Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Skywalker2000]

Wahrscheinlich wird es heute im Rahmen der Kabinettssitzung veröffentlicht?

[NvB]

Man sollte so langsam auch endlich mal erkennen, dass die Dienstherren kein wirkliches Interesse an einer aA haben. Somit sehe ich für die Zukunft nur einen Lösungsweg, um eine aA gerichtlich zu garantieren:

Die komplette Besoldungungsausgestaltung ist kein Fall der Legislativen mehr, sondern der Judikativen. Nur eine vollumfängliche Besoldung über Obiter Dictum kann für eine aA  garantieren. So, wie es aktuell läuft, werden wir auch in 50 Jahren keine aA erhalten.

Aber was erwartet man auch von einem Kanzler, der jemals gemessenen negativsten Zustimmungswerte.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass bevor das Gesetz kommt, diese Regierung eh wieder zerbrochen ist. Nein, ich wünsche es mir sogar. 

[Knecht]

Wer bei dem Dienstherrn wirklich immernoch geglaubt hat, dass alles gut wird, dem ist halt auch nicht mehr zu hefen

Bin sehr gespannt was am Ende alles drin ist...

Vllt kann man schon mal ein paar Kanzleien nach PLZ Gebieten sammeln?

[Theoretisch-JA]

Wer bei dem Dienstherrn wirklich immernoch geglaubt hat, dass alles gut wird, dem ist halt auch nicht mehr zu hefen

Bin sehr gespannt was am Ende alles drin ist...

Vllt kann man schon mal ein paar Kanzleien nach PLZ Gebieten sammeln?

Gibt es keine große Kanzlei, die viele Verfahren gleichzeitig betreuen kann?

[ChristopherBlair]

Achso und bevor ich es vergesse: als kleines Dankeschön wird das Ruhegehalt auf 69,76% gesenkt.

Wie wird dies begründet und inwiefern verbessert dies die Attraktivität als Arbeitgeber?

[RagnarDanneskjoeld]

Licht am Ende des Tunnels?

Könnte auch der entgegenkommende Zug sein...

[Theoretisch-JA]

Könnte auch der entgegenkommende Zug sein...

Made my day 

[Wasserkopp]

die Kürzung der Pension ist natürlich hart. Ansonsten wären die konkreten Zahlen mit denen im Entwurf gerechnet wurden interessant. Insbesondere um auch die Auswirkung des fiktiven Partnereinkommens abzuschätzen

[emdy]

Scheint so als hätte der Bund alle denkbaren Schweinereien in ein Gesetz gepackt.

Nach unzähligen Nebelkerzen, einem "Die Besoldung richtet sich nach der Leistung" und einem "Der Bund muss wieder Spitzenbesolder werden." muss man jetzt froh sein, nicht weniger als vorher zu bekommen.

Wird die Tabelle um einen einzigen Euro erhöht? Ich denke ich kenne die Antwort. Die Geringschätzung ist wirklich grenzenlos.

Das Thema ist für mich auserzählt. Es gibt weder eine Legislative, die sich an die Judikative gebunden sieht, noch eine Judikative, die sich um ihre Marginalisierung schert. Und effektiven Rechtsschutz gibt es angesichts von Verfahren, die ein Vierteljahrhundert dauern, sowieso schon nicht.

[gio]

So lange der Entwurf nicht öffentlich ist machen Spekulationen keinen Sinn. Deswegen erstmal abwarten bevor man sich aufregt

[Candyman]

Mal eine dumme Frage, was ist eigentlich wenn man keinen Partner hat ?
bekommt man die Summe X dann extra ?
ist der/die Partner/in die Ehefrau/Ehemann oder reicht da die Freundin ?
Reicht die Freundin wenn man gemeinsam Kinder hat ?

ich bin mir ziemlich sicher das Partnereinkommen wurde was das angeht hier nicht so konkretisiert sonder nur mit einer Zahl betitelt.

[Theoretisch-JA]

Mal eine dumme Frage, was ist eigentlich wenn man keinen Partner hat ?
bekommt man die Summe X dann extra ?
ist der/die Partner/in die Ehefrau/Ehemann oder reicht da die Freundin ?
Reicht die Freundin wenn man gemeinsam Kinder hat ?

ich bin mir ziemlich sicher das Partnereinkommen wurde was das angeht hier nicht so konkretisiert sonder nur mit einer Zahl betitelt.

Das Zauberwort lautet hier ,,fiktiv". Die Realität blendet solch eine Formulierung dann zumeist einfach aus.

[simon1979]

Da ich ein Leid geplagter Beamter des Freistaats Bayern bin, kann ich deine Befürchtung nur bestätigen.

...

Ich bin mir zu 100 % sicher dass es ,ähnlich wie in Bayern 2022, eine Nachzahlung für alle ab 2021 gibt, eine Nachzahlung für alles Beschwerdeführer bzw. Klageführer ab dem Zeitpunkt der Beschwerde und für die Zukunft auf das Mehrverdienermodell umgeschwenkt wird und wie in Bayern auch im Bund ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von ca. 20.000 € eingeführt wird.

Das habe ich bereits im November so vermutet und die Vermutungen verdichten sich.

Daraufhin wird es mit den Beschwerden und den Klagen weiter gehen und irgendwann in 5 bis 10 Jahren das BVerfG darüber entscheiden. Das wird dann aber Dobrindt und die jetzige Regierung nicht mehr betreffen und somit ist es völlig egal.

Also freut euch über die Nachzahlungen, aber erwartet nicht zu viel für die Zukunft.

Ich zitiere mich mal selbst! Einfach so, weil ich es kann! Sorry. 

Sollte das Besoldungsgesetz tatsächlich so kommen, wie hier in Teilen durchgestochen, dann wundert es mich nicht, denn es war vorherzusehen.
Ich hoffe jetzt einfach nur auf das BVerfG und das es sich nicht schon wieder 10 Jahre Zeit nimmt. Je länger das Gericht wartet, desto höher wird die Belastung für den Staat.

[Perikles]

So lange der Entwurf nicht öffentlich ist machen Spekulationen keinen Sinn. Deswegen erstmal abwarten bevor man sich aufregt

Hier gibt es doch schon Auszüge, die genügen, um sich mehr als nur aufzuregen...

[Hummel2805]

Meine lieben Freunde,

nun ist es so weit, der Gesetzesentwurf wird heute nach der Kabinettssitzung vom BMI veröffentlicht.
Unser Alexander hat Wort gehalten und die aA mit den bösen Sozialdemokraten geeint.
Ich habe schon in den letzten Tagen im BMI derartige positive Impulse wahrnehmen können, musste aber hierzu schweigen.
Klar ist, dass Beamte mit Kindern massive Erhöhungen bekommen werden. Aber auch durch die veränderte Besoldungsstruktur wird jeder Beamte mindestes 5% brutto mehr haben.
Letztendlich schätze ich zu 90% Wahrscheinlichkeit ein, dass der Bundestag ohne Änderungen die Sache vor der Sommerpause beschließt.
Und wenn man alles gesamt betrachtet, kann man sagen: "Unser Onkel Johann hat Recht gehabt, er war der Ausgangspunkt und er Motivator der aA im Bund. Vielen Dank Onkel Johann, Du bist halt leider in der falschen Partei!