Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[WernerWillsWissen]

Sie unterliegen nicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten, wenn Ihr Kollege zusätzlich - und anders als Sie - die Lebenshaltungskosten zweier Kinder trägt.

Sicherlich fallen einzelne Ausgaben – beispielsweise der Wocheneinkauf – in einem Zwei-Personen-Haushalt günstiger aus. Andere Kosten, wie etwa ein Hauskredit, bleiben hingegen unabhängig von der Haushaltsgröße unverändert. Die Bank reduziert die Rückzahlungsverpflichtung schließlich nicht, nur weil keine Kinder im Haushalt leben. Aus diesem Grund habe ich bewusst von **vergleichbaren** und nicht von **identischen** Lebenshaltungskosten gesprochen.

[Schneewitchen]

Da der FM regelmäßig auf die angespannte Haushaltssituation hinweist und Besoldungserhöhungen nach Vorbild Brandenburg ausschließt, wird es nicht zu einer sehr starken Erhöhung des Grundgehalts kommen. Dass aber Familien relativ weniger von einer Erhöhung der Grundbesoldung profitieren, indem Ergänzungszuschläge integriert werden, halte ich auch für möglich.

Ich bin seit 36 Jahren im Dienst. In jedem einzelnen dieser 36 Jahren war die Haushaltslage angespannt. Wenn man danach gehen würde, würden wir alle auf Minijob-Basis arbeiten müssen.

Ich kann diese Begründung für den Griff in unsere Taschen nicht mehr hören.  Dazu hat sich das BVerfG ja auch positioniert.

Wenn jetzt wieder, unter Anwendung dieser Begründung, eine fadenscheinige Minimallösung präsentiert wird, dann hagelt es eben weiter Widersprüche und Klagen.

Als ich seinerzeit verbeamtet wurde, hat mir niemand gesagt, dass ich mit meiner Besoldung auch eine latente haushaltskonsolidierende Aufgabe übernommen habe.

Solange das Land noch Geld für Unsinnigkeiten ausgiebt, solange möchte ich auch bitte verfassungsgemäß besoldet werden.

[Robertbob]

...die dann in 10 Jahren abgeurteilt werden?

Auf alle Fälle scheint es so, daß dem FM die vielen Widersprüche so langsam auf den Zeiger gehen und das ist ja auch schon mal was.

[Finanzer]

Solange das Land noch Geld für Unsinnigkeiten ausgiebt, solange möchte ich auch bitte verfassungsgemäß besoldet werden.

Es ist sogar noch einschneidender: Solange sich Bund und Länder weigern, andere Einnahmequellen aufzutun (z.B. Vermögenssteuer ab zwei Millionen Vermögen) und munter die eigenen Einnahmen schmälern (Senkung der Körperschaftsteuer), solangen haben sie keinerlei Ausrede an den Beamten zu sparen.

[cookiedent]

Es ist sogar noch einschneidender: Solange sich Bund und Länder weigern, andere Einnahmequellen aufzutun (z.B. Vermögenssteuer ab zwei Millionen Vermögen)

Kann man machen, das könnte, je nach Ausgestaltung, Einnahmen im einstelligen Milliardenbereich bringen.
Davon könnte man wenigstens schon mal die Erweiterung des Kanzleramtes oder die Renovierung von Schloss Bellevue bezahlen.
Auf der anderen Seite könnte das die Abwanderung der Leistungsträger beschleunigen.

[Dominic231]

Meiner Meinung nach geht es darum, Prioritäten zu setzen. Es war der Politik nicht wichtig, die Beamten amtsangemessen zu besolden. Oder andere Dinge waren wichtiger.

Es hat bei der Besoldung bisher auch immer recht gut funktioniert zu sparen. Welche Landesregierung ist in den letzten 20 Jahren dafür zur Verantwortung gezogen worden? Außer Frau Kraft. Das wurde dann irgendwann für alle einfach nicht mehr nachvollziehbar.

,,Starke Schultern müssen mehr tragen" – aber zunächst noch versuchen, die Abgeordnetengehälter zu erhöhen. Aus Trotz, weil die ,,starken Schultern" dann doch nicht so viel mehr tragen mussten, das Wasser für 30.000 € im Jahr sparen. Und dann folgten auch noch eine Woche lang Empfangsprobleme auf der Spree. 🤣

Wir müssen uns auch keine Gedanken darüber machen, wo man etwas sparen könnte, damit unser Land die Möglichkeit bekommt, die Beamten verfassungsgemäß zu bezahlen. Ich denke auch nicht, dass wir ein schlechtes Gewissen haben müssen, weil wir uns wünschen, nach den gesetzlichen Vorgaben bezahlt zu werden.

Ich hoffe, die Landesregierung nimmt die Sache ernst und setzt die Vorgaben des Gerichts um – und hoffentlich ohne irgendwelche komischen Erfindungen, um wieder Geld zu sparen, sodass in zwei Jahren nicht schon wieder irgendetwas umgestellt werden muss.

Bald werden wir schlauer sein. 😎

[Schneewitchen]

Es ist sogar noch einschneidender: Solange sich Bund und Länder weigern, andere Einnahmequellen aufzutun (z.B. Vermögenssteuer ab zwei Millionen Vermögen) und munter die eigenen Einnahmen schmälern (Senkung der Körperschaftsteuer), solangen haben sie keinerlei Ausrede an den Beamten zu sparen.

Stimmt!

[Max_Muster]

Ich bin seit 36 Jahren im Dienst. In jedem einzelnen dieser 36 Jahren war die Haushaltslage angespannt. Wenn man danach gehen würde, würden wir alle auf Minijob-Basis arbeiten müssen.

Ich kann diese Begründung für den Griff in unsere Taschen nicht mehr hören.  Dazu hat sich das BVerfG ja auch positioniert.

Wenn jetzt wieder, unter Anwendung dieser Begründung, eine fadenscheinige Minimallösung präsentiert wird, dann hagelt es eben weiter Widersprüche und Klagen.

Als ich seinerzeit verbeamtet wurde, hat mir niemand gesagt, dass ich mit meiner Besoldung auch eine latente haushaltskonsolidierende Aufgabe übernommen habe.

Solange das Land noch Geld für Unsinnigkeiten ausgiebt, solange möchte ich auch bitte verfassungsgemäß besoldet werden.

Es gab durchaus auch immer wieder sogenannte "fette Jahre", in denen der Staat viel Geld eingenommen hat. Trotzdem wurde bei Infrastruktur und öffentlichem Dienst gespart. Das rächt sich gerade an ganz vielen Stellen. Desolate Infrastruktur und Unterfinanzierung der Angestellten und Beamten. Auf der anderen Seite gibt es auch in unserem Land immer mehr Millionäre und Milliardäre. Es fehlt nicht an Geld. Die Frage ist eher wie das Geld verteilt wird. Unsere Nachbarn zahlen für soziale Berufe teilweise erheblich mehr als in anderen Bereichen, weil sie den Wert der Arbeit erkannt haben. Es ist wichtig, dass wir damit anfangen zu betonen was der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft leistet und nicht als erstes die Kosten in den Fokus zu nehmen.

[Schneewitchen]

Ich denke auch nicht, dass wir ein schlechtes Gewissen haben müssen, weil wir uns wünschen, nach den gesetzlichen Vorgaben bezahlt zu werden.

Ich hoffe, die Landesregierung nimmt die Sache ernst und setzt die Vorgaben des Gerichts um – und hoffentlich ohne irgendwelche komischen Erfindungen, um wieder Geld zu sparen, sodass in zwei Jahren nicht schon wieder irgendetwas umgestellt werden muss.

Bald werden wir schlauer sein. 😎

Ich zumindest habe kein schlechtes Gewissen. Ich wünsche mir auch keine verfassungskonforme Besoldung. Ich fordere sie, zur Not per Klage!

Unsere Landesregierung wird auch im Herbst Deinen Hoffnungen nicht gerecht. Es wird uns wieder nur ein Bröckchen vor die Füße geworfen, verbunden mit der Anmerkung, dass die Haushaltssituation halt nicht mehr hergeben würde.

Das Bröckchen wird so groß sein, dass sich ein Herr Wüst davon verspricht, dass wir alle so dämlich sind und ihn aus Dankbarkeit im April wählen.

Man könnte umgekehrt auch spekulieren, dass das Bröckchen weitaus kleiner ausfallen würde, wenn die Wahl erst in 2028 stattfinden würde. Das aber nur am Rande.

Ich würde annehmen wollen, dass für uns mehr als die berühmte Kugel Eis herauskommen wird, jedoch lange nicht so viel, dass man sich Gedanken über die Farbe des neuen Porsches machen sollte.

Im Ergebnis, da lehne ich mich mal gaaaanz weit aus dem Fenster, wird es so sein, dass wir auch die nächsten Jahre den jährlichen Widerspruch abschicken müssen und ggf. Klage zu führen haben.

Das hört vielleicht erst dann auf, wenn NRW eigene Post vom BVerfG erhalten hat.

[Schneewitchen]

Es gab durchaus auch immer wieder sogenannte "fette Jahre", in denen der Staat viel Geld eingenommen hat. Trotzdem wurde bei Infrastruktur und öffentlichem Dienst gespart. Das rächt sich gerade an ganz vielen Stellen. Desolate Infrastruktur und Unterfinanzierung der Angestellten und Beamten. Auf der anderen Seite gibt es auch in unserem Land immer mehr Millionäre und Milliardäre. Es fehlt nicht an Geld. Die Frage ist eher wie das Geld verteilt wird. Unsere Nachbarn zahlen für soziale Berufe teilweise erheblich mehr als in anderen Bereichen, weil sie den Wert der Arbeit erkannt haben. Es ist wichtig, dass wir damit anfangen zu betonen was der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft leistet und nicht als erstes die Kosten in den Fokus zu nehmen.

Natürlich gab es auch "Fette" Jahre. Wenn es aber um die Besoldung oder andere  Dinge ging, da wurde die Haushaltssituation immer so in der Kommunikation dargestellt, als würde gleich alles zusammenbrechen.

Ich habe 4 Jahre in einem Büro gehaust, welches den Charme der 50er Jahre hatte. Der Prachtbau war nicht isoliert, die Fenster einfach verglast mit uralten Rahmen. Verschlissene Böden passten hervorragend zu den gußeisernen Heizkörpern der Vorkriegszeit. Die Wände waren noch in Originalfarbe, also aus den 30er Jahren.

Diese Behörde, die es heute nicht mehr gibt, hat nachhaltig fette schwarze Zahlen geschrieben. Eine Sanierung des Gebäudes wurde jedoch immer abgelehnt, da dafür kein Geld vorhanden sei. Das meine Mitarbeiter seinerzeit im Winter aber permanent krank waren, dass war egal.

Das Gebäude wurde letztendlich an einen Investor verkauft. Es wurde dann aufwendig kernsaniert (ich hatte mit einem Abriss gerechnet).

Was ich damit sagen will: An den Mitarbeitern wird immer gerne gespart, selbst wenn Geld da ist.

Wenn ein Politiker im Wahlkampf verkündet, dass er durchgesetzt habe, dass jetzt der öPNV im Stadtgebiet für die Bürger kostenfrei ist, dann wird ihm das ggf. bei der Wahl durch mehr Stimmen gedankt.

Wenn der gleiche Politiker aber im Wahlkampf verkündet, er habe sich erfolgreich darum bemüht, dass die Beamten 5% mehr Sold erhalten, dann wird ihm das bei den verbeamteten Wählern vielleicht Stimmen sichern, bei der restlichen Wählerschaft wird er damit aber nicht punkten können und ggf. sogar Stimmen verlieren.

[WernerWillsWissen]

Aus finanzpolitischer Sicht kann ich diese Rechentricks zulasten der Beamten durchaus nachvollziehen. Letztlich handelt es sich faktisch um einen zinslosen Kredit. Der DH weiß ganz genau, dass die Alimentation  verfassungswidrig ist. Hinzu kommt, dass nur 40 - 50 % der Beamten WS einlegen. Unter diesen Voraussetzungen besteht aus rein finanzieller Sicht kaum ein Anreiz, dieses Vorgehen zu ändern. Ich würde schließlich ebenfalls nicht darauf verzichten, mir Geld zu leihen, wenn ich am Ende nur die Hälfte zurückzahlen müsste.

[Robertbob]

Wie ich gerade lese, ist die Unzufriedenheit mit unserem DH Allerorten. So traurig es auch ist, es hat auch verbindendes. Vielleicht liest des ein oder andere Großkopferte mit und nimmt zum Anlass doch noch mal über die Höhe der Nachzahlung nachzurechnen.

[Schneewitchen]

Auf alle Fälle scheint es so, daß dem FM die vielen Widersprüche so langsam auf den Zeiger gehen und das ist ja auch schon mal was.

Daher müssen wir am Ball bleiben und weiter WS schreiben, wenn es nötig ist.
Ich Versuche meine twas trägen Kollegen davon zu überzeugen, dass man dabei eigentlich nur gewinnen kann.

Zur Not gehe ich mit einem Stapel vorgedruckter WS durch die Büros....

[Schneewitchen]

Aus finanzpolitischer Sicht kann ich diese Rechentricks zulasten der Beamten durchaus nachvollziehen. Letztlich handelt es sich faktisch um einen zinslosen Kredit. Der DH weiß ganz genau, dass die Alimentation  verfassungswidrig ist. Hinzu kommt, dass nur 40 - 50 % der Beamten WS einlegen. Unter diesen Voraussetzungen besteht aus rein finanzieller Sicht kaum ein Anreiz, dieses Vorgehen zu ändern. Ich würde schließlich ebenfalls nicht darauf verzichten, mir Geld zu leihen, wenn ich am Ende nur die Hälfte zurückzahlen müsste.

Wie ich hier schon einmal geschrieben habe, ist der FM nicht dazu da, den Beamten ihren Dienst maximal zu versüßen.

Aus der Warte des FM heraus verstehe ich dessen grundsätzliche Haltung zum Thema. Mein Verständnis hört da auf, wo er mit offensichtlich rechtlich nicht haltbaren Tricks anfängt, das voraussichtlichen Ergebnis herunter zu manipulieren.

Das ist wie im Fußball. Man kann hart, unnachgiebig und sehr konsequent spielen, solange man fair bleibt. Wenn man aber anfängt unfair zu spielen, dann wird es Zeit für eine gelbe oder rote Karte.

Der FM hat noch nicht geliefert. Im Herbst wird sich zeigen, ob er ohne Karte davon kommt oder ob er sich eine gelbe oder rote Karte verdient haben wird.⚽

[Schneewitchen]

Wie ich gerade lese, ist die Unzufriedenheit mit unserem DH Allerorten. So traurig es auch ist, es hat auch verbindendes. Vielleicht liest des ein oder andere Großkopferte mit und nimmt zum Anlass doch noch mal über die Höhe der Nachzahlung nachzurechnen.

Die Herrschaften werden hier mit Sicherheit mitlesen (lassen). Das wird selbige aber nicht von ihrer Linie abbringen.

Es ist, entliehen aus dem Militärwesen, immer sehr gut, wenn man weiss, was der "Feind" denkt, strategisch plant und aktuell operativ macht oder zeitnah machen will (Feind im hiesigen Kontext bitte entsprechend verstehen!).

Immerhin, wir sind über 280.000 Wähler. Dazu kommen noch ggf. Partner und wahlberechtigte Kinder, die sich alle befleissigt fühlen könnten, der CDU die Quittung auszustellen, wenn im Herbst nur symbolische Taschengelder dargestellt werden.

Alleine die Stimmungslage hier im Forum dürfte interessant sein. Selbige ist nicht repräsentativ aber doch aussahekräftig genug, um sich auf eiskalten Gegenwind vorzubereiten.

Für die Großkopferten dürfte auch eine wichtige Erkenntnis sein, dass sich alleine hier im Forum einige Kollegen in die Berechnungsmaterie richtig reingekniet haben. Dem FM dürfte also klar sein, dass er auf informierte und vorbereitete Betroffene trifft, denen er nix vom Pferd erzählen kann.