Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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waynetology

Zitat von: Alexander79 in 19.02.2026 18:36Finde es echt absurd und eine bodenlose Frechheit das man bei einem Beamtenehepaar pauschal ein Einkommen des Ehepartners unterstellt, aber Grundsicherungsempfänger kein fiktives Partnereinkommen angerechnet bekommen.

Aber genau das ist doch der Punkt, der womöglich denkbar wäre, das eben genau dieses Beamtenehepaar ein Partnereinkommen angerechnet bekommt. Denn weshalb sollte der DH beide Beamten in einer Ehe so Alimentieren, da sie jeweils eine 4 Köpfige Familie Versorgen könnte?

RArnold

Zitat von: waynetology in Gestern um 06:37Selbst eine mögliche Verzinsung holt den Nachteil der Kinder nicht mehr auf. Und das ist doch das Schlimme, dass der DH dies in Kauf nimmt. Diese Jahre kann man nicht mehr aufholen und das ist auch finanziell nicht mehr zu heilen. Und hier spreche ich nicht von irgendeinem Luxus wie Reiten o.ä. sondern von einfachen Dingen wie angemessener Wohnraum.

Ich stimme dir zu. Es geht um die Grundbedürfnisse und um Teilhabe. Musikunterricht, Sportverein, die entsprechende Ausrüstung.

Rheini

Zitat von: waynetology in Gestern um 06:43Aber genau das ist doch der Punkt, der womöglich denkbar wäre, das eben genau dieses Beamtenehepaar ein Partnereinkommen angerechnet bekommt. Denn weshalb sollte der DH beide Beamten in einer Ehe so Alimentieren, da sie jeweils eine 4 Köpfige Familie Versorgen könnte?


Manchmal verstehe ich Swen wenn er von -1 spricht .......

andreb

Zitat von: waynetology in Gestern um 06:43Aber genau das ist doch der Punkt, der womöglich denkbar wäre, das eben genau dieses Beamtenehepaar ein Partnereinkommen angerechnet bekommt. Denn weshalb sollte der DH beide Beamten in einer Ehe so Alimentieren, da sie jeweils eine 4 Köpfige Familie Versorgen könnte?


Dass die so abgewi... sein werden, liegt doch mittlerweile auf der Hand.

- Erhöhung auf 41h ohne Rücknahme
- Streichung Urlaubsgeld anno dazumal
- temporäre Absenkung der Jahressonderzahlung
- DNeuG aus 2009 (1a Spargesetz bei Einführung)


Deine abschließende Frage... das tut er ja eben nicht, aufgrund der Konkurrenzregelungen beim Familienzuschlag.
Ich bekomme die kinderbezogenen Anteile des Familiezuschlages; meine Frau ja eben nicht.
Über den hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1 lässt sich trefflich streiten.


Rheini

Zitat von: Besoldungswiderspruch in Gestern um 05:21Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht...


Der Artikel kann z.B. über Archiv.ph gelesen werden....

Entscheidung zur Beamtenbesoldung

Wie die Berliner Verwaltung eine juristische Bombe entschärft

Zehntausende Berliner Beamte wurden jahrelang zu schlecht bezahlt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu Besuch bei denen, die das nun korrigieren müssen. Und bei dem Mann, der ihnen das eingebrockt hat: Thilo Sarrazin.

Anscheinend ist man sich über die Anzahl der Widersprüche nicht genau im Klaren... es wird einerseits von 40.000 Beamten gesprochen welche WS eingelegt haben anderseits von 100.000 WS auf Blatt Papier + Anzahl X an unbekannten WS

Allein die AUssage wann alle Beamten Ihr Geld haben als Antwort: Jahre >:(

Wow.

Die Aussagen von Sarrazin sind ja mehr als  :-X .


Und im Gegenzug wurde vor kurzem von CumCum und CumEx gesprochen und das Deutschland ca. 80 Mrd. € geklaut wurden und es wahrscheinlich immer noch weiter passiert.

Schwer zu ertragen das ganze ....

Finanzer

Zitat von: Rheini in Gestern um 07:11Wow.

Die Aussagen von Sarrazin sind ja mehr als  :-X .


Und im Gegenzug wurde vor kurzem von CumCum und CumEx gesprochen und das Deutschland ca. 80 Mrd. € geklaut wurden und es wahrscheinlich immer noch weiter passiert.

Schwer zu ertragen das ganze ....

Warum gibt man diesem Selbstdarsteller überhaupt eine Bühne?

Knecht

Zitat von: Finanzer in Gestern um 07:19Warum gibt man diesem Selbstdarsteller überhaupt eine Bühne?

Das könnte man über sehr viele sagen... er hatte in letzter Zeit immerhin meistens recht mit seinen Aussagen, leider.

Rheini

Die Worte von Sarrazin sind auch deshalb schwer zu ertragen, weil ein Faktor des -Berlin ist arm, aner sexy-, die wilden Spekulationen der Berliner Banken waren.

Die Vorstände hatten es in ihren Villen sicher warm und trocken.


Zitat aus dem Artikel von Sarrazin:

"Er habe zwar durchaus Verständnis für die Beamten, die geklagt hätten, sagt er. Aber in Berlin seien die Mieten, sei das Leben damals deutlich günstiger gewesen als in anderen Teilen der Republik. Wer mehr verdienen wollte, hätte nach Hamburg oder Düsseldorf gehen können. »Ich würde sagen: Ich lasse mich versetzen.« Wettbewerb – so sieht Sarrazin das."

clarion

Der Spiegelbericht lässt tief blicken. Selbst wenn Berlin demütig zu einer auskömmlichen verfassungsgemäßen Besoldung käme, würden die Nachzahlungen Jahre in Anspruch nehmen. Der berufliche Lebenslauf jedes Widerspruchsführers müsste aus Papierakten rekonstruiert werden. Unfassbar das Ganze.

waynetology

Zitat von: Rheini in Gestern um 06:58Manchmal verstehe ich Swen wenn er von -1 spricht .......

Manchmal erinnern mich Forenmitglieder an meine Frau, die viel spricht aber nichts sagt. Gerne kannst du aber erklären was du meinst. Ansonsten kannst du deine sinnlosen Beiträge gerne unterlassen.

Rheini

Zitat von: waynetology in Gestern um 07:52Manchmal erinnern mich Forenmitglieder an meine Frau, die viel spricht aber nichts sagt. Gerne kannst du aber erklären was du meinst. Ansonsten kannst du deine sinnlosen Beiträge gerne unterlassen.

Ich würde vorschlagen, dass Du dich selber informierst z. B. dadurch das Du die Seiten hier im Forum Dir zu Gemüte führst, da manche Themen bereits mehrfach diskutiert wurden und teilweise (ich empfehle Dir da besonders die Beiträge von einigen Forumsmitgliedern -meine kannst Du gerne überspringen-), um Dir einen Eindruck vom Diskussionsstand zu verschaffen.

Ansonsten empfehle ich Dir mit Einführung der neuen Forums Plattform, von der Funktion des "ignorieren" fleißig Gebrauch zu machen.

P. S. Wie Du das mit deiner Frau hältst, bleibt Dir überlassen.

GoodBye

Er meint damit, dass wir in einigen Diskussionsbereichen ständig wieder bei Null starten, teilweise auch bei -1.

GoodBye

Herr Dobrindt kann natürlich große Ankündigungen machen, er weiß schon jetzt, dass er den schwarzen Peter dem Lars und der SPD zuschieben kann.

Und so wiederholt sich die Geschichte.

despaired

Zitat von: GoodBye in Gestern um 08:01Herr Dobrindt kann natürlich große Ankündigungen machen, er weiß schon jetzt, dass er den schwarzen Peter dem Lars und der SPD zuschieben kann.

Und so wiederholt sich die Geschichte.
Mag sein - aber er hat dennoch gesagt, dass er mit dem BMF im Einvernehmen sei.

GoodBye

Zitat von: despaired in Gestern um 08:04Mag sein - aber er hat dennoch gesagt, dass er mit dem BMF im Einvernehmen sei.

Überraschungen sind immer möglich.

Man schaue sich z.B. den von plötzlichen Gegebenheiten (oh nein, ich habe jetzt Regierungsverantwortung) geprägten Sinneswandel Herrn Heeres aus Niedersachsen an.