Amtsangemessene Alimentation zu BvL 5/18 u. a. vom 17.09.2025

[AltStrG]

Missclick

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Leider Paywall.

Die Aussage von Evers ist ein politisch-rechtlicher Offenbarungseid. Ich kann nur jedem Beamten raten: Klagen.

[matthew1312]

Leider Paywall.

Die Aussage von Evers ist ein politisch-rechtlicher Offenbarungseid. Ich kann nur jedem Beamten raten: Klagen.

Ja, dafür werde ich sorgen, versprochen.

[Ryan]

,,Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

Tagesspiegel vom 24.02.2026

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Zusammenfassung:

• Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, geht davon aus, dass Nachzahlungen Jahre dauern werden.
• Die Umsetzung sei organisatorisch sehr aufwendig: Zehntausende Erwerbsbiografien müssen einzeln geprüft werden.
• Rund 40.000 Beamtinnen und Beamte haben Widerspruch eingelegt; insgesamt könnten etwa 100.000 Verfahren betroffen sein.
• Die möglichen Kosten liegen voraussichtlich bei mehreren hundert Millionen Euro.
• Ein Reparaturgesetz zur Neuregelung der Besoldung soll bis spätestens März 2027 verabschiedet werden.
• Das bestehende Besoldungsgefüge muss voraussichtlich angepasst werden.  ("Das Urteil besorgt mich in dieser Hinsicht [...] weniger.")
• Ziel ist eine verfassungskonforme, zukunftsfeste Neuregelung.

Auszug:
Ist es moralisch fragwürdig, wenn ein Land seinen Beschäftigten nicht die ihnen zustehende Besoldung zahlt und damit am Ende durchkommt?
Stefan Evers: "Politik ist immer die Kunst des Möglichen."

Immerhin ist im Tagesspiegel die Rede davon, dass man sich zwischen den Ländern über die Frage der Verbeamtungspraxis eng abzustimmen hat und beabsichtigt zu klären, für welche Staatsausgaben das Berufsbeamtentum im Kern gedacht ist und worauf es zu konzentrieren ist.

Ich werte das mal als Signal aufkommender Zweifel am Partnereinkommen. Vielleicht findet man sich ja langsam damit ab, dass es teuer wird...

[Badener1]

Nachdem sich das Bundeskabinett heute wieder nicht mit dem Thema amtsangemessene Alimentation beschäftigt hat, bin ich mal gespannt, was Herr Dobrindt am 12.01.2026 mit "in einigen Wochen" denn gemeint hat? Hat jemand durch Anfragen bei Abgeordnetenwatch etwas Neues in Erfahrung gebracht?   

[BalBund]

Nachdem sich das Bundeskabinett heute wieder nicht mit dem Thema amtsangemessene Alimentation beschäftigt hat, bin ich mal gespannt, was Herr Dobrindt am 12.01.2026 mit "in einigen Wochen" denn gemeint hat? Hat jemand durch Anfragen bei Abgeordnetenwatch etwas Neues in Erfahrung gebracht? 

Ohne einen zwischen BMI und BMF abgestimmten Entwurf gibt es nichts, womit das Kabinett sich befassen könnte. 

Da das hier aber der Infothread ist nochmal kurz fürs Allgemeinwissen - stark vereinfacht:

1.) D3 im BMI erstellt einen Entwurf.
2.) das Spiegelreferat im BMF trägt diesen mit.
3.) Die Leitungsebene beider Häuser (max StS) trägt diesen Entwurf inhaltlich und politisch mit.
4.) Die Runde der Staatssekretäre erzielt eine Einigung zum Preisschild des Entwurfes
5.) Die Hausleitungen werden informiert und intervenieren ebenfalls nicht
6.) Das Thema wird vom BMI auf die TO des Kabinetts gesetzt
7.) Das Kabinett befasst sich
8.) Das Kabinett beschließt oder verweist zurück auf eine frühere # 

[PolareuD]

Ohne einen zwischen BMI und BMF abgestimmten Entwurf gibt es nichts, womit das Kabinett sich befassen könnte.

Da das hier aber der Infothread ist nochmal kurz fürs Allgemeinwissen - stark vereinfacht:

1.) D3 im BMI erstellt einen Entwurf.
2.) das Spiegelreferat im BMF trägt diesen mit.
3.) Die Leitungsebene beider Häuser (max StS) trägt diesen Entwurf inhaltlich und politisch mit.
4.) Die Runde der Staatssekretäre erzielt eine Einigung zum Preisschild des Entwurfes
5.) Die Hausleitungen werden informiert und intervenieren ebenfalls nicht
6.) Das Thema wird vom BMI auf die TO des Kabinetts gesetzt
7.) Das Kabinett befasst sich
8.) Das Kabinett beschließt oder verweist zurück auf eine frühere #

An welchem der Punkte 1-4 hängt denn der Entwurf aktuell?

[MOGA]

An welchem der Punkte 1-4 hängt denn der Entwurf aktuell?

vermutlich bei Punkt 1.

[Wasserkopp]

ich denke es pendelt zwischen 3 und 4

[Badener1]

Die Erhöhung der Besoldung für einige Mitarbeitende im öffentlichen Dienst ist ohne Tarifverhandlung, ohne Zustimmung des Bundestages oder jemand anderen möglich. Einfach durch Veröffentlichung der Bundestagsvorsitzenden. Immerhin über 15% in den Jahren 2024 bis 2026. Geht doch! Gut ok, die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst sind die Bundestagsabgeordneten.... Ich könnte ko......