Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

MOGA · **Heute** um 07:46

Zitat von: AltStrG in Heute um 02:28Nun, wenn es eine Organklage wegen des "Sondervermögens" gibt, dann ist die aktuelle Regierung quasi Geschichte, weil der Haushalt zu großen Teilen nicht finanziert ist. Ich gebe an dieser Stelle zu bedenken, wie die Ampel gescheitert ist. Stichwort Transformationsfond und Haushalt.

Das würde Neuwahlen bedeuten mit dem Ergebnis dass die AfD noch mehr Stimmen holt als 2025 und wir dann zwangsläufig auf eine Schwarz-Grün-Rote Koalition hinauslaufen in der die SPD durch ihr einstelliges Wahlergebnis gerade so eine Regierungsmehrheit ermöglicht. Trauriger Ausblick aber leider nicht zu weit hergeholt und absolut realistisch☹️ Und die (Links)-Grünen staatskritischen Anarchisten hätten sicherlich andere Prioritäten als seine Staatsdiener, Polizisten und Soldaten zu pampern...

Sunflare · **Heute** um 08:10

Zitat von: waynetology in Heute um 07:04Ich habe meine Familie gestern darauf eingestellt, dass wir weiterhin in Armut leben werden und der Rechtsstaat nichts Wert ist.
Immer wieder sieht man, dass das GG mit Füßen getreten wird und Entscheidungen des höchsten Gerichts in DEU, ohne die Befürchtung zu haben dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, ignoriert wird.

Eigentlich könnte RTL2 daraus eine Sendung machen: Armes Deutschland deine Beamten

Und dabei ist es völlig egal, welches Fachpersonal hier gutes für die Zukunft sieht. Aber klar, wenn dann irgendwann mal eine Entscheidung kommt, können sich alle auf die Schulter klopfen, dass sie es ja immer schon gesagt haben.

Dazu fehlt den Beamten die Lobby! Teile und Herrsche funktioniert hier perfekt! Die Blöd schreibt damit Michel es ja nicht vergisst, mindestens einmal im Quartal oder ständig bei Tarifverhandlungen, wie gut es den Beamten und dem gesamten ÖD doch geht, stellt die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen falsch dar, etc.pp.! Beamte? Was haben die zu meckern! Die Gewerkschaften haben NULL Druckmittel und sind scheinbar nur sich selbst verpflichet. Wir haben eben keine Lobby! Druckmittel kann der Beamte nur selbst aufbauen. Der Esel muss sich schütteln!

Julianx1 · **Heute** um 08:14

Zitat von: MOGA in Heute um 07:46Das würde Neuwahlen bedeuten mit dem Ergebnis dass die AfD noch mehr Stimmen holt als 2025 und wir dann zwangsläufig auf eine Schwarz-Grün-Rote Koalition hinauslaufen in der die SPD durch ihr einstelliges Wahlergebnis gerade so eine Regierungsmehrheit ermöglicht. Trauriger Ausblick aber leider nicht zu weit hergeholt und absolut realistisch☹️ Und die (Links)-Grünen staatskritischen Anarchisten hätten sicherlich andere Prioritäten als seine Staatsdiener, Polizisten und Soldaten zu pampern...

Eigentlich wünsche ich mir diese politischen Diskussionen und Glaskugelgucken nicht in dieses Forum. Aber leider hat uns die Vergangenheit gezeigt, dass es unmittelbare Auswirkungen haben kann auf die aA. Seltsamer Weise verschwinden danach immer Entwürfe von den Tagesordnungen.

Ich denke aber, die Oppositionsparteien wissen sehr wohl, wenn es zu Neuwahlen kommt dann gibt's nen weiteren Rechtsruck. Und das wollen mindestens zwei der Parteien nicht.

Wollen wir mal das Beste hoffen.

Glinzo · **Heute** um 08:25

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 07:32Der aktuelle Referentenentwurf aus Sachsen Anhalt zur Umsetzung des Tarifabschlusses der Länder (und eigentlich auch der Umsetzung des aktuellen Urteils) ist in meinen Augen allerdings kaum geeignet, der Herausforderung gerecht zu werden:

http://oeffentlicher-dienst.info/g/st-lbvanpg-2026-2027-2028

Ich hoffe nur, dass das nicht die endgültige Antwort der Politik auf das aktuelle Urteil ist, was alle anderen dann übernehmen.

840,00 EUR mehr netto/mtl wären das bei mir im Vergleich Bund/S-Anh. ab Mitte 2026. Das kratzt fast schon an der Zufriedenheitsgrenze

Bekommt man auf der Hauptseite eigentlich mit, wenn solche vorläufigen Berechnungstabellen eingepflegt werden?

PolareuD · **Heute** um 08:40

Zitat von: Glinzo in Heute um 08:25840,00 EUR mehr netto/mtl wären das bei mir im Vergleich Bund/S-Anh. ab Mitte 2026. Das kratzt fast schon an der Zufriedenheitsgrenze

Bekommt man auf der Hauptseite eigentlich mit, wenn solche vorläufigen Berechnungstabellen eingepflegt werden?

In meiner Konstellation wären es 100€ weniger als beim Bund.

Somit wäre der einzige Vorteil die geringeren Mietkosten, die für ST sprechen würden. Eine Halbierung der Mietkosten würde die Minderdifferenz aber mehr als wett machen.

MasterOf · **Heute** um 08:41

Zitat von: BalBund in Gestern um 22:47und eigentlich kann es auch nicht sein, dass es seit Start der Regierung kein öffentliches Organigramm des BMI mehr gibt. Wissen wir, ist aber so. Zu viel Personalrotation/-wechsel in manchen Bereichen.

Wer im Moment etwas hören möchte, sollte sich einen Besucherausweis beschaffen und mit den Mitarbeitern von L&D sprechen, die hören außerhalb der betroffenen Fachabteilung derzeit sicherlich am meisten.

Ich empfehle aber, die Nuggets zu meiden, die taugen höchstens für einen Kindergeburtstag.
So long

Ich finde, man hört aus diesem Beitrag heraus, dass momentan Stillstand herrscht und es auf absehbare Zeit nichts Neues geben wird.
Was ich mich jedoch frage, wieso man eher außerhalb der betroffenen Abteilung etwas hören ,,könnte"?
Ich dachte, die Abteilung D wäre öffentlicher Dienst und somit die ,,richtige" Abteilung.

Ich denke, dass der Artikel vom DBvW, der vor einigen Tagen hier zitiert wurde, sehr nah an der Realität ist und wir bis auf Weiteres (oder evtl. doch in wenigen Wochen? 😂) mit keinem neuen Entwurf rechnen sollten.

MOGA · **Heute** um 09:11

Zitat von: MasterOf in Heute um 08:41Ich finde, man hört aus diesem Beitrag heraus, dass momentan Stillstand herrscht und es auf absehbare Zeit nichts Neues geben wird.
Was ich mich jedoch frage, wieso man eher außerhalb der betroffenen Abteilung etwas hören ,,könnte"?
Ich dachte, die Abteilung D wäre öffentlicher Dienst und somit die ,,richtige" Abteilung.

Ich denke, dass der Artikel vom DBvW, der vor einigen Tagen hier zitiert wurde, sehr nah an der Realität ist und wir bis auf Weiteres (oder evtl. doch in wenigen Wochen? 😂) mit keinem neuen Entwurf rechnen sollten.

Was den DBwV Artikel angeht koennte Dr.Buch mit dem Verweis auf das Jahresende aber den Abschluss des Gesetzgebungsverfahren gemeint haben oder eben tatsaechlich nichts wegen anstehender Landtagswahlen im Herbst.
Stichwort Landtagswahl koennte aber widerum ein neues Fenster beginnend mit der kommende Woche oeffenen, da die RLP-Wahl dann durch ist.
Schliesslich hatte Durgi mit seiner bildlichen Beschreibung ja eben jenes Szenario gestern gezeichnet. Die Zahlen und Inhalte stehen groesstenteils, jetzt kommt es auf den richtigen Moment und den richtige Weg der Kommunikation an.

Wieder viel zu viel Nebel...

Skywalker2000 · **Heute** um 09:39

Hab gehört in einigen Wochen ist der Entwurf da. Jedoch einige Wochen nach Wortschatz von Dobrindt ist folgendes gemeint:

In Einigen Wochen im Jahrhundert.

PolareuD · **Heute** um 09:50

Zitat von: MasterOf in Heute um 08:41Ich finde, man hört aus diesem Beitrag heraus, dass momentan Stillstand herrscht und es auf absehbare Zeit nichts Neues geben wird.
Was ich mich jedoch frage, wieso man eher außerhalb der betroffenen Abteilung etwas hören ,,könnte"?
Ich dachte, die Abteilung D wäre öffentlicher Dienst und somit die ,,richtige" Abteilung.

Ich denke, dass der Artikel vom DBvW, der vor einigen Tagen hier zitiert wurde, sehr nah an der Realität ist und wir bis auf Weiteres (oder evtl. doch in wenigen Wochen? 😂) mit keinem neuen Entwurf rechnen sollten.

Derzeit würde ich immernoch vom bisherigen Zeitplan ausgehen. Somit soll das Gesetz zum 1.1.27 in Kraft treten. Um das zu gewährleisten, muss das parlamentarische Verfahren im Herbst über die Bühne gebracht werden. Der Referentenentwurf müsste daher noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Licht der Welt erblicken inkl. der avisierten Verbändebeteiligung.

Alexander79 · **Heute** um 11:06

Zitat von: MOGA in Heute um 07:46D Und die (Links)-Grünen staatskritischen Anarchisten hätten sicherlich andere Prioritäten als seine Staatsdiener, Polizisten und Soldaten zu pampern...

Ja und weil die Schwarzen pro Staat, pro Staatsdiener und pro Polizei sind, werden sie in Bayern schon immer amtsangemessen besoldet.

*oh wait*

Egal wer, für alle, aber wirklich alle Parteien sind Beamte ein notwendiges "Übel" und nur dafür gut Freunde und Bekannte einen hochdotierten Arbeitsplatz zu sichern.

Finanzer · **Heute** um 11:12

Zitat von: Alexander79 in Heute um 11:06Ja und weil die Schwarzen pro Staat, pro Staatsdiener und pro Polizei sind, werden sie in Bayern schon immer amtsangemessen besoldet.

*oh wait*

Egal wer, für alle, aber wirklich alle Parteien sind Beamte ein notwendiges "Übel" und nur dafür gut Freunde und Bekannte einen hochdotierten Arbeitsplatz zu sichern.

Das würde ich so unterschreiben. Das Maß an Heuchellei treibt einem die Zornesröte ins Gesicht.

Maximus · **Heute** um 12:17

Zitat von: PolareuD in Heute um 09:50Derzeit würde ich immernoch vom bisherigen Zeitplan ausgehen. Somit soll das Gesetz zum 1.1.27 in Kraft treten. Um das zu gewährleisten, muss das parlamentarische Verfahren im Herbst über die Bühne gebracht werden. Der Referentenentwurf müsste daher noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Licht der Welt erblicken inkl. der avisierten Verbändebeteiligung.

Mittlerweile glaube ich, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause nichts mehr sehen werden. Die Verbändebeteiligung wird m. E. frühestens Ende September/Anfang Oktober (nach den Wahlen) erfolgen.

Grundsätzlich ist es auch kein Problem, wenn das parlamentarische Verfahren erst 2027 über die Bühne geht. Das Gesetz kann auch rückwirkend zum 01.01.2027 in Kraft treten.

Ich kann mir auch vorstellen, dass man die die amtsangemessene Besoldung und die Übertragung des Tarifergebnisses wieder trennen wird. Dann wird es demnächst ein Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses geben. Dadurch wird auch wieder etwas "Druck" aus dem Kessel genommen. Der Bund kann dann sagen, dass die AA nächstes Jahr im Zuge der Tarifverhandlungen umgesetzt wird.

Die größte Gefahr sehe ich woanders...Neuwahlen!!! Dies würde wieder zu jahrelangen Verzögerungen führen.

qou · **Heute** um 12:17

Wäre es eigentlich auch denkbar, dass eine Wohnkostenbeihilfe eingeführt wird?
Also man legt einen Mietvertrag vor und der DH erstattet z.B. 50% davon?

Dunkelbunter · **Heute** um 12:35

Zitat von: qou in Heute um 12:17Wäre es eigentlich auch denkbar, dass eine Wohnkostenbeihilfe eingeführt wird?
Also man legt einen Mietvertrag vor und der DH erstattet z.B. 50% davon?

Wäre ja ein Bürokratiemonster. Und den Bedarf am m² wie bei einem Bürgergeldempfänger ?
Zu große Wohnung wird nicht bezahlt ?
Da ist das mit den Wohngeldstufen sinnvoller, aber ohne den Murks erst mit 2 Kindern oder 3 Kindern usw.
Ein Single in Großstädten hat auch mehr Wohnausgaben, als eine Person auf dem Land.

qou · **Heute** um 12:39

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 12:35Wäre ja ein Bürokratiemonster. Und den Bedarf am m² wie bei einem Bürgergeldempfänger ?
Zu große Wohnung wird nicht bezahlt ?
Da ist das mit den Wohngeldstufen sinnvoller, aber ohne den Murks erst mit 2 Kindern oder 3 Kindern usw.
Ein Single in Großstädten hat auch mehr Wohnausgaben, als eine Person auf dem Land.

Sehe ich nicht so, dass der Aufwand sehr hoch ist. Statt nur deine Anschrift zu aktualisieren werden auch deine Bezüge angepasst.
In der Regel zieht man auch nicht ständig um. Denke das Modell wäre für den DH günstiger als pauschal allen mehr zu zahlen?