Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rallyementation]

...Verzerrung durch Referenzierung von Teilzeitlöhnen...

@gruenhorn und die weiteren, die mir die Verzerrung aufzeigen können.

Hier mal meine NICHT-Abkopplung der NLIs in meiner unvollständigen Tabelle, die die Veränderung gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Prozent angibt.
Für mich wird es anschaulich, wenn die fehlenden Werte in dieser Tabelle nachgetragen werden würden, bitte:
                           

Jahr	NLI	NLI VZ	GH-VZ-NLI
1995	98,8
1996	Basis 100	Basis 100	Basis 100
1997	0
1998	0,8
1999	1,3
2000	1,4
2001	1,9
2002	1,5
2003	1,1
2004	0,5
2005	0,3
2006	0,8
2007	1,5
2008	3	3,1
2009	0,2	0
2010	2,6	2,7
2011	3,3	3,4
2012	2,5	2,5
2013	1,4	1,2
2014	2,7	2,6
2015	2,7	2,7
2016	2,3	2,2
2017	2,5	2,5
2018	3,1	3	3,2
2019	2,6	2,5	2,7
2020	-0,7	-1	-0,7
2021	3,1	3,2	3,1
2022	2,6	2,6	2,7
2023	6	5,9	6,1
2024	5,4	5,5	5,4
2025	NN	NN	2,4

                               
Ich sehe eher je Zeile nur sehr schwache Rundungsverzerrungen bei der Nachkommastelle. Wie kommen also Grünhorns zweistelligen Werte bei der "Korrektur" zustande?

(NLI für 2025 schneller als jedes Statistikamt je veröffentlicht)

[AltStrG]

Kurze Info aus meinem Urlaub, der demnächst endet:

Die Prozessakte zum Beschluss habe ich bislang noch nicht in Augenschein nehmen können. Es haben aber (andere) Interessierte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick verlangt.

Als reiner Beobachter:
Wie sich hier Beamte (?) öffentlich in einem Beamtenforum SO streiten, obwohl die Sache, um die es geht, eigentlich eine Gute für alle ist, kann ich beim besten Willen (als Nicht-Beamter!) nicht nachvollziehen.

Zumal um eine mathematische Anwendungsauslegung diskutiert wird, die außer dem berechnenden Gerichtspart noch keiner gesehen hat, mit Ausnahme der Kläger, wobei wir wieder bei der Gerichtsakte wären. Das Besoldungsrecht ist ein Teil der Rechtswissenschaften, nicht ein Teil der Mathematik. Das BVerfG wird sich in der Anwendung und Zahlenbasis etwas gedacht haben; da wurde nicht gewürfelt. In diesem Zusammenhang gebe ich Drugi recht.

[kleinerluis]

Wobei bei höheren Diensten klassischerweise eine lange Ausbildung, d.h. fünf Jahre Studium plus zwei Jahre Referendariat vorausgesetzt werden. Zudem sind die herausgehobenen Sachbearbeiter eher bei A13 / A14 und die Führungskräfte bei A15 / A16. Insofern finde ich den ÖD deutlich überschaubarer und transparenter als die Bezahlung in der freien Wirtschaft, wo je nach nach Fachrichtung und Arbeitgeber deutlich unterschiedlich bezahlt wird. Nicht alle Volljuristen landen in einer Top Kanzlei und als Jurist bei einer normalen Anwaltskanzlei oder Justiziar bei einem mittelständische Unternehmen ist die Bezahlung deutlich geringer als in einer Topkanzlei.

Also bei dieser Beurteilung, wer im ÖD mit welchem Amt (Besoldung) und mit welcher Verantwortung unterwegs ist, ist deutlich vielschichtiger als hier dargestellt. A13/A14 hD und dann Sachbearbeiter mag evt. In Ministerien so sein, in oberen Bundesbehördenhaben Sachbearbeiter eine A9/A10 auch dann, wenn sie z.B. eine Vertretungsvollmacht vor Gericht haben. Hier bei uns hat eine A13 gD Personalverantwortung und Ergebnisverantwortung für ca. 120 Mitarbeiter.
Unser Laden hat insgesamt ca. 100.000 Mitarbeiter. Wenn ich das jetzt mal mit anderen Unternehmen vergleiche, fühle ich mich werder überbezahlt, hätte gegen einem Vergleich mit der freien Wirtschaft nichts einzuwenden und würde mich auch nicht vor einem Vergleich der Leistungsfähigkeit scheuen.
Hier wurde es schon angesprochen, das die goodies der freien Wirtschaft (Jahresprämien, DienstKFZ, Tankkarte, Jobrad, Entgeldumwandlung usw.) im ÖD niemals machbar sind.

[Versuch]

Falls noch nicht geschehen, würde ich gerne für alle, die darauf Zugriff haben, den aktuellen Aufsatz von Stuttmann in der aktuellen NVwZ in die Debatte einbringen.

Stuttmann war einer der wenigen Vertreter des Schrifttums, der in der letzten Entscheidung des BVerfG (mehrfach) zitiert wurde und begleitet die Debatte schon seit 2015.

Ich fand ihn sehr gut lesbar, gerade für jemanden wie mich, der nicht so tief in der Materie drin ist.

Nach der Lektüre ist meine Hoffnung auf eine zeitnahe verfassungsmäßige Besoldung allerdings geschmolzen wie der Schnee in der Sonne...

Ich würde mich freuen wenn man seine Aussagen begründen würde.
Ansonsten sind sie nichts wert

[wieauchimmer]

Als reiner Beobachter:
Wie sich hier Beamte (?) öffentlich in einem Beamtenforum SO streiten, obwohl die Sache, um die es geht, eigentlich eine Gute für alle ist, kann ich beim besten Willen (als Nicht-Beamter!) nicht nachvollziehen.

Naja, es geht hier bei manchen inzwischen um einen fünfstelligen Betrag, um den man Jahr für Jahr aufs erneute betrogen wird - da liegen die Nerven blank. Also ich habe Verständnis dafür und finde, so etwas muss ein Forum und deren Mitglieder aushalten. Das ist es, was einem Forum überhaupt seine Daseinsberechtigung gibt. Wenn wir uns nicht mehr mit all unseren Emotionen und Ideen austauschen können, dann ist eine solche Plattform nichts wert. Solange man hier die sprachliche Netiquette wahrt, sehe ich darin nur Vorteile.

[LehrerBW]

Nach der Lektüre ist meine Hoffnung auf eine zeitnahe verfassungsmäßige Besoldung allerdings geschmolzen wie der Schnee in der Sonne...

Weshalb?

[export]

Nachdem ich mit großem Interesse den Auftritt des BMI beim dbb verfolgt habe, wollte ich hier mal meine Gedanken dazu aufschreiben.

Ich fand zwei Anmerkungen des BMI besonders interessant:

1. Es wurde hier ja auch schon thematisiert, dass 95% Übereinstimmung mit Geyer die Anrechnung des Partnereinkommens eigentlich ausschließt. Sollte in dem Entwurf irgendeine Art von Partnereinkommen berücksichtigt werden, kann es keine Übereinstimmung mehr geben, da der Einstieg in den Ausstieg von der aA.

2. Der BMI hat mehrfach die Tabellen thematisiert, weshalb ich denke, dass die Hauptanpassungen über Änderungen in den Tabellen stattfinden werden.

Was folgt daraus? Ich wage hier mal ein Prognose, wie eine mögliche Änderung aussehen könnte, die die Vorgaben des BVerfG erfüllt, allerdings natürlich nur überschlägig, es geht um die Richtung:

Die Mindestbesoldung für 2024 liegt bei ca. 3900 Euro inkl. Kindergeld

Maßnahmen:
Abschaffung A3, A4 und Umgruppierung in A5 für Mannschaften (Soldaten, Gefreite, Obergefreite), Beförderungen werden über Zuschläge berechnet. Bei Mannschaften unkritisch, da "nur" Ränge und keine Ämter.

Streichung der ersten drei Erfahrungsstufen und Streckung der Erfahrungsaufstiege.

Zuschlag Ehe: +100
Zuschlag für Kind 1 und 2: je +200

Unter Berücksichtigung von Krankenkasse und Kindergeld liegt man mit diesen Maßnahmen knapp über dem Minimum.

Vorteil für Dienstherren: Keine pauschale Erhöhung der Sätze um einen Prozentsatz X, der öffentlich nicht kommunizierbar wäre. Erhöhung der Besoldung nur in der Bundeswehr, bei den jüngeren Kollegen und Familien. Gerade die Besserstellung der unteren Besoldungsgruppen bei der Bundeswehr ist öffentlich gut vertretbar.

Die zu kritisierende Entwertung des Erfahrungsanstieges über die Jahre soll dann wohl über eine Leistungszulage geheilt werden, die man auch besser in die Öffentlichkeit kommunizieren kann.

Keine Ahnung, ob das so kommt, wir werden sehen ...