Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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KoQ

Zitat von: Pumpkin76 in 12.11.2026 12:51Mal im Ernst: Wie kommts dazu, dass ein Musterverfahren ruhend gestellt wird?

Da gebe ich dir Recht, den Gedankengang hatte ich damals natürlich auch und habe mich bei meinem Anwalt gemeldet. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass von Seiten des Gerichts ein gleichgelagerter Fall existiert der weiter verhandelt wird und somit kein nachteil entsteht, weder für mich noch für die Sache im Allgemeinen.

Die DPolG wird mich nun für 2025 und 2026 auch wieder vertreten. Evtl. wird ja für eines dieser Jahre mein Verfahren weitergehen. So wie ich in den letzten Posts gelesen habe, werden ja für jedes Jahr Musterverfahren gesucht, die dann entsprechend weiter verhandelt werden.

Pumpkin76

Zitat von: KoQ in 13.11.2026 20:02Da gebe ich dir Recht, den Gedankengang hatte ich damals natürlich auch und habe mich bei meinem Anwalt gemeldet. Hier wurde mir aber mitgeteilt, dass von Seiten des Gerichts ein gleichgelagerter Fall existiert der weiter verhandelt wird und somit kein nachteil entsteht, weder für mich noch für die Sache im Allgemeinen.

Die DPolG wird mich nun für 2025 und 2026 auch wieder vertreten. Evtl. wird ja für eines dieser Jahre mein Verfahren weitergehen. So wie ich in den letzten Posts gelesen habe, werden ja für jedes Jahr Musterverfahren gesucht, die dann entsprechend weiter verhandelt werden.

Na vor allem: Was wurdw denn aus dem anderen Musterverfahren bitte? Offensichtlich ja auch nichts  ???

SchrödingersKatze

Hallo,

ich möchte noch kurz von unserem Vorgehen bzgl weiterer KLagen bzw Klageerweiterung berichten, weil das Thema der jährlichen Geltendmachung ja immer wieder aufkommt..
Ich hatte ursprünglich 2022 und 2023 nach Erlass des neuen Gesetzes geklagt, auch rückwirkend aufgrund der Rundschreiben des LFF, dass ein Widerspruch nicht notwendig sei.
FÜr 2024 hatte ich dann bei Gericht zunächst telefonisch angefragt, wie für weitere Jahre vorzugehen sei. Das Begehr in der Klage war Widerspruch gegen die Bezügemitteilungen ab XX/XXXX und Antrag auf amtsangemessene Besoldung. Das Gericht war grds der MEinung dass eine erneute Widersprucheinlegung nicht notwendig sei. Ich hatte eine schriftliche Bestätigung angefragt.
Daraufhin bekam ich über das WG eine Stellungnahme des LFF mit der Aussage, dass er "nach hiesiger Auffassung keiner erneuten Geltendmachung für das Jahr 2024 und die Folgejahre bedarf. (...) Zu einem solchen Klagebegehren würden die für das Jahr 2023 gemachten Ausführungen in einer gegebenenfalls zu erstellenden Klageerwiderung entsprechend gelten. (...) Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung (...) wird hiermit erklärt."
Da ich sicher gehen wollte, habe ich für 2025 weiterhin Widerspruch erhoben und eine Klageerweiterung, hilfsweise erneute Klage eingereicht.
Als Antwort kam vom VG ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:
"Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein auch in die Zukunft gerichtetes Feststellungsbegehren. Das Gericht hat (...) das Ruhen angeordnet. Der Ruhebeschluss erfasst vor diesem Hinetrgrund das klägerische Begehren auch hinsihctlich des zeitllihcen Umfangs, den der klägerische Schriftsatz (...) umreißt. Eines erneuten Ruhensbeschlusses bedarf es angesichts dessen nicht, das Verfahren ruht weiterhin in vollem Umfang."

Für 2026 habe ich zwar bereits Widerspruch eingelegt, denke aber darüber nach, dass dann einfach für die Zukunft ruhen zu lassen.

Anwender

Hallo zusammen, meinem Antrag auf Klageerweiterung wurde seitens des VG München zugestimmt.

algo86

Ich bin auch beim VG Würzburg und hatte für 2020 bis 2023 geklagt und dann auf das Jahr 2024 erweitert.
Ich hatte auch im Widerspruch und in der Klage stehen, dass es für mich ab dem 01.01.2020 gilt, also explizit auch die Folgejahre. Man hat der Klageerweiterung einfach zugestimmt.

Ich werde jetzt auch mal beim LFF nachfragen, ob man mit dem Vorgehen einverstanden ist.
Das wäre ja ansonsten eine Ungleichbehandlung, wenn ich jedes Jahr 500 Euro Gerichtskosten zahlen müsste.

KobayashiMaru

Es kam eine Mitgliederinfo des BBB zum Thema amtsangemessene Alimentation. Zusammenfassung hieraus:
- Die Popularklage ist mittlerweile mit Aktenzeichen (Vf. 19-VII-26) beim BayVerfGH anhängig
- Der BBB geht davon aus, dass explizit auch auf Folgejahre formulierte Rügen nach der hier schon diskutierten BVerwG-Rechtsprechung grundsätzlich fortwirken, empfiehlt aber zur Sicherheit, sie dennoch jährlich zu wiederholen.
- Bei vollständiger Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verh. fällt nur ein Drittel der regulären Gebühren an
- Bei Fällen, in denen nach anhängiger Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ein weiterer Bescheid kommt, wird empfohlen, innerhalb der Klagefrist des neuen Bescheides dem VG mitzuteilen, dass die Klage auf den neuen Bescheid erweitert wird.
- Es entstehen nur Gerichtskosten bei Klageerweiterung, wenn das VG dann einen anderen (höheren) Streitwert festsetzt (BBB geht davon aus, dass das normalerweise nicht passieren wird, Entscheidung obliegt aber den Verwaltungsgerichten)
- der BBB empfiehlt vorsorglich, Ansprüche für 2026 erneut geltend zu machen, da offen , ob Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 eine qualitative Änderung der Rechtslage darstellt, welche nach BVerwG 2 B 5.26 erneute Geltendmachung erforderlich machen würde.

Pumpkin76

Zitat von: KobayashiMaru in Gestern um 13:05Es kam eine Mitgliederinfo des BBB zum Thema amtsangemessene Alimentation. Zusammenfassung hieraus:
- Die Popularklage ist mittlerweile mit Aktenzeichen (Vf. 19-VII-26) beim BayVerfGH anhängig
- Der BBB geht davon aus, dass explizit auch auf Folgejahre formulierte Rügen nach der hier schon diskutierten BVerwG-Rechtsprechung grundsätzlich fortwirken, empfiehlt aber zur Sicherheit, sie dennoch jährlich zu wiederholen.
- Bei vollständiger Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verh. fällt nur ein Drittel der regulären Gebühren an
- Bei Fällen, in denen nach anhängiger Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ein weiterer Bescheid kommt, wird empfohlen, innerhalb der Klagefrist des neuen Bescheides dem VG mitzuteilen, dass die Klage auf den neuen Bescheid erweitert wird.
- Es entstehen nur Gerichtskosten bei Klageerweiterung, wenn das VG dann einen anderen (höheren) Streitwert festsetzt (BBB geht davon aus, dass das normalerweise nicht passieren wird, Entscheidung obliegt aber den Verwaltungsgerichten)
- der BBB empfiehlt vorsorglich, Ansprüche für 2026 erneut geltend zu machen, da offen , ob Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 eine qualitative Änderung der Rechtslage darstellt, welche nach BVerwG 2 B 5.26 erneute Geltendmachung erforderlich machen würde.

Nichts zur Einrede der Verjährung? Puh..

Muenchner82

Zitat von: Anwender in 15.11.2026 11:30Hallo zusammen, meinem Antrag auf Klageerweiterung wurde seitens des VG München zugestimmt.

Ich habe heute mit meinem Richter am VG telefoniert, der mir die Möglichkeiten aufgezeigt und erklärt hat und habe mich dann auch für die Erweiterung entschieden. Werde morgen ein formloses Schreiben zusammen mit meinem Widerspruchsbescheid ans VG München schicken.