Amtsangemessene Alimentation zu BvL 5/18 u. a. vom 17.09.2025

[horstschneider]

Schreiben SenFin – IV A 14 – vom "01.12.2025" [Schreiben ist aber vom 03.12.2025]
Konsultationsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2024/2025 zu überplanmäßigen Mehrausgaben für Zuführungen zur Versorgungsrücklage zur Finanzierung der Auswirkungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der A-Besoldung / vorherige Zustimmung

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2561-v.pdf

Zum Nachlesen, das Protokoll der Sitzung zum Punkt
"Konsultationsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2024/2025 zu überplanmäßigen Mehrausgaben für Zuführungen zur Versorgungsrücklage zur Finanzierung der Auswirkungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der A-Besoldung / vorherige Zustimmung"

Seite 101 ff.

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/protokoll/h19-094-ip.pdf

[Verwaltungsgedöns]

Wow. Danke für die Links. Sehe Ich das richtig? Berlin will 6 Prozent Zinsen auf die Nachzahlungen zahlen? War das Bestandteil des Urteils? 

[yogiii]

Klingt für mich nach den üblichen 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz: 1 + 5 = 6

[Verwaltungsgedöns]

Aber war das bei Beamten nicht ausgeschlossen?

[Rentenonkel]

Das Land Berlin muss bis März 2027 ein Reparaturgesetz erstellt haben und allen Betroffenen 100.000 bis 120.000 Widersprüchen abgeholfen haben. Da dieses Mammutprojekt bis dahin absehbar nicht abgearbeitet sein kann, müssen alle Ansprüche, die bis 31.03.2027 noch nicht abgegolten sind, mit 6 % verzinst werden. Daher möchte das Land Berlin möglichst schnell mit der Berechnung und tatsächlichen Auszahlung starten, um in möglichst vielen Fällen keine Verzinsung leisten zu müssen.

Im Übrigen möchte ich Euch bitten, die Diskussion in den Nachbarthread zu verlegen; hier sollen nur wichtige Infos für die Übersichtlichkeit kompakt zusammengestellt werden.

[Hesse]

https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2026/01/gdp-hessen-23.01.2025-gdp-beim-dgb-ministergespraech

In Hessen wird auch "fleißig" (kleiner Spaß  ) an der Umsetzung des Urteils gearbeitet.

[BeamterNRW]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Lesenswerter Artikel. Fas Finanzministerium hat sich zum Beschluss aus Karlsruhe geäußert. Außerdem ist die Anzahl an Widersprüchen signifikant gestiegen.

[xap]

Ein Trauerspiel. Der FDP Gockel, der aus der Opposition gackert, darf aber gerne sein unnützes Mundwerk halten.

[Einigung2023]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Lesenswerter Artikel. Fas Finanzministerium hat sich zum Beschluss aus Karlsruhe geäußert. Außerdem ist die Anzahl an Widersprüchen signifikant gestiegen.

Ohne paywall
https://archive.ph/vuXEF

[Besoldungswiderspruch]

Das Urteil sollte ja eigentlich Signalwirkung für den Bund und die Länder haben.... was genau denkt sich der FM aus Bayern bei seinen Aussagen? Woher diese absolute Selbtsicherheit?

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/fueracker-bayerns-beamte-werden-verfassungskonform-bezahlt

Unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir die neuen Vorgaben für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten intensiv geprüft. Das Ergebnis gibt unserem Kurs der letzten Jahre recht: Die bayerische Besoldung ist nach unseren fachlich fundierten Berechnungen auf Basis aller verfügbaren Daten auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform», sagte Finanzminister Albert Füracker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wie Füracker auf dpa-Anfrage erklärte, dürfte es aber keinerlei Rechtsfolgen in Bayern geben. «Unsere Beschäftigten halten mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwohl unseren Staat am Laufen. Es ist für uns selbstverständlich, sie dafür verfassungsgemäß zu entlohnen», betonte er. Ohnehin würden Bayerns Beamte im Ländervergleich überdurchschnittlich besoldet

[AltStrG]

Das Urteil sollte ja eigentlich Signalwirkung für den Bund und die Länder haben.... was genau denkt sich der FM aus Bayern bei seinen Aussagen? Woher diese absolute Selbtsicherheit?

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/fueracker-bayerns-beamte-werden-verfassungskonform-bezahlt

Unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir die neuen Vorgaben für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten intensiv geprüft. Das Ergebnis gibt unserem Kurs der letzten Jahre recht: Die bayerische Besoldung ist nach unseren fachlich fundierten Berechnungen auf Basis aller verfügbaren Daten auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform», sagte Finanzminister Albert Füracker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wie Füracker auf dpa-Anfrage erklärte, dürfte es aber keinerlei Rechtsfolgen in Bayern geben. «Unsere Beschäftigten halten mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwohl unseren Staat am Laufen. Es ist für uns selbstverständlich, sie dafür verfassungsgemäß zu entlohnen», betonte er. Ohnehin würden Bayerns Beamte im Ländervergleich überdurchschnittlich besoldet

Weil Bayern ziemlich gut besoldet hat im Gegensatz zu Berlin. Und was soll er als Politiker sonst der Öffentlichkeit verkünden? Wir müssen 2 Milliarden rauspacken, um die (berechtigten?) Ansprüche der bayrischen Beamten zu befriedigen?

[Mina]

Das alles erinnert mich an eine Schnellstrasse die seit 25 Jahren ausgebaut wird

[horstschneider]

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Verwaltungsgericht prüft erneut, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsgemäß war.

Anlass ist der Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 5/18 u.a. BVerfG

https://www.justiz.nrw/presse/2026-02-20-0

[RArnold]

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Verwaltungsgericht prüft erneut, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsgemäß war.

Anlass ist der Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 5/18 u.a. BVerfG

https://www.justiz.nrw/presse/2026-02-20-0

Betrifft das nun alle Verfahren, die am BVerfG anhängig sind? Somit wird der Rückstau nun deutlich geringer beim BVerfG und es bekommt nur noch "eindeutige" Sachen vorgelegt. Wenn die Bundesländer allerdings den niederen Instanzen keine oder nur verzögert Zuarbeit leisten, dauert es wieder sehr lange.

Das BVerfG bekommt zusätzlich noch die grundsätzlichen Fragen wie Partnereinkommen und fiktives Partnereinkommen vorgelegt.

[horstschneider]

,,Nachzahlung wird Jahre dauern": Berlins Finanzsenator über den Umgang mit der fehlerhaften Beamtenbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Großteil der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Stefan Evers (CDU) spricht über die Folgen und erläutert, warum er freiwillige Nachzahlungen für unrealistisch hält.

Tagesspiegel vom 24.02.2026

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachzahlung-wird-jahre-dauern-berlins-finanzsenator-uber-den-umgang-mit-der-fehlerhaften-beamtenbesoldung-15272021.html

Zusammenfassung:

• Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, geht davon aus, dass Nachzahlungen Jahre dauern werden.
• Die Umsetzung sei organisatorisch sehr aufwendig: Zehntausende Erwerbsbiografien müssen einzeln geprüft werden.
• Rund 40.000 Beamtinnen und Beamte haben Widerspruch eingelegt; insgesamt könnten etwa 100.000 Verfahren betroffen sein.
• Die möglichen Kosten liegen voraussichtlich bei mehreren hundert Millionen Euro.
• Ein Reparaturgesetz zur Neuregelung der Besoldung soll bis spätestens März 2027 verabschiedet werden.
• Das bestehende Besoldungsgefüge muss voraussichtlich angepasst werden.  ("Das Urteil besorgt mich in dieser Hinsicht [...] weniger.")
• Ziel ist eine verfassungskonforme, zukunftsfeste Neuregelung.

Auszug:
Ist es moralisch fragwürdig, wenn ein Land seinen Beschäftigten nicht die ihnen zustehende Besoldung zahlt und damit am Ende durchkommt?
Stefan Evers: "Politik ist immer die Kunst des Möglichen."