Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

Vielleicht sollte man Säumniszuschläge von 1 % pro angefangen Monat wie bei der Gewerbesteuer von den Gerichten verhängen.

[Schneewitchen]

Weil das letztlich nichts anderes als ein absolut abgezockter Kassenspielertrick ist. Mit jedem Monat der, ohne Urteil vergeht, spart man Geld. Sollte man dann irgendwann doch einen vom BVerfG auf den Deckel kriegen, zahlt man halt an die 30 %, die WS eingelegt haben, nach. So spart man immerhin 70 % der Kosten. Der Rechtsbruch durch den DH ist wissentlich und willentlich, daher verstehe ich auch das Urteil vom OVG Münster hinsichtlich der haushaltsnahen Geltendmachung nicht. Normalerweise müsste jeder Kraft Gesetz einen Anspruch auf Nachzahlung zzgl. Verzinsung haben. Solange der DH aber für den Rechtsbruch fiskalisch belohnt wird, wird er weiter machen. Im Ergebnis macht sich das BVerfG damit ja auch lächerlich. Es rügt den einen Rechentrick, den man mit einem anderen aushebelt.

Aha lut richtig👍!

[Schmiss]

Zu 3: Du schreibst seit 2019 Widersprüche gegen die Besoldung, jedoch ohne hinreichender Bestimmung des Grundes? - Ansonsten verweise ich auf meine Einlassungen zu 2.! Ich bin 62 und nehme das Thema vermutlich noch mit in den Ruhestand....
...

Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.

[Robertbob]

Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.

Du redest mir das Wort. Kommune ist bzgl. Widerspruch nicht mit großen Behörden oder der Landesregierung zu vergleichen. Hier atmet der DH noch anders.