Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GeBeamter]

Auch die Ankündigung einer weiteren Erhöhung der Beantengehälter im März 2027 kommt doch aus der Übertragung des TVL und nicht aus dem TVöD. Allerdings ist es unbewusst nicht ganz falsch, denn der TVöD wird ja dann auch auslaufen und neu verhandelt werden.

Ich hoffe allerdings immer noch darauf, dass der DH merkt, dass er mit den Tarifverhandlungen in der Vergangenheit nicht gut gefahren ist und die Beamten künftig mit einem regelmäßigen Abgleich mit den MÄE anpasst. Das wiederum würde bei einem deutlichen Unterschied zum TVöD, der nicht durch die Sozialversicherungen zu rechtfertigen ist, auch Druck auf deutliche Steigerungen der Angestelltengehälter auslösen.

[wieauchimmer]

[es gilt m/w/d]😊

Hallo Kollegen,

hört doch auf rum- und hochzurechnen, bringt nix.

Die Staatsfinanzen sehen nicht aus wie ein geordnetes Warenlager, sondern wie ein chaotischer Schrotthaufen. Der gute Herr Klingbeil hat ja schon bedeutet, dass ihm hinten und vorne Geld fehlt, und die Ministerien in den nächsten Jahren weiter finanziell runterfahren müssen. 30 Mrd. fehlen schon jetzt. Der gute Herr Merz  kündigt ja auch schon weitere Unwohltaten für die Bevölkerung an.

Und der gute Herr Merz möchte ja die stärkste Armee Europas haben, Deutschland soll ja Führungsnation sogar weltweit werden (weniger Zartbesaitete sagen ja Bezahlnation 😊 ) und im Iran will man jetzt auch schon mitmischen... entgegen früheren Statements....usw. Kostet ein paar Euro.

Und dann kommt die Bundesbeamtenschaft und meint, sie könne jetzt maximal Profit herausschlagen.

Auch wenn es de jure ok wäre....Da gibt es den schon von vielen vergessenen Satz: (gilt auch für die, die meinen es gäbe da ja  rechtliche Ansprüche usw.)

           ,,Wenn kein Geld mehr da ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren!"

 




Technischer Bundesbeamter (Ing.) a.D., über 55 Jahre alimentiert, also schon lange in Regelpension, die letzten 15 Jahre vor der Pension als ,,dienstüberlassener Beamter des Bundes (hieß tatsächlich so)" bei einer GmbH beschäftigt. Aber zumindest offiziell Beamter mit allen Rechten und Pflichten.

So lässt sich natürlich leicht eine Haushalts-Bilanz gegenüber andere ziehen, wenn man selbst zur Generation der Reform-Amnesie und des Nachkriegsaufschwungs gehört. Da müssen jetzt wohl die jüngeren umso mehr anpacken und kürzer treten. Oder auswandern, wie es immer mehr machen.

[wizzard]

Ganz davon abgesehen, dass der Bund überhaupt nicht so viele Beamte wie in der Tabelle dargestellt hat.

Aktive nicht, aber die Pensionäre wollen auch bezahlt werden

[tunnelblick]

Weil keiner veröffentlicht wurde und weil die offizielle Verbandsbeteiligung noch läuft. Siehe auch hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

Der Artikel beschreibt ja, dass man dies am 1. Mai beschlossen hat. Ich erwarte an diesem Tag keine Echtzeitsynchronisation des BMI für alle Angelegenheiten, die die Koalitionäre absegnen.

[GoodBye]

Aktive nicht, aber die Pensionäre wollen auch bezahlt werden

https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/geht-das-nur-mir-so-keine-uebergewinne-fuer-pensionaere-bitte-69f5d63923e6b3dbf3c96909

Pensionen als Übergewinn 😂

[wizzard]

Der Artikel beschreibt ja, dass man dies am 1. Mai beschlossen hat. Ich erwarte an diesem Tag keine Echtzeitsynchronisation des BMI für alle Angelegenheiten, die die Koalitionäre absegnen.

Das Kabinett tagt doch in der Regel immer Mittwochs. Muss das Gesetz eigentlich auch durch den Bundesrat?

[tunnelblick]

Das Kabinett tagt doch in der Regel immer Mittwochs. Muss das Gesetz eigentlich auch durch den Bundesrat?

Ich meine nur bei Gesetzen, die auch die Länder betreffen. Aber selbst wenn, ist der Bundesrat, mit der Ausnahme von BaWü, schwarz-rot.