Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Robertbob · **Gestern** um 14:43

Vielleicht sollte man Säumniszuschläge von 1 % pro angefangen Monat wie bei der Gewerbesteuer von den Gerichten verhängen.

Schneewitchen · **Gestern** um 14:57

Zitat von: WernerWillsWissen in Gestern um 14:31Weil das letztlich nichts anderes als ein absolut abgezockter Kassenspielertrick ist. Mit jedem Monat der, ohne Urteil vergeht, spart man Geld. Sollte man dann irgendwann doch einen vom BVerfG auf den Deckel kriegen, zahlt man halt an die 30 %, die WS eingelegt haben, nach. So spart man immerhin 70 % der Kosten. Der Rechtsbruch durch den DH ist wissentlich und willentlich, daher verstehe ich auch das Urteil vom OVG Münster hinsichtlich der haushaltsnahen Geltendmachung nicht. Normalerweise müsste jeder Kraft Gesetz einen Anspruch auf Nachzahlung zzgl. Verzinsung haben. Solange der DH aber für den Rechtsbruch fiskalisch belohnt wird, wird er weiter machen. Im Ergebnis macht sich das BVerfG damit ja auch lächerlich. Es rügt den einen Rechentrick, den man mit einem anderen aushebelt.

Aha lut richtig👍!

Schmiss · **Gestern** um 15:36

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 13:56Zu 3: Du schreibst seit 2019 Widersprüche gegen die Besoldung, jedoch ohne hinreichender Bestimmung des Grundes? - Ansonsten verweise ich auf meine Einlassungen zu 2.! Ich bin 62 und nehme das Thema vermutlich noch mit in den Ruhestand....
...

Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.

Robertbob · **Gestern** um 17:12

Zitat von: Schmiss in Gestern um 15:36Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.

Du redest mir das Wort. Kommune ist bzgl. Widerspruch nicht mit großen Behörden oder der Landesregierung zu vergleichen. Hier atmet der DH noch anders. Deshalb ist es auch so schwer, dem einen oder anderen hier zu erklären, wie die Uhren dort ticken.

SAS · **Gestern** um 23:19

Zitat von: Henri74 in Gestern um 12:28Sehr spannend:

https://www.berliner-besoldung.de/die-humpert-entscheidung-und-die-ausnahme-von-der-rechtswegerschoepfung/

Hat das hier eigentlich schon jemand gewürdigt?

Habs grade gelesen die Implikationen davon könnten imens sein da sie das ganze System des deutschen Beamtentums auf den Kopf stellen könnte.

Die Argumentation sollte unser FM lesen. Wenn er jetzt nicht ernst macht rechtfertigt das mittelfristig das wir das Streikrecht in Anspruch nehmen dürfen.

AR76 · **Heute** um 00:47

Zitat von: SAS in Gestern um 23:19Hat das hier eigentlich schon jemand gewürdigt?

Habs grade gelesen die Implikationen davon könnten imens sein da sie das ganze System des deutschen Beamtentums auf den Kopf stellen könnte.

Die Argumentation sollte unser FM lesen. Wenn er jetzt nicht ernst macht rechtfertigt das mittelfristig das wir das Streikrecht in Anspruch nehmen dürfen.

Schöner Artikel - ABER: unser FM und auch die anderen DH, die gesetzgebend sind, erliegen ja dem Wahn, dass die korrekt besolden. Und auch fiktives Partnereinkommen in Ordnung ist.

Wer soll da feststellen, dass es nicht so ist und ein Streikrecht anordnen?
Das BVerfG, was sich gerade lächerlich macht und Jahre bis Jahrzehnte braucht?
Wenn NRW jetzt bisschen was gibt, aber weit unter dem Bund und Brandenburg bleibt und auch das Partnereinkommen beibehält, muss erst wieder jemand sich erfolgreich durchklagen bis zum BVerfG oder sogar dem EUGH.

Per se wird keine Streikerlaubnis vom Gericht kommen, so lange der DH sagt, alles super von ihm gemacht.

Deswegen lächerlich - das BVerfG sollte zeitnah über das fiktive Partnereinkommen entscheiden und sich dann mal alle 16 Gesetzgeber in einem Verfahren zur Brust nehmen. Wird nicht passieren, wissen wir alle. Also geht das Spiel munter weiter.

Wichtig ist wirklich - Widerspruch einlegen und wenn jetzt beschieden wird, klagen. Und zwar viele, Kosten sind überschaubar, aber nur so kann diesen Taschenspielertricks eindämmen. Denn dann lohnt es sich für eine FM nicht, wenn er eh zahlen muss.

Schneewitchen · **Heute** um 06:51

Zitat von: AR76 in Heute um 00:47Schöner Artikel - ABER: unser FM und auch die anderen DH, die gesetzgebend sind, erliegen ja dem Wahn, dass die korrekt besolden. Und auch fiktives Partnereinkommen in Ordnung ist.

Wer soll da feststellen, dass es nicht so ist und ein Streikrecht anordnen?
Das BVerfG, was sich gerade lächerlich macht und Jahre bis Jahrzehnte braucht?
Wenn NRW jetzt bisschen was gibt, aber weit unter dem Bund und Brandenburg bleibt und auch das Partnereinkommen beibehält, muss erst wieder jemand sich erfolgreich durchklagen bis zum BVerfG oder sogar dem EUGH.

Per se wird keine Streikerlaubnis vom Gericht kommen, so lange der DH sagt, alles super von ihm gemacht.

Deswegen lächerlich - das BVerfG sollte zeitnah über das fiktive Partnereinkommen entscheiden und sich dann mal alle 16 Gesetzgeber in einem Verfahren zur Brust nehmen. Wird nicht passieren, wissen wir alle. Also geht das Spiel munter weiter.

Wichtig ist wirklich - Widerspruch einlegen und wenn jetzt beschieden wird, klagen. Und zwar viele, Kosten sind überschaubar, aber nur so kann diesen Taschenspielertricks eindämmen. Denn dann lohnt es sich für eine FM nicht, wenn er eh zahlen muss.

Ich glaube nicht, dass unser FM, sowie alle anderen DH, dem Wahn verfallen sind, dass sie korrekt besolden.

Unser FM ist nicht doof oder einfältig. Ähnlich ist es bei den handelnden Protagonisten in den anderen Ländern und auch beim Bund.

Die wissen ganz genau, was da im Argen liegt. Einzige Ausnahme davon ist vielleicht Bayern. Der bayrische Sonnenkönig ist möglicherweise wirklich der Auffassung, dass er seinem Büttel genug zahlt und er Spitzenbesolder in Deutschland sei.

Ansonsten haben die Herrschaften die Problemlage schon erkannt. Für die etwas singulärer aufgestellten Politiker gibt es ja auch noch gut ausgebildete Berater, die ihnen das schon in einfachen Worten klar gemacht haben.

Die wollen aber einfach nicht! Aus der Sicht eines Politikers gibt es wohl viele Gründe, weshalb man sich mit aller Macht gegen eine aA sperrt.

Im Wesentlichen stellt sich das Kernproblem dabei so dar, dass die Herstellung einer aA bei allen Dh viel Geld kostet. Es kostet viel Geld bei der Besoldung der aktiven Beamten. Es kostet aber auch viel Geld bei den Pensionären. Um 2030 herum wird der Peak der Pensionslasten erreicht sein. Danach soll es wieder weniger werden. Diese Lasten möchte man aber nicht noch zusätzlich durch eine aktuelle Erhöhung der Grundbesoldung nach oben treiben.

Jeder Euro, der in die Besoldung gepumpt wird, fehlt an anderer Stelle. Die SPD würde tendenziell lieber in den weiteren Ausbau der Sozialtransfers investieren, die CDU würde gerne (zumindest auf Bundesebene) mehr Geld ins Ausland fransferieren, um mal zwei Beispiele zu nennen.

Aus der Sicht der Politik ist die Bezahlung des eigenen Personals unattraktiv. Zahlt man zu wenig, meckert das Personal. Zahlt man zu viel ist die öffentliche Meinung empört.

Mit dem Besoldungsthema kann man sich bei Wahlen zwar derbe Probleme einfahren (Hanni-Effekt), man kann damit aber definitiv keine Wahlen gewinnen.

Aus der Sicht der Politik macht es daher keinen Sinn, sie bei diesem Thema besonders zu engagieren. Die Arbeit wird ja von uns dennoch erledigt, trotz immer größerer Arbeitsverdichtung. Mit größeren "Kündigungswellen" bei uns Beamten muss ja auch keiner, aus bekannten Gründen, rechnen.

Und der sog. effektive Rechtsschutz spielt den Herrschaften ja zusätzlich in die Karten.

Insofern wissen alle DH, dass sie nicht korrekt besolden. Platt gesagt, ist es ihnen aber egal. Das sagen sie natürlich nicht. Stattdessen wird bei jeder Gelegenheit die Lüge von der ach so großen Wertschätzung, ein Wort das mir mittlerweile den Blutdruck nach oben treibt, verkündet.

Rheini · **Heute** um 06:55

Die einzigen die das ja eingestanden haben, ist der DH Bund.

Aber auch da tut sich seit 6 Jahren nichts.

Alle anderen werde es nicht eingestehen. Dann ist man ja nicht mehr gutgläubig falls das BVerfG doch mal sich die jeweiligen DH vornimmt.

NvB · **Heute** um 07:22

Ich glaube ein ganz großes Problem an der aA ist auch, dass das allgemeine Lohngefüge eher unterdurchschnittlich ist. Die deutsche Gesellschaft profitiert von der stark gestiegenen Produktivität halt nicht mehr. Bzw. es gibt einzelne Menschen in diesem Land die innerhalb eines Jahresgehaltes bei guter Anlage nie wieder arbeiten müssten.

Und da ist dann das Problem:

Wenn man mal das Abstandsgebot etc. mit einberechnet von der Mindestbesoldung aus, bekommt man auf Sacharbeiterebene (Bsp: A10) ziemlich viel Netto, während insbesondere bei gleich gestellten Tarifangestellten mit halbwegs gleichen Arbeitsprofil und im krassen Fall noch gleichen Büro auf einmal 30% und mehr weniger.
Das ist doch das eigentliche Problem. Durch die aA muss auch der Tarifbeschäftigte besser bezahlt werden, da ansonsten massiver Unmut, Neid und Missgunst entsteht.

Und genaue davor haben die DH keine Lust. Man hat Doppelstrukturen aufgebaut mit gleichem Anforderungsprofil und Arbeit. Bezahlt der einen Gruppe aber massiv weniger.

Und ich gehe davon aus, dass sowas staatszersetzend wirken kann. Und vor diesem Experiment hat kein DH Lust.

Schneewitchen · **Heute** um 07:32

Zitat von: Rheini in Heute um 06:55Die einzigen die das ja ein gestanden haben, ist der DH Bund.

Aber auch da tut sich seit 6 Jahren nichts.

Alle anderen werde es nicht eingestehen. Dann ist man ja nicht mehr gutgläubig falls das BVerfG doch mal sich die jeweiligen DH vornimmt.

Richtig! Die Mär von der doch so korrekten Besoldung muss aufrecht erhalten werden. Man Stelle sich vor, man könnte unserem FM eine jahrelange vorsätzlich Unteralimentierung vorwerfen!? Das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition. Und das BVerfG könnte dann ja die Sachlage vielleicht etwas strenger beurteilen🤔.

Noch nur bei der Bundeswehr ist die Kunst des Tarnens und der Täuschung wichtig!

Rheini · **Heute** um 07:43

Zitat von: NvB in Heute um 07:22Ich glaube ein ganz großes Problem an der aA ist auch, dass das allgemeine Lohngefüge eher unterdurchschnittlich ist. Die deutsche Gesellschaft profitiert von der stark gestiegenen Produktivität halt nicht mehr. Bzw. es gibt einzelne Menschen in diesem Land die innerhalb eines Jahresgehaltes bei guter Anlage nie wieder arbeiten müssten.

Und da ist dann das Problem:

Wenn man mal das Abstandsgebot etc. mit einberechnet von der Mindestbesoldung aus, bekommt man auf Sacharbeiterebene (Bsp: A10) ziemlich viel Netto, während insbesondere bei gleich gestellten Tarifangestellten mit halbwegs gleichen Arbeitsprofil und im krassen Fall noch gleichen Büro auf einmal 30% und mehr weniger.
Das ist doch das eigentliche Problem. Durch die aA muss auch der Tarifbeschäftigte besser bezahlt werden, da ansonsten massiver Unmut, Neid und Missgunst entsteht.

Und genaue davor haben die DH keine Lust. Man hat Doppelstrukturen aufgebaut mit gleichem Anforderungsprofil und Arbeit. Bezahlt der einen Gruppe aber massiv weniger.

Und ich gehe davon aus, dass sowas staatszersetzend wirken kann. Und vor diesem Experiment hat kein DH Lust.

Na das sind aber jetzt ein paar (verschiedene) Punkte.

Ja die gesteigerte Produktivität schlägt sich nicht im Lohn / Bezüge bei den Beschäftigten im gleichen Maße nieder. M. M. nach wurde hier von Seiten weniger, die Globalisierung gnadenlos ausgenutzt und das zusätzliche Geld in die eigenen Taschen umgeleitet. Siehe als krassestes Beispiel Elon Musk. Natürlich war er Visionär und hat gegen viele Widerstände seine Firma aufgebaut. Aber das es dann zu einer Billion reicht .....

Und das falls die aA irgendwann mal kommt, es krasse Unterschiede zwischen den Angestellten und Beamten gibt bei teils gleicher Arbeit, ist doch die logische Folge der bisherigen nicht gezahlten aA.

Wenn die aA schon immer nach dem GG gezahlt worden wäre, wäre das so nie passiert. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der DH zahlt beide gleich und belässt es bei der gleichen Arbeit. Folge ist, dass niemand mehr Beamter werden möchte. Warum auch wenn es mehr Nachteile gibt, als Vorteile.

2. Der DH ändert sein Konzept und beschränkt die Besamten auf die hoheitlichen Bereiche, ansonsten Angestellte. Folge ist, dass es keine gleiche Arbeit mehr bei den Beamten und Angestellten gibt und daher auch keine Unruhe bei den Angestellten.

Ich tippe ganz stark auf Möglichkeit 2.

Schneewitchen · **Heute** um 07:44

Zitat von: NvB in Heute um 07:22Ich glaube ein ganz großes Problem an der aA ist auch, dass das allgemeine Lohngefüge eher unterdurchschnittlich ist. Die deutsche Gesellschaft profitiert von der stark gestiegenen Produktivität halt nicht mehr. Bzw. es gibt einzelne Menschen in diesem Land die innerhalb eines Jahresgehaltes bei guter Anlage nie wieder arbeiten müssten.

Und da ist dann das Problem:

Wenn man mal das Abstandsgebot etc. mit einberechnet von der Mindestbesoldung aus, bekommt man auf Sacharbeiterebene (Bsp: A10) ziemlich viel Netto, während insbesondere bei gleich gestellten Tarifangestellten mit halbwegs gleichen Arbeitsprofil und im krassen Fall noch gleichen Büro auf einmal 30% und mehr weniger.
Das ist doch das eigentliche Problem. Durch die aA muss auch der Tarifbeschäftigte besser bezahlt werden, da ansonsten massiver Unmut, Neid und Missgunst entsteht.

Und genaue davor haben die DH keine Lust. Man hat Doppelstrukturen aufgebaut mit gleichem Anforderungsprofil und Arbeit. Bezahlt der einen Gruppe aber massiv weniger.

Und ich gehe davon aus, dass sowas staatszersetzend wirken kann. Und vor diesem Experiment hat kein DH Lust.

Bezüglich der Außenwirkung gebe ich Dir Recht. Ich denke auch, dass die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen entsprechende Forderungen stellen werden. Insofern wird derzeit mächtig an der Kostenschraube gedreht. Ändert das aber etwas an der Tatsache, dass wir nicht den Sold erhalten, der uns zusteht?

Hätten die DH nicht vor Jahrzehnten angefangen auf unsere Kosten zu sparen, dann gäbe es die Probleme jetzt nicht.

Zudem: Es mag sein, dass in den Büros Angestellte und Beamte zusammen sitzen und die gleiche Arbeit machen. Dennoch geschieht dies auf der Basis völlig unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen. Der Angestellte ist Arbeitnehmer und wird alleine für seine Arbeitsleistung bezahlt. Bei Beamten sieht das bekanntlich etwas anders aus. Das ist in der Regel etwas abstrakt, ist aber dennoch zu berücksichtigen. In unserem Sold ist auch eine Leistungskomponente eingebaut. Wir werden aber eben nicht nur für unsere reine Arbeitsleistung bezahlt.

Bei Vergleichen zwischen der Bezahlung eines Angestellten mit einem "vergleichbaren" Beamten muss man das insofern auch berücksichtigen.

BeamtenBund · **Heute** um 08:16

Außerdem muss berücksichtigt werden, das einem Angestellten vom 1. Tag an der Lohn gem. dem Tätigkeitsprofil bezahlt werden muss.
Sprich ein Angestellter sitzt auf einer E12 Stelle. Er erhält vom 1. Tag an E12 wohingegen der
Beamte bereits als A10er auf einem A12 Dienstposten eingesetzt wird.
So bis der Beamte tatsächlich A12 wird vergehen im besten Fall einer Beförderungswartezeit pro Statusamt von 3 Jahren zwischen 6 und 9 Jahren, in den auf uns zukommenden Zeiten gehe ich davon aus, dass die Beförderungszeiträume wieder deutlich länger werden! Da kann es auch mal über eine Dekade gehen, bis man befördert wird!
In der Zeit bekommt der Angestellte den deutlich höheren Lohn.

Wie auch schon genannt sind es einfach auch 2 Rechtskreise! Hat der Dienstherr durch Einsparungen und Streichungen von stellen und dann durch Nachbesetzungen von Angestellten selbst verschuldet!

Rheini · **Heute** um 08:36

Das sind ja z. B. die Nachteile die bei gleicher Bezahlung, die Attraktivität einer Beamten Stelle stark reduziert. Auch ist man bei Beförderungen ja dem Wohlwollen und der Notwendigkeit einer offenen Stelle, ausgesetzt.

Da würde ich dann doch eher die Angestellten Schiene nehmen, mir mit dem Entgelt was aufbauen und meine Rente damit später aufstocken. Auf die Jahrzehnte betrachtet, schlägt der Zinseszins da gnadenlos zu Gunsten der Angestellten zu.

Finanzer · **Heute** um 09:03

Zitat von: NvB in Heute um 07:22Ich glaube ein ganz großes Problem an der aA ist auch, dass das allgemeine Lohngefüge eher unterdurchschnittlich ist. Die deutsche Gesellschaft profitiert von der stark gestiegenen Produktivität halt nicht mehr. Bzw. es gibt einzelne Menschen in diesem Land die innerhalb eines Jahresgehaltes bei guter Anlage nie wieder arbeiten müssten.

Das ist eines der großen Probleme der arbeitenden Bevölkerung, die meisten merken garnicht wie sehr die Lohnrückhaltungen sich ausgewirkt haben; größter Niedriglohnsektor Europas und so.

Kaufkraftmäßig liegen viele Arbeitnehmer jetzt erst wieder da, wo sie 2019 gewesen sind.