Politische Meinung

[KlammeKassen]

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Vielleicht sollte man der SPD einfach die Pistole auf die Brust setzen und fragen, ob Sie alternativ die AfD in der Bundesregierungn sehen will. Oder Neuwahlen, dann wirds auch lustig.

Es wird auch bereits so analysiert, dass die SPD jetzt sagt "Jaaa gut, wir müssen ja nicht regieren, können auch mal Opposition machen." Aber sie weiß genau, wenn sie nicht mitregiert, gibt es nur eine Option mit der AFD. Und die SPD kann ja nun kaum sich über (angeblich) eingerissene Brandmauern beschweren und dann wegen der eigenen Ablehnung einer Koalition der AFD zur Macht verhelfen. Das wäre absolut widersprüchlich.

Mal abgesehen davon, dass die CDU nicht mit der AFD regieren würde.... aber das wäre die einzige Option dann.
Neuwahlen wären für alle Parteien schlecht, weil dann noch mehr links und rechts wählen mit dem Argument "die können sich nicht mal einigen, die CDU und SPD".

Die SPD ist also quasi gezwungen mitzumachen

[KlammeKassen]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:
...

Eine sehr schöne und zutreffende Analyse der stattgefunden Aktion und der daraus folgenden Reaktion.

Final hat die Union (also "Fritze") sich damit um die Möglichkeit gebracht, neben einem Bündnis mit der SPD auch eines mit den Grünen auszuloten. Hätte in jedem Fall die Verhandlungsposition gestärkt.

Aber nun ja.

Das wäre mit den Grünen niemals gegangen. Alleine nach den ganzen Äußerungen von Söder.
Außerdem sind die Unterschiede in den wichtigsten Punkten viel zu groß
Wirtschaft und Migration.

Daher können wir froh sein, dass es kein Kenia gibt.

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Jede Dreierkoalition wäre schlimm gewesen. Schwarz-Grün hätte ja auch Schnittmengen gehabt, z.B. bei der Ukraine. Da ist die immer noch russlandnähere SPD der schwierigere Partner. Daher wäre selbst das besser als ein Dreierbündnis gewesen.

Aber letztlich wäre es wegen der Gräben die Söder, aber zuletzt ja auch Merz ("grüne Spinner") aufgemacht haben immer die letzte Option gewesen vermutlich. Sondierungen mit den Grünen wären nur ein gutes Druckmittel gegen die SPD gewesen, aber vermutlich nicht wirklich mit Koalitionsabsichten geführt.

Sehe ich auch so.

Wenn dann wäre noch eher eine Deutschland-Koalition gekommen als Schwarz-Grün..... jaa wenn die FDP es denn reingeschafft hätte. Da sie es aber nicht geschafft hat, ist das ja egal

[KlammeKassen]

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Vielleicht sollte man der SPD einfach die Pistole auf die Brust setzen und fragen, ob Sie alternativ die AfD in der Bundesregierungn sehen will. Oder Neuwahlen, dann wirds auch lustig.

Wieso Neuwahlen? Mal in die deutsche Verfassung geschaut? So leicht gibt es diese nicht, sah man zuletzt beim Jamaika-Scheitern.

Dann müsste Steinmeier aber die CDU und Merz dazu drängen, mit der AFD zusammen zu regieren. Stelle ich mir sehr spannend bei einem SPD Bundespräsidenten vor

[Faunus]

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Vielleicht sollte man der SPD einfach die Pistole auf die Brust setzen und fragen, ob Sie alternativ die AfD in der Bundesregierungn sehen will. Oder Neuwahlen, dann wirds auch lustig.

Das nenne ich Demokratieverständnis
                (= Ironie!)

[Faunus]

Dann stellen sich die nächsten Fragen:
Da es im Grundgesetz ein Recht auf individuelles Asyl gibt, wie will man die Migration kontrollieren, wenn jede Person die Asyl beantragt zunächt innerhalb Deutschlands auf die Entscheidung warten darf?
Wie will man Leute abschieben, bei denen ein Abschiebehindernis besteht (z.B. unsicheres Herkunftsland, kein Pass, Heimatland will nicht aufnehmen)?

Sicherlich gibt es Lösungen für die Probleme, die von der Politik gefunden werden müssen.

--> Es ist jedoch nicht so einfach, wie die Populisten (wenn nicht Demagogen) versprechen!

Und da hilft auch kein Stapfen mit dem blauen Fuß oder Schmeißen mit Kacki.

+

[KlammeKassen]

Man merkt, dass du nicht in einer Kommune arbeitest, sondern beim Land.
Da bekommt man von den Problemen vor Ort nichts mit. Aber ihr wollt dann immer mehr reinlassen, weil euch stört es nicht. Ihr gebt die Mittel dafür auch nicht mal an die Kommunen.

Es ist kein Wunder, dass Niklas und Karin ständig auf die nicht vorhandenen Mittel hinweisen. Das hat auch viel hiermit zu tun. Natürlich ist die unkontrollierte Migration nicht der einzige Punkt, aber er trägt wesentlich zu einer Schieflage der Finanzen von Kommunen bei.

Die Entscheidungsträger von Land und Kommune bekommen von den Gegebenheiten vor Ort auch nichts mit...

Natürlich bekomme ich die Nöte der Kommunen mit (wie schon oft erwähnt arbeitet meine Frau eben genau dort), auch teile ich die Kritik fehlender Mittel, sowie die unzureichende Durchsetzung einer Ausreisepflicht. Da bestehen keine Differenzen zwischen uns.

Das ist aber gar nicht mein Punkt, denn neben dieser sachlichen Beleuchtung wanzen sich eben auch die wirklich Rechten an diese Kritik heran, aber eben auch mit dem Ziel, den Schutz vor politischer Verfolgung und/oder Krieg in der Gesamtheit abschaffen zu wollen. Hier hat auch "der Moslem" als "sozialisations-inkompatibles" Wesen das Land zu verlassen (siehe Paul Stanley). Es reichen dabei Verfehlungen einzelner, um diese Gruppe in Gänze zu diskretitieren. Nicht falsch verstehen: Auch hier kann man z.B. bei einigen Islamverbänden durchaus sachliche und berechtigte Kritik anbringen. Die höchst simplifizierte Forderung "Grenzen dicht!" wird der Problematik allerdings nicht gerecht. Auch Merz hatte am Sonntag Abend noch darauf verwiesen, dass es sich generell um ein in der EU zu lösendes Problem handelt.

Okay, dem kann ich nun folgen.

Es ist ja generell richtig, dass es ein EU Problem ist. Es kann nur auch nicht sein, dass Deutschland immer das einzige Land ist, was sich hieran hält (Dublin-Abkommen etc.). Ich finde, dass Deutschland sich somit auch angreifbar macht.... die anderen Länder sagen dann schön "schickt mal alle nach Deutschland weiter, die nehmen alle in der Angst gegen irgendetwas zu verstoßen."

Deshalb gibt es hier definitiv EU-weite Probleme

[KlammeKassen]

Der größte Schaden, den die Migrationsproblematik auslöst ist die recht großte Fokussierung auf diesen Bereich. Es gibt zig andere Baustellen, die wir haben, beim Wohnraum, in der Verteidigung, in der Sozialversicherung. Etc.

Gilt auch für andere Bereiche. Mit der Zeit, welche über die Laufzeit der AKW gestritten wurde, hätte man ein ausgebiegiges Konzept für die Klimapolitik machen kann.

Nicht diskutieren. Machen. Wegen meiner auch Sachen, die meiner Meinung entgegenstehen. Aber machen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Immigration / Einwanderung in Bereich 4 MIO Menschen folgend Auswirkungen auf Wohnraum /  Sozialversicherungen / Bürgergeld haben könnte!
Grüße!

Auf jeden Fall. Nur durch die Einwanderung ist die Anzahl der Bürger in Deutschland in den letzten Jahren annähernd stabil geblieben. Es führt daher zu weniger Wohnungsleerstand und durch die überwiegend sozialversicherungspflichte Beschäfitgung zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.

Ich (habe CDU gewählt) möchte noch einmal betonen, dass es um diese Einwanderer überhaupt nicht geht. Natürlich brauchen wir Migration wegen unserer Alterspyramide und unserem Arbeitsmarkt. Gar keine Frage.

Es geht aber um die Vermeidung von unkontrollierter und illegaler Migration und dass diejenigen, die hier nicht sein dürfen, abgeschoben werden - weil sie keine Genehmigung haben, nicht arbeiten wollen, sich nicht integrieren wollen, Stratftaten begehen.

Um die Personen geht es, nicht allgemein um Migranten.

Und schon erscheint die Diskussion in einem anderen Licht.

Dann stellen sich die nächsten Fragen:
Da es im Grundgesetz ein Recht auf individuelles Asyl gibt, wie will man die Migration kontrollieren, wenn jede Person die Asyl beantragt zunächt innerhalb Deutschlands auf die Entscheidung warten darf?
Wie will man Leute abschieben, bei denen ein Abschiebehindernis besteht (z.B. unsicheres Herkunftsland, kein Pass, Heimatland will nicht aufnehmen)?

Sicherlich gibt es Lösungen für die Probleme, die von der Politik gefunden werden müssen.

--> Es ist jedoch nicht so einfach, wie die Populisten (wenn nicht Demagogen) versprechen!

Und da hilft auch kein Stapfen mit dem blauen Fuß oder Schmeißen mit Kacki.

Im Prinzip ist es ja so, dass wir von EU Staaten umgeben sind und man über den Landweg auf jeden Fall schon einmal EU Boden berührt hat zuvor. Und daher ist es schon nicht richtig, dass der Asylantrag in Deutschland gestellt wird.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich nicht weiß, wie es mit der Schweiz (da nicht EU) ist.... aber das scheint auch nicht die entscheidende Grenze zu sein, da es eher um Österreich, Tschechien und Polen geht.
Bei Ankunft mit dem Flugzeug oder schwimmend in Nord- oder Ostsee wären das ja andere Dinge.

Daher wie Nelson sagt - EU weites Problem

[Faunus]

Dass kann ja nicht sein dass Italien/Spanien/Frankreich... das einzige Land ist, das...
Andere EU-Länder haben vergleichbare Probleme.
Italien hat eine Zwischenlösung gefunden und bringt inzw. seine Migranten nach Albanien und natürlich wollten andere EU-Länder sich dranhängen. Albanien hat aber bereits abgewunken!

[Garfield]

Dass kann ja nicht sein dass Italien/Spanien/Frankreich... das einzige Land ist, das...
Andere EU-Länder haben vergleichbare Probleme.
Italien hat eine Zwischenlösung gefunden und bringt inzw. seine Migranten nach Albanien und natürlich wollten andere EU-Länder sich dranhängen. Albanien hat aber bereits abgewunken!

73 Migranten. Das wars. 73 hat man nach Albanien gebracht.
Unter riesigem organisatorischen und materiellen Einsatz.
Dieses Projekt von Meloni ist eine einzige Katastrophe und nichts, das man feiern sollte.

[UNameIT]

Eben dann entsteht doch diese "Langeweile", die dazu führt, dass Scheiße gebaut wird.

Zielgerichtete Vergewaltigungen, Morde; Bomben zünden; Autos in Menschenmengen zu fahren; Allahu Akbar zu rufen; Ungläubige zu jagen, Forderungen nach einem Kalifat zubrüllen, sind sicherlich kein "Scheiße bauen"!

ich würde hier gerne mal auf die Statistik 2024 hinweisen:

Anzahl deutscher Vergewaltiger: 6.461 Personen
Anzahl Vergewaltiger mit Migrationshintergrund: 3834

Opfer: 680 männlich 11.617 weiblich

Deine "Ausländer" sind in keinem Fall krimineller als die deutschen. Die Deutschen machen auch genau das was du oben beschreibst , mit Ausnahme vielleicht davon Allahu Akbar zu schreien dabei.

Der eine fordert n Kalifat, der andere fordert "den Führer" zurück.

Und ja Langeweile kann zu Alkoholkonsum und Drogenkonsum führen, oder auch einfach zu dummen Ideen, die am Ende des Tages in Straftaten münden.

[Faunus]

Dass kann ja nicht sein dass Italien/Spanien/Frankreich... das einzige Land ist, das...
Andere EU-Länder haben vergleichbare Probleme.
Italien hat eine Zwischenlösung gefunden und bringt inzw. seine Migranten nach Albanien und natürlich wollten andere EU-Länder sich dranhängen. Albanien hat aber bereits abgewunken!

73 Migranten. Das wars. 73 hat man nach Albanien gebracht.
Unter riesigem organisatorischen und materiellen Einsatz.
Dieses Projekt von Meloni ist eine einzige Katastrophe und nichts, das man feiern sollte.

Das sind aktuell Versuchsballons. Der erste Versuch wurde gerichtlich einkassiert. Jetzt startet die ital. Regierung den zweiten Versuch und schaut ob es mit veränderten Rahmen rechtstaatl durchzuführen ist.
Das dürfte bei uns nicht anders laufen: eine Ausquartierung in nicht EU-Länder würde auf Rechtstaatlichkeit geprüft werden. Das wird ein hartes Stück Arbeit den Dreh herauszufinden.

[Bastel]

Eben dann entsteht doch diese "Langeweile", die dazu führt, dass Scheiße gebaut wird.

Zielgerichtete Vergewaltigungen, Morde; Bomben zünden; Autos in Menschenmengen zu fahren; Allahu Akbar zu rufen; Ungläubige zu jagen, Forderungen nach einem Kalifat zubrüllen, sind sicherlich kein "Scheiße bauen"!

ich würde hier gerne mal auf die Statistik 2024 hinweisen:

Anzahl deutscher Vergewaltiger: 6.461 Personen
Anzahl Vergewaltiger mit Migrationshintergrund: 3834

Opfer: 680 männlich 11.617 weiblich

Deine "Ausländer" sind in keinem Fall krimineller als die deutschen.

Da der Anteil an der Gesellschaft geringer ist, ist das natürlich ein Beleg dafür. Wenn wir noch nach Shithole Countrys ala Syrien und Afganistan aufschlüsseln, wirds bestimmt noch lustiger.

[UNameIT]

ich würde hier gerne mal auf die Statistik 2024 hinweisen:

Anzahl deutscher Vergewaltiger: 6.461 Personen
Anzahl Vergewaltiger mit Migrationshintergrund: 3834

Opfer: 680 männlich 11.617 weiblich

Deine "Ausländer" sind in keinem Fall krimineller als die deutschen.

Da der Anteil an der Gesellschaft geringer ist, ist das natürlich ein Beleg dafür. Wenn wir noch nach Shithole Countrys ala Syrien und Afganistan aufschlüsseln, wirds bestimmt noch lustiger.

Nein, das ist ein Beleg dafür, das es mir als Frau komplett egal ist woher ein Mann kommt, ich muss immer vorsichtig sein. Maßnahmen wie das FrauenNachtTaxi, Heimwegtelefon und co. gibt es schon lange vor der Migrationswelle.

Jetzt zu sagen durch die Migranten trauen sich die Frauen nachts nicht mehr auf die Straße ist halt einfach bullshit.

[LaHood]

Anzahl deutscher Vergewaltiger: 6.461 Personen
Anzahl Vergewaltiger mit Migrationshintergrund: 3834

Opfer: 680 männlich 11.617 weiblich

Deine "Ausländer" sind in keinem Fall krimineller als die deutschen. Die Deutschen machen auch genau das was du oben beschreibst , mit Ausnahme vielleicht davon Allahu Akbar zu schreien dabei.

1. Und setze jetzt das Verhältnis der Ausländer zur Gesamtbevölkerung in Relation (das ist nicht ~1:2) , dann wird ein Schuh draus. Die absoluten Zahlen sind Augenwischerei und geben halt nicht das wieder was statistisch erheblich erhöht ist bei diesem Vebölkerungsanteil.

2. Eingebürgerte und Doppelstaatler werden meines Wissens auch in die deutsche Statistik gezählt. Das verzerrt das Bild/Zahlen natürlich ebenfalls. Wofür ist das wichtig? Um ohne Beissreflex und Verschließen der Augen vor der Realität die Probleme lösen zu können.

[LaHood]

Nein, das ist ein Beleg dafür, das es mir als Frau komplett egal ist woher ein Mann kommt, ich muss immer vorsichtig sein. Maßnahmen wie das FrauenNachtTaxi, Heimwegtelefon und co. gibt es schon lange vor der Migrationswelle.

Jetzt zu sagen durch die Migranten trauen sich die Frauen nachts nicht mehr auf die Straße ist halt einfach bullshit.

Dass Du dich als Frau sicher fühlen möchtest ist nachvollziehbar, aber ich verstehe dein Logik trotzdem so absolut nicht. Wenn gerade Frauen statistisch heute gefährdeter sind als vorher, warum soll man das nicht auch ändern wollen. Natürlich ist jeder einzelne Übergriff einer zuviel. Für mich ist deine Aussage absolute Realitätsverweigerung und ein Grund warum wir da stehen wo wir sind. Weil es früher schon scheiße war ist es egal, dass es jetzt noch schlimmer geworden ist, sorry das erschließt sich mir nicht mal ansatzweise.