Politische Meinung

[KlammeKassen]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:

3.) Entsprechend mussten die SPD und insbesondere die Grünen auf den letzten Metern noch Federn lassen (sieht man ja schön an den Wählerwanderungen).

Schwierig. Es wurden Umfragen gemacht, warum viele SPD Wähler nicht wieder SPD gewählt haben: Hauptgrund: zu schwacher Umgang mit der Migration.

Man hätte dem Antrag einfach zustimmen können, zumal es sich bei allen Dingen um Sachen handelt, die es so schonmal gegeben hat oder die zumindest SPD-Landesminister auch mittragen wollten.

Die SPD hat dort die CDU vorführen wollen, um dann darauf schimpfen zu können. Das hat sich für die SPD aber nicht ausgezahlt, wie man sieht. Die CDU hat durch das ganze Gehetze aber natürlich auch nicht gewonnen.
SPD hätte einfach zustimmen sollen und schon wäre es für beide Parteien besser geworden und die Linke wäre - wenn dann - nur durch Direktmandate reingekommen, hätte aber niemals solche Werte erzielt.

Die SPD hat offensichtlich massiv unterschätzt, wie wichtig ihren Wählern eine Verschärfung der Migration ist.

Zu den illusionären Träumereien der Linkspartei muss ich kein Wort verlieren. Wer tatsächlich glaubt, man kann jetzt Flüchtlinge ohne Ende aufnehmen, aber gleichzeitig beklagt, dass Wohnen unbezahlbar ist, ist offensichtlich nicht in der Lage, logische Schlüsse zu ziehen.

Spannend wird es ja, wenn es zu 2/3 Mehrheiten am GG kommen sollte. Ob dann die AFD mit den Linken sperrt?
Dann haben die Linken mit der AFD zusammengearbeitet 

[KlammeKassen]

Ich bin einfach nur glücklich, dass es für das BSW am Ende nicht gereicht hat und uns somit eine Dreierkonstellation erspart bleibt. Es wird nun vieles entschieden werden, dass mir nicht gefällt, aber solang wenigstens etwas entschieden wird, ist das schon ein Fortschritt.

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

100 % Zustimmung

[KlammeKassen]

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

Eine von Zwei Parteien los geworden. Die andere ist nur leider bei fast 21 %.

Ich denke die 8,8% Systemzerstörung kann man auch einklammern als verzichtbar. Hab jedenfalls noch nicht verstanden, wie die große Wohlstandsumverteilung funktionieren soll, ohne, dass man das Land anzündet.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst arbeiten ehrenamtlich - die Gehälter werden pauschal verteilt 

[Organisator]

Das hat weniger mit Populismus zu tun als mit den Bedenken der Leute.

Es gibt viele Leute, die sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße trauen.

Und Populismus greift ein solches Empfinden auf und schiebt es einer bestimmten Personengruppe in die Schuhe.

Schlaue Politik prüft die Anzahl der Gewaltstraftaten, stellt fest, dass sie auf dem geringsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist, kommuniziert das und kümmert sich effektiv um die Einzelfälle und ein besseres Sicherheitsgefühl.

Ah okay, also müssen wir Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim wohl als normal einstufen?
Kein Ding, gehörte schon immer zur deutschen Kultur.
An Köln kann man sich auch erinnern.

Merkwürdigerweise handelt es sich immer um Asylsuchende, die keine Staatsbürgerschaft bekommen haben, teilweise abgeschoben hätten werden müssen .-... und merkwürdigerweise alle Vorstrafen hatten.

Aber das war sicherlich falsch vermerkt, weil es keine Straftaten gibt

Populismus übt sich auch in Sarkasmus und greift Argumente absichtlich nicht auf. Machst Du das mit Absicht? Ich würde mich mal über eine sachliche Diskussion freuen.

Es ist dir ja offenbar nicht sachlich genug, dass die Kommunen sowohl finanziell als auch personell am Limit sind.
So kann sich niemand um eine gelungene Integration kümmern.

Das ist für mich mehr als sachlich.

Daher wäre dann ja auch die Frage:

Meinst du, dass diese ganzen Hilferufe der Kommunen Populismus sind? Dass sie überfordert sind?
Meinst du, die sind einfach alle nur rechts?
Das kann ich mir nicht vorstellen, da es sich nicht nur um AFD Kommunen handelt

Rhetorische Fragen zu stellen ist ebenfalls nicht sachlich.

Ausgangsfrage war das tatsächliche Ausmaß von Gewaltkriminalität und das geführlte Sicherheitsempfinden. Hilferufen der Kommunen haben damit nichts zu tun. Ich freue mich daher auf eine Antwort zu meiner Replik auf die Ausgangsfrage.

Gerne ohne Stilmittel.

Eine gescheiterte Integration ist Hauptsache Nummer 1.
Es kann sich keiner um diese Masse kümmern. Weder ehrenamtlich, noch hauptamtlich.

Das bringt uns doch schonmal näher.
Wenn wir von z.B. 2 Millionen Menschen sprächen, bei denen die Integration noch nicht auf dem gewünschten Niveau ist, bräuchte sich nur jeder 40. hier Lebende ehrenamtlich bei der Integration mitmachen. Hier fehlt es aus meiner Sicht an geeigneten Mitmachoptionen.-

[KlammeKassen]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:
...

Eine sehr schöne und zutreffende Analyse der stattgefunden Aktion und der daraus folgenden Reaktion.

Final hat die Union (also "Fritze") sich damit um die Möglichkeit gebracht, neben einem Bündnis mit der SPD auch eines mit den Grünen auszuloten. Hätte in jedem Fall die Verhandlungsposition gestärkt.

Aber nun ja.

Das wäre mit den Grünen niemals gegangen. Alleine nach den ganzen Äußerungen von Söder.
Außerdem sind die Unterschiede in den wichtigsten Punkten viel zu groß
Wirtschaft und Migration.

Daher können wir froh sein, dass es kein Kenia gibt.

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

[KlammeKassen]

Gerade gelesen, dass Onkel Fritz nun in Anbetracht der künftigen Handlungsoptionen die Reform der Schuldenbremse möglicherweise noch schnell mit der aktuellen Restregierung anstreben könnte, damit die 2/3-Mehrheit zustande kommt. Kluges Kerlchen!

Es ist also spannend und bleibt wohl auch spannend.

Das wäre ja aber schon auch ne besondere Pointe, wenn die Ampel zwei Jahre lang die Schuldenbremse nicht reformieren kann, weil Merz blockt und genau dieses Parlament ihm dann noch die Reform nach seiner Wahl ermöglicht.

Die FDP hat geblockt, deshalb ist es gar nicht erst soweit gekommen, dass die CDU hätte blockieren können

[Bastel]

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Vielleicht sollte man der SPD einfach die Pistole auf die Brust setzen und fragen, ob Sie alternativ die AfD in der Bundesregierungn sehen will. Oder Neuwahlen, dann wirds auch lustig.

[Garfield]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:
...

Eine sehr schöne und zutreffende Analyse der stattgefunden Aktion und der daraus folgenden Reaktion.

Final hat die Union (also "Fritze") sich damit um die Möglichkeit gebracht, neben einem Bündnis mit der SPD auch eines mit den Grünen auszuloten. Hätte in jedem Fall die Verhandlungsposition gestärkt.

Aber nun ja.

Das wäre mit den Grünen niemals gegangen. Alleine nach den ganzen Äußerungen von Söder.
Außerdem sind die Unterschiede in den wichtigsten Punkten viel zu groß
Wirtschaft und Migration.

Daher können wir froh sein, dass es kein Kenia gibt.

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Jede Dreierkoalition wäre schlimm gewesen. Schwarz-Grün hätte ja auch Schnittmengen gehabt, z.B. bei der Ukraine. Da ist die immer noch russlandnähere SPD der schwierigere Partner. Daher wäre selbst das besser als ein Dreierbündnis gewesen.

Aber letztlich wäre es wegen der Gräben die Söder, aber zuletzt ja auch Merz ("grüne Spinner") aufgemacht haben immer die letzte Option gewesen vermutlich. Sondierungen mit den Grünen wären nur ein gutes Druckmittel gegen die SPD gewesen, aber vermutlich nicht wirklich mit Koalitionsabsichten geführt.

[Garfield]

Natürlich kann die SPD jetzt einiges herausholen, weil sie weiß, dass sie gebraucht wird. Allerdings gibt es doch auch einige Themen, die beide ähnlich sehen. Jedenfalls ist die Schnittmenge größer als mit den Grünen.

Vielleicht sollte man der SPD einfach die Pistole auf die Brust setzen und fragen, ob Sie alternativ die AfD in der Bundesregierungn sehen will. Oder Neuwahlen, dann wirds auch lustig.

Wieso Neuwahlen? Mal in die deutsche Verfassung geschaut? So leicht gibt es diese nicht, sah man zuletzt beim Jamaika-Scheitern.

[KlammeKassen]

Es ist wirklich erschreckend.... die Landkarte..... alles von der ehemaligen DDR. Die brauchen wohl nach wie vor einen starken Führer und können mit Freiheit nichts anfangen...

Hilf mir bitte auf die Sprünge, aber sind Hessen/ BaWü/ NRW/ RhPf etc. alles Ossigebiete? Falls ja, dann kann ich dein stumpfes Getrolle sehr gut nachvollziehen.

Falls Du aber die gleiche Landkarte wie alle anderen nutzen solltest, dann müsste dir aufgefallen sein, dass deren AfD-Ergebnisse verdammt nah am Wahlergebnis sind und schon aus Gründen des Bevölkerungsanteils deine ganze These (oder sagen wir lieber gleich Blödsinn) sich in Luft auflöst.

Und um es dir nicht zu schwer zu gestalten, hier die Ergebnisse der genannten Bundesländer.

NRW 16,8
RhPf 20,1
NDS 17,8
BAY 19,0
B-W 19,8

Was genau ist denn in deinen abgewirtschafteten Bundesländern eigentlich schiefgegangen, das sich plötzlich Millionen demokratiebefähigter Eingeborener (West) einem starken Führer zuneigen? Wann genau findet bei dir eigentlich endlich die Entnazifizierung statt, die vom "brillanten" Kollegen Nelson beschworen wurde?

Hat das vielleicht weniger mit doofen Ostnazis und stattdessen eher was mit der allgemeinen politischen Lage zu tun und ist die Antwort etwas weniger simpel, als deine hinger... Lösung es darstellt?

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/ergebnisse-bundeslaender.shtml

Da habe ich jahrelang Soli gezahlt und dann wählt dieses Wessivolk millionenfach AfD. Eigentlich soll ich doch von euch lernen und nun weiß ich nicht mehr, was genau das eigentlich sein soll.

Ich habe mich auf folgende Karte bezogen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-ergebnis-deutschland-100.html

Ich habe nirgendwo behauptet, dass die AFD im Westen schön wenig bekommen hat.
Zumindest ist die AFD nur in Ausnahmefällen stärkste Kraft im Westen, während sie es in Ostdeutschland in Ausnahmefällen nicht ist.

In Westdeutschland sind es wohl Karins Gelsenkirchen und Kaiserslautern als Ausnahmen bei der Zweitstimme.
Ein Direktmandat wurde gar nicht von der AFD geholt im Westen.
Ansonsten sind die Wahlkreise aber nicht blau im Gegensatz zu Ostdeutschland. D. h. eine Mehrheit hat zumindest noch eine andere Partei gewählt (CDU, oder in seltenen Fällen SPD bzw. Grün)

[KlammeKassen]

Der größte Schaden, den die Migrationsproblematik auslöst ist die recht großte Fokussierung auf diesen Bereich. Es gibt zig andere Baustellen, die wir haben, beim Wohnraum, in der Verteidigung, in der Sozialversicherung. Etc.

Gilt auch für andere Bereiche. Mit der Zeit, welche über die Laufzeit der AKW gestritten wurde, hätte man ein ausgebiegiges Konzept für die Klimapolitik machen kann.

Nicht diskutieren. Machen. Wegen meiner auch Sachen, die meiner Meinung entgegenstehen. Aber machen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Immigration / Einwanderung in Bereich 4 MIO Menschen folgend Auswirkungen auf Wohnraum /  Sozialversicherungen / Bürgergeld haben könnte!
Grüße!

Auf jeden Fall. Nur durch die Einwanderung ist die Anzahl der Bürger in Deutschland in den letzten Jahren annähernd stabil geblieben. Es führt daher zu weniger Wohnungsleerstand und durch die überwiegend sozialversicherungspflichte Beschäfitgung zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.

Ich (habe CDU gewählt) möchte noch einmal betonen, dass es um diese Einwanderer überhaupt nicht geht. Natürlich brauchen wir Migration wegen unserer Alterspyramide und unserem Arbeitsmarkt. Gar keine Frage.

Es geht aber um die Vermeidung von unkontrollierter und illegaler Migration und dass diejenigen, die hier nicht sein dürfen, abgeschoben werden - weil sie keine Genehmigung haben, nicht arbeiten wollen, sich nicht integrieren wollen, Stratftaten begehen.

Um die Personen geht es, nicht allgemein um Migranten.

[KlammeKassen]

Es gibt doch sogar eine Statistik die dir zeigt, dass in den Medien zwar 2/3 der Straftaten von Ausländern, 1/3 Deutsch begangen wurde, aber die Polizeistatistik zeigt direkt ein umgekehrtes Bild.

Ich kann mir aber schon vorstellen, dass es psychische Schäden verstärkt/fördert, wenn man ewig warten muss, bis du arbeiten darfst, überhaupt versucht wird dich zu integrieren


Die Tatsachen, dass die USA als verlässlicher Partner ausfällt oder ein Hybrider-Krieg gegen das Land deutlich geführt wird, wird von einem wie gesagt aufgebauschten Thema überschattet.

Und für etwas anekdotische Evidenz: Ich fahre viel mit Zug, bin regelmäßig in Großstädten, auch Abends und dennoch wurde ich nicht überfallen oder angegriffen.

De facto hat aber alles seine Grenzen.

Was bringt es denn, immer noch mehr ins Land zu lassen, wenn die Kommunen jetzt schon in jeglicher Hinsicht überfordert sind; eine Integration nicht gelingt, weil keine Wohnungen vorhanden sind, keine Hilfsangebote gestellt werden können?

Eben dann entsteht doch diese "Langeweile", die dazu führt, dass Scheiße gebaut wird.

Zielgerichtete Vergewaltigungen, Morde; Bomben zünden; Autos in Menschenmengen zu fahren; Allahu Akbar zu rufen; Ungläubige zu jagen, Forderungen nach einem Kalifat zubrüllen, sind sicherlich kein "Scheiße bauen"!

Habe ich so bezugnehmend auch nicht gesagt. Es fängt ja meistens mit kleineren Dingen wie Ladendiebstahl und illegalem Drogenkonsum an....

[KlammeKassen]

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

Eine von Zwei Parteien los geworden. Die andere ist nur leider bei fast 21 %.

Es geht doch nicht um die Parteien! Diese existieren, da die Menschen ihre Stimmen deren Programme abgeben.
Die Gesellschaft muss realisieren, dass diese Parteien von so vielen Menschen gewählt werden! Und deren  Wahlmotive zu analysieren.
Wenn weiter um 30 % der Menschen und zunehmend,  in Ecken verbannt werden, wird der Extremismus stetig ansteigen.

Amthor hat gestern hierzu eine gute Aussage getätigt. Es sollte keine Brandmauer zu den Wählern dieser Partei geben, da diese in den meisten Fällen berechtigte Sorgen haben (sind ja nicht alles Rechtsextreme), man diese "gewinnen" muss; allerdings muss es eine Brandmauer zur AFD geben, da sich in deren Reihen zum Teil wirklich Rechtsextreme befinden, die zuvor in der NPD waren etc.

[NelsonMuntz]

Man merkt, dass du nicht in einer Kommune arbeitest, sondern beim Land.
Da bekommt man von den Problemen vor Ort nichts mit. Aber ihr wollt dann immer mehr reinlassen, weil euch stört es nicht. Ihr gebt die Mittel dafür auch nicht mal an die Kommunen.

Es ist kein Wunder, dass Niklas und Karin ständig auf die nicht vorhandenen Mittel hinweisen. Das hat auch viel hiermit zu tun. Natürlich ist die unkontrollierte Migration nicht der einzige Punkt, aber er trägt wesentlich zu einer Schieflage der Finanzen von Kommunen bei.

Die Entscheidungsträger von Land und Kommune bekommen von den Gegebenheiten vor Ort auch nichts mit...

Natürlich bekomme ich die Nöte der Kommunen mit (wie schon oft erwähnt arbeitet meine Frau eben genau dort), auch teile ich die Kritik fehlender Mittel, sowie die unzureichende Durchsetzung einer Ausreisepflicht. Da bestehen keine Differenzen zwischen uns.

Das ist aber gar nicht mein Punkt, denn neben dieser sachlichen Beleuchtung wanzen sich eben auch die wirklich Rechten an diese Kritik heran, aber eben auch mit dem Ziel, den Schutz vor politischer Verfolgung und/oder Krieg in der Gesamtheit abschaffen zu wollen. Hier hat auch "der Moslem" als "sozialisations-inkompatibles" Wesen das Land zu verlassen (siehe Paul Stanley). Es reichen dabei Verfehlungen einzelner, um diese Gruppe in Gänze zu diskretitieren. Nicht falsch verstehen: Auch hier kann man z.B. bei einigen Islamverbänden durchaus sachliche und berechtigte Kritik anbringen. Die höchst simplifizierte Forderung "Grenzen dicht!" wird der Problematik allerdings nicht gerecht. Auch Merz hatte am Sonntag Abend noch darauf verwiesen, dass es sich generell um ein in der EU zu lösendes Problem handelt.

[Organisator]

Der größte Schaden, den die Migrationsproblematik auslöst ist die recht großte Fokussierung auf diesen Bereich. Es gibt zig andere Baustellen, die wir haben, beim Wohnraum, in der Verteidigung, in der Sozialversicherung. Etc.

Gilt auch für andere Bereiche. Mit der Zeit, welche über die Laufzeit der AKW gestritten wurde, hätte man ein ausgebiegiges Konzept für die Klimapolitik machen kann.

Nicht diskutieren. Machen. Wegen meiner auch Sachen, die meiner Meinung entgegenstehen. Aber machen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Immigration / Einwanderung in Bereich 4 MIO Menschen folgend Auswirkungen auf Wohnraum /  Sozialversicherungen / Bürgergeld haben könnte!
Grüße!

Auf jeden Fall. Nur durch die Einwanderung ist die Anzahl der Bürger in Deutschland in den letzten Jahren annähernd stabil geblieben. Es führt daher zu weniger Wohnungsleerstand und durch die überwiegend sozialversicherungspflichte Beschäfitgung zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.

Ich (habe CDU gewählt) möchte noch einmal betonen, dass es um diese Einwanderer überhaupt nicht geht. Natürlich brauchen wir Migration wegen unserer Alterspyramide und unserem Arbeitsmarkt. Gar keine Frage.

Es geht aber um die Vermeidung von unkontrollierter und illegaler Migration und dass diejenigen, die hier nicht sein dürfen, abgeschoben werden - weil sie keine Genehmigung haben, nicht arbeiten wollen, sich nicht integrieren wollen, Stratftaten begehen.

Um die Personen geht es, nicht allgemein um Migranten.

Und schon erscheint die Diskussion in einem anderen Licht.

Dann stellen sich die nächsten Fragen:
Da es im Grundgesetz ein Recht auf individuelles Asyl gibt, wie will man die Migration kontrollieren, wenn jede Person die Asyl beantragt zunächt innerhalb Deutschlands auf die Entscheidung warten darf?
Wie will man Leute abschieben, bei denen ein Abschiebehindernis besteht (z.B. unsicheres Herkunftsland, kein Pass, Heimatland will nicht aufnehmen)?

Sicherlich gibt es Lösungen für die Probleme, die von der Politik gefunden werden müssen.

--> Es ist jedoch nicht so einfach, wie die Populisten (wenn nicht Demagogen) versprechen!

Und da hilft auch kein Stapfen mit dem blauen Fuß oder Schmeißen mit Kacki.