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Ich kann für mein Arbeitsfeld EEG und EnWG nur sagen, dass ich selten inkompetentere Gesetze(-sentwürfe) gesehen habe als die letzten 3 Jahre. Den Vogel schoss man definitiv ab, der BNetzA quasi gesetzgeberische Kompetenzen gegeben zu haben die keiner parlamentarischen Abstimmung bedürfen. Das BMWK samt Führung Habeck kann man durchweg als der Aufgabe nicht gewachsen und ideologisch durchtränkt bezeichnen. Das ich mal Altmeier herbeisehne hätte ich wahrlich nicht gedacht.
Interessante Perspektive, vielen Dank dafür - auch wenn sie mich wundert.
Hier in SH habe ich damals aus dem Umweltministerium gehört, dass sich Habeck im Gegensatz zu den Vorgängern persönlich inhaltlich sehr gut in verschiedenste Themen eingearbeitet und dann
sachorientiert möglichst gute Lösungen gesucht hat - also auf inhaltliche Expertise sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ministeriums (und zwar nicht nur von Lobbygruppen) gehört hat. Und zwar ziemlich unabhängig davon, ob das seiner Partei besonders gut gefallen hat oder nicht.
Aber klar, das ist die inhaltliche Perspektive, nicht die juristische. Darum auch: Während der Ampel-Zeit habe ich von meinen Jura-Kontakten in zwei anderen Ministerien, die mit dem BMWK in der Abstimmung waren, nicht gehört, dass die Entwürfe von dort besonders negativ herausgestochen wären.
Aber von allen meinen Kontakten habe ich gehört, dass insbesondere altgediente Verbeamtete in den Ministerien überwiegend den Tenor vertreten: "Mir doch egal wer Minister/in ist, ich mach hier die eigentliche Arbeit, und wenn jemand von oben was anderes will als ich/wir, dann kriegen sie die volle Keule (den Sand im Getriebe) der Bürokratie und Hierarchien zu spüren."
Zuletzt noch eine einigermaßen inhaltliche Perspektive zum Thema EEG: Das BMWK und Habeck persönlich haben mustergültig auf eine der größten Bundestags-Petitionen der Geschichte (zu Balkonsolar) reagiert, und auch jetzt zur Nachfolge-Petition (Kleinspeicher netzdienlich betreiben) wieder direkte Gespräche mit den Initiatoren geführt, die reichlich inhaltliche Expertise mitbringen.