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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)
Böswilliger Dienstherr:
--- Zitat von: bebolus am 17.12.2025 18:40 ---Dann können wir hier jetzt Anhand von ZAHLEN eine neue Tabelle basteln,.. Oder zumindest die ultimative Untergrenze anhand einer ZAHL benennen können? Wenn Du das kannst, nenne ich Dich zukünftig Böswilliger Graf Zahl
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Hab ich doch für Baden Württemberg schon längst getan. Seit 2005 bis heute über a2,A5,A6 und A7. Ihr könnt das ja für den Bund bestimmt auch und soweit ich weiß ist believer da bereits tätig geworden also kannst du bei ihm deine ZAHLEN abholen.
Grandia:
Meine Ansicht, die Mindestbesoldung der 4K mit dem Faktor von 2,3 der Prekariatsschweelle ist nicht der Nettowert der Grundbesoldung, sondern lediglich ein Prüfungsparameter. Wird er eingehalten, dann geht es in die Fortschreibungsprüfung, wenn nicht, dann ist die aA schon im Kern erstickt.
Die Nettobesoldung für die unterste Gruppe mit der untersten Stufe muss damit mindestens überein stimmen oder höher sein. WIE dieser Wert erreicht wird ist allerdings grundlegend nicht so "stumpf" mathematisch, sondern obliegt Variablen wie z.B. Familienzuschlägen. Für den DH macht es sehr viel Sinn die Grundbesoldung möglichst niedrig zu halten, um die Pensionen niedrig zu halten und das diagonale Spannungsverhältnis zwischen "ganz unten" und "ganz oben" möglichst zu Strecken.
Bitte löst euch vom Gedanken, dass die 4K-2,3-0,8-MÄE was anderes als ein Prüfungsparameter ist. Er gilt nur für einen Fall und der Berechnete Wert zu dem Parameter kann durch wiederum viele Faktoren oder Summanden entstehen, im Rahmen der nicht genau definierten Möglichkeiten natürlich.
Versuch:
--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 17.12.2025 18:48 ---
--- Zitat von: bebolus am 17.12.2025 18:40 ---Dann können wir hier jetzt Anhand von ZAHLEN eine neue Tabelle basteln,.. Oder zumindest die ultimative Untergrenze anhand einer ZAHL benennen können? Wenn Du das kannst, nenne ich Dich zukünftig Böswilliger Graf Zahl
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Hab ich doch für Baden Württemberg schon längst getan. Seit 2005 bis heute über a2,A5,A6 und A7. Ihr könnt das ja für den Bund bestimmt auch und soweit ich weiß ist believer da bereits tätig geworden also kannst du bei ihm deine ZAHLEN abholen.
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Was kam da raus?
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: Grandia am 17.12.2025 18:54 ---Die Nettobesoldung für die unterste Gruppe mit der untersten Stufe muss damit mindestens überein stimmen oder höher sein. WIE dieser Wert erreicht wird ist allerdings grundlegend nicht so "stumpf" mathematisch, sondern obliegt Variablen wie z.B. Familienzuschlägen. Für den DH macht es sehr viel Sinn die Grundbesoldung möglichst niedrig zu halten, um die Pensionen niedrig zu halten und das diagonale Spannungsverhältnis zwischen "ganz unten" und "ganz oben" möglichst zu Strecken.
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Richtig. Und wie gesagt, die Gesetzgeber waren und sind durchaus "kreativ". So lag die erforderliche Mindest-(Netto-)Schwelle letztes Jahr in Bayern wie erwähnt bei rund 51.400 Euro. Und auf dem Papier hat der bayerische Dienstherr diese Schwelle mit einer Nettoalimentation von 51.594 Euro für den kleinsten 4K-Beamten auch (gerade so) übersprungen.
1.) Allerdings hat er sich dazu unter anderem eines möglicherweise verfassungswidrigen Familienzuschlags bedient.
2.) Und noch viel "besser": In dem angeblichen Netto-Betrag von 51.594 Euro stecken auch 13.576 Euro an "heißer Luft", die schlicht und einfach gar nicht gezahlt wurden.
Dass diese "heiße Luft" recht wenig mit Art. 33 unseres Grundgesetzes zu tun haben dürfte, sollte aus meiner Sicht recht offensichtlich sein..
Böswilliger Dienstherr:
--- Zitat von: Grandia am 17.12.2025 18:54 ---Meine Ansicht, die Mindestbesoldung der 4K mit dem Faktor von 2,3 der Prekariatsschweelle ist nicht der Nettowert der Grundbesoldung, sondern lediglich ein Prüfungsparameter. Wird er eingehalten, dann geht es in die Fortschreibungsprüfung, wenn nicht, dann ist die aA schon im Kern erstickt.
Die Nettobesoldung für die unterste Gruppe mit der untersten Stufe muss damit mindestens überein stimmen oder höher sein. WIE dieser Wert erreicht wird ist allerdings grundlegend nicht so "stumpf" mathematisch, sondern obliegt Variablen wie z.B. Familienzuschlägen. Für den DH macht es sehr viel Sinn die Grundbesoldung möglichst niedrig zu halten, um die Pensionen niedrig zu halten und das diagonale Spannungsverhältnis zwischen "ganz unten" und "ganz oben" möglichst zu Strecken.
Bitte löst euch vom Gedanken, dass die 4K-2,3-0,8-MÄE was anderes als ein Prüfungsparameter ist. Er gilt nur für einen Fall und der Berechnete Wert zu dem Parameter kann durch wiederum viele Faktoren oder Summanden entstehen, im Rahmen der nicht genau definierten Möglichkeiten natürlich.
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Nichts anderes habe ich eben (und bereits vor 200 Seiten) gesagt
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