Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

Muenchner82 · 21.07.2026 13:35

Zitat von: Schneewitchen in 17.07.2026 08:03"Nach Auffassung von 99% der Experten ist der Ansatz eines fiktiven Partnereinkommens verfassungswidrig. Darf man einem offensichtlich verfassungswidrigem Gesetz zustimmen?"

Erst wenn das BVerfG das fiktive Partnereinkommen per Beschluss kassiert hat, ist selbiges verfassungswidrig.

Ob derzeit Experten zu 99% der Auffassung sind, dass das fiktive Partnereinkommen verfassungswidrig ist, ob wir das denken oder Günther Jauch, dass interessiert auf der Ebene der DH bzw. der Politik niemanden.

Selbst das kleine Wörtchen "offensichtlich" bringt da nichts. Was ist schon offensichtlich? Offensichtlich beschreibt zunächst auch nur eine mögliche Rechtsauffassung, also eine Meinung.

Wenn es also so kommen wird, dass das BVerfG das fiktive PE kassieren wird, und man würde dann einen Abgeordneten fragen, weshalb er denn diesem seinerzeit zugestimmt hat, obwohl es doch absehbar gewesen wäre, dass das fiktive PE nicht verfassungsgemäß zu bewerten sei, dann würde man zu hören bekommen, dass man zu der damaligen Zeit eben anderer Meinung gewesen sei. Ende der Diskussion!

Mal unter uns, ich glaube schon dass den DH durchaus klar ist, dass das fiktive PE nicht zu halten sein wird. Was wir hier gerade erleben ist die eiskalte Ausnutzung der Tatsache, dass das BVerfG wieder Jahre braucht, um sich in der Sache einen Beschluss abzuringen.

Das Ganze ist ein Spiel auf Zeit und eine Verfahrensweise nach dem Motto "Nach mir die Sinnflut".

Ohne das fiktive PE würde es noch klarer sein, dass in keinem Bundesland derzeit eine aA gewährleistet ist, auch nicht in Bayern. Folglich würde die Reparatur des Mangels insgesamt noch teurer als bisher. In Bayern wäre die gegenwärtig Haltung zum Thema auch nicht mehr zu halten.Auch hier würde es demnach teurer.

Die derzeit handelnden Protagonisten möchten das aber so nicht gegenüber der Öffentlichkeit vertreten müssen. Daher kommen jetzt entsprechend "manipulierte" Minimallösungen. Die finale Reparatur der Besoldung schiebt man eben in die Zukunft. Dank des BVerfG ist das eben möglich. Irgendwelche Nachfolger der heutigen Verantwortlichen dürfen sich dann des Themas final annehmen. Die wiederum können dann aber argumentieren, dass man ja lediglich Sünden der Vergangenheit bereinigen müsse.

So werden dann Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, bis von der Verantwortung nichts mehr bleibt.

Wenn das BVerfG dann mal soweit ist, dass es das fiktive PE kassiert, dann haben die DHn vermutlich schon Plan B in der Schublade. Denn eins ist gewiss: Die sogenannte Wehrtschätzung der DHn umfasst grundsätzlich keine aA.

Anders gesagt: Auch in der Zukunft wird es einen andauernden Streit um die aA geben. Die DHn werden mit alle Tricks versuchen, die aA zu unterlaufen. Deren Ziel war es, ist es und wird es in der Zukunft auch immer sein, die Besoldung möglichst zu minimieren.

Im Lichte dieser allgemeinen Zielsetzung der DHn muss man eben auch den Umgang mit dem fiktiven PE sehen. Erlaubt ist hier alles, was nicht explizit vom BVerfG untersagt wurde......

So ist es leider und wird es auch bleiben bis zu dem Tag an dem das BVerfG der Staatsregierung den vollständigen Gesetzestext Buchstabe für Buchstabe diktiert, aber bis dahin ist noch ein weiter Weg.

Boromir · 21.07.2026 18:29

Den Artikel habe ich heute zu dem Thema gefunden und dieser scheint recht aktuell:

Besoldung Bayern 2026: TV-L-Abschluss & die 6-Monats-Verschiebung für Beamte

Schneewitchen · 21.07.2026 18:31

Zitat von: Muenchner82 in 21.07.2026 13:35So ist es leider und wird es auch bleiben bis zu dem Tag an dem das BVerfG der Staatsregierung den vollständigen Gesetzestext Buchstabe für Buchstabe diktiert, aber bis dahin ist noch ein weiter Weg.

Ich glaube nicht, dass ich das noch erleben werden (Baujahr: 1964).

derSchorsch · 29.07.2026 16:42

Zitat von: Alex in 16.07.2026 20:56https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsanzeige/vorgangsanzeige.xhtml?gegenstandid=166840

Ist bekannt, ob noch weitere Verbände eine Stellungnahme zum Entwurf vorbereiten/abgeben werden?

Ich finde, es ist mal wieder Zeit für eine schallende Ohrfeige vom Bayerischen Richterverein.

Aus BW gibt's schon mal ein paar Textbausteine:
https://www.drb-bw.de/fileadmin/Landesverband-Baden-Wuerttemberg/Dokumente/Stellungnahmen/2026/Stellungnahme_zum_Besoldungsgesetz_DRB_BW.pdf

Surfer · 30.07.2026 13:21

Der BBB hat eine Stellungnahme abgegeben.

Stefan35347 · 30.07.2026 15:40

Link?

hf4om · 30.07.2026 18:00

die Stellungnahme des DGB hat was von "Praktikant schreib´ mal was dazu", persönliche Meinung

Surfer · 30.07.2026 18:27

Zitat von: Stefan35347 in 30.07.2026 15:40Link?

Hatte ich über den Verband bekommen. Bis dato erfolgte keine Veröffentlichung.

Finanzer · 30.07.2026 18:46

Die Gewerkschaften in Bayern haben sich bisher (mit seltenen Ausnahmen) als reine Jubelperser erwiesen. Warum sollte dies nun anders sein?

Grisupoli · 30.07.2026 21:23

Zitat von: Finanzer in 30.07.2026 18:46Die Gewerkschaften in Bayern haben sich bisher (mit seltenen Ausnahmen) als reine Jubelperser erwiesen. Warum sollte dies nun anders sein?

Das liegt daran, dass der BBB als einziger angehört wurde da er der größte ist. Mal. Davon abgesehen, dass hier jedes Wort vergebene Liebesmühe ist. Der BDK hat sich in der Zeit schonmal um die Texte für Widerspruch und Klagetext gekümmert. Wird zeitnah veröffentlicht 😊

derSchorsch · 30.07.2026 23:42

Zitat von: Alex in 16.07.2026 20:56https://www.bayern.landtag.de/webangebot3/views/vorgangsanzeige/vorgangsanzeige.xhtml?gegenstandid=166840

Hier gibt es das Protokoll zur ersten Lesung im Landtag:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Protokolle/19%20Wahlperiode%20Kopie/19%20WP%20Plenum%20Kopie/Vorlaeufige%20Plenarprotokolle/086%20PL%20220726%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Und hier gibt's die Sitzung sogar als Video:
https://www.youtube.com/live/_cmGZqCv1UY?is=AknnqjMnEUDDq2EJ

Bin gespannt, wann der Entwurf dann im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt wird, ob es auch eine Übertragung der Sitzung gibt und welche Experten hier angehört werden.

Mir erscheint die Verzögerung der Übernahme des Tarifergebnisses mehr und mehr wie eine Nebelkerze, die vom Hauptthema "verfassungskonforme Besoldung" ablenken soll.

Schneewitchen · **Gestern** um 07:21

Zitat von: derSchorsch in 30.07.2026 23:42Hier gibt es das Protokoll zur ersten Lesung im Landtag:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Protokolle/19%20Wahlperiode%20Kopie/19%20WP%20Plenum%20Kopie/Vorlaeufige%20Plenarprotokolle/086%20PL%20220726%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Und hier gibt's die Sitzung sogar als Video:
https://www.youtube.com/live/_cmGZqCv1UY?is=AknnqjMnEUDDq2EJ

Bin gespannt, wann der Entwurf dann im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt wird, ob es auch eine Übertragung der Sitzung gibt und welche Experten hier angehört werden.

Mir erscheint die Verzögerung der Übernahme des Tarifergebnisses mehr und mehr wie eine Nebelkerze, die vom Hauptthema "verfassungskonforme Besoldung" ablenken soll.

Wenn man sich die Einlassungen des Herrn Schöffel antut, dann ist man mit dem Tag doch schon durch.

Es scheint kein Thema "verfassungskonforme Besoldung zu geben", führt er doch aus, dass andere Bundesländer die Tarifanpassung schneller durchführen müssten, weil diese Länder eben keine verfassungskonforme Besoldung haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Bayern verfassungskonform besoldet. Basta!

Ansonsten die alte Nummer der Haushaltskonsolidierung, bei der auch die Beamten ihren Beitrag zu leisten haben, gewürzt mit verhaltenen Drohungen nach dem Motto "Wir können uns auch noch ein paar andere Maßnahmen ausdenken".

Bei der eigenen Diätenerhöhung hat man sicher auch an die Haushaltskonsolidierung gedacht......

Das Wertschätzungsgeschwafele könnten die Herrschaften auch ganz weglassen. So verlogen das ist, so zeitsparend wäre es,wenn man es daher einfach weglassen würde.

untersterDienst · **Gestern** um 09:07

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Grisupoli!

Wenn der Staatssekretär der Finanzen vor seiner Rede im Landtag den Besoldungsvergleich bei
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/0/
bemüht hätte, wäre Ihm aufgefallen, dass Bayern nicht da steht wo er es gerne offeriert, oder meinte er da die Bezüge der Abgeordneten im "Hohen Haus"? Man weiß es nicht!
Was man aber sicher weiß - Lügen haben kurze Beine und ja, wir brauchen Geduld, aber wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Ich meine auch in den jüngsten Urteilen verstanden zu haben, dass eine, nur der Haushaltsentlastung dienende "Kürzung - Hinauszögerung" der Besoldung entgegen der Rechtsprechung des BVerfG wäre, aber nur nebenbei.
Das sich die, aber wirklich derart dreist und frech erlauben das fiktive Partnereinkommen stärker steigen zu lassen, als die Besoldung und dies mit der allgemeinen Lohnentwicklung begründen, lässt mich doch ein wenig böse werden, da genau dies einer der Kernpunkte unseres höchsten Gerichtes war.
Ach ja, manchmal tut es gut sich etwas Luft zu verschaffen - Schönes Wochenende und denkt dran - besoldungsangemessende Dienstausübung!

hf4om · **Heute** um 07:10

Zitat von: Grisupoli in 30.07.2026 21:23Das liegt daran, dass der BBB als einziger angehört wurde da er der größte ist. Mal. Davon abgesehen, dass hier jedes Wort vergebene Liebesmühe ist. Der BDK hat sich in der Zeit schonmal um die Texte für Widerspruch und Klagetext gekümmert. Wird zeitnah veröffentlicht 😊

Das zum Abschluss sind gute Nachrichten. Danke für deinen Einsatz. Du hast mein vollstes Vertrauen. Von der Informationspolitik könnten sich die ganz Großen so Einiges abschauen

Grisupoli · **Heute** um 22:29

Naja wir sitzen alle im selben Boot. Ich finde es sollte einfach jeder wissen was kommt.