Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Böswilliger Dienstherr II]

Vielleicht kann man ja in Randnummer 64 reininterpretieren, dass ein Partnereinkommen unzulässig ist. 

"Das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG gebietet es, das Berufsbeamtentum durch eine amtsangemessene Alimentation dergestalt in der Gesellschaft zu verankern, dass sich die Beamtenschaft nicht in einer wirtschaftlich prekären Lage mit dem Risiko eines Absinkens in den Bereich der unmittelbaren Armutsgefährdung beziehungsweise Einkommensarmut befindet. Beamtinnen und Beamte können sich nur dann mit voller Hingabe und unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit ihrem Dienstherrn zur Verfügung stellen (vgl. BVerfGE 8, 1 <17>; 44, 249 <264>; stRspr), wenn sie nicht in Sorge um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sein müssen. Der Beamte darf nicht gezwungen sein, seine Besoldung durch Nebentätigkeiten aufzubessern, um am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können. Durch die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als im Grundsatz hauptberufliche Tätigkeit soll vermieden werden, dass der Beamte zum ,,Diener zweier Herren" wird und insbesondere dann, wenn er seine fachliche Kompetenz und Qualifikation gleichzeitig Privaten gegen Entlohnung zur Verfügung stellt, Interessenkonflikten ausgesetzt wird, die seine Einsatzbereitschaft, Loyalität und Unparteilichkeit gefährden (vgl. BVerfGE 119, 247 <271 f.>; 150, 169 <179 f. Rn. 27>; Blackstein/Diesterhöft, in: Müller/Dittrich, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 6, 2022, S. 153 <162>). Andernfalls gerät die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt in Gefahr (vgl. Huber, in: Festschrift für Rudolf Wendt, 2015, S. 127 <137>)."

So verstanden würde man sich mit einem fiktiven Partnereinkommen zum Diener zweier Herrn machen , zumindest mal rein fiktiv gesprochen.   

Mann unterm Pantoffel.
Frau aufm Strich.

Jaja die Diestherren. Und sonst so...

[matthew1312]

Nicht unbedingt. Inzwischen gibt es einen Trend (mir fällt gerade der Name nicht ein) indem (meistens) die Frau nach einer Beziehung sucht, die dem klassischen Rollenbild der 70ziger Jahre entspricht.

Also der Mann ist Alleinverdiener und unterhält die Frau. Da geht sie nicht in Stkl. 5 arbeiten.

Da wäre dann ein Beamter wieder ganz weit vorne.

Zusatz:""Tradwives".

Auch einem "Tradwife" ist ein Parner lieber, der schon in Steuerklasse IV unterjährig angemessen verdient. Von der Einkommensteuerstattung im Folgejahr kann dann die Sonderzahlung für die Hypothek gestemmt werden.

Wenn aber schon unterjährig die Steuerklasse III das Maß der Dinge ist, ist Ende Gelände.

Und was ist mit festen Partnerschaften mit Kindern, bei denen die Eltern keine Heirat wünschen?

Der Besoldungsgeber kann doch nicht in die negative Eheschließungsfreiheit eingreifen.

[Rheini]

Keine Ahnung was damit ist. Ist aber auch nicht mein Thema.

[Bundi]

Mir ist bekannt, dass diese These in Teilen des Forums vorherrschend ist. Bleiben wir aber bei den Fakten, dann hat der Verfassungsgericht dem Dienstherren nur in die Bücher geschrieben, dass eine nachträgliche Ergänzung einer solchen Erwägung unzulässig ist, weil es kein Gesetz gab, welches eine solche Feststellung getroffen hätte und dessen Abwägungen somit gerichtlich überprüfbar wären.

Explizit nicht ausgeschlossen (mittels obiter dictum o.ä.) wurde eine solche Erwägung des Gesetzgebers für die Zukunft, siehe hierzu die Ausführungen zum "Reformgesetz" Berlins in den 20er Jahren. 

So habe ich das Urteil ebenso gelesen bzw. eingeordnet, auch wenn ich kein Jurist bin, würde ich das ähnlich sehen und hoffe, dass sich das BVerfG dazu in einer der nächsten Entscheidungen deutlicher auslässt.

[Landsknecht]

Also ausgehend 5% mehr bei A13 blieben 230€ Netto mehr übrig.
Aber klar, da sieht man mal wo manche leben, 230€ Netto mehr im Monat ist nichts, vor allem mit der Option das ja da nicht Schluss ist, sondern die Leute in der Regel noch weitere Besoldungsgruppen erklimmen.

Aber klar, dann bleibt nur alle in der Besoldungsgruppen.
Ganz einfach, wenn man verliert ist der Rechtsweg irgendwann endgültig erschöpft.
Also hofft man das es ruhendgestellt wird und später ein anderes Gericht einem doch recht gibt.

So ist es, ich will meine Ansprüche sichern indem die Klage ruhend gestellt wird. Es gibt nämlich schon Musterklagen vor einem VG in Bayern mit dem Ziel der Vorlage zum BVerfG in dem es genau um das Thema Partnereinkommen geht.

[LehrerBW]

Das Partnereinkommen ist tot und wird aktuell in Berlin keine Rolle mehr spielen, das hatte ich (und ein paar andere User) viel weiter vorne hinreichend erläutert. Die restlichen Bundesländer und der Bund werden dies zur Kenntnis nehmen müssen.

Momentan sieht es aber nicht so aus...grad der Söder in Bayern hat nochmal verdeutlicht, dass sich durch das Urteil gar nichts ändert. Durch das angerechnete Partnereinkommen von knapp 23 000€ hat er genug Puffer. Das Partnereinkommen steigt sogar stärker als die Besoldung ansich. Ohne Urteil werden wir, denke ich, auf dieser Sacher erstmal sitzenbleiben müssen.

[Alexander79]

Meine Aussage hatte nichts mit der aA zu tun. Es ging um die 130€-230€. Es gibt nämlich in A13 auch ledige mit Steuerklasse 1 die nur 130€ mehr für eine Beförderung nach A14 erhalten.

Ja mei, dann soll er im gD bleiben.
Irgendjemand macht es sicher.

,,In der Regel" erzähl das mal dem GD der seit Dekaden auf A11 wartet. Müll Aussichten sind halt Müll. Für 130€ netto (was in heutiger Kaufkraft tatsächlich nichts ist (einmal tanken einmal Kino mit allem) Ganz ehrlich. Wenn das für dich n Anreiz ist, go ahead, aber verstehe auch, dass es dazu legitime, wenn nicht sogar gewichtigere gegensätzliche Ansichten zu deiner gibt, welche, so glaub ich, mehrheitlich vertreten sind

Heul doch.
Bei uns sind die Stellen A9-A11 gebündelt, was soll da Dekaden dauern.
Aber im mD wartest du Jahre und A9 bekommt nicht mal Ansatzweise jeder.
Der gD macht also ohne Probleme 2 Beförderungen mit und der mD wenn er ganz viel Glück hat zwei.
Wenn der gDler noch bereit ist etwas zu reisen, wirds auf jedenfall A13 sofern er kein Suizid begeht.

Wer in Steuerklasse III ist, zwängt dem Ehegatten die Dumpingklasse auf.

Das ist sicherlich nicht Sinn und Zweck des Grundsatzes, dass ein Alleinverdiener eine 4-köpfige Familie aus eigener Alimentation allein versorgen können muss.

Ein solcher Beamter hätte auf dem Heiratsmarkt einen Anti-Gleichstellungs-Malus.

Ja was jetzt ... Ist es Sinn und Zweck des Grundgesetztes das ein Beamter als Alleinverdiener eine vier köpfige Familie ernähren kann oder nicht.
Über was diskutieren wir hier seit hunderteten von Seiten?