Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Hannes009]

Ohne paywall

https://archive.is/C104X

[xap]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus69e72b0db6150a5f72a95c82/neue-besoldung-von-spitzen-beamten-hier-zeigt-sich-dobrindts-naechster-grosser-irrtum.html

Die nächste Runde um die Deutungshoheit.

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[kimonbon]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[PolareuD]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Die Autoren könnten ggf. des lesens nicht mächtig sein, zumindest kann man ihnen mangelndes Leseverständnis vorwerfen.

[Rallyementation]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

[PolareuD]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

Der Beschluss vom 24.11.1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) betrifft die Alimentation ab dem 3. Kind. Zu dem ist zu vermuten, dass die Fehlbeträge in 1998 bei weitem nicht so eklatant waren wie heute.

[Ryan]

Tatsächlich aber geht von dem Gesetzentwurf für keinen Bundesbeamten eine Besoldungskürzung aus...

Richtig, zum Kürzen muss diesmal das Alimentationsprinzip herhalten.

[Viggen]

... @Pendler1, dito danke - einfach auf den Punkt gebracht!

Es ist sehr lobenswert wie engagiert und gut hier in unser aller Sinne "Front" gemacht wird!

Dennoch vermisse ich im Rahmen der Korrelation zwischen Aktiven & Versorgungsempfängern mehr Interesse für die Belange der Versorgungsempfänger - nicht zuletzt weil jeder Aktive auch mal Pensionär wird. Zum anderen ist dieser Personenkreis wesentlich weniger "wehrhaft und resilient. Ganz nebenbei hat er es im Großen bestimmt auch verdient.
Natürlich überschneiden sich zwangsläufig viele Themenbereiche und Sachverhalte, dass ist schon klar.

[Bundesjogi]

Die Autoren könnten ggf. des lesens nicht mächtig sein, zumindest kann man ihnen mangelndes Leseverständnis vorwerfen.

Die Bezeichnungen sind ja auch zum Schießen. Da kennt sich jemand offenbar mit dem Beamtentum aus... Nicht!

[Pensionär007]

... @Pendler1, dito danke - einfach auf den Punkt gebracht!

Es ist sehr lobenswert wie engagiert und gut hier in unser aller Sinne "Front" gemacht wird!

Dennoch vermisse ich im Rahmen der Korrelation zwischen Aktiven & Versorgungsempfängern mehr Interesse für die Belange der Versorgungsempfänger - nicht zuletzt weil jeder Aktive auch mal Pensionär wird. Zum anderen ist dieser Personenkreis wesentlich weniger "wehrhaft und resilient. Ganz nebenbei hat er es im Großen bestimmt auch verdient.
Natürlich überschneiden sich zwangsläufig viele Themenbereiche und Sachverhalte, dass ist schon klar.

Was mich betrifft, sehr früh pensioniert auf Grund Dienstunfähigkeit und somit leider nur gesegnet mit der Mindestversorgung, geht es in erster Linie darum irgendwie durch zu kommen. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern. Wir haben so wenig, dass es nur mit einer Kombination aus Wohngeld und Kinderzuschlag klappt. Das ist schon traurig, finde ich. Klar bin ich immer noch besser dran, als ein Arbeitnehmer der früh erwerbsunfähig wurde. Dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem hoffe ich einfach nur, durch die Reform kein Sozialfall mehr zu sein, wenigstens solange ich die Kinder groß ziehe.

[Pensionär007]

Sorry, ich komme noch nicht so zurecht. Habe meine Antwort aus Versehen in das Zitat reingeschrieben

[Rentenonkel]

anekdotische Evidenz:
Eine mir bekannte Chefaerztin aus einer mir nicht minder bekannten Uniklinik merkte beim Blick auf die Tabelle und dem moeglichen Nettoverdienst eines A9, Stufe 7 mit vier Kindern an, dass dies im Angestelltenverhaeltnis in etwa dem oberen Facharztniveau ohne Dienste entspricht.

Dabei ist jedoch zu beruecksichtigen, dass der Facharzt seine Kranken- und Altersvorsorge zusaetzlich eigenstaendig organisiert (z. B. ueber private Krankenversicherung und Versorgungswerk), wenngleich der Arbeitgeber hier jeweils einen Zuschuss leistet...das geht also auch nochmal runter.
In der Konsequenz, bei gleicher Familienkonstellation, schwebt der knackige A9er mal eben nettonetto auf Oberarztniveau.

Dieser Vergleich greift dann doch etwas zu kurz. Eine sechsköpfige Familie würde bei der Grundsicherung auch auf etwa 2500 EUR Bedarf plus Miete, die in Ballungsgebieten auch schnell mal zwischen 1800 EUR und 2200 EUR pro Monat liegt, kommen. Außerdem muss der Beamte von seinen Alimenten auch noch die private KV und PV bezahlen, die bei sechs Personen auch schnell im hohen dreistelligen Bereich liegen dürfte, somit etwa in Höhe des Kindergeldes liegen dürfte. Somit liegt der Bedarf der Familie, die Grundsicherung erhält, auch auf dem Niveau eines Oberarztes.

So verstanden hätte der Bundesbeamte trotz des anscheinend üppigen Einkommens derzeit noch Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen gegenüber dem Empfänger der Grundsicherung mit vier Kindern, der vielleicht gar keiner Berufstätigkeit nachgeht. Also sind in den Zuschlägen für kinderreiche Beamte auch soziale Komponenten enthalten, damit der Beamte eben nicht zu seinem Kollegen gehen muss und dort aufstockende Sozialleistungen beantragen muss. Welche Auswirkungen das hat, hat uns die Frankfurterin vor nicht allzu langer Zeit mal bildhaft aufgezeigt.

Ergänzende Leistungen zu beantragen wäre der Ärztin zumindest möglich, auch könnte sie neben Ihrer Tätigkeit als Chefärztin noch auf Honorarbasis Gutachten für die Sozialgerichte oder die Rentenversicherung schreiben, was, wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, auch nicht gerade schlecht bezahlt wird.

Last but not least bekommt die Chefärztin auch durchgehend das Einkommen bis zu Ihrem Ruhestand, während der A9 Beamte die Familienzuschläge nur solange erhält, wie die Kinder kindergeldberechtigt sind. Mithin wird der irgendwann einen spürbaren Einkommensverlust haben.

Diese Neiddebatte läuft daher aus meiner Sicht in die verkehrte Richtung. Während bei Cum Ex, bei der Maut oder bei anderen Großprojekten dem Steuerzahler Mrd verloren gehen, wird bei den Familien mit Kindern jeder Stein umgedreht. Das Land braucht Kinder und in meinen Augen ist die Kindergrundsicherung bei der katastrophalen Geburtenrate (wie übrigens in fast allen westlich geprägten Ländern) längst überfällig, damit diese leidige Neiddebatte endlich ein Ende findet.

Der Senat möchte keine goldenen Beamtenkinder, vielmehr hat der Gesetzgeber den Spielraum, für alle Kinder einen Rahmen zu schaffen, damit die nicht in Armut aufwachsen müssen. Der Anteil der Kinder, die in Armut in Deutschland aufwachsen müssen, ist aus meiner Sicht beschämend. Der Gesetzgeber hat sich aber dafür entschieden, die Kindergrundsicherung nicht einzuführen, das Kindergeld nicht spürbar zu erhöhen, die Kinderfreibeträge nicht auf ein Niveau der Grundsicherung anzuheben und stattdessen nur die Kinder der Beamten zu begünstigen.

Das ist eine politische Entscheidung, die nicht der Beamte mit vier Kindern oder die Chefärztin zu verantworten hat. Die Frage ist daher eher:

Wenn die Politik erkannt hat, dass Kinder Geld kosten und Familien mit mehr als zwei Kindern überproportional von Armut betroffen sind, warum tut sie nicht mehr für diese Familien als bisher? Könnte das auch ein Grund sein, warum sich Familien oft gegen das dritte Kind entscheiden? Kann es sich die Gesellschaft langfristig leisten, auf das dritte Kind zu verzichten oder Kinder, die in Mehrkindfamilien aufwachsen oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, in Armut aufwachsen zu lassen? Was macht das mit den Kindern und der nächsten Generation?

Sorry für den Exkurs, als Vater von mehreren Kindern weiß ich, wieviel Arbeit Kinder machen und was es auch finanziell bedeutet.

[Organisator]

Wenn die Politik erkannt hat, dass Kinder Geld kosten und Familien mit mehr als zwei Kindern überproportional von Armut betroffen sind, warum tut sie nicht mehr für diese Familien als bisher? Könnte das auch ein Grund sein, warum sich Familien oft gegen das dritte Kind entscheiden? Kann es sich die Gesellschaft langfristig leisten, auf das dritte Kind zu verzichten oder Kinder, die in Mehrkindfamilien aufwachsen oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, in Armut aufwachsen zu lassen? Was macht das mit den Kindern und der nächsten Generation?

Ich finde es schwierig, Kinder als gesellschaftliche Ressource zu betrachten und insoweit über ihre staatliche Alimentation zu diskutieren. Eltern bekommen Kinder ohne finanzielle Interessen bzw. egal ob oder wieviel Geld es dafür gibt. Armut oder Reichtum macht keine besseren Kinder sondern die Eltern dazu.

Ansonsten könnte sich bei der Anzahl der Menschen auf der Welt und der Attraktivität Deutschlands die deutsche Gesellschaft locker leisten auf ganz viele Kinder und jegliche finanzielle Unterstützung dieser zu verzichten.

[MOGA]

Dieser Vergleich greift dann doch etwas zu kurz. Eine sechsköpfige Familie würde bei der Grundsicherung auch auf etwa 2500 EUR Bedarf plus Miete, die in Ballungsgebieten auch schnell mal zwischen 1800 EUR und 2200 EUR pro Monat liegt, kommen. Außerdem muss der Beamte von seinen Alimenten auch noch die private KV und PV bezahlen, die bei sechs Personen auch schnell im hohen dreistelligen Bereich liegen dürfte, somit etwa in Höhe des Kindergeldes liegen dürfte. Somit liegt der Bedarf der Familie, die Grundsicherung erhält, auch auf dem Niveau eines Oberarztes.

So verstanden hätte der Bundesbeamte trotz des anscheinend üppigen Einkommens derzeit noch Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen gegenüber dem Empfänger der Grundsicherung mit vier Kindern, der vielleicht gar keiner Berufstätigkeit nachgeht. Also sind in den Zuschlägen für kinderreiche Beamte auch soziale Komponenten enthalten, damit der Beamte eben nicht zu seinem Kollegen gehen muss und dort aufstockende Sozialleistungen beantragen muss. Welche Auswirkungen das hat, hat uns die Frankfurterin vor nicht allzu langer Zeit mal bildhaft aufgezeigt.

Ergänzende Leistungen zu beantragen wäre der Ärztin zumindest möglich, auch könnte sie neben Ihrer Tätigkeit als Chefärztin noch auf Honorarbasis Gutachten für die Sozialgerichte oder die Rentenversicherung schreiben, was, wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, auch nicht gerade schlecht bezahlt wird.

Last but not least bekommt die Chefärztin auch durchgehend das Einkommen bis zu Ihrem Ruhestand, während der A9 Beamte die Familienzuschläge nur solange erhält, wie die Kinder kindergeldberechtigt sind. Mithin wird der irgendwann einen spürbaren Einkommensverlust haben.

Diese Neiddebatte läuft daher aus meiner Sicht in die verkehrte Richtung. Während bei Cum Ex, bei der Maut oder bei anderen Großprojekten dem Steuerzahler Mrd verloren gehen, wird bei den Familien mit Kindern jeder Stein umgedreht. Das Land braucht Kinder und in meinen Augen ist die Kindergrundsicherung bei der katastrophalen Geburtenrate (wie übrigens in fast allen westlich geprägten Ländern) längst überfällig, damit diese leidige Neiddebatte endlich ein Ende findet.

Der Senat möchte keine goldenen Beamtenkinder, vielmehr hat der Gesetzgeber den Spielraum, für alle Kinder einen Rahmen zu schaffen, damit die nicht in Armut aufwachsen müssen. Der Anteil der Kinder, die in Armut in Deutschland aufwachsen müssen, ist aus meiner Sicht beschämend. Der Gesetzgeber hat sich aber dafür entschieden, die Kindergrundsicherung nicht einzuführen, das Kindergeld nicht spürbar zu erhöhen, die Kinderfreibeträge nicht auf ein Niveau der Grundsicherung anzuheben und stattdessen nur die Kinder der Beamten zu begünstigen.

Das ist eine politische Entscheidung, die nicht der Beamte mit vier Kindern oder die Chefärztin zu verantworten hat. Die Frage ist daher eher:

Wenn die Politik erkannt hat, dass Kinder Geld kosten und Familien mit mehr als zwei Kindern überproportional von Armut betroffen sind, warum tut sie nicht mehr für diese Familien als bisher? Könnte das auch ein Grund sein, warum sich Familien oft gegen das dritte Kind entscheiden? Kann es sich die Gesellschaft langfristig leisten, auf das dritte Kind zu verzichten oder Kinder, die in Mehrkindfamilien aufwachsen oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, in Armut aufwachsen zu lassen? Was macht das mit den Kindern und der nächsten Generation?

Sorry für den Exkurs, als Vater von mehreren Kindern weiß ich, wieviel Arbeit Kinder machen und was es auch finanziell bedeutet.

Rentenonkel, ein goldener Beitrag. So versteht es auch der dümmste. Danke!!

[NelsonMuntz]

@Rentenonkel: Die Ideen zur Kindergrundsicherung, die während der Ampel diskutiert wurden, waren stets in einem abschmelzenden Modell formuliert. Ziel war es explizit, die Kinder der unteren Einkommenschichten vor Armut zu schützen. Im Bereich der Durchschnittseinkommen hätten sich kaum Veränderungen ergeben und somit auch beim hier diskutierten Beispiel kaum Wirkung entfaltet.

Für eine wirklich breite Unterstützung bräuchte es ein allgemeines/bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder. Das würde das Zuschlagsregime bei der Besoldung obsolet machen und auch die Probleme im Bereich der Angestellten auflösen.

Nur: Bezahlbar ist das nicht