Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Hannes009]

Ohne paywall

https://archive.is/C104X

[xap]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus69e72b0db6150a5f72a95c82/neue-besoldung-von-spitzen-beamten-hier-zeigt-sich-dobrindts-naechster-grosser-irrtum.html

Die nächste Runde um die Deutungshoheit.

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[kimonbon]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[PolareuD]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Die Autoren könnten ggf. des lesens nicht mächtig sein, zumindest kann man ihnen mangelndes Leseverständnis vorwerfen.

[Rallyementation]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

[PolareuD]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

Der Beschluss vom 24.11.1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) betrifft die Alimentation ab dem 3. Kind. Zu dem ist zu vermuten, dass die Fehlbeträge in 1998 bei weitem nicht so eklatant waren wie heute.