Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Skywalker2000 · **Gestern** um 22:48

Einigen Wochen = 52 Wochen.

Danke und nächste Frage.

netzguru · **Gestern** um 23:36

Zitat von: Badener1 in Gestern um 12:04Ist jemand am 12. März in Koblenz vor Ort, um BMI Dobrindt Fragen zu stellen? Eventuell kann jemand berichten, was denn gefragt wurde und was der BMI geantwortet hat?

Hallo
oder eine Frage zu den Pensionen stellen, beonders zu diesem Punkt, denn das wurde auch im 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung so aufgeführt.

Danke
netzguru

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https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101040.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache 21/1040
21. Wahlperiode 25.07.2025

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung

KAPITEL I
Beamten- und Soldatenversorgung im unmittelbaren Bundesbereich

4.3 Mindestversorgung
Absatz 3
Die Höhe der Mindestversorgung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Sie soll im Hinblick auf das Alimentationsprinzip insbesondere sicherstellen, dass Beamtinnen und Beamte im Ruhestand oder ihre Familien nicht auf Sozialleistungen, namentlich auf Grundsicherung im Alter, angewiesen sind.
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Knecht · **Heute** um 06:52

Jetzt muss ich auch mal die Glaskugel anwerfen:

Niemand wird irgend eine kritische Frage zum Thema aA stellen und alle werden am Ende wieder einmal den Minister für seine Rede (Inhalt egal) bejubeln.

NvB · **Heute** um 08:04

Zitat von: Knecht in Heute um 06:52Jetzt muss ich auch mal die Glaskugel anwerfen:

Niemand wird irgend eine kritische Frage zum Thema aA stellen und alle werden am Ende wieder einmal den Minister für seine Rede (Inhalt egal) bejubeln.

Ja, wundert mich auch, wie naiv hier manche sind.
Wir alle wissen, dass solche Events für eines sind, nur nicht für Manöverkritik.

Knecht · **Heute** um 09:38

Zitat von: NvB in Heute um 08:04Ja, wundert mich auch, wie naiv hier manche sind.
Wir alle wissen, dass solche Events für eines sind, nur nicht für Manöverkritik.

Man könnte es ja mal mit einem aktuellen Vergleich probieren:

Wir sind Israel und der Dienstherr ist der Iran. Das Bundesverfassungsgericht würde ich hier mal als die USA bezeichnen.

Jeder weiß, dass der Iran über kurz oder lang (mit Hilfe der USA) diesen Kampf verlieren wird. Trotzdem wird er bis zum letzten Tropfen Blut um seine Ideologie und Schreckensherrschaft kämpfen.

Natürlich nur ein seehr abstrakter Vergleich *hüstel*.

Pumpkin76 · **Heute** um 10:14

Zitat von: Knecht in Heute um 09:38Man könnte es ja mal mit einem aktuellen Vergleich probieren:

Wir sind Israel und der Dienstherr ist der Iran. Das Bundesverfassungsgericht würde ich hier mal als die USA bezeichnen.

Jeder weiß, dass der Iran über kurz oder lang (mit Hilfe der USA) diesen Kampf verlieren wird. Trotzdem wird er bis zum letzten Tropfen Blut um seine Ideologie und Schreckensherrschaft kämpfen.

Natürlich nur ein seehr abstrakter Vergleich *hüstel*.

Noch absurder gehts doch nun wirklich nicht. Dann lieber 500 Seiten KI-Meinung

Knecht · **Heute** um 10:17

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 10:14Noch absurder gehts doch nun wirklich nicht. Dann lieber 500 Seiten KI-Meinung

Ok

wieauchimmer · **Heute** um 10:58

Die Bild heute: https://www.bild.de/politik/inland/wegen-gerichtsurteil-beamten-winkt-satter-lohn-nachschlag-69ab0a5fa8f886114c78c4ff

Erstaunlich, dass dafür noch Platz ist trotz der aktuellen Weltlage.

gio · **Heute** um 11:00

https://m.bild.de/politik/inland/wegen-gerichtsurteil-beamten-winkt-satter-lohn-nachschlag-69ab0a5fa8f886114c78c4ff

Neben Schleswig-Holstein arbeiten auch andere Länder und die Bundesregierung an einem satten Lohn-Plus für Beamte. Ein Entwurf der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD) sah 2024 sogar bis zu 88.000 Euro Nachschlag für kinderreiche Bundesbeamte vor. Das Gesetz kam aber nie. Grund: das Ampel-Aus!

Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hat im Januar angekündigt, zügig einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Der Beamtenbund macht Druck, dass der jetzt auch schnell kommt. Verbandschef Volker Geyer (60) zu BILD: ,,Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung bald einen Gesetzentwurf vorlegt – so wie der Bundesinnenminister es auf unserer Jahrestagung zugesagt hat."

88k beim Faeser Entwurf

BeuteZoellner · **Heute** um 12:09

Zitat von: Knecht in Heute um 09:38Man könnte es ja mal mit einem aktuellen Vergleich probieren:

Wir sind Israel und der Dienstherr ist der Iran. Das Bundesverfassungsgericht würde ich hier mal als die USA bezeichnen.

Jeder weiß, dass der Iran über kurz oder lang (mit Hilfe der USA) diesen Kampf verlieren wird. Trotzdem wird er bis zum letzten Tropfen Blut um seine Ideologie und Schreckensherrschaft kämpfen.

Natürlich nur ein seehr abstrakter Vergleich *hüstel*.

Wie kommt man denn auf die steile These, dass Iran verlieren wird?

Knecht · **Heute** um 12:17

Zitat von: BeuteZoellner in Heute um 12:09Wie kommt man denn auf die steile These, dass Iran verlieren wird?

Ok, der Iran wird in Summe vllt. gewinnen. Das Regime wird verlieren.

BeuteZoellner · **Heute** um 12:28

Zitat von: Knecht in Heute um 12:17Ok, der Iran wird in Summe vllt. gewinnen. Das Regime wird verlieren.

I doubt it.