Vaterschaftsurlaub

[JanK]

Mein Antrag wurde abgelehnt. (Geschäftbereich BMV)

Begründung: Das angeführte Urteil des VG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Für die positive Bescheidung fehlt nach Rechtskraft des Urteils noch ein Umsetzungserlass des BMI.

Ich kann erneut Antrag stellen wenn nach Rechtskraft des Urteils eine rückwirkende Antragsstellung ermöglicht werden sollte.

[HlMatthäus]

Was neues von GDP-Zoll:

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2025/11/vaterschaftsurlaub-fristablauf

Anscheinend gilt hier eine Frist für die Geburten im Jahr 2022. Bitte alle darauf achten und irgendwie einen Antrag abgeben und die Personalstelle kontaktieren! Wie es genau ablaufen soll ist irgendwie immer noch unklar. Aber am besten Kontakt aufnehmen.

[HlMatthäus]

Und für alle Kollegen die am Ende wegen einer verwinkelten Regelung der Dienstherren leer ausgehen und vielleicht selbst rechtlich dagegen vorgehen wollen, hier die Kanzlei die den Fall in NRW gewonnen hat:

https://www.bn-anwaelte.de/rechtsprechung/vg-koeln-vergueteter-vaterschaftsurlaub-fuer-bundesbeamte

[nomennominandum]

Wann wird das Urteil des VG Köln denn rechtskräftig?

[Martin85]

Wann wird das Urteil des VG Köln denn rechtskräftig?

Gegen die Entscheidung wurde wenig überraschend Berufung eingelegt. Das wird also noch dauern, bis es ein rechtskräftiges Ergebnis gibt. Denke es geht am Ende auch noch zum Bundesverwaltungsgericht.

[Yasper]

Mein Antrag wurde ruhend gestellt, dann heißt es wohl abwarten und Tee trinken ;-)