Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung

[Kingrakadabra]

Das wsr sicherlich eine Anekdote zum Haare raufen, aber sicherlich nicht repräsentativ.

Doch, natürlich die KdU werden in UNBEGRENZTER Höhe für 12 bis 18 Monate übernommen. Vermieter holen sich explizit Bürgergeldempfänger rein, erhöhen die Miete für diesen Zeitraum und als Maßstab steigt damit auch der Mietenspiegel.

ICh dachte du kommst aus dem Bereich?

Unangemessene Mietkosten werden nur für die Karenzzeit bezahlt. Plus einer Frist von 6 Monaten für den Umzug/Kostensenkung. Das bedeutet man kann als bestehender Bürgergeldempfänger nicht in eine Wohnung mit erhöhter Miete ziehen. Ein Vermieter darf auch nicht unbegrenzt die Miete erhöhen, max ein Mal im Jahr , max. 15 % in 3 Jahren und nur wenn die ortsübliche Vergleichsmiete teurer ist. Die Miete erhöhen darf der Vermieter FRÜHESTENS 15 Monate NACH Einzug.

Dann ist aber die KArenzzeit vorbei und das Jobcenter übernimmt die Miete nur für die 6 Monate, die man hat was günstigeres zu suchen.

Somit funktioniert das von dir genannte abgekartete Spiel nicht.

Stimmt nicht wir zahlen 1 Jahr weiter, wurde in der Coronazeit eingeführt und bis jetzt nicht geändert. Also keine interne Weisung oder Umsetzungshilfe.

Noble Geste. Dachte für BGler im Bezug war die K-Zeit auch 1/23 - 12/23?

[MoinMoin]

Da fällt mir ein trauriger Fall ein den ich mal mit bekommen habe:
Ein BGler Pärchen wohnt in einer knapp BG Konformen Wohnung. Er wandert in den Knast für 1,5 Jahre, für sie wird weiterhin zunächst nur die halbe Miete bezahlt, auf Antrag, dann doch die Miete bis zur KdU Grenze, was trotzdem zu wenig war.
Ergebnis Mietschulden laufen auf, Vermieter kann kündigen....

Traurig, dass sie bei einer Not an Arbeitnehmern keinen Arbeitsplatz gefunden hat.

Falsch, schwer krebskrank und war in Chemo also nicht arbeitsfähig.

[MoinMoin]

Wir kennen unzählige Familien, welche keine Aufforderung zum "kostengünstigeren Umzug / Miete" erhalten.
Gründe: Es gibt schlichtweg keine Alternativen.
Unzumutbar wegen der sozialen Härte!
Kinder: KiTa und Schule!

Diese Familien können in ihren Mietwohnungen verbleiben.

Typisches Verwaltungsversage.

ich kenne unzählige Vermieter, die sich dann entscheiden müssen, die Miete zu senken oder zu kündigen und einen Räumungsklage durchführen.

[MoinMoin]

Noble Geste. Dachte für BGler im Bezug war die K-Zeit auch 1/23 - 12/23?

Nein, Versagen und verschleudern von Steuergelder, die die AFD in die 40er drückt.

[BAT]

Falsch, schwer krebskrank und war in Chemo also nicht arbeitsfähig.

Zur Abgrenzung SGB II und XII hatte ich mich schon öfters ausgelassen.

Aufgrund des potentiellen längeren Aufenthaltes außerhalb der Wohnung haben wir früher die KdU weiter runtergedrückt. Ist scheinbar auch vorbei.

[SGLBund]

Noble Geste. Dachte für BGler im Bezug war die K-Zeit auch 1/23 - 12/23?

Nein, Versagen und verschleudern von Steuergelder, die die AFD in die 40er drückt.

Dann ist es ja wenigstens für einen guten Zweck.

[2strong]

3000 Euro Bürgergeld erhalten bereits Familien mit zwei Kindern und entsprechender Warmmiete.

Das war auch nit bestritten. Im Beispiel ging es um 6.000€ allein an KdU.

[BAT]

ich kenne unzählige Vermieter, die sich dann entscheiden müssen, die Miete zu senken oder zu kündigen und einen Räumungsklage durchführen.

Noch mehr traurige Fälle.

[2strong]

Ausbau von Ganztagsbetreuung bzw. der Rechtsanspruch darauf wurde auch genannt
Behindertenteilhabe (einzelne Erfassungen statt pauschaler Abrechnungen), führt auch zu intensiverer Prüfung
für den Bund: abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
--> Sozialabgaben steigen, Motivation sinkt bei jungen Leuten überhaupt arbeiten zu gehen (arbeitslos melden, alternativ Schwarzarbeit oder alternativ Auswanderung)

Die 6000 Euro bezogen sich auf 7 Köpfe + eine extrem hohe Miete,
Dies führt dazu, dass die Mieten tendenziell steigen

In Deutschland 30 % arbeitende Ukrainer, in Niederlande 70 %
30-40 % nehmen Termine im Jobcenter nicht wahr... weil keine Sanktionen

Integration funktioniert nicht... viele schaffen aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht einmal die Versetzung in die zweite Klasse, auch Zugezogene aus Europa... dort bestehen berechtigte Sorgen, dass diese später auch im Sozialsystem landen

Planverfahren bis Fertigbau dauert alles zu lange (und daher kostenintensiv)

Kommunale Ordnungsdienste, die die Polizei unterstützen (kommunale Ausgaben, statt Landesausgabe)

Assistenzkräfte für Schulen werden gestellt, obwohl Bildung Landes-Aufgabe ist.

Migrationsproblem: Es gibt keine Wohnungen, keine Kita-Plätze, keine Schulplätze, Arztpraxen können keine neue Patienten mehr aufnehmen etc.


Das waren so Probleme, die (an)diskutiert wurden

Ja, die Sendung habe ich auch gesehen. Aber die Hälfte der Punkte hat entweder gar keinen Ausgabenbezug oder begründet ihn nur unzureichend. Die Kranken- und Pflegekassen pfeifen ja sicherlich nicht aus dem letzten Loch, weil die Teilhabeleistungen für Behinderte um 3,50€ erhöht wurden. Da muss es ja ein strukturelleres Problem geben.

[BAT]

Bei der Teilhabe ging es schlicht um die Belastung der Mitarbeiter bzw. das dafür keine vorhanden sind. Die Veterinärwaltung Niedersachsen wird übrigens ihren Boykott der Landesregierung im Mai/ Juni wieder aufnehmen.

[ÖD Lakai]

Ganze 110 eur gibs jetzt brutto mehr! Da sind 60 eur netto. Dafür war der ganze Zirkus von Verdi?  Peinlich, unfähig, blöde, zynisch und sarkastisch. 3000 Euro auf der Liste, da bekommen bürgergeld Leute mehr als die die es genehmigen müssen. Hahaha.....

[Maggus]

Für einen Lakaien doch mehr als üppig! 

[BlueFox]

Ganze 110 eur gibs jetzt brutto mehr! Da sind 60 eur netto. Dafür war der ganze Zirkus von Verdi?  Peinlich, unfähig, blöde, zynisch und sarkastisch. 3000 Euro auf der Liste, da bekommen bürgergeld Leute mehr als die die es genehmigen müssen. Hahaha.....

und trotzdem nimmst auch DU die 60€ netto gerne mit...
Falls nicht, darfst Du mir die gerne überlassen.

[BAT]

Die Niederlande erhöht die Steuer für Ferienunterkünfte ab 2026 von 9 % auf 21 %. Als regelmäßiger Hollandurlauber ist die Erhöhung schon weg und diesmal beim NL - Finanzminister. Naja, sollen ja alle was haben.

Ach ja und der TÜV dann bald jedes Jahr. Läuft mit dem Europa-Projekt. 

[2strong]

Im Emsland fahrt Ihr doch eh alle nur mi'm Trecker ;-)