Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Skywalker2000]

Einigen Wochen = 52 Wochen.

Danke und nächste Frage. 

[netzguru]

Ist jemand am 12. März in Koblenz vor Ort, um BMI Dobrindt Fragen zu stellen? Eventuell kann jemand berichten, was denn gefragt wurde und was der BMI geantwortet hat?

Hallo
oder eine Frage zu den Pensionen stellen, beonders zu diesem Punkt, denn das wurde auch im 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung so aufgeführt.

Danke
netzguru

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https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101040.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache 21/1040
21. Wahlperiode 25.07.2025

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung

KAPITEL I
Beamten- und Soldatenversorgung im unmittelbaren Bundesbereich

4.3 Mindestversorgung
Absatz 3
Die Höhe der Mindestversorgung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Sie soll im Hinblick auf das Alimentationsprinzip insbesondere sicherstellen, dass Beamtinnen und Beamte im Ruhestand oder ihre Familien nicht auf Sozialleistungen, namentlich auf Grundsicherung im Alter, angewiesen sind.
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[Knecht]

Jetzt muss ich auch mal die Glaskugel anwerfen:

Niemand wird irgend eine kritische Frage zum Thema aA stellen und alle werden am Ende wieder einmal den Minister für seine Rede (Inhalt egal) bejubeln.

[NvB]

Jetzt muss ich auch mal die Glaskugel anwerfen:

Niemand wird irgend eine kritische Frage zum Thema aA stellen und alle werden am Ende wieder einmal den Minister für seine Rede (Inhalt egal) bejubeln.

Ja, wundert mich auch, wie naiv hier manche sind.
Wir alle wissen, dass solche Events für eines sind, nur nicht für Manöverkritik.