Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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KoQ

Zitat von: Pumpkin76 in 12.11.2026 12:51Mal im Ernst: Wie kommts dazu, dass ein Musterverfahren ruhend gestellt wird?

Da gebe ich dir Recht, den Gedankengang hatte ich damals natürlich auch und habe mich bei meinem Anwalt gemeldet. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass von Seiten des Gerichts ein gleichgelagerter Fall existiert der weiter verhandelt wird und somit kein nachteil entsteht, weder für mich noch für die Sache im Allgemeinen.

Die DPolG wird mich nun für 2025 und 2026 auch wieder vertreten. Evtl. wird ja für eines dieser Jahre mein Verfahren weitergehen. So wie ich in den letzten Posts gelesen habe, werden ja für jedes Jahr Musterverfahren gesucht, die dann entsprechend weiter verhandelt werden.

Pumpkin76

Zitat von: KoQ in 13.11.2026 20:02Da gebe ich dir Recht, den Gedankengang hatte ich damals natürlich auch und habe mich bei meinem Anwalt gemeldet. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass von Seiten des Gerichts ein gleichgelagerter Fall existiert der weiter verhandelt wird und somit kein nachteil entsteht, weder für mich noch für die Sache im Allgemeinen.

Die DPolG wird mich nun für 2025 und 2026 auch wieder vertreten. Evtl. wird ja für eines dieser Jahre mein Verfahren weitergehen. So wie ich in den letzten Posts gelesen habe, werden ja für jedes Jahr Musterverfahren gesucht, die dann entsprechend weiter verhandelt werden.

Na vor allem: Was wurdw denn aus dem anderen Musterverfahren bitte? Offensichtlich ja auch nichts  ???

SchrödingersKatze

Hallo,

ich möchte noch kurz von unserem Vorgehen bzgl weiterer KLagen bzw Klageerweiterung berichten, weil das Thema der jährlichen Geltendmachung ja immer wieder aufkommt..
Ich hatte ursprünglich 2022 und 2023 nach Erlass des neuen Gesetzes geklagt, auch rückwirkend aufgrund der Rundschreiben des LFF, dass ein Widerspruch nicht notwendig sei.
FÜr 2024 hatte ich dann bei Gericht zunächst telefonisch angefragt, wie für weitere Jahre vorzugehen sei. Das Begehr in der Klage war Widerspruch gegen die Bezügemitteilungen ab XX/XXXX und Antrag auf amtsangemessene Besoldung. Das Gericht war grds der MEinung dass eine erneute Widersprucheinlegung nicht notwendig sei. Ich hatte eine schriftliche Bestätigung angefragt.
Daraufhin bekam ich über das WG eine Stellungnahme des LFF mit der Aussage, dass er "nach hiesiger Auffassung keiner erneuten Geltendmachung für das Jahr 2024 und die Folgejahre bedarf. (...) Zu einem solchen Klagebegehren würden die für das Jahr 2023 gemachten Ausführungen in einer gegebenenfalls zu erstellenden Klageerwiderung entsprechend gelten. (...) Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung (...) wird hiermit erklärt."
Da ich sicher gehen wollte, habe ich für 2025 weiterhin Widerspruch erhoben und eine Klageerweiterung, hilfsweise erneute Klage eingereicht.
Als Antwort kam vom VG ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
"Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein auch in die Zukunft gerichtetes Feststellungsbegehren. Das Gericht hat (...) das Ruhen angeordnet. Der Ruhebeschluss erfasst vor diesem Hinetrgrund das klägerische Begehren auch hinsihctlich des zeitllihcen Umfangs, den der klägerische Schriftsatz (...) umreißt. Eines erneuten Ruhensbeschlusses bedarf es angesichts dessen nicht, das Verfahren ruht weiterhin in vollem Umfang."

Für 2026 habe ich zwar bereits Widerspruch eingelegt, denke aber darüber nach, dass dann einfach für die Zukunft ruhen zu lassen.

Anwender

Hallo zusammen, meinem Antrag auf Klageerweiterung wurde seitens des VG München zugestimmt.

algo86

Ich bin auch beim VG Würzburg und hatte für 2020 bis 2023 geklagt und dann auf das Jahr 2024 erweitert.
Ich hatte auch im Widerspruch und in der Klage stehen, dass es für mich ab dem 01.01.2020 gilt, also explizit auch die Folgejahre. Man hat der Klageerweiterung einfach zugestimmt.

Ich werde jetzt auch mal beim LFF nachfragen, ob man mit dem Vorgehen einverstanden ist.
Das wäre ja ansonsten eine Ungleichbehandlung, wenn ich jedes Jahr 500 Euro Gerichtskosten zahlen müsste.

KobayashiMaru

Es kam eine Mitgliederinfo des BBB zum Thema amtsangemessene Alimentation. Zusammenfassung hieraus:
- Die Popularklage ist mittlerweile mit Aktenzeichen (Vf. 19-VII-26) beim BayVerfGH anhängig
- Der BBB geht davon aus, dass explizit auch auf Folgejahre formulierte Rügen nach der hier schon diskutierten BVerwG-Rechtsprechung grundsätzlich fortwirken, empfiehlt aber zur Sicherheit, sie dennoch jährlich zu wiederholen.
- Bei vollständiger Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verh. fällt nur ein Drittel der regulären Gebühren an
- Bei Fällen, in denen nach anhängiger Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ein weiterer Bescheid kommt, wird empfohlen, innerhalb der Klagefrist des neuen Bescheides dem VG mitzuteilen, dass die Klage auf den neuen Bescheid erweitert wird.
- Es entstehen nur Gerichtskosten bei Klageerweiterung, wenn das VG dann einen anderen (höheren) Streitwert festsetzt (BBB geht davon aus, dass das normalerweise nicht passieren wird, Entscheidung obliegt aber den Verwaltungsgerichten)
- der BBB empfiehlt vorsorglich, Ansprüche für 2026 erneut geltend zu machen, da offen , ob Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 eine qualitative Änderung der Rechtslage darstellt, welche nach BVerwG 2 B 5.26 erneute Geltendmachung erforderlich machen würde.

Pumpkin76

Zitat von: KobayashiMaru in Gestern um 13:05Es kam eine Mitgliederinfo des BBB zum Thema amtsangemessene Alimentation. Zusammenfassung hieraus:
- Die Popularklage ist mittlerweile mit Aktenzeichen (Vf. 19-VII-26) beim BayVerfGH anhängig
- Der BBB geht davon aus, dass explizit auch auf Folgejahre formulierte Rügen nach der hier schon diskutierten BVerwG-Rechtsprechung grundsätzlich fortwirken, empfiehlt aber zur Sicherheit, sie dennoch jährlich zu wiederholen.
- Bei vollständiger Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verh. fällt nur ein Drittel der regulären Gebühren an
- Bei Fällen, in denen nach anhängiger Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ein weiterer Bescheid kommt, wird empfohlen, innerhalb der Klagefrist des neuen Bescheides dem VG mitzuteilen, dass die Klage auf den neuen Bescheid erweitert wird.
- Es entstehen nur Gerichtskosten bei Klageerweiterung, wenn das VG dann einen anderen (höheren) Streitwert festsetzt (BBB geht davon aus, dass das normalerweise nicht passieren wird, Entscheidung obliegt aber den Verwaltungsgerichten)
- der BBB empfiehlt vorsorglich, Ansprüche für 2026 erneut geltend zu machen, da offen , ob Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 eine qualitative Änderung der Rechtslage darstellt, welche nach BVerwG 2 B 5.26 erneute Geltendmachung erforderlich machen würde.

Nichts zur Einrede der Verjährung? Puh..

Muenchner82

Zitat von: Anwender in 15.11.2026 11:30Hallo zusammen, meinem Antrag auf Klageerweiterung wurde seitens des VG München zugestimmt.

Ich habe heute mit meinem Richter am VG telefoniert, der mir die Möglichkeiten aufgezeigt und erklärt hat und habe mich dann auch für die Erweiterung entschieden. Werde morgen ein formloses Schreiben zusammen mit meinem Widerspruchsbescheid ans VG München schicken.

algo86

Ich hatte bei meiner Anwältin nach dem Thema Verjährung gefragt und das als Antwort erhalten:

ZitatHallo Herr ,

wir haben aktuell keine Schwierigkeiten mit einer etwaigen Verjährung.
Die entsprechenden Erklärungen werden allgemein in Absprache mit den Landesämtern erteilt.

Weiß jemand etwas damit anzufangen?

Pumpkin76

Zitat von: algo86 in Heute um 14:07Ich hatte bei meiner Anwältin nach dem Thema Verjährung gefragt und das als Antwort erhalten:

Weiß jemand etwas damit anzufangen?

Ich, mittlerweile, denke ich :D

Sollte die Zeit bis Karlsruhe entscheidet recht lange dauern, dann könnten die Ansprüche tatsächlich verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt bei bayerischen Besoldungsansprüchen grundsätzlich drei Jahre (§ 13 BayBesG).

Soll heißen: Geht es dir um den Anspruch aus dem Jahr 2025, dann beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2025 zu laufen. Ohne eine Hemmung wäre der Anspruch also mit Ablauf des 31.12.2028 verjährt, sprich ab dem 01.01.2029.

Aber: Die Verjährung wird bereits durch die Einlegung des Widerspruchs gehemmt. Das ergibt sich aus § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB in Verbindung mit Nr. 13.5.3 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht.

Das bedeutet: Wenn du beispielsweise am 31.12.2025 Widerspruch gegen deine Besoldung für 2025 eingelegt hast und nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid rechtzeitig Klage erhebst, bleibt die Verjährung gehemmt.

Nochmal Aber:
Wird das Gerichtsverfahren anschließend nicht ausgesetzt, sondern ruht nur (also das, was wir hier vorhaben, wenn wir nicht gerade Musterkläger sind), dann gibt es ein weiteres Problem: Wenn die Parteien das Verfahren einvernehmlich nicht weiterbetreiben, kann die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung enden (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Und dann läuft die noch verbliebene Verjährungsfrist weiter.

Wichtig: Die Verjährung beginnt dabei nicht vollständig von vorne. Die bis zur Hemmung bereits verstrichene Zeit wird berücksichtigt.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel:
- Widerspruch für das Kalenderjahr 2025 am 31.12.2025.
- Ablehnender Widerspruchsbescheid am 01.10.2026.
- Klageerhebung am 20.10.2026.
- Der Freistaat stimmt dem Ruhen des Verfahrens zu.
- Das Gericht teilt am 01.11.2026 das Ruhen mit.
- Ein Verjährungsverzicht wird nicht erklärt.

In diesem Fall ist die Verjährung durch den Widerspruch und anschließend durch die Klage gehemmt.

Da die Verjährungsfrist währenddessen nicht weiterläuft, sind die drei Jahre noch vollständig vorhanden.
Die Hemmung endet aber grundsätzlich sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, hier also unterstellt am 01.05.2027.

Ab dem 02.05.2027 läuft die verbliebene dreijährige Verjährungsfrist weiter. Ohne weitere Hemmung wäre der Anspruch damit mit Ablauf des 01.05.2030 verjährt.

Das bedeutet: Würde Karlsruhe erst nach dem 01.05.2030 entscheiden, dass die bayerische Alimentation verfassungswidrig war, könnte es für diesen Anspruch bereits zu spät sein.
Das Problem lässt sich aber durch einen Verjährungsverzicht des Dienstherrn vermeiden. Dieser sollte ausdrücklich auch die Dauer des vereinbarten Ruhens des Gerichtsverfahrens umfassen.

Das macht der Dienstherr allerdings offenbar (hab bei drei Verfahren gesehen, dass die Verjährung nicht thematisiert wurde) nicht von alleine. Man sollte deshalb gezielt danach fragen und sich den Verzicht schriftlich bestätigen lassen.

Das ist natürlich kein Problem, wenn man einen Anwalt hat, der die Verjährung im Blick behält und sich um eine entsprechende Erklärung des Dienstherrn kümmert. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht blind, sondern ruhig einmal konkret nachfragen.

Eigentlich ist es (hoffentlich!) kein Problem für uns, weil Karlsruhe sich ja hoffentlich nicht so viel Zeit lässt wie im Berliner Fall (erster Widerspruch: 2008, Entscheidung Karlsruhe: 2025, Frist zur Umsetzung: März 2027).

Aber wenn es eben doch länger dauert und man gar nicht mehr an sein Verfahren denkt, sitzt man vielleicht in ein paar Jahren beim Frühstück und hört im Radio, dass Karlsruhe entschieden hat, dass Bayern verfassungswidrig besoldet hat.
Dann könnte es passieren, dass man zwar damals rechtzeitig Widerspruch eingelegt und sogar Klage erhoben hat, die Ansprüche aber trotzdem zwischenzeitlich verjährt sind, weil das Verfahren zu lange geruht hat und kein ausreichender Verjährungsverzicht vorlag.

SchrödingersKatze

Hi Pumpkin,
Du scheinst etwas tiefer in der Materie zu stecken.
Was lässt dich zu dem Schluss kommen, dass es (hoffentlich) nicht so lange dauert bis Karlsruhe urteilt?
Bisher ist meines Kenntnisstands nach nicht mal ein Verfahren am BVerfG zum partnereinkommen, was ja immerhin auch schon wieder vor bald 4 Jahren beschlossen worden ist?

highperformer

Zitat von: TeacherMfr in 13.11.2026 14:02Hier ein kurzes Update zwecks Streitwert (bisher 20000 Euro): uns erreichte ein Beschluss, dass der Streitwert auf 5000 Euro angepasst wird. So weit also alles gut!

Dann weiß ich wenigstens, was mir die Post für einen Brief am WE angekündigt hat, den sie noch nicht zugestellt hat (Montags fahren die nur Pakete aus und dienstags reicht dann die Zeit nicht mehr für alle auf der Tour >:( ).

Zitat von: SchrödingersKatze in Heute um 15:20Was lässt dich zu dem Schluss kommen, dass es (hoffentlich) nicht so lange dauert bis Karlsruhe urteilt?

Spontan hätte ich -- ohne Ahnung zu haben -- behauptet, man hat sich ja schon ausführlich Gedanken gemacht, Leitplanken für die Berechnung aufgestellt etc. Es ist ja jetzt "nur noch" eine Abstimmung unter den Richtern, ob das Partnereinkommen sich mit dem Grundsatz der Familienversorgung beißt oder nicht.
Solange mein Dienstherr so tut, als würde er mich angemessen besolden, tue ich so, als würde ich arbeiten.

PolareuD

Zitat von: SchrödingersKatze in Heute um 15:20Hi Pumpkin,
Du scheinst etwas tiefer in der Materie zu stecken.
Was lässt dich zu dem Schluss kommen, dass es (hoffentlich) nicht so lange dauert bis Karlsruhe urteilt?
Bisher ist meines Kenntnisstands nach nicht mal ein Verfahren am BVerfG zum partnereinkommen, was ja immerhin auch schon wieder vor bald 4 Jahren beschlossen worden ist?

Zur bayerischen Besoldung liegt noch keine Richtervorlage am BVerfG vor. Wohl aber aus Hamburg und Schleswig-Holstein, die das fPE thematisieren.

VG Hamburg, 17.10.24, 21 B 148/24, 21 B 149/24 und 21 B 150/25

VG Scleswig, 11.11.25, 12 A 21/23, u.a. insgesamt 16 Aktenzeichen
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"