Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Durgi]

Guten Morgen Durgi,

schön, von dir zu lesen. Zwei kurze Anmerkungen zu deinen Ausführungen:

1.) Spitzausrechnung/Jahreswerte

Da gab es anscheinend ein kleines Missverständnis. Niemand hier hat (zumindest nach meiner Interpretation) die alte, "vereinfachte" Methode propagiert, bei der so getan wird, als würden sämtliche Erhöhungen jeweils zu Jahresbeginn erfolgen. Wenn wir von Jahressummen gesprochen haben, meinten wir immer eine saubere Spitzausrechnung mit einer zeitpunktgenauen Berücksichtigung aller Besoldungsänderungen. Insofern deckt sich dies zu 100% mit deinen Ausführungen. Darüber hinaus bin ich natürlich sehr gespannt, was du uns gegebenenfalls für Ende Februar angeteasert hast! 

2.) Hinterfragen der Sensitivität

Prinzipiell hast du völlig Recht. Auch in meiner Welt ist es selbstverständlich absolut gängige Praxis, sämtliche Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und Plausibilitätschecks durchzuführen. Das Ganze nennt sich dann beispielsweise "Robustness checks", bei denen man an den zugrundeliegenden Annahmen/Modellspezifikationen/Datengrundlagen/etc. "herumschraubt" und anschließend betrachtet, welche Auswirkungen auf die Resultate sich daraus ergeben.

Der genannte ZBR-Aufsatz macht jedoch etwas anderes (ich weiß nicht, ob du bereits Gelegenheit hattest, ihn zu lesen):
- Als erstes diskreditiert er die Arbeit der 26. Kammer des VG Berlin und behauptet, diese sei "augenscheinlich nicht sachgerecht" (Seite 411).
- Anschließend definiert und erläutert er die Schwan-Methodik.
- Diese ist jedoch kein etwaiger sinnvoller Sensitivitätstest, sondern hochgradig faktenwidriger Unsinn, der zu grotesk falschen Aussagen und Ergebnissen führt.

Dabei entschuldige ich mich für die harte Wortwahl, die jedoch dem Ausmaß an "Quatsch" geschuldet ist.

Zum ersten Punkt...
Dann besteht hier kein Dissens. Wenn ihr durchgehend von einer sauberen, zeitpunktgenauen Spitzenausrechnung ausgegangen seid, ist das exakt der Standard, den auch ich als zwingend ansehe. Mein Hinweis zielte nicht auf eure Rechnungen, sondern auf eine ausserhalb dieses Threads verbreitete Argumentationslinie, die faktisch noch mit der alten Glaettung arbeitet. Insofern: Missverstaendnis geklaert

Zu deinem zweiten Punkt will ich es etwas anders aufziehen, weil mir genau dort wichtig ist, wo die Grenze verlaeuft.
Sensitivitaetstests kenne ich zwar nur bedingt (das machen andere hier im Fokus), nutze sie aber mit meinem Team genau so wie du es beschreibst: Man bleibt innerhalb desselben Modells und schaut, wie stabil die Ergebnisse sind, wenn man Annahmen variiert.  ....genau das macht die Berliner Rechtsprechung uebrigens implizit auch, indem sie linear rechnet und bei Bedarf eine Spitzenausrechnung nachschiebt

Der Schwan-Aufsatz (ich habe ihn nicht gelesen, da ich keine kostenfreie Version fand) macht aber etwas nach der Forenrecherche hier, grundlegend anderes. Er dreht nicht an Stellschrauben, sondern tauscht den Motor aus und behauptet anschliessend, das Fahrzeug sei vorher falsch konstruiert gewesen.

Die VG-Berlin-Methodik fragt immer zuerst: Was ist tatsaechlich gezahlt worden, zu welchem Zeitpunkt, und wie laesst sich daraus ein belastbarer Jahreswert ableiten? Zeit ist hier ein Bereinigungsfaktor, kein eigenstaendiger Bewertungsmassstab.

Die Schwan-Methodik (wenn ich sie richtig verstanden habe...)macht aus Zeit hingegen eine normative Strafgroesse. Spaete Anpassungen werden nicht nur zeitpunktgenau abgebildet, sondern dauerhaft ,,abgewertet", selbst dann, wenn sich das reale Jahresniveau laengst stabilisiert hat. Das fuehrt zu Ergebnissen, die mit realer Alimentation nichts mehr zu tun haben und ist.....de jure.....'schwierig'

Ein einfaches Beispiel, wo das sichtbar absurd wird, da wir ein aehnliches Modell als Gedankenspiel hatten:
Zwei Beamtengruppen erhalten ueber zehn Jahre hinweg identische nominale Besoldung und identische Jahresbetraege, nur der Anpassungszeitpunkt liegt einmal im Januar, einmal im August. Nach der VG-Methodik laufen beide am Ende auf nahezu denselben Indexwert zu... logisch, weil die reale Besoldung identisch ist. Nach anderer Methodik (z.B. Schwan) bleibt die ,,August-Gruppe" dauerhaft schlechter gestellt, obwohl sie faktisch seit Jahren exakt dasselbe bekommt. Das ist kein Sensitivitaetseffekt mehr, das ist eine fiktive Dauerbenachteiligung, die mit Zahlungsrealitaet nichts zu tun hat.

auf Volksdeutsch koennte man sagen...Swen's Methodik misst nicht mehr Alimentation, sondern moralische Unzufriedenheit mit dem Zeitpunkt Hey kommt...den fand' ich echt gut...fuer nen Beamten n Spitzen-Witz

back to topic...Das ist der Punkt, an dem ich aussteige. Nicht, weil Kritik an Ergebnissen unzulaessig waere... im Gegenteil... sondern weil hier eine neue Bewertungsnorm eingefuehrt wird, fuer die es weder im Art. 33 GG noch in der Rechtsprechung irgendeinen Anknuepfungspunkt gibt. Karlsruhe verlangt zeitpunktgenaue Berechnung, um richtige Jahreswerte zu bekommen. Karlsruhe verlangt nicht, dass der Staat fuer immer dafuer ,,bestraft" wird, dass eine Anpassung einmal spaeter kam.

Deshalb stoert mich auch nicht, dass der Aufsatz die Ergebnisse des VG Berlin ,,unschoen" findet. Das darf man. Was nicht geht, ist daraus zu folgern, die Methodik selbst sei unsachgerecht. Das ist eine Grenzueberschreitung von Interpretation zu Ersatzdogmatik.


Man kann mit guten Gruenden sagen, dass die Alimentationsentwicklung insgesamt problematisch ist. Man kann auch die Sensitivitaet von Indizes testen. Aber man kann nicht eine neue Zeitwert-Theorie bauen, sie ,,Spitzausrechnung" nennen und dann so tun, als habe man damit die Rechtsprechung korrigiert. Das ist keine Schaerfung, das ist ein Kategorienfehler.

[Böswilliger Dienstherr]

Link gibt's direkt auf der Seite des dbb ganz oben

danke

[BuBea]

Völlig richtig. Hier noch mal kurz in Nicht-Juristendeutsch: 

1.) Bei der Vorabprüfung zur Mindestbesoldung wird für jedes Jahr ein absoluter Niveau-Vergleich durchgeführt. Es wird die (absolute) Höhe der Besoldung mit der (absoluten) Höhe der 184%-MÄE-Schwelle verglichen, und zwar jeweils netto für den "kleinsten" 4K-Beamten.

2.) Im Rahmen der Fortschreibungsprüfung erfolgt hingegen ein relativer Vergleich der Entwicklung der Besoldung seit 1996 mit der Entwicklung dreier volkswirtschaftlicher Größen seit 1996, und zwar jeweils brutto für den "größten" Single-Beamten.

Es sollte unmittelbar einleuchten, dass die beiden Prüfungen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können. Wenn beispielsweise das Gebot der Mindestbesoldung bereits im Jahr 1996 grob verletzt war (wofür es starke Anhaltspunkte gibt!), aber beispielsweise die reale Besoldung - also der relative Vergleich mit dem Verbraucherpreisindex - im Jahr 2024 ungefähr den gleichen Wert wie 1996 hatte (was nach meinen Berechnungen beispielsweise bei einem Bundes-A15 der Fall war), dann gilt im Ergebnis Folgendes:

- Sowohl 1996 als auch 2024 wurde die Mindestbesoldung mutmaßlich massiv (!) unterschritten.
- Da sich das relative Verhältnis zwischen der Besoldung und dem Preisniveau in den Jahren 1996 und 2024 nicht groß unterschieden hat, schlägt der zugehörige Prüfparameter im Jahr 2024 entsprechend hingegen nicht an.

Wenn mann die Differenz der Parameter (z.B. BSI und VPI) wieder auf das Besoldungsniveau von 2024 anwendet müsste man doch sehen, dass der absolute Euro-Wert doch größer geworden ist als 1996 trotz nicht großem Unterschied des Index? Oder habe ich einen Denkfehler?

[Böswilliger Dienstherr]

Zum ersten Punkt...
Dann besteht hier kein Dissens. Wenn ihr durchgehend von einer sauberen, zeitpunktgenauen Spitzenausrechnung ausgegangen seid, ist das exakt der Standard, den auch ich als zwingend ansehe. Mein Hinweis zielte nicht auf eure Rechnungen, sondern auf eine ausserhalb dieses Threads verbreitete Argumentationslinie, die faktisch noch mit der alten Glaettung arbeitet. Insofern: Missverstaendnis geklaert

Zu deinem zweiten Punkt will ich es etwas anders aufziehen, weil mir genau dort wichtig ist, wo die Grenze verlaeuft.
Sensitivitaetstests kenne ich zwar nur bedingt (das machen andere hier im Fokus), nutze sie aber mit meinem Team genau so wie du es beschreibst: Man bleibt innerhalb desselben Modells und schaut, wie stabil die Ergebnisse sind, wenn man Annahmen variiert.  ....genau das macht die Berliner Rechtsprechung uebrigens implizit auch, indem sie linear rechnet und bei Bedarf eine Spitzenausrechnung nachschiebt

Der Schwan-Aufsatz (ich habe ihn nicht gelesen, da ich keine kostenfreie Version fand) macht aber etwas nach der Forenrecherche hier, grundlegend anderes. Er dreht nicht an Stellschrauben, sondern tauscht den Motor aus und behauptet anschliessend, das Fahrzeug sei vorher falsch konstruiert gewesen.

Die VG-Berlin-Methodik fragt immer zuerst: Was ist tatsaechlich gezahlt worden, zu welchem Zeitpunkt, und wie laesst sich daraus ein belastbarer Jahreswert ableiten? Zeit ist hier ein Bereinigungsfaktor, kein eigenstaendiger Bewertungsmassstab.

Die Schwan-Methodik (wenn ich sie richtig verstanden habe...)macht aus Zeit hingegen eine normative Strafgroesse. Spaete Anpassungen werden nicht nur zeitpunktgenau abgebildet, sondern dauerhaft ,,abgewertet", selbst dann, wenn sich das reale Jahresniveau laengst stabilisiert hat. Das fuehrt zu Ergebnissen, die mit realer Alimentation nichts mehr zu tun haben und ist.....de jure.....'schwierig'

Ein einfaches Beispiel, wo das sichtbar absurd wird, da wir ein aehnliches Modell als Gedankenspiel hatten:
Zwei Beamtengruppen erhalten ueber zehn Jahre hinweg identische nominale Besoldung und identische Jahresbetraege, nur der Anpassungszeitpunkt liegt einmal im Januar, einmal im August. Nach der VG-Methodik laufen beide am Ende auf nahezu denselben Indexwert zu... logisch, weil die reale Besoldung identisch ist. Nach anderer Methodik (z.B. Schwan) bleibt die ,,August-Gruppe" dauerhaft schlechter gestellt, obwohl sie faktisch seit Jahren exakt dasselbe bekommt. Das ist kein Sensitivitaetseffekt mehr, das ist eine fiktive Dauerbenachteiligung, die mit Zahlungsrealitaet nichts zu tun hat.

auf Volksdeutsch koennte man sagen...Swen's Methodik misst nicht mehr Alimentation, sondern moralische Unzufriedenheit mit dem Zeitpunkt Hey kommt...den fand' ich echt gut...fuer nen Beamten n Spitzen-Witz

back to topic...Das ist der Punkt, an dem ich aussteige. Nicht, weil Kritik an Ergebnissen unzulaessig waere... im Gegenteil... sondern weil hier eine neue Bewertungsnorm eingefuehrt wird, fuer die es weder im Art. 33 GG noch in der Rechtsprechung irgendeinen Anknuepfungspunkt gibt. Karlsruhe verlangt zeitpunktgenaue Berechnung, um richtige Jahreswerte zu bekommen. Karlsruhe verlangt nicht, dass der Staat fuer immer dafuer ,,bestraft" wird, dass eine Anpassung einmal spaeter kam.

Deshalb stoert mich auch nicht, dass der Aufsatz die Ergebnisse des VG Berlin ,,unschoen" findet. Das darf man. Was nicht geht, ist daraus zu folgern, die Methodik selbst sei unsachgerecht. Das ist eine Grenzueberschreitung von Interpretation zu Ersatzdogmatik.


Man kann mit guten Gruenden sagen, dass die Alimentationsentwicklung insgesamt problematisch ist. Man kann auch die Sensitivitaet von Indizes testen. Aber man kann nicht eine neue Zeitwert-Theorie bauen, sie ,,Spitzausrechnung" nennen und dann so tun, als habe man damit die Rechtsprechung korrigiert. Das ist keine Schaerfung, das ist ein Kategorienfehler.

Danke

[Durgi]

Völlig richtig. Hier noch mal kurz in Nicht-Juristendeutsch: 

1.) Bei der Vorabprüfung zur Mindestbesoldung wird für jedes Jahr ein absoluter Niveau-Vergleich durchgeführt. Es wird die (absolute) Höhe der Besoldung mit der (absoluten) Höhe der 184%-MÄE-Schwelle verglichen, und zwar jeweils netto für den "kleinsten" 4K-Beamten.

2.) Im Rahmen der Fortschreibungsprüfung erfolgt hingegen ein relativer Vergleich der Entwicklung der Besoldung seit 1996 mit der Entwicklung dreier volkswirtschaftlicher Größen seit 1996, und zwar jeweils brutto für den "größten" Single-Beamten.

Es sollte unmittelbar einleuchten, dass die beiden Prüfungen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können. Wenn beispielsweise das Gebot der Mindestbesoldung bereits im Jahr 1996 grob verletzt war (wofür es starke Anhaltspunkte gibt!), aber beispielsweise die reale Besoldung - also der relative Vergleich mit dem Verbraucherpreisindex - im Jahr 2024 ungefähr den gleichen Wert wie 1996 hatte (was nach meinen Berechnungen beispielsweise bei einem Bundes-A15 der Fall war), dann gilt im Ergebnis Folgendes:

- Sowohl 1996 als auch 2024 wurde die Mindestbesoldung mutmaßlich massiv (!) unterschritten.
- Da sich das relative Verhältnis zwischen der Besoldung und dem Preisniveau in den Jahren 1996 und 2024 nicht groß unterschieden hat, schlägt der zugehörige Prüfparameter im Jahr 2024 entsprechend hingegen nicht an.

Bravo! Genau so, Believer – besser haette man es kaum auf den Punkt bringen koennen.
Ich stecke an der Stelle oft selbst in einer argumentativen Sackgasse, in der ich mir regelmaessig den Kopf auf die Tischkante schlagen moechte, weil mir irgendwann schlicht die Worte ausgehen. Auch bei mir auf dem Flur gehen mir regelmaessig die Wachsmalstifte aus, um es noch anschaulicher zu erklaeren.

Du triffst den entscheidenden Unterschied sauber: absolute Niveaupruefung vs. relative Fortschreibungspruefung. Dass beide zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen koennen, ist kein Ausreisser, sondern systematisch zwingend. Dein Beispiel 1996/2024 macht das sehr plastisch: Wenn das Ausgangsniveau bereits defizitaer war, kann eine formal korrekte Fortschreibung dieses Defizit konservieren, ohne dass der relative Parameter anschlaegt. Die Mindestalimentation tut genau das, was sie soll – sie prueft das Ergebnis, nicht den Weg dorthin.

Der einzige Punkt, den ich noch schaerfen wuerde: Diese Divergenz ist kein Zeichen eines inkonsistenten Pruefsystems, sondern Ausdruck einer bewusst zweistufigen Kontrolle. Die relative Pruefung sichert Entwicklungsgerechtigkeit, die absolute Pruefung sichert Existenz- und Amtsangemessenheit. Erst im Zusammenspiel wird sichtbar, ob und wo das System kippt.

[vh]

Dobrindt hat auf der DBB-Tagung heute live in Phoenix erzählt, dass das Thema amtsangemessene Alimentation mit Anpassung der Besoldungstabellen im Sinne der letzten Entscheidungen des BVerfG "in einigen Wochen, nicht in Jahren", einvernehmlich mit den Beamtenvertretungen gelöst wird.
(so habe ich ihn verstanden, keine insgesamt wörtliche Wiedergabe).

[Durgi]

Danke, Durgi!

Das spiegelt meine Vermutung wieder, dass der Ausgangspunkt mit 1996 falsch gewählt wurde. Auch wenn dies nach deinem Zitat zulässig ist, müsste eine in sich konsistente amtsangemessene Alimentation nicht alle Parameter größtenteils (z.B. +/- 5%) für den betrachteten Endzeitpunkt in Einklang bringen?

GuMo PolareuD,

Also, mMn ist das System ist nicht auf Konsistenz im Ergebnis, sondern auf Differenzierung der Prueffragen angelegt.

Die Mindestalimentation fungiert als harte absolute Untergrenze. Sie prueft das erreichte Niveau, losgeloest von seiner Entstehungsgeschichte. Die Fortschreibungsparameter hingegen sind reine Entwicklungsindikatoren. Sie beantworten ausschliesslich die Frage, ob sich die Besoldung relativ zu externen Vergleichsgroessen unangemessen entfernt hat. Sie sind strukturell ungeeignet, ein bereits defizitaeres Ausgangsniveau aufzudecken oder zu korrigieren.

Ein normativ gesetztes Referenzjahr wie 1996 ist daher nicht ,,falsch", sondern funktional: Es dient der Entwicklungsbeobachtung, nicht der Niveaubewertung. War das Ausgangsniveau bereits problematisch, wird dieses Defizit durch eine formal konsistente Fortschreibung konserviert. Genau hier setzt die Mindestalimentation an uuuuuund nur dort (!!!!)

Die daraus resultierende Divergenz der Befunde ist kein Anzeichen methodischer Inkohaerenz, sondern intendierter Effekt des mehrstufigen Pruefmodells. Das System soll nicht glattziehen oder beruhigen, sondern zeigen, wo die Fortschreibung an ihre verfassungsrechtliche Grenze stoesst. Wenn einzelne Parameter ,,ausbrechen", ist das kein Rechenfehler, sondern der Befund

[Haushaltshilfe]

Hier noch der YouTube Link der Übertragung:

[GeBeamter]

Auf der Suche nach der Ursache, warum der hD ab A14 in bestimmten Zeiten nicht als verfassungswidrig besoldet identifiziert wurde, würde ich die folgenden Aspekte einbringen:
1. Die Verwendung von Indizes erfolgt nicht aufgeschlüsselt nach Qualifikationen oder Wochenarbeitszeit. Wenn beispielsweise die Löhne in hochqualifizierten Bereichen deutlich stärker steigen, als in einfach qualifizierten Bereichen, macht sich das nur statistisch geglättet bemerkbar. Den Juristen im öD kann man dann zwar sagen, ihre Besoldung hätte sich nicht wesentlich schlechter als die Lohnindizes entwickelt, isoliert für den Arbeitsmarkt der Juristen betrachtet, werden die Löhne im öD im Vergleich immer weiter abgehängt.
2. Der Betrachtungszeitraum umfasst noch die Zeiten, bevor wegen Covid und Ukraine das Preisniveau deutlich angezogen hat, während die Tarifabschlüsse im Bund bei 2,5-3% lagen. Die Lücke merkt man im hD natürlich erst später als vergleichbar geringer besoldete Gruppen. Das Thema verfassungswidrige Alimentation kommt bei vielen im hD also erst langsam auf den Schirm.
3. In Berlin ist zumindest im letzten Jahr der Betrachtung eine Zulage für alle Beamten gezahlt worden, die sich gegenüber dem Bund dämpfend auf die Feststellung einer verfassungswidrigen Alimentation auswirkt.
4. Der Tariflohnindex kann sich - zumindest im Bund - kaum verletzt zeigen, weil die Abschlüsse in der Regel übernommen werden. Inklusive dem Umstand von Sockelbeträgen, die sich dann aber nur im Prüfparameter des Abstandsgebots bemerkbar machen.

Stichwort Abstandsgebot: es ist unglücklich, dass das BVerfG das Abstandsgebot nur zu einem von vielen Indizien gemacht hat und nicht absolut gesetzt hat, wie beispielsweise die Mindestbesoldung. Würde man die ersten Reaktionen von Swen und anderen hier beim Wort nehmen und der DH müsste deshalb nur die als verletzt festgestellten Besoldungsgruppen heilen, führt dies durch die Hintertür zu einer Einheitsbesoldung. Denn ein Beamter im mD, der eine Nachzahlung pro Jahr von 6.000€ erhalten würde, überholt natürlich einige vor ihm liegende Besoldungsgruppen beim Jahresverdienst. Wo dann da noch die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck kommen sollte, wäre mir schleierhaft. M.E. löst ein solches Reperaturgesetz einen unmittelbaren Verstoß gegen das Abstandgebot aus, welcher in der aktuellen Entscheidung zwar nur einer von mehreren Prüfungsparametern war, in der ständigen Deutung der Verfassung durch das BVerfG aber einen hohen Stellenwert einnimmt (so z.B. 2BvL 1/10).
Abgesehen von dieser Überlegung, hielte ich eine Korrektur ausschließlich der als verletzt festgestellten Besoldungsgruppen auch aus anderen Grund für verfassungswidrig. Ein Reperaturgesetz ist ja genau das, ein Gesetz. Bei Erlass des Gesetzes ist der Besoldungsgesetzgeber der Verfassung verpflichtet. Ich frage mich, wie er die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wahren will und nicht zuletzt das Gleichbehandlungsgebot beachten und Diskriminierungsverbote vermeiden will, wenn er abschmelzend oder mit hartem "Cut" die nachträgliche Korrektur der Besoldung abschneidet und dann genau das eintritt, was ich oben skizziert habe: die Grenzen zwischen mD und gD oder gD und hD werden egalisiert bzw verwässert.
Ich deute Rd. 93 der aktuellen Entscheidung so, dass die verfassungsrechtlichen Folgen einer Verletzung des Abstandsgebots keine Vorlagefrage an das Gericht war, dennoch aber hieraus kein Freifahrtschein für die DH entsteht, zukünftig oder rückwirkend die Abstände der Besoldungsgruppen zueinander zu rasieren.

[Böswilliger Dienstherr]

GuMo PolareuD,

Also, mMn ist das System ist nicht auf Konsistenz im Ergebnis, sondern auf Differenzierung der Prueffragen angelegt.

Die Mindestalimentation fungiert als harte absolute Untergrenze. Sie prueft das erreichte Niveau, losgeloest von seiner Entstehungsgeschichte. Die Fortschreibungsparameter hingegen sind reine Entwicklungsindikatoren. Sie beantworten ausschliesslich die Frage, ob sich die Besoldung relativ zu externen Vergleichsgroessen unangemessen entfernt hat. Sie sind strukturell ungeeignet, ein bereits defizitaeres Ausgangsniveau aufzudecken oder zu korrigieren.

Ein normativ gesetztes Referenzjahr wie 1996 ist daher nicht ,,falsch", sondern funktional: Es dient der Entwicklungsbeobachtung, nicht der Niveaubewertung. War das Ausgangsniveau bereits problematisch, wird dieses Defizit durch eine formal konsistente Fortschreibung konserviert. Genau hier setzt die Mindestalimentation an uuuuuund nur dort (!!!!)

Die daraus resultierende Divergenz der Befunde ist kein Anzeichen methodischer Inkohaerenz, sondern intendierter Effekt des mehrstufigen Pruefmodells. Das System soll nicht glattziehen oder beruhigen, sondern zeigen, wo die Fortschreibung an ihre verfassungsrechtliche Grenze stoesst. Wenn einzelne Parameter ,,ausbrechen", ist das kein Rechenfehler, sondern der Befund

genau das

[matthew1312]

Auf der Suche nach der Ursache, warum der hD ab A14 in bestimmten Zeiten nicht als verfassungswidrig besoldet identifiziert wurde, würde ich die folgenden Aspekte einbringen:
[...]
3. In Berlin ist zumindest im letzten Jahr der Betrachtung eine Zulage für alle Beamten gezahlt worden, die sich gegenüber dem Bund dämpfend auf die Feststellung einer verfassungswidrigen Alimentation auswirkt.

Für A14 doch gerade nicht!

Hintergrund: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1392299.php

Auszug:

"Der Ausschluss der Beamten der Besoldungsgruppe A 14 von dem Bezug der Hauptstadtzulage führe dazu, dass der Besoldungsabstand zwischen den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 in der Erfahrungsstufe 1 vollkommen eingeebnet worden und in den übrigen Erfahrungsstufen signifikant abgeschmolzen sei."

Ein Skandal.

[Böswilliger Dienstherr]

Auf der Suche nach der Ursache, warum der hD ab A14 in bestimmten Zeiten nicht als verfassungswidrig besoldet identifiziert wurde, würde ich die folgenden Aspekte einbringen:
1. Die Verwendung von Indizes erfolgt nicht aufgeschlüsselt nach Qualifikationen oder Wochenarbeitszeit. Wenn beispielsweise die Löhne in hochqualifizierten Bereichen deutlich stärker steigen, als in einfach qualifizierten Bereichen, macht sich das nur statistisch geglättet bemerkbar. Den Juristen im öD kann man dann zwar sagen, ihre Besoldung hätte sich nicht wesentlich schlechter als die Lohnindizes entwickelt, isoliert für den Arbeitsmarkt der Juristen betrachtet, werden die Löhne im öD im Vergleich immer weiter abgehängt.
2. Der Betrachtungszeitraum umfasst noch die Zeiten, bevor wegen Covid und Ukraine das Preisniveau deutlich angezogen hat, während die Tarifabschlüsse im Bund bei 2,5-3% lagen. Die Lücke merkt man im hD natürlich erst später als vergleichbar geringer besoldete Gruppen. Das Thema verfassungswidrige Alimentation kommt bei vielen im hD also erst langsam auf den Schirm.
3. In Berlin ist zumindest im letzten Jahr der Betrachtung eine Zulage für alle Beamten gezahlt worden, die sich gegenüber dem Bund dämpfend auf die Feststellung einer verfassungswidrigen Alimentation auswirkt.
4. Der Tariflohnindex kann sich - zumindest im Bund - kaum verletzt zeigen, weil die Abschlüsse in der Regel übernommen werden. Inklusive dem Umstand von Sockelbeträgen, die sich dann aber nur im Prüfparameter des Abstandsgebots bemerkbar machen.

Stichwort Abstandsgebot: es ist unglücklich, dass das BVerfG das Abstandsgebot nur zu einem von vielen Indizien gemacht hat und nicht absolut gesetzt hat, wie beispielsweise die Mindestbesoldung. Würde man die ersten Reaktionen von Swen und anderen hier beim Wort nehmen und der DH müsste deshalb nur die als verletzt festgestellten Besoldungsgruppen heilen, führt dies durch die Hintertür zu einer Einheitsbesoldung. Denn ein Beamter im mD, der eine Nachzahlung pro Jahr von 6.000€ erhalten würde, überholt natürlich einige vor ihm liegende Besoldungsgruppen beim Jahresverdienst. Wo dann da noch die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck kommen sollte, wäre mir schleierhaft. M.E. löst ein solches Reperaturgesetz einen unmittelbaren Verstoß gegen das Abstandgebot aus, welcher in der aktuellen Entscheidung zwar nur einer von mehreren Prüfungsparametern war, in der ständigen Deutung der Verfassung durch das BVerfG aber einen hohen Stellenwert einnimmt (so z.B. 2BvL 1/10).
Abgesehen von dieser Überlegung, hielte ich eine Korrektur ausschließlich der als verletzt festgestellten Besoldungsgruppen auch aus anderen Grund für verfassungswidrig. Ein Reperaturgesetz ist ja genau das, ein Gesetz. Bei Erlass des Gesetzes ist der Besoldungsgesetzgeber der Verfassung verpflichtet. Ich frage mich, wie er die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wahren will und nicht zuletzt das Gleichbehandlungsgebot beachten und Diskriminierungsverbote vermeiden will, wenn er abschmelzend oder mit hartem "Cut" die nachträgliche Korrektur der Besoldung abschneidet und dann genau das eintritt, was ich oben skizziert habe: die Grenzen zwischen mD und gD oder gD und hD werden egalisiert bzw verwässert.
Ich deute Rd. 93 der aktuellen Entscheidung so, dass die verfassungsrechtlichen Folgen einer Verletzung des Abstandsgebots keine Vorlagefrage an das Gericht war, dennoch aber hieraus kein Freifahrtschein für die DH entsteht, zukünftig oder rückwirkend die Abstände der Besoldungsgruppen zueinander zu rasieren.

Zu deinem letzten Absatz. Das ist die gleiche Systematik in der Vorgehensweise, welche die Dienstherren bisher an den Tag gelegt haben. Im ersten Schritt konnten Sie nicht umhin bei Familie und Kindern zu reparieren, und NUR DAS haben sie dann auch getan. Mal sehen, wie kreativ die Köpfe sein werden bezüglich des aktuellen Urteils. Wie du sagst könnten sie natürlich hergehen und nur die verletzten Gruppen heilen, was aber dazu führt dass der HD alt aussieht und hier könnten sie es auch wieder mal aussitzen, weil der HD ja nicht direkt an der Verletzung leidet sondern nur "mittelbar" und das ist nur "indiziell" und nicht absolut. Eine Frechheit? Klar. Vermeidbar? kaum.

[LehrerBW]

Man darf gespannt sein^^
https://www.dbb.de/artikel/dobrindt-will-amtsangemessene-alimentation-in-einigen-wochen-umsetzen.html

[BVerfGBeliever]

Hallo Durgi, sämtliche deiner Ausführungen bringen es wie immer perfekt auf den Punkt.

Der Schwan-Aufsatz (ich habe ihn nicht gelesen, da ich keine kostenfreie Version fand) macht aber etwas nach der Forenrecherche hier, grundlegend anderes. Er dreht nicht an Stellschrauben, sondern tauscht den Motor aus und behauptet anschliessend, das Fahrzeug sei vorher falsch konstruiert gewesen.

Richtig. Und im Zuge des Austauschs wird ein einwandfrei schnurrender Motor durch einen anderen ersetzt, der leider einen kapitalen Motorschaden hat.

back to topic...Das ist der Punkt, an dem ich aussteige. Nicht, weil Kritik an Ergebnissen unzulaessig waere... im Gegenteil... sondern weil hier eine neue Bewertungsnorm eingefuehrt wird, fuer die es weder im Art. 33 GG noch in der Rechtsprechung irgendeinen Anknuepfungspunkt gibt. Karlsruhe verlangt zeitpunktgenaue Berechnung, um richtige Jahreswerte zu bekommen. Karlsruhe verlangt nicht, dass der Staat fuer immer dafuer ,,bestraft" wird, dass eine Anpassung einmal spaeter kam.

Deshalb stoert mich auch nicht, dass der Aufsatz die Ergebnisse des VG Berlin ,,unschoen" findet. Das darf man. Was nicht geht, ist daraus zu folgern, die Methodik selbst sei unsachgerecht. Das ist eine Grenzueberschreitung von Interpretation zu Ersatzdogmatik.

Man kann mit guten Gruenden sagen, dass die Alimentationsentwicklung insgesamt problematisch ist. Man kann auch die Sensitivitaet von Indizes testen. Aber man kann nicht eine neue Zeitwert-Theorie bauen, sie ,,Spitzausrechnung" nennen und dann so tun, als habe man damit die Rechtsprechung korrigiert. Das ist keine Schaerfung, das ist ein Kategorienfehler.

Und genau diese "Grenzüberschreitung" bzw. dieser "Kategorienfehler" findet sich leider im ZBR-Aufsatz.

Der einzige Punkt, den ich noch schaerfen wuerde: Diese Divergenz ist kein Zeichen eines inkonsistenten Pruefsystems, sondern Ausdruck einer bewusst zweistufigen Kontrolle. Die relative Pruefung sichert Entwicklungsgerechtigkeit, die absolute Pruefung sichert Existenz- und Amtsangemessenheit. Erst im Zusammenspiel wird sichtbar, ob und wo das System kippt.

Völlig richtig. Danke für die "Nachschärfung"!

[Finanzer]

Dobrindt hat auf der DBB-Tagung heute live in Phoenix erzählt, dass das Thema amtsangemessene Alimentation mit Anpassung der Besoldungstabellen im Sinne der letzten Entscheidungen des BVerfG "in einigen Wochen, nicht in Jahren", einvernehmlich mit den Beamtenvertretungen gelöst wird.
(so habe ich ihn verstanden, keine insgesamt wörtliche Wiedergabe).

Na da bin ich ja mal gespannt. Man achte auf den Wortlaut. "Einvernehmlich mit den Beamtenvertretungen gelöst" heißt nicht zwingend "Verfassungsgemäß gelöst".