Ich bin noch nicht ganz eingestiegen, aber ich denke, hier liegt der Haken für die oberen Besoldungsgruppen. Es wurde eventuell schlichtweg nichts Erhebliches vorgetragen bzw. die Begründung war zu dünn.
Ich hoffe inständig, dass du Recht hast oder dass es noch irgendeinen anderen "Kniff" gibt, mit dem die Situation, so wie sie sich mir aktuell darstellt, geändert werden kann:
1.) Wird die neue Mindestbesoldung unmittelbar unterschritten (
Buchstabe M in der Tabelle am Ende), liegt allein hierin ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip; einer Fortschreibungsprüfung sowie einer Gesamtbewertung unter Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien bedarf es in diesem Fall nicht. So weit, so klar.
2.) Eine Verletzung des Abstandsgebots in höheren Besoldungsgruppen (
Buchstabe A in der Tabelle), egal ob diese Verletzung in der deutlichen Verringerung der Abstände zwischen Besoldungsgruppen (unmittelbarer Verstoß) oder in der Unterschreitung der gebotenen Mindestbesoldung in einer niedrigeren Besoldungsgruppe (mittelbarer Verstoß) besteht, impliziert hingegen NICHT zwangsläufig eine verfassungswidrige Besoldung! Denn der Verstoß setzt lediglich einen der vier Parameter auf “rot”.
Mit anderen Worten: Die Besoldungsgesetzgeber müssen in den oberen Besoldungsgruppen nur die anderen drei Parameter (Tariflohnindex, Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex) jeweils gerade so unter den entsprechenden Schwellenwerten halten (was DEUTLICH leichter zu bewerkstelligen sein dürfte als eine Einhaltung des genannten Abstandsgebots!!) und schwupps, schon ist die Besoldung laut erster Prüfungsstufe verfassungskonform.
Und ja, es gibt auch noch eine zweite Prüfungsstufe. Aber zumindest im Urteil kommt das BVerfG ja augenscheinlich trotzdem zu der Auffassung, dass alle Besoldungen in den weißen Feldern (rechts unten in der Tabelle) verfassungskonform waren, hauptsächlich weil dort "
nur" (aus meiner Sicht reden wir jedoch von einem extrem großen "nur"!!) das Abstandsgebot verletzt war.
Das kann doch wohl bitte nicht die volle Wahrheit sein!!
Paging @Swen..
