Ich würde einfach mal warten, was passiert. Gestern irgendwo eine Reportage gesehen, dass die erste GroKo 2005 auch viele Dinge in den ersten 100 Tagen angepackt hat, die sich vorher nicht aus dem Koa Vertrag ergeben haben.
Daher wie heißt es so schön "Erstmal 100 Tage im Amt sein" (sind ja noch nicht einmal einen Tag im Amt) und schauen, was in der Zeit passiert. Angeblich wollen sie ja schon etwas bewegen in der Zeit.
Ich hätte mir einen echten "Neustart" gewünscht, um die Verkrustungen der letzten zwanzig Jahre aufzubrechen.
1.) Stichwort Steuern
- Der Faktor Arbeit wird bei uns tendenziell zu hoch besteuert. Unter anderem mit Blick auf den demografischen Wandel (Stichwort Fachkräftemangel) ist das problematisch, insbesondere da Migration für viele hier ja anscheinend "bäh" ist. Außerdem gibt es viel zu viele anreizschädliche Subventionen (die Pendlerpauschale ist nur ein Beispiel von vielen). Niedrigere Steuersätze (insbesondere in der "Mitte") und gleichzeitig deutlich weniger "Gestaltungsspielräume" bei der Steuererklärung wären daher vonnöten.
- Bei anderen Einkommensarten, wie beispielsweise (leistungslosen) Erbschaften oder (steuerfreien) Gewinnen aus Immobilienverkäufen ist hingegen deutlich Luft nach oben, was einen angemessenen steuerlichen Beitrag für die Gemeinschaft betrifft.
2.) Stichwort Rente
- Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem aufgrund der Demografie in immer größere Schwierigkeiten gerät. Statt jedoch endlich etwas dagegen zu tun, setzt sich Merz fröhlich bei Caren Miosga in die Sendung und sagt sinngemäß: "Ja, aber 2031 kommt dann die große Reform! Indianerehrenwort!". Und mir ist durchaus bewusst, dass sowohl die Union als auch die SPD "Rentnerparteien" sind, aber das kann doch wohl kein Argument gegen eine generationengerechte Politik sein, oder?
- Diesbezüglich muss man übrigens mal kurz lobend die FDP erwähnen: Das von ihr vorgeschlagene Altersvorsorgedepot wäre ein (wenn auch winziger) Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Ich könnte dir viele weitere Punkte nennen. So bedürfte es beispielsweise einer verlässlichen und zukunftsorientierten Klimapolitik (unter anderem damit die Unternehmen ihre längerfristigen Investitionen entsprechend planen können), stattdessen wird anscheinend irgendein Blödsinn mit neuen Gaskraftwerken geplant.
Insgesamt sehe ich überall in erster Linie (rückwärtsgewandte) Klientelpolitik, anstatt mit zukunftsgerichteten Maßnahmen (die auch wehtun, aber anderweitig kompensiert werden, Beispiel Klimageld) unser Land wieder aufs richtige Gleis zu setzen.
Und ja, natürlich hoffe ich sehr, dass ich Unrecht behalte und nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mein Haupt ehrfurchtsvoll vor Merz verneige. Allein mir fehlt der Glaube..
Ein Wegfall der Pendlerpauschale ist eher ein Anreiz, sich ins Bürgergeld fallen zu lassen, meiner Meinung nach.
Wenn du dort nach einem "Anreiz" suchst.
Ich habe bei der Pendlerpauschale auch nie das Problem gesehen, da sie jeder bekommt (Rad, Fuß, Fähre, Bus, Bahn). Sicherlich führt sie zu weniger Einnahmen im Staatshaushalt, aber was ist der "Anreiz" daran?
Weil diese gezahlt wird, bewerbe ich mich extra weit weg? Naja... also so bombastisch hoch ist sie nun wirklich nicht, dass dies jemand machen würde.
Ein Wegfall ist insofern nun auch nicht mehr zu verkaufen so lange das Deutschlandticket mit Milliared subventioniert hat. Und auf dem Land, wo 2 mal am Tag ein Bus fährt, bringt dir dieses Ticket tatsächlich null.
Es ist bei den Wohnkosten zurzeit auch nicht einfach, immer dorthin zu ziehen, wo man arbeitet. Wenn man zurzeit noch eine günstige Wohnung hat und jetzt irgendwo neu einziehen muss. Wie abartig hoch die Mieten teilweise sind, ist glaube ich jedem bewusst.
Und "einfach überall mehr Busse fahren lassen" würde die Subventionen so massiv in die Höhe treiben, das ist gar nicht bezahlbar. Mal abgesehen davon, dass diese Busfahrer auch nicht vorhanden wären.
Migration ist bei Menschen, die arbeiten wollen und sich integrieren, definitiv gewollt.
Die Steuerlast ist hoch, das stimmt.
Das viel größere Problem für AG und AN stellen allerdings die Sozialabgaben dar, die immer weiter steigen zurzeit.
Mit der Rente ist einfach viel zu lange geschlagen worden... Dort hätte definitiv etwas vor 20 Jahren passieren müssen. Dass es niemand anpackt, ist ein Riesenproblem, dass insbesondere der U50 Generation noch Riesenspaß durch Zahlungen bereiten wird.... für GKV und PV ist es eigentlich gleich, da tendenziell alte Leute mehr Leistungen aus dem System erhalten
Thema: Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung (Read 238821 times)
