Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[DJ79]

Ich bin seit 36 Jahren im Dienst. In jedem einzelnen dieser 36 Jahren war die Haushaltslage angespannt. Wenn man danach gehen würde, würden wir alle auf Minijob-Basis arbeiten müssen.

Ich kann diese Begründung für den Griff in unsere Taschen nicht mehr hören.  Dazu hat sich das BVerfG ja auch positioniert.

Wenn jetzt wieder, unter Anwendung dieser Begründung, eine fadenscheinige Minimallösung präsentiert wird, dann hagelt es eben weiter Widersprüche und Klagen.

Als ich seinerzeit verbeamtet wurde, hat mir niemand gesagt, dass ich mit meiner Besoldung auch eine latente haushaltskonsolidierende Aufgabe übernommen habe.

Solange das Land noch Geld für Unsinnigkeiten ausgiebt, solange möchte ich auch bitte verfassungsgemäß besoldet werden.

Es war nicht so gemeint, als dass ich es hinnehmen würde, wegen der "angespannten Haushaltslage", aus Rücksicht, geringer, als amtsangemessen alimentiert zu werden.
Das Geld ist sowieso da. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es höhere Steuereinnahmen, hatte die Gesamtbevölkerung mehr Geld in der Tasche. Es ist halt nur ungünstig verteilt. Diejenigen, die eh bereits Vermögen konzentriert haben, machen an der Börse und mit Immobilien noch mehr Gewinne.
Das Land NRW hat z.B. mit den Pensionsrücklagen einfach auch schlecht gewirtschaftet und diese Rücklagen nicht nur wenig gewinnbringend angelegt, sondern die Gewinne aus dem Pensionsfonds auch noch zweckentfremdet.

Also, das Geld ist da und der Hinweis auf eine angespannte Haushaltslage reine Augenwischerei. Dennoch hat der FM darauf hingewiesen, was für mich den Anschein erweckt, dass da nicht substantiell mehr für uns rausspringen wird. 

[DJ79]

Wie ich hier schon einmal geschrieben habe, ist der FM nicht dazu da, den Beamten ihren Dienst maximal zu versüßen.

Aus der Warte des FM heraus verstehe ich dessen grundsätzliche Haltung zum Thema. Mein Verständnis hört da auf, wo er mit offensichtlich rechtlich nicht haltbaren Tricks anfängt, das voraussichtlichen Ergebnis herunter zu manipulieren.

Das ist wie im Fußball. Man kann hart, unnachgiebig und sehr konsequent spielen, solange man fair bleibt. Wenn man aber anfängt unfair zu spielen, dann wird es Zeit für eine gelbe oder rote Karte.

Der FM hat noch nicht geliefert. Im Herbst wird sich zeigen, ob er ohne Karte davon kommt oder ob er sich eine gelbe oder rote Karte verdient haben wird.⚽

Mit den Familienzuschlägen hatte er schon die rote Karte verdient, da er hier ausschließlich eine Interessengruppe bediente, die allerdings offensichtlich in der Überzahl ist.
Derart hohe Zuschläge für die rein private Angelegenheit der Familiengründung zu gewähren, welche mit dem ausgeübten Amt nicht das geringste zu tun hat, ist eine systematische Diskriminierung von kinderlosen Beamten.
Ich habe mich immer gewundert, warum man deswegen nicht auf die Straße gegangen ist oder es nicht viel mehr Klagen hagelte. Allerdings...wenn ich unter meinen Kollegen das Thema ansprach, waren sich die meisten darüber gar nicht bewusst. Viele wissen überhaupt nicht, wie hoch die Familienzuschläge sind, aber auch noch nichtmal, wann und wie hoch die nächste Tariferhöhung ist.
Dass sich offensichtlich viele Beamte kaum für ihre Lohnabrechnung und die politischen Hintergründe interessieren, wird m.M.nach schamlos ausgenutzt.

[SAS]

Die Feststellung Kinder kriegen ist privatsache ist einigermaßen schwachsinnig immerhin sind die Kinder die zukünftigen Steuerzahler und Beitragsszahler. Das unser Arbeitgeber dafür Zuschläge zahlt ist vom Prinzip her eine gute Idee. Die Höhe ist mit Sicherheit fragwürdig. Insbesondere da das ein Beamten Privileg ist.

Liebe Kinderlose, ihr unterschätzt was Eltern leisten und das auf eigene Tasche und ihr Profitiert im Alter davon.

[DJ79]

Die Feststellung Kinder kriegen ist privatsache ist einigermaßen schwachsinnig immerhin sind die Kinder die zukünftigen Steuerzahler und Beitragsszahler. Das unser Arbeitgeber dafür Zuschläge zahlt ist vom Prinzip her eine gute Idee. Die Höhe ist mit Sicherheit fragwürdig. Insbesondere da das ein Beamten Privileg ist.

Liebe Kinderlose, ihr unterschätzt was Eltern leisten und das auf eigene Tasche und ihr Profitiert im Alter davon.

Dann muss es eben so kommuniziert werden, dass die Familienzuschläge eine Subventionierung für besonders kinderreiche Familien darstellen und man mit diesem Instrument bewusst die Geburtenrate ankurbeln möchte. Das ist aber nicht die Begründung. Die Begründung ist das 15% Abstandsgebot der untersten Besoldungsstufe ggü. der Grundsicherung.

[Schneewitchen]

Mit den Familienzuschlägen hatte er schon die rote Karte verdient, da er hier ausschließlich eine Interessengruppe bediente, die allerdings offensichtlich in der Überzahl ist.
Derart hohe Zuschläge für die rein private Angelegenheit der Familiengründung zu gewähren, welche mit dem ausgeübten Amt nicht das geringste zu tun hat, ist eine systematische Diskriminierung von kinderlosen Beamten.
Ich habe mich immer gewundert, warum man deswegen nicht auf die Straße gegangen ist oder es nicht viel mehr Klagen hagelte. Allerdings...wenn ich unter meinen Kollegen das Thema ansprach, waren sich die meisten darüber gar nicht bewusst. Viele wissen überhaupt nicht, wie hoch die Familienzuschläge sind, aber auch noch nichtmal, wann und wie hoch die nächste Tariferhöhung ist.
Dass sich offensichtlich viele Beamte kaum für ihre Lohnabrechnung und die politischen Hintergründe interessieren, wird m.M.nach schamlos ausgenutzt.

Die damalige Nummer mit den Familienzuschlägen mag auf den Einen oder Anderen despektierlich gegenüber Kinderlosen gewirkt haben.

Aber auch das war kein schmusig gemeinte Wohltat für Beamte mit Kindern. Der FM hatte damals geglaubt, er könne die Besoldungsproblematik insgesamt mit einer völlig überzogenen Erhöhung der FamZ zuschütten.

Hinterlistig, wie er halt ist, hat er gedacht, er könnte mit der Nummer langfristig sparen. Kinderbezogenen Familienzuschläge sind nicht ruhegehaltsfähig. Sie kommen, gehen aber auch wieder. Das ist beim Grundgehalt eben anders.

Tja, und dann hat das wieder nicht mit diesen blöden Widersprüchen und Klagen aufgehört. Sein nächster Clou war dann das fiktive Partnereinkommen als willkürliche Besoldungsdämpfungsmaßnahme☝️😄.

Das hat dann nur noch die Anzahl der Widersprüche und Klagen weiter nach oben getrieben (Demokratie kann so lästig sein😩!).

Oha, und dann kam das BVerfG noch um die Ecke und hat mal eben aufgeschrieben, wie eine aA auszusehen hat💸💸💸💸.

Auf der Basis macht das Finanzministern wirklich keinen Spaß mehr😤.

Es sei denn, man bringt noch genügend Phantasie auf und findet einen neuen Zaubertrick, um diesen lästigen Gierhälsen final doch noch den linken Haken zu versetzen, so dass es in der 12 Runde doch noch gut ausgeht für das gebeutelte Land.....🌈🍾🎆

[Max_Muster]

Dann muss es eben so kommuniziert werden, dass die Familienzuschläge eine Subventionierung für besonders kinderreiche Familien darstellen und man mit diesem Instrument bewusst die Geburtenrate ankurbeln möchte. Das ist aber nicht die Begründung. Die Begründung ist das 15% Abstandsgebot der untersten Besoldungsstufe ggü. der Grundsicherung.

Hatten wir doch hier im Forum schon alles. Klar, Kinder kriegen wird gefördert. Anders kann eine Gesellschaft gar nicht funktionieren. Unsere Kinder sorgen dafür, dass die Gesellschaft weiter besteht, sonst müsstest Du arbeiten bis du eines Tages in die Kiste hüpfst. Das nennt man Generationenvertrag, oder eben Gerechtigkeit. Und weiter: es geht um 80% des Medianeinkommens. Die 15% Idee wurde kassiert. Imho ist es auch quatsch arbeitende mit Empfängern von Sozialleistungen gleich zu setzen, bzw. geringfügig besser.

[DJ79]

Hatten wir doch hier im Forum schon alles. Klar, Kinder kriegen wird gefördert. Anders kann eine Gesellschaft gar nicht funktionieren. Unsere Kinder sorgen dafür, dass die Gesellschaft weiter besteht, sonst müsstest Du arbeiten bis du eines Tages in die Kiste hüpfst. Das nennt man Generationenvertrag, oder eben Gerechtigkeit. Und weiter: es geht um 80% des Medianeinkommens. Die 15% Idee wurde kassiert. Imho ist es auch quatsch arbeitende mit Empfängern von Sozialleistungen gleich zu setzen, bzw. geringfügig besser.

Ja aber warum werden denn dann ausschließlich Beamtenkinder gefördert? Sind die etwa viel mehr wert als Kinder aller anderen Arbeitnehmer? Gibt es nicht bereits Kindergeld?

[AltStrG]

Ja aber warum werden denn dann ausschließlich Beamtenkinder gefördert? Sind die etwa viel mehr wert als Kinder aller anderen Arbeitnehmer? Gibt es nicht bereits Kindergeld?

Kinder sind Teil der individuellen Lebensplanung, die Alimentierung sollte aufgrund dessen wenig bis keinen Einfluss beeinflusst werden. Kurze Ausführungen dazu:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127321.msg466291.html#msg466291
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127321.msg466293.html#msg466293

[Schneewitchen]

Ja aber warum werden denn dann ausschließlich Beamtenkinder gefördert? Sind die etwa viel mehr wert als Kinder aller anderen Arbeitnehmer? Gibt es nicht bereits Kindergeld?

Das wiederum hängt mit den unterschiedlichen Systemen zusammen. Beamte werden alimentiert und damit auch die Familien der Beamten. Der DH muss dem Beamten ein statusgerechtes Auskommen gewährleisten. Daher gibt es hier neben dem Kindergeld eben auch den kinderbezogenen FamZ.

Arbeitnehmer haben einen Arbeitsvertrag und beziehen, sofern berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden, Kindergeld. Der AG bezahlt den AN ausschließlich für die geleistete Arbeit. Eine weitergehenden Verpflichtung, wie bei dem Beamten, besteht hier nicht.

[Max_Muster]

Ja aber warum werden denn dann ausschließlich Beamtenkinder gefördert? Sind die etwa viel mehr wert als Kinder aller anderen Arbeitnehmer? Gibt es nicht bereits Kindergeld?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten sowie ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Ohne Berücksichtigung des sozialen Wandels – namentlich der sich auf dem Rückzug befindlichen sog. Alleinverdienerfamilie – wird dabei ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn von Verfassungs wegen zur Finanzierung eben jenes (Ernährer-)Modells verpflichtet.

Das kannst Du gerne als antiquiert ansehen, da dieses Prinzip aber nie geändert oder reformiert wurde, gilt es weiter.

[DJ79]

Das wiederum hängt mit den unterschiedlichen Systemen zusammen. Beamte werden alimentiert und damit auch die Familien der Beamten. Der DH muss dem Beamten ein statusgerechtes Auskommen gewährleisten. Daher gibt es hier neben dem Kindergeld eben auch den kinderbezogenen FamZ.

Arbeitnehmer haben einen Arbeitsvertrag und beziehen, sofern berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden, Kindergeld. Der AG bezahlt den AN ausschließlich für die geleistete Arbeit. Eine weitergehenden Verpflichtung, wie bei dem Beamten, besteht hier nicht.

Ich habe diese Antwort bewusst sarkastisch fragenderweise formuliert. Es sollten keine Fragen sein, auf die ich Antworten erwartete ;-) Mit dem Beamtenrecht und den Grundsätzen der Alimentation kenne ich mich relativ gut aus.

[Schneewitchen]

Ich habe diese Antwort bewusst sarkastisch fragenderweise formuliert. Es sollten keine Fragen sein, auf die ich Antworten erwartete ;-) Mit dem Beamtenrecht und den Grundsätzen der Alimentation kenne ich mich relativ gut aus.

Na, dann......

[Rheini]

Ich habe diese Antwort bewusst sarkastisch fragenderweise formuliert. Es sollten keine Fragen sein, auf die ich Antworten erwartete ;-) Mit dem Beamtenrecht und den Grundsätzen der Alimentation kenne ich mich relativ gut aus.

Bestimmt im höheren Dienst und mag es wenn die Untergebenen arbeiten anstatt es direkt als Ironie zu kennzeichnen 🙄.

[DJ79]

Bestimmt im höheren Dienst und mag es wenn die Untergebenen arbeiten anstatt es direkt als Ironie zu kennzeichnen 🙄.

   

[Schneewitchen]

Bestimmt im höheren Dienst und mag es wenn die Untergebenen arbeiten anstatt es direkt als Ironie zu kennzeichnen 🙄.

Da passt dann ja mein persönlicher Wahlspruch: "Dienen ist meine Bestimmung!"