Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[highperformer]

Macht es überhaupt Sinn ab A11 überhaupt eine Klage einzureichen

Das kommt drauf an, wie groß das Abstandsgebot deiner Meinung nach ausfallen sollte. Das könnte nämlich ein neuer Grund zur Klage werden 

[sonymaus]

Bei mir ist heute der Streitwertbeschluss vom VG Regensburg gekommen: 5000 Euro und auch eine Kostenrechnung über 511,50 Euro.

Ich bin übrigens A11 besoldet  und selbst der BBB führt an, dass bis mindestens A11 eine Unteralimentierung vorliegt.

[Pumpkin76]

Die 20.000 Euro machen mir bzgl. meines Streitwerts echt noch Sorgen, hoffentlich ein einmaliger Ausreißer.

[TeacherMfr]

Eine Kollegin hat vom gleichen Gericht nun auch 2x 5000 Euro (also für sich und Partner) bekommen. Wir hatten in der Klage allerdings das im Widerspruch genannte fiktive Partnereinkommen mit Zahl genannt. Wir haben bisher weder eine Kostenrechnung erhalten noch eine Antwort auf die Nachfrage. Auch fehlt weiter jede Info zu meiner noch ausstehenden Klage.

[KoQ]

Wieso warst du Musterkläger? Laufen die Verfahren nicht mehr?

Du hast mehrere Bescheiden bekommen? Für 2025 und schon für 2026? Wann hast du den Widerspruch für 2026 eingereicht?

Ja ich war, begonnen im Jahr 2023. Dann wurde das Verfahren für 2023 und 2024 im Jahr 2025 ruhend gestellt.
Den Widerspruch für 2026 habe ich im März eingereicht.

[Stern1981]

Die 20.000 Euro machen mir bzgl. meines Streitwerts echt noch Sorgen, hoffentlich ein einmaliger Ausreißer.

Ja

Du kannst ja Streitwertbeschwerde einlegen und darauf verweisen, dass üblich 5000 Euro. Gut wäre auf einen anderen Beschluss verweisen zu können.

[Bavarian83]

Für mich ist Augsburg zuständig, habe auch Streitwerd 5000 mit Rechnung über 511,50€ bekommen.

[Pumpkin76]

Ja ich war, begonnen im Jahr 2023. Dann wurde das Verfahren für 2023 und 2024 im Jahr 2025 ruhend gestellt.
Den Widerspruch für 2026 habe ich im März eingereicht.

Mal im Ernst: Wie kommts dazu, dass ein Musterverfahren ruhend gestellt wird?

[highperformer]

Du kannst ja Streitwertbeschwerde einlegen und darauf verweisen, dass üblich 5000 Euro. Gut wäre auf einen anderen Beschluss verweisen zu können.

Das wissen die Richter vermutlich selbst. Habe bis dato zwar den Beschluss über den Streitwert, aber keine Rechnung. Mein Richter hat wohl schon 'ne Beschwerde erwartet Aber das vom OVG Hamburg liest sich für mich als Laien ja schon recht eindeutig, dass es bei 5000 € bleiben muss.

[HigherEchelon]

Ich bräuchte mal ein bisschen Input von euch für meine "Spezialsituation":

Ich bin in der 3. QE und werde daher aktuell nach dem BayBesG besoldet, erhalte gleichzeitig als Inhaber eines Eingliederungsscheins jedoch auch noch Ausgleichsbezüge nach dem Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (SVG). Für 2025 habe ich zum ersten Mal Widerspruch beim BVA eingelegt, dieser wurde gem. meinem Wunsch ruhend gestellt; werde ich 2026 auch wieder tun. Vorher habe ich naiverweise im Vertrauen auf das RdSchr. d. BMI v. 14.6.2021 davon abgesehen, genauso wie auf einen Widerspruch gegen meine bayerische Besoldung. Der Gedanke bei letzterem war, dass das Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit in der Vergangenheit immer höher war und in absehbarer Zukunft auch höher sein wird als die Leistungen nach dem BayBesG. Sollte also der Widerspruch gegen die Bundesbesoldung erfolgreich sein, erhielte ich automatisch den Unterschied zwischen der dort festgeschriebenen Besoldung und der in Bayern als Ausgleich. Auf diese Weise könnte man die nicht amtsangemessene Alimentation in einem Rechtskreis theoretisch über den Rechtsbehelf im anderen Rechtskreis ausgleichen.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich dennoch ab diesem Jahr auch gegen die Besoldung durch den Freistaat Bayern Widerspruch einlegen sollte. Die reale Gefahr dabei ist ja, dass der Widerspruch durch das LfF negativ beschieden wird und ich dann klagen müsste. Dazu wäre ich grundsätzlich bereit, allerdings könnte es ja von vornherein schlauer sein, diese initial rund 500 € an Kosten zu vermeiden, wenn jeder €, den ich beim Freistaat später (insb. nach Kippen des fiktiven Partnereinkommens) mal mehr erhalte, auf der anderen Seite automatisch bei den Ausgleichsbezügen wieder abgezogen wird.

Oder wären irgendwelche widersinnigen Kombinationen denkbar, etwa dass die bayerische Besoldung in meiner aktuell niedrigeren Besoldungsgruppe einmal (rückwirkend) höher sein wird als die beim Bund, ich davon dann aber nicht profitieren kann, weil ich im falschen Rechtskreis Widerspruch eingelegt habe? Habe ich als Versorgungsempfänger nach dem SVG überhaupt Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation, weil ein Amt habe ich beim Bund ja nicht mehr inne, außer auf dem Paper als Angehöriger der Reserve? Will ja niemanden auf Ideen bringen.

Bin für jeden Gedanken dankbar!

[magnesior]

Hallo in die Runde..

Dieses Urteil dürfte doch für Rechtssicherheit sorgen, oder?

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

Ich habe mich ein wenig mit diesem Urteil beschäftigt und komme tatsächlich ins Grübeln für 2026 (und die Folgejahre) erneut Widerspruch einzulegen. Schließlich ergibt sich ja nach dem Urteil (zumindest in der Rechtstheorie), dass keine weiteren Widersprüche notwendig sind, wenn man in einem bestehenden Verfahren bereits auf die Folgejahre verwiesen hat. Das jährliche Widersprucheinlegen sorgt ja letztlich dafür, dass immer wieder eine neue jährliche Bestandskraft erzeugt wird, was dann dann vor Gericht beklagt werden muss, ergo jedes Jahr 500€...