Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Bundesjogi]

Hör bitte auf Alex, es geht um den gesamten Bedarf! Oder wohnt das 3. Kind auf der Straße?

Du liegst häufig total neben der Spur.

Glaube ich nicht. Für das dritte Kind wurde schließlich der Bedarf früher auch schon berechnet und das gab es dann als Zuschlag. Das ändert sich nicht. Kann sein, dass die Berechnung des Bedarfs sich ändert und damit das Ergebnis ein bisschen aber das war's dann auch schon. Neu könnte sein, dass auch die Zuschläge für Kind 1u2 sich am Bedarf orientieren KÖNNTEN (dann, wenn der Gesetzgeber die Vorlage des Urteils annimmt und von der 4K-Familie weg geht. Was ihm nicht schwer fallen dürfte, da die 4K-Familie lange nicht mehr so verbreitet ist, dass man das als Standard nehmen müsste). Im Extremfall wären dann die Zuschläge für K1 und 2 so hoch wie für K3. Einen höheren Zuschlag als bisher für K3 wird es aber ziemlich sicher nicht geben, wofür auch? Bedarfsdeckung ist Bedarfsdeckung. Und das Besoldungsproblem wurde ein höherer K3-Zuschlag auch nicht lösen. Ein höherer Zuschlag für K1 und 2 könnte dagegen juristisch einfacher sein als ein fiktives Partnereinkommen und die Besoldung zumindest für Singles, Kinderlose und Eltern deren Kinder schon zu alt sind, senken. Das wäre aus meiner Sicht für den Dienstherrn die billigste Variante und juristisch nicht mal kompliziert.

[Rheini]

Fraglich und wahrscheinlich gerichtlich zu klären ist dann, eir hoch der Zuschlag für K1 und K2 ausfallen darf.

[PolareuD]

Bis dato gilt weiterhin, dass der ganz überwiegende Bedarf eines Kindes im 4k Fall aus den Grundbezügen zu bestreiten ist.

[GoodBye]

Glaube ich nicht. Für das dritte Kind wurde schließlich der Bedarf früher auch schon berechnet und das gab es dann als Zuschlag. Das ändert sich nicht. Kann sein, dass die Berechnung des Bedarfs sich ändert und damit das Ergebnis ein bisschen aber das war's dann auch schon. Neu könnte sein, dass auch die Zuschläge für Kind 1u2 sich am Bedarf orientieren KÖNNTEN (dann, wenn der Gesetzgeber die Vorlage des Urteils annimmt und von der 4K-Familie weg geht. Was ihm nicht schwer fallen dürfte, da die 4K-Familie lange nicht mehr so verbreitet ist, dass man das als Standard nehmen müsste). Im Extremfall wären dann die Zuschläge für K1 und 2 so hoch wie für K3. Einen höheren Zuschlag als bisher für K3 wird es aber ziemlich sicher nicht geben, wofür auch? Bedarfsdeckung ist Bedarfsdeckung. Und das Besoldungsproblem wurde ein höherer K3-Zuschlag auch nicht lösen. Ein höherer Zuschlag für K1 und 2 könnte dagegen juristisch einfacher sein als ein fiktives Partnereinkommen und die Besoldung zumindest für Singles, Kinderlose und Eltern deren Kinder schon zu alt sind, senken. Das wäre aus meiner Sicht für den Dienstherrn die billigste Variante und juristisch nicht mal kompliziert.

Jetzt haben wir schon zwei Spuren neben der Spur. Alex und Jogi.

[Alexander79]

Jetzt ist aber mal gut.

3 Kinder heißt: 2 Badezimmer (zwingend), größeres Auto, vielleicht auch zweites Auto, denn alle drei Kinder müssen extracurricular activities nachgehen können = Möglichkeit für die Eltern, die Kinder unabhängig voneinader zu Kursen, Vereinen, Aufführungen zu bringen.

Das sind enorme Grenzkosten, die mit dem dritten Kind kommen. Wenn es angemessen sein soll.

Bin echt sprachlos, wie tief die Ansprüche mittlerweile sind.

Also was hier manche fordern macht mich sprachlos.
Weil man zu fünft ist braucht man ein zweites Badezimmer?
Wie wärs noch mit einer Nanny?
Und alles zahlt der Handwerker der mit 2.500€ im Monat nach Hause geht.

Erklär doch mal wieviele zehntausend Euro deiner Meinung das dritte Kind braucht?
Also wie abgehoben hier der ein oder andere ist, ist schon langsam lächerlich.

Wenn ich solche Dinge hör, dann versteh ich warum immer mehr Menschen einen regelrechten Prass auf Beamte bekommen.
Da schäme ich mich ja schon für meinen Berufsstand, wenn ich sowas lesen muss.

Amtsangemesse Alimentation und Grundgesetz schön und gut und auch richtig und wichtig.

Aber was hier manche fordern  ist schon mehr schon mehr als dreist.
Was bringen dir eigentlich 2 Autos wenn die drei Kinder unabhängig zu Vereinen gefahren werden müssen?
Forder doch gleich noch ein drittes Auto mit Chauffeur, der das dritte Kind zum Ballettunterricht fährt, während Mama das zweite Kind zum Geigenuntertricht fährt und Papa den kleinen zum Bolzplatz bringt.

Ich klink mich jetzt erstmal aus bei solchen "kranken" Forderungen.

[Knecht]

Ich klink mich jetzt erstmal aus bei solchen "kranken" Forderungen.

Ja... Nimm erst mal ein Eisbad im heimischen Wintergarten. 

[Pumpe14]

Hör bitte auf Alex, es geht um den gesamten Bedarf! Oder wohnt das 3. Kind auf der Straße?

Ich habe 3 Kinder, allein schon die Kitagebühren schlagen für alle 3 zusammen mit ca. 1000 Euro zu Buche hier in Schleswig Holstein. Man braucht n entsprechendes Auto, Urlaube, Krankenversicherungen, täglicher Bedarf, Klamotten,... ich könnte ewig so weitermachen... Ich gehe soweit zu sagen, dass jeder mit Kindern finanziell eingeschränkter ist, als Kollegen und Kolleginnen ohne Kinder. natürlich ist ein Kind ne individuelle Entscheidung, aber es wäre schon ganz nett, wenn man nicht sooo viel schlechter stünde als Kinderlose

Nachtrag: Es geht mir hier ausdrücklich nicht um Forderungen, man mag ein zweites Badezimmer albern finden, aber die Kitabetreuung wird man doch objektiv anbringen dürfen oder? Ich zumindest rede nicht von saus und braus, sondern nur davon, dass meine 5K Familie, nicht schlechter leben sollte, als eine 4K, 3K oder 2K Familie.

Der Vergleich mit dem Handwerker mag eindringlich in der Praxis sein - aber wir müssen wohl nicht den Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Beamten nebst Rechten, Pflichten, Gehalt und Alimentation rauskramen

[despaired]

Ich habe es gestern oder vorgestern schon mal gesagt - aber wiederhole es nochmal:

Alex trollt nur - geht doch einfach nicht drauf ein und lasst ihn glücklich in seiner Welt sein. Nicht jeder Fake Account muss bespasst werden.

[PolareuD]

@ Alexander79

In den Grundsicherungsbedarf ab dem 3. Kind zählt nicht nur der Regelsatz, welcher für den täglichen Bedarf gedacht ist, sondern auch die Mehrkosten für den zusätzlichen Wohnraum sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Die aktuellen Sätze in einigen Bundesländern mit 900€ oder mehr halte ich aber für etwas zu hoch angesetzt.

[MOGA]

Also was hier manche fordern macht mich sprachlos.
Weil man zu fünft ist braucht man ein zweites Badezimmer?
Wie wärs noch mit einer Nanny?
Und alles zahlt der Handwerker der mit 2.500€ im Monat nach Hause geht.

Erklär doch mal wieviele zehntausend Euro deiner Meinung das dritte Kind braucht?
Also wie abgehoben hier der ein oder andere ist, ist schon langsam lächerlich.

Wenn ich solche Dinge hör, dann versteh ich warum immer mehr Menschen einen regelrechten Prass auf Beamte bekommen.
Da schäme ich mich ja schon für meinen Berufsstand, wenn ich sowas lesen muss.

Amtsangemesse Alimentation und Grundgesetz schön und gut und auch richtig und wichtig.

Aber was hier manche fordern  ist schon mehr schon mehr als dreist.
Was bringen dir eigentlich 2 Autos wenn die drei Kinder unabhängig zu Vereinen gefahren werden müssen?
Forder doch gleich noch ein drittes Auto mit Chauffeur, der das dritte Kind zum Ballettunterricht fährt, während Mama das zweite Kind zum Geigenuntertricht fährt und Papa den kleinen zum Bolzplatz bringt.

Ich klink mich jetzt erstmal aus bei solchen "kranken" Forderungen.

Du denkst schnell, und kurz

[NWB]

Im Übrigen geht es hier nicht, wie Swen schon oft gesagt hat, um Befindlichkeiten und subjektives Empfinden, was richtig und was falsch ist.

[matthew1312]

Also was hier manche fordern macht mich sprachlos.
Weil man zu fünft ist braucht man ein zweites Badezimmer?
Wie wärs noch mit einer Nanny?
Und alles zahlt der Handwerker der mit 2.500€ im Monat nach Hause geht.

Erklär doch mal wieviele zehntausend Euro deiner Meinung das dritte Kind braucht?
Also wie abgehoben hier der ein oder andere ist, ist schon langsam lächerlich.

Wenn ich solche Dinge hör, dann versteh ich warum immer mehr Menschen einen regelrechten Prass auf Beamte bekommen.
Da schäme ich mich ja schon für meinen Berufsstand, wenn ich sowas lesen muss.

Amtsangemesse Alimentation und Grundgesetz schön und gut und auch richtig und wichtig.

Aber was hier manche fordern  ist schon mehr schon mehr als dreist.
Was bringen dir eigentlich 2 Autos wenn die drei Kinder unabhängig zu Vereinen gefahren werden müssen?
Forder doch gleich noch ein drittes Auto mit Chauffeur, der das dritte Kind zum Ballettunterricht fährt, während Mama das zweite Kind zum Geigenuntertricht fährt und Papa den kleinen zum Bolzplatz bringt.

Ich klink mich jetzt erstmal aus bei solchen "kranken" Forderungen.

Für meinen Teil habe ich akzeptiert, dass sich der hier ins Feld geführte Handwerker mit seinen 2.500 Euro netto über den Lebenserfolg besser bezahlter Menschen wundert, ohne die Bereitschaft an den Tag gelegt zu haben, den Weg dahin zu gehen.

Dementsprechend ficht mich das nicht an.

Und ich weiß auch, dass es Handwerker mit 2.500 Euro netto gibt, die imstande sind, anderen Menschen einen höheren Verdienst zu gönnen.

Und dann gibt es Handwerker, die ohnehin bestens verdienen.

Deshalb verstehe ich das Problem nicht.

[matthew1312]

@ Alexander79

In den Grundsicherungsbedarf ab dem 3. Kind zählt nicht nur der Regelsatz, welcher für den täglichen Bedarf gedacht ist, sondern auch die Mehrkosten für den zusätzlichen Wohnraum sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Die aktuellen Sätze in einigen Bundesländern mit 900€ oder mehr halte ich aber für etwas zu hoch angesetzt.

Danke. Für meinen Teil habe ich versucht, das plastisch darzustellen mit dem 2. Bad und den Zweitauto. Natürlich sind das Sinnbilder, die stellvertretend für materielle Güter stehen.

[MOGA]

Ich glaube ja ohnehin, dass heutzutage in den meisten Fällen nicht der Handwerker Arbeit sucht – sondern die Arbeit verzweifelt einen Handwerker.

,,Sich Arbeit suchen"? Eher: sich die Rosinen rauspicken.
Preis verhandeln? Womit denn – mit welchem Konkurrenzangebot? Der bestimmt den Preis inzwischen nach Wetterlage und Laune.

Schon mal versucht, aktuell einen Handwerker zu bekommen?
Viel Spaß. Wenn du einen findest, der ans Telefon geht, kannst du eigentlich direkt ein Dankgebet sprechen. Und wenn er dann noch innerhalb desselben Quartals Zeit hat, solltest du über eine kleine Einweihungsfeier nachdenken.

Ich habe meinen Kindern schon nahegelegt zumindest über Handwerksberufe nachzudenken...

[matthew1312]

Da schäme ich mich ja schon für meinen Berufsstand, wenn ich sowas lesen muss.

Darauf muss ich dediziert eingehen: Was ist gemeint mit "Berufsstand"? Sieh bitte hier:

https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/justiz-wird-beim-einkommen-abgehaengt

Mag sein, dass ein Vergleich zwischen einem ReNo in der freien Wirtschaft und einer Kraft im gehobenen Dienst kein solches Auseinadnerklaffen zeigt. Das ist aber nicht repräsentativ für die Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Staatsapparat.

Der Vergleich zwischen Kräften im höheren Dienst und Nachwuchs auf Anwalts- und Consultingebene zeigt aber ein krasses K-geformtes Auseinanderklaffen (Schere).

Ich finde es beschämend, dass Richter, Staatsanwälte und Referenten (aller Geschlechter) ihren Kindern einen Lebenswandel fernab der Annehmlichkeiten der Wirtschaft gewähren müssen. Bei teils größerer Verantwortung!