Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Illunis]

Wie schon öfter gesagt muss man, neben anderen Gründen, nur einmal versuchen das Partnereinkommen in einem Haushalt mit Kindern in Einklang mit Residenzpflicht und theoretischen 24/7 Dienstanordnung zu bringen ohne das evtl. ein Zuschlag beantragt werden muss (was ja althergebrachte Grundsätze aus Art33 wären). Viel Spaß...

[Unknown]

@ BVerfGBeliever

Du beziehst dich wiederkehrend auf den Beitrag von Herrn Hagemeyer-Witzlebs. Den Beitrag kann man nach meiner Lesart nur entnehmen, dass das BVerfG sich dem Thema Partnereinkünfte noch nicht stellen musste, das aber in Zukunft werden muss. Eine Entscheidung diesbezüglich steht also noch aus. Was dabei herauskommt ist aber noch ungewiss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deine Intonation, dass es ggf. zur Anrechnung gebracht werden könnte, ist daher aktuell fraglich.

Und so wie ich das einschätzen würde, wird es kein kategorisches Nein vom Senat für ein zukünftiges fiktives Partnereinkommen geben. Ich würde mir echt was anderes wünschen, aber das Katz und Maus Spiel wird noch ein paar Jahre andauern. Der Senat wird keine absolut präzisen Vorgaben machen, die einwandfrei und absolut deutlich ohne Interpretationsspielraum auszulegen sind.

Mir geht das Wort effektiver Rechtsschutz mächtig auf den Senkel. Wenn es das wirklich geben sollte, warum dauern die Verfahren noch Jahrzehnte? Wieso bekommt der Gesetzgeber überhaupt nach 2020 noch weitere Chancen? War die Formulierung des Senats so schlecht und unverständlich, dann sollten die Richter Nachhilfe bei klaren Formulierungen bekommen oder waren die Gesetzgeber einfach nur so dreist und wollten vorsätzlich die Formulierungen nicht verstehen? Dann müssten diese Nachhilfe vom Senat bekommen. Alleine die Aussage der Gesetzgeber, wir warten auf verlässliche Rechtssprechung aus Karlsruhe und dann werden wir aktiv, ist bereits eine absolute Frechheit. Alleine für diese Aussage müssten sie bereits in die Schranken verwiesen werden und dieses in aller Deutlichkeit.

[DrStrange]

Und so wie ich das einschätzen würde, wird es kein kategorisches Nein vom Senat für ein zukünftiges fiktives Partnereinkommen geben. Ich würde mir echt was anderes wünschen, aber das Katz und Maus Spiel wird noch ein paar Jahre andauern. Der Senat wird keine absolut präzisen Vorgaben machen, die einwandfrei und absolut deutlich ohne Interpretationsspielraum auszulegen sind.

Mir geht das Wort effektiver Rechtsschutz mächtig auf den Senkel. Wenn es das wirklich geben sollte, warum dauern die Verfahren noch Jahrzehnte? Wieso bekommt der Gesetzgeber überhaupt nach 2020 noch weitere Chancen? War die Formulierung des Senats so schlecht und unverständlich, dann sollten die Richter Nachhilfe bei klaren Formulierungen bekommen oder waren die Gesetzgeber einfach nur so dreist und wollten vorsätzlich die Formulierungen nicht verstehen? Dann müssten diese Nachhilfe vom Senat bekommen. Alleine die Aussage der Gesetzgeber, wir warten auf verlässliche Rechtssprechung aus Karlsruhe und dann werden wir aktiv, ist bereits eine absolute Frechheit. Alleine für diese Aussage müssten sie bereits in die Schranken verwiesen werden und dieses in aller Deutlichkeit.

Zum zweiten Absatz: +1
Zum ersten:

Muss das BVerfG das denn überhaupt noch? MMn hat es das bereits getan.
Das BVerfG hat gesagt, dass die Besoldung nicht von Dritten abhängig sein darf. Das ist doch unmissverständlich der von unserem Kanzleijuristen so oft genannte "Tod" fürs Partnereinkommen, oder nicht?

[BVerfGBeliever]

@PolareuD, völlig richtig. Genau wie Herr Hagemeyer-Witzleb sage ich lediglich, dass sich das BVerfG bislang noch nicht zur Anrechnung eines Partnereinkommens geäußert hat, dies aber hoffentlich irgendwann demnächst tun wird.

Im Gegensatz zu AltStrG et al. steht für mich jedoch nicht zu 100% fest, dass Karlsruhe rigoros und ohne Ausnahme jegliche Anrechnung vollumfänglich und bis in alle Ewigkeit verbieten wird. Natürlich würde ich mir solch eine Entscheidung wünschen. Aber selbst wenn das BVerfG "nur" eine Höchstgrenze festlegen würde, z.B. auf Minijob-Level, müssten sämtliche Tabellenwerte aus dem BMI-Entwurf trotzdem deutlich (!) nach oben korrigiert werden.


P.S. Anbei noch eine kleine Anmerkung zu den Gewerkschaften, die ja hier kürzlich über den grünen Klee gelobt wurden:
- Die meisten der bisher veröffentlichten Stellungnahmen zum BMI-Entwurf scheinen die Sprengkraft des Partnereinkommens nicht mal ansatzweise verstanden zu haben. Ja, es wird zwar überall erwähnt, aber in der Regel mehr oder weniger gleichberechtigt neben allen möglichen anderen Punkten. Ich habe zumindest bislang nirgends irgendeine quantitative Einordnung, und sei sie auch noch so grob, gesehen (beispielsweise 3.100 € vs. 4.500 €, siehe oben). Stattdessen beschwert sich beispielsweise verdi unter anderem über die Nicht-Übernahme des Mindestbetrags von 110 Euro (WTF?) oder die "Ehrlichmachung" beim Ruhegehaltssatz (siehe hier).
- Und wenn ich beispielsweise vom DGB Bundeskongress höre, dass der Acht-Stunden-Tag "heilig" und jegliche kapitalbasierte Komponente bei der Rentenversicherung "des Teufels" sei, dann trägt das bei mir nicht gerade dazu bei, über den Eintritt in eine Gewerkschaft auch nur nachzudenken..

[tunnelblick]

Schön, dass Karlsruhe irgendwann in naher oder ferner Zukunft eventuell eine andere Rechtsauffassung feststellen wird, wir alle sind aber gut beraten uns auf das zu fokussieren, was im Nahbereich hilft unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Damit ein schönes Wochenende.

Ebenso ein schönes Wochenende. Mit Hummels Kommentar aus dem anderen Thread fällt es mir nun leichter die Wunschdenkenkommentare auszublenden.