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Dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder nach VS-Einstufung?

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MoinMoin:

--- Zitat von: Rentenonkel am 05.05.2025 09:47 ---"Gesichert" bedeutet, dass die Behörde über hinreichende Belege oder Beweise verfügt, die eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Szene ermöglicht und dass es sich nicht nur um bloße Verdachtsmomente oder Spekulationen handelt.

--- End quote ---
So wie ich es verstanden habe, müssen diese Belege nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Mitglieder stammen, sondern von Führungskräfte der Organisation.

FGL:

--- Zitat von: lotsch am 03.05.2025 17:42 ---Polizei Hamburg: Fast 24 Prozent geben rechte Gesinnung an

Wie viele Polizisten sich selbst im rechten Spektrum verorten, zeigt das Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Hamburger Polizei“: 23,8 Prozent der über 2000 befragten Polizisten gaben an, sich politisch rechts oder rechtsextrem zu verorten.
--- End quote ---
Was auch immer der Focus unter "rechts" verstehen mag. Im in Deutschland weit verbreiteten einfachen Links-Rechts-Schema steht "rechts" für eine tolerierende oder befürwortende Einstellung gegenüber sozialer Ungleichheit. Auch der Liberalismus und der Konservatismus sind "rechts".


--- Zitat von: lotsch am 03.05.2025 17:54 ---Die mit linker Gesinnung fallen auch aus und werden sich kaum beim Staat bewerben, da sie ja den Staat bekämpfen, oder ist linke Gesinnung mittlerweile angesagt?

--- End quote ---
Linke Gesinnung ist seit vielen Jahren angesagt. Die Häufung von Linken und Linksextremen im Staatsdienst hatte und hat sogar Strategie. Stichwort: Marsch durch die Institutionen.

Casiopeia1981:
@admin schließe bitte diesen Thread.

Warum?

Das ist ein dienstrechtliches Forum - keine Showbühne für politische Gesinnung.

Hier sollte es doch um die beamtenrechtlichen Frage gehen, ob und inwieweit eine Mitgliedschaft der durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD dienstrechtlich zu würdigen ist.

Da sind hier mittlerweile bei der Diskussion so weit weg wie Bayer 04 Leverkusen von der Deutschen Meisterschaft.

Rollo83:
https://m.bild.de/politik/inland/muss-ich-konsequenzen-fuerchten-wenn-ich-fuer-die-afd-bin-681746c8ef9c0c6866b3e673

Bild ist sicherlich nicht die beste Quelle aber vielleicht trotzdem ganz interessant.

Sindbad der Seefahrer:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 04.05.2025 23:37 ---Daher nochmals: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst absolut nichts verloren!!

--- End quote ---
Stimmt, der Meinung bin ich auch, aber, er von euch hat denn von seiner Remonstrationspflicht oder seinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht, als man alte Menschen einsam hat verrecken lassen, obwohl die Würde des Menschen doch unantastbar ist, wer von euch hat sich geweigert, Kinder mit Maske in die Schule zu schicken, damit ihnen dort noch in der Nase herumgebohrt werden kann, obwohl das GG die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, wer von euch hat sich vor seine Kameraden gestellt, die sich keiner potentiell tödlichen Gentherapie unterziehen wollten, obwohl das GG doch die körperliche Unversehrtheit sichern sollte, wer von euch hat sich geweigert, beim brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitzuspielen, obwohl wir im GG ein Friedensgebot zu stehen haben? Also bitte, alle jene, die hier brav mitgelaufen sind, sollten zur FDGO besser schweigen.
Und man sollte unbedingt dem Urteil der STASI 2.0, ´tschuldigung meinte den Bundesverfassungsschutz, vertrauen, also jener weisungsgebundenen Behörde, die mit ihren V-Leuten den rechtsterroristischen NSU finanziert hat.


Grüße und so

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