl. meines Streitwerts echt noch Sorgen, hoffentlich ein einmaliger Ausreißer.

TeacherMfr

Eine Kollegin hat vom gleichen Gericht nun auch 2x 5000 Euro (also für sich und Partner) bekommen. Wir hatten in der Klage allerdings das im Widerspruch genannte fiktive Partnereinkommen mit Zahl genannt. Wir haben bisher weder eine Kostenrechnung erhalten noch eine Antwort auf die Nachfrage. Auch fehlt weiter jede Info zu meiner noch ausstehenden Klage.

KoQ

Zitat von: derSchorsch in 05.11.2026 13:27Wieso warst du Musterkläger? Laufen die Verfahren nicht mehr?

Du hast mehrere Bescheiden bekommen? Für 2025 und schon für 2026? Wann hast du den Widerspruch für 2026 eingereicht?

Ja ich war, begonnen im Jahr 2023. Dann wurde das Verfahren für 2023 und 2024 im Jahr 2025 ruhend gestellt.
Den Widerspruch für 2026 habe ich im März eingereicht.

Stern1981

Zitat von: Pumpkin76 in 11.11.2026 16:38Die 20.000 Euro machen mir bzgl. meines Streitwerts echt noch Sorgen, hoffentlich ein einmaliger Ausreißer.
Ja

Du kannst ja Streitwertbeschwerde einlegen und darauf verweisen, dass üblich 5000 Euro. Gut wäre auf einen anderen Beschluss verweisen zu können.

Bavarian83

Für mich ist Augsburg zuständig, habe auch Streitwerd 5000 mit Rechnung über 511,50€ bekommen.

Pumpkin76

Zitat von: KoQ in 12.11.2026 10:48Ja ich war, begonnen im Jahr 2023. Dann wurde das Verfahren für 2023 und 2024 im Jahr 2025 ruhend gestellt.
Den Widerspruch für 2026 habe ich im März eingereicht.

Mal im Ernst: Wie kommts dazu, dass ein Musterverfahren ruhend gestellt wird?

highperformer

Zitat von: Stern1981 in 12.11.2026 11:01Du kannst ja Streitwertbeschwerde einlegen und darauf verweisen, dass üblich 5000 Euro. Gut wäre auf einen anderen Beschluss verweisen zu können.

Das wissen die Richter vermutlich selbst. Habe bis dato zwar den Beschluss über den Streitwert, aber keine Rechnung. Mein Richter hat wohl schon 'ne Beschwerde erwartet ;D Aber das vom OVG Hamburg liest sich für mich als Laien ja schon recht eindeutig, dass es bei 5000 € bleiben muss.
Solange mein Dienstherr so tut, als würde er mich angemessen besolden, tue ich so, als würde ich arbeiten.

HigherEchelon

Ich bräuchte mal ein bisschen Input von euch für meine "Spezialsituation":

Ich bin in der 3. QE und werde daher aktuell nach dem BayBesG besoldet, erhalte gleichzeitig als Inhaber eines Eingliederungsscheins jedoch auch noch Ausgleichsbezüge nach dem Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (SVG). Für 2025 habe ich zum ersten Mal Widerspruch beim BVA eingelegt, dieser wurde gem. meinem Wunsch ruhend gestellt; werde ich 2026 auch wieder tun. Vorher habe ich naiverweise im Vertrauen auf das RdSchr. d. BMI v. 14.6.2021 davon abgesehen, genauso wie auf einen Widerspruch gegen meine bayerische Besoldung. Der Gedanke bei letzterem war, dass das Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit in der Vergangenheit immer höher war und in absehbarer Zukunft auch höher sein wird als die Leistungen nach dem BayBesG. Sollte also der Widerspruch gegen die Bundesbesoldung erfolgreich sein, erhielte ich automatisch den Unterschied zwischen der dort festgeschriebenen Besoldung und der in Bayern als Ausgleich. Auf diese Weise könnte man die nicht amtsangemessene Alimentation in einem Rechtskreis theoretisch über den Rechtsbehelf im anderen Rechtskreis ausgleichen.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich dennoch ab diesem Jahr auch gegen die Besoldung durch den Freistaat Bayern Widerspruch einlegen sollte. Die reale Gefahr dabei ist ja, dass der Widerspruch durch das LfF negativ beschieden wird und ich dann klagen müsste. Dazu wäre ich grundsätzlich bereit, allerdings könnte es ja von vornherein schlauer sein, diese initial rund 500 € an Kosten zu vermeiden, wenn jeder €, den ich beim Freistaat später (insb. nach Kippen des fiktiven Partnereinkommens) mal mehr erhalte, auf der anderen Seite automatisch bei den Ausgleichsbezügen wieder abgezogen wird.

Oder wären irgendwelche widersinnigen Kombinationen denkbar, etwa dass die bayerische Besoldung in meiner aktuell niedrigeren Besoldungsgruppe einmal (rückwirkend) höher sein wird als die beim Bund, ich davon dann aber nicht profitieren kann, weil ich im falschen Rechtskreis Widerspruch eingelegt habe? Habe ich als Versorgungsempfänger nach dem SVG überhaupt Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation, weil ein Amt habe ich beim Bund ja nicht mehr inne, außer auf dem Paper als Angehöriger der Reserve? Will ja niemanden auf Ideen bringen.

Bin für jeden Gedanken dankbar!

magnesior

Zitat von: Tobser1980 in 07.11.2026 11:52Hallo in die Runde..

Dieses Urteil dürfte doch für Rechtssicherheit sorgen, oder?

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0



Ich habe mich ein wenig mit diesem Urteil beschäftigt und komme tatsächlich ins Grübeln für 2026 (und die Folgejahre) erneut Widerspruch einzulegen. Schließlich ergibt sich ja nach dem Urteil (zumindest in der Rechtstheorie), dass keine weiteren Widersprüche notwendig sind, wenn man in einem bestehenden Verfahren bereits auf die Folgejahre verwiesen hat. Das jährliche Widersprucheinlegen sorgt ja letztlich dafür, dass immer wieder eine neue jährliche Bestandskraft erzeugt wird, was dann dann vor Gericht beklagt werden muss, ergo jedes Jahr 500€...

derSchorsch

Zitat von: magnesior in 12.11.2026 20:46Ich habe mich ein wenig mit diesem Urteil beschäftigt und komme tatsächlich ins Grübeln für 2026 (und die Folgejahre) erneut Widerspruch einzulegen. Schließlich ergibt sich ja nach dem Urteil (zumindest in der Rechtstheorie), dass keine weiteren Widersprüche notwendig sind, wenn man in einem bestehenden Verfahren bereits auf die Folgejahre verwiesen hat. Das jährliche Widersprucheinlegen sorgt ja letztlich dafür, dass immer wieder eine neue jährliche Bestandskraft erzeugt wird, was dann dann vor Gericht beklagt werden muss, ergo jedes Jahr 500€...

Ich verstehe nicht, was dein Punkt ist.
Bist du der Meinung, trotz Urteil ist dennoch jedes Jahr ein Widerspruch erforderlich?

Man sieht ja, dass der DH in BY derzeit alles versuchen, mögliche Ansprüche zu zerstören. Wenn man keine Widersprüche mehr einlegt, ergibt sich hierfür ggf. ein neuer Ansatzpunkt für den DH.
Gleichzeitig gehe ich auch davon aus, dass er weiterhin jeden Widerspruch negativ verbescheiden wird. Und wenn einige Gerichte in Bayern keine Klageerweiterung zulassen und auf separate Klagen bestehen, bedeutet dies, dass jedes Jahr wieder Klage einzureichen und Gerichtskostenvorschuss zu zahlen ist.
Das ist bitter für den Einzelnen. Aber vermutlich der sicherste Weg.

Aber nochmal: wird die Klage nicht verhandelt, da ruhend gestellt, müsste es den Großteil des Vorschusses am Ende zurückgeben. Außerdem kann er als Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden. Im Falle einer (teilweisen) Rückerstattung des Vorschusses muss man dies dann aber natürlich auch wieder in der Erklärung angeben, um keine Steuern zu hinterziehen. Könnte mir vorstellen, dass der DH darauf achten wird. Insbesondere dann, wenn er beleidigt ist, weil er Besoldung nachzahlen muss.

magnesior

Zitat von: derSchorsch in 13.11.2026 06:35Ich verstehe nicht, was dein Punkt ist.
Bist du der Meinung, trotz Urteil ist dennoch jedes Jahr ein Widerspruch erforderlich?


Genau das ist die Frage, die ich mir stelle, ob jedes Jahr ein Widerspruch nötig ist angesichts des Gerichtsurteils, wohlwissend, dass der DH mit allen Mitteln Ansprüche zerstören wird, und wohlwissend, dass die 500€ in Relation (Steuern, ggf. Erstattung) zu sehen sind.

Trotzdem fand ich den Verweis auf das besagte Gerichtsurteil interessant, da dieser Weg eben eine Alternative darstellen könnte.

Jedes Jahr Widerspruch, jedes Jahr Klage gegen den Ablehnungsbescheid idealerweise verbunden mit Bitte um Klageerweiterung, ggf. jedes Jahr 500€

Oder:

Keine weiteren Widersprüche, da die bisherigen Widersprüche eindeutig, nachweislich und gerichtsfest auf die Zukunft gerichtet sind. Je nachdem ergibt sich hieraus ein Angriffspunkt für den Dienstherren, und auch wenn Recht haben und Recht bekommen nicht immer zusammenfallen, ließen sich die Besoldungsansprüche auf Folgejahre allerdings widerspruchsfrei juristisch plausibel begründen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass es sich noch Jahre ziehen kann, bis tatsächlich etwas passiert, und der Problematik, dass dann noch überhaupt nicht gesagt ist, ob es für alle Stufen Nachzahlungen gibt, sehe ich halt schon eine interessante Möglichkeit in Variante 2.

Persönlich gehe ich den Weg, dass ich um Klageerweiterung bitte. Mir hatte der DH tatsächlich auch selbst in meiner bestehende Klage bestätigt, dass ,,der hiesige Streitgegenstand nach Auffassung des Beklagten bereits etwaige Ansprüche aus den Folgejahren" umfasst. Ich hoffe, dass das VG das entsprechend sieht und meine Klage für 2020 bis 2023 um 2025 erweitert.



TeacherMfr

Hier ein kurzes Update zwecks Streitwert (bisher 20000 Euro): uns erreichte ein Beschluss, dass der Streitwert auf 5000 Euro angepasst wird. So weit also alles gut!

Pumpkin76

Zitat von: TeacherMfr in 13.11.2026 14:02Hier ein kurzes Update zwecks Streitwert (bisher 20000 Euro): uns erreichte ein Beschluss, dass der Streitwert auf 5000 Euro angepasst wird. So weit also alles gut!

👍 Super! Dann fürchte ich mich jetzt weniger vor dem Streitwertbeschluss  ;D