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Dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder nach VS-Einstufung?

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Rentenonkel:

--- Zitat von: Rollo83 am 07.05.2025 11:00 ---Ich hab das Thema ja nur nebenbei verfolgt und ich stehe der AFD neutral gegenüber aber gibt es denn jetzt öffentliche Beweise für diese Anschuldigung oder nicht?
Ohne Beweise ist das doch ein Thema das wirklich abgehakt werden kann oder leben wir in einer Diktatur?

--- End quote ---

Zunächst hat der Verfassungsschutz diese Einschätzung veröffentlicht, weil er davon ausgeht, dass er genug Beweise gesammelt hat, um seine Auffassung zu stützen.

Die AfD wehrt sich jetzt dagegen, so dass diese Einschätzung sicherlich die Gerichte noch beschäftigen werden.

Entweder reichen die Beweise nicht und die AfD triumphiert in Karlsruhe oder die Beweise reichen und die AfD wird dann wieder die Unabhängigkeit des BVerfG wie in der Vergangenheit in Frage stellen, weil die Richter das falsche Parteibuch haben oder hatten und somit nicht unabhängig seien, sondern nur Marionetten der Altparteien.

Dennoch hoffe ich sehr, dass die Gelegenheit günstig ist, die Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Eine wehrhafte Demokratie muss diese Meinung zwar ertragen, aber nicht den Angriff auf die eigenen Grundfeste (mit)finanzieren.

RedDearTiger:

--- Zitat von: Ozymandias am 07.05.2025 11:05 ---Fragdenstaat hat mittlerweile wohl einen Auszug veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/

--- End quote ---

Joar, nun steh ich hier ich armer Thor und bin so klug wie zuvor.
Eine Aneinandereihung von Aussagen, die durchaus bekannt sind. Aber ist das nicht Meinungsfreiheit?

NelsonMuntz:

--- Zitat von: RedDearTiger am 07.05.2025 11:18 ---Eine Aneinandereihung von Aussagen, die durchaus bekannt sind. Aber ist das nicht Meinungsfreiheit?

--- End quote ---

Ja, wir beobachten hier die Freiheit, rechtsextreme Meinungen zu äußern.

Diese frei geäußerten Meinungen hat das BfV gesammelt, bewertet und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Bundes-AfD eben gesichert als rechtsextrem zu betrachten sei.

Nur darum geht es (zu diesem Zeitpunkt).

RedDearTiger:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 07.05.2025 11:26 ---
--- Zitat von: RedDearTiger am 07.05.2025 11:18 ---Eine Aneinandereihung von Aussagen, die durchaus bekannt sind. Aber ist das nicht Meinungsfreiheit?

--- End quote ---

Ja, wir beobachten hier die Freiheit, rechtsextreme Meinungen zu äußern.

Diese frei geäußerten Meinungen hat das BfV gesammelt, bewertet und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Bundes-AfD eben gesichert als rechtsextrem zu betrachten sei.

Nur darum geht es (zu diesem Zeitpunkt).

--- End quote ---

Aber es soll doch in ein Verbotverfahren laufen. Damit will man doch auch diese Meinung verbieten, unterbinden u.a.. Dann geht die Meinungsfreiheit doch flöten?

Schmitti:
Wenn ich dann aber z.B. das Zitat Weidels über ihre jugendlichen Freibad- und Heimweg-Erfahrungen lese (aber auch andere "Beweise"), "hoffe" ich, das restliche Dokument enthält noch deutlich härtere Passagen. Sonst wird das vor Gericht doch kaum Bestand haben, und dann hätte man der AfD einen sehr sehr großen Gefallen auf dem Silbertablett serviert.

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