Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Uriex · **Gestern** um 13:23

Zitat von: AR76 in Gestern um 09:54Andere Länder gehen auch alleine - nachdem NRW sagte, man wollte sich abstimmmen! Insofern muss und wird NRW sich nicht daran halten, Landtagswahl naht. Und Schleswig-Holstein hat vorgeben, der Bund sowieso.

Schaut euch den Vergleich mal an, der aktualisiert wurde. Wir haben in NRW (A13) ein Minus, zum Bund sind es 7.000, in Worten siebentausend (brutto) Euro Abstand. Und wir haben viele Bundesbehörden (leider ohne Ausschreibungen A13, maximal A12)....aber das Land weiß das hoffentlich und begeht nicht den Hamburger Fehler einer Einmalzahlung und das fiktive Partnereinkommen bis 2007 rückwirkend erfassen.

NRW mit anderen zu vergleichen finde ich persönlich immer etwas schwierig, da die Unterschiede zwischen "kein Kind" und "mind. 2 Kinder" so unglaublich hoch in NRW sind.

Das schwankt dann zwischen "großer Abstand zu anderen Ländern/Bund" und "kaum Unterschiede bzw. höhere Summen"...

Da wir hier außer dem Abstandsgebot und grundsätzlicher Aussagen keine wirklich konkrete Rechtsprechung zur maximalen Höhe des FamZ für Kind 1+2 haben und wir durch den hohen Familienzuschlag eine einigermaßen gut aufgestellte 4K-Familie haben, könnte das FM hier noch annehmen, dass ein gewisser Spielraum vorhanden ist...

AlrightyThen · **Gestern** um 14:49

Zitat von: Rheini in Gestern um 12:53Morgen ....

Kann sich jeder anschauen, ist frei verfügbar.

Sorry hab das 18.06 nicht gesehen, dann schauen wir morgen mal was kommt.

Rheini · **Gestern** um 15:03

Zitat von: AlrightyThen in Gestern um 14:49Sorry hab das 18.06 nicht gesehen, dann schauen wir morgen mal was kommt.

Hast Du nicht übersehen, hatte ich nach deinem Kommentar hinzugefügt

.

AlrightyThen · **Gestern** um 16:10

Zitat von: Rheini in Gestern um 15:03Hast Du nicht übersehen, hatte ich nach deinem Kommentar hinzugefügt .

Du Schlingel

.

Ehrt dich dass du das nochmal dazu schreibst!

Schneewitchen · **Gestern** um 18:01

Wie das Ergebnis des FM zur aA aussehen könnte, der sollte sich vielleicht mal ansehen, wie das Problem in RLP gelöst wurde.....!

Uriex · **Heute** um 08:46

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 18:01Wie das Ergebnis des FM zur aA aussehen könnte, der sollte sich vielleicht mal ansehen, wie das Problem in RLP gelöst wurde.....!

Mit dem fiktiven Ehegatteneinkommen kannst du dir alles schönrechnen... Besonders pikant ist, dass die auch noch drauf rumreiten, dass da ja dann auch noch ordentlich Puffer ist.

Und wieder ein paar Jahre Ruhe, bis sich das Verfassungsgericht damit mal befasst

Schneewitchen · **Heute** um 09:39

Zitat von: AlrightyThen in Gestern um 14:49Sorry hab das 18.06 nicht gesehen, dann schauen wir morgen mal was kommt.

OK

Gen

Zitat von: Uriex in Heute um 08:46Mit dem fiktiven Ehegatteneinkommen kannst du dir alles schönrechnen... Besonders pikant ist, dass die auch noch drauf rumreiten, dass da ja dann auch noch ordentlich Puffer ist.

Und wieder ein paar Jahre Ruhe, bis sich das Verfassungsgericht damit mal befasst

Zitat von: Uriex in Heute um 08:46Mit dem fiktiven Ehegatteneinkommen kannst du dir alles schönrechnen... Besonders pikant ist, dass die auch noch drauf rumreiten, dass da ja dann auch noch ordentlich Puffer ist.

Und wieder ein paar Jahre Ruhe, bis sich das Verfassungsgericht damit mal befasst

Genau so ist das! Das fiktive Partnereinkommen ist für die DH jetzt erst einmal die Sparbüchse, zumindest bis diese Fiktion vom BVerfG gekippt wird.

Schneewitchen · **Heute** um 09:41

Die heutige, mehrminütige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses war leider wenig informativ. Aufgerundet waren es 6 Minuten.

Floki · **Heute** um 10:21

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 09:41Die heutige, mehrminütige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses war leider wenig informativ. Aufgerundet waren es 6 Minuten.

Den schriftlichen Gesetzesentwurf finde ich schon interessanter (zumindest bisschen mehr Substanz und weniger Sepkulation):

"Mit seiner Entscheidung vom 17. September 2025, Aktenzeichen 2 BvL 20/17 u.a., hat das
Bundesverfassungsgericht seine Systematik zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der
Alimentation grundlegend neu ausgerichtet. Die Mindestbesoldung muss seither nicht länger
15 Prozent über dem grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf liegen, sondern orientiert sich
nunmehr an der sogenannten Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzein
kommens. Die Umsetzung dieser Entscheidung wirft verschiedene rechtliche und tatsächliche
Fragestellungen auf und erfordert voraussichtlich tiefgreifende strukturelle Anpassungen des
geltenden Besoldungsrechts. Diese Fragestellungen bedürfen einer umfassenden und gründ
lichen Prüfung, die noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem ist damit zu rechnen, dass die
erforderlichen strukturellen Anpassungen auch in ihrer praktischen Umsetzung durch die die
Bezüge zahlenden Stellen zu erheblichem Zeitaufwand führen werden."

(...)

Der Erhöhungsprozentsatz für die Grundgehälter und die Ober- und Untergrenzen der Grund
gehaltsspannen für den Auslandszuschlag von 3,36 Prozent stellt dabei sicher, dass in jeder
Besoldungsgruppe und jeder Erfahrungsstufe mindestens eine Erhöhung des Grundgehalts
um 100 Euro erfolgt. Die Umsetzung des Mindestbetrages in dieser Form erfolgt mit Blick auf
das Abstandsgebot des Bundesverfassungsgerichts und zugleich im teilweisen Vorgriff auf
das Erfordernis einer Stärkung der Grundgehälter im Rahmen der Umsetzung der Rechtspre
chung des Bundesverfassungsgerichts.

Rheini · **Heute** um 10:57

Die Begründung lässt vermuten das man weiß das man verfassungswidrig alimentiert, ohne die Feststellung zu treffen, wie es der Bund gemacht hat.

Schneewitchen · **Heute** um 12:41

Zitat von: Rheini in Heute um 10:57Die Begründung lässt vermuten das man weiß das man verfassungswidrig alimentiert, ohne die Feststellung zu treffen, wie es der Bund gemacht hat.

Die Formulierungen sind ja schon bekannt gewesen. Aber ja, ich gebe Dir absolut Recht. In der gesamten Diktion verbirgt sich die Feststellung, dass hier eine besoldungsrechtliche Baustelle vorhanden ist.

Auch der Hinweis, dass die 3,36% ein teilweiser Vorgriff auf eine künftige Anpassung der Besoldung darstellt, zeigt m.E. auf, dass hier wohl schon noch etwas zu erwarten ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Hinweis, dass die bezügeauszahlenden Stellen mit den Anpassungen an die Umstellung die künftig vorzunehmen sein werden voraussichtlich lange beschäftigt sein werden. Das zeigt auf, dass der FM hier offenbar an einem umfassenden Reformwerk arbeitet, so wie es in dem o.g. Auszug ja auch ausgeführt wird.

Als alter Pessimist lese ich daraus aber nicht, dass wir mit größeren finanziellen Verbesserungen zu rechnen haben. Hier bleibt nur Spekulation.

Insgesamt hört sich das nach viel Arbeit auf der Ebene des FM an und in der Folge auch nach viel Arbeit bei den ausführenden Stellen.

Wenn es also zu realen (also nicht fiktiven😉) Verbesserungen kommen sollte, dann mit Sicherheit nicht mehr in 2026.

Ich würde mal sagen, dass es spannend bleibt.

mpai · **Heute** um 13:08

Ich könnte mir vorstellen, dass man aus den 12 Besoldungsgruppen nur noch 7-8 macht. Zwei pro Laufbahngruppe. Dann wäre es vermutlich auch einfacher mit dem Abstandsgebot. Oder habe ich einen Denkfehler?

Schneewitchen · **Heute** um 13:15

Zitat von: mpai in Heute um 13:08Ich könnte mir vorstellen, dass man aus den 12 Besoldungsgruppen nur noch 7-8 macht. Zwei pro Laufbahngruppe. Dann wäre es vermutlich auch einfacher mit dem Abstandsgebot. Oder habe ich einen Denkfehler?

Nein, dass ist sicherlich ein interessanter Ansatz. Das würde dann auch den o.g. Hinweis erklären, weshalb die besoldungszahlenden Stellen für die Umsetzung dann einen erheblichen Aufwand zu bewältigen hätten. Bei einem solchen Konzept würde man die Strukturen ja dann vollständig überarbeiten müssen.

mpai · **Heute** um 13:27

Man könnte ja zum Beispiel A6/A7 auf dem Niveau der A7 zusammenführen, A8/A9 auf dem Niveau der A9 und so weiter. Am Ende ist dann die A1 die heutige A5, A2/A3 dann mD (A2=heutige A7 vom Gehalt, A3=heutige A9). Am Ende wäre dann die neue A7 die heutige A16.
Das neue System wäre dann kompakt und klar zu verstehen.
Allerdings würde dann der heutige A16er beim Blick auf seinen Lohnzettel und der Aufschrift A7 in Ohnmacht fallen.

Schneewitchen · **Heute** um 13:44

Zitat von: mpai in Heute um 13:27Man könnte ja zum Beispiel A6/A7 auf dem Niveau der A7 zusammenführen, A8/A9 auf dem Niveau der A9 und so weiter. Am Ende ist dann die A1 die heutige A5, A2/A3 dann mD (A2=heutige A7 vom Gehalt, A3=heutige A9). Am Ende wäre dann die neue A7 die heutige A16.
Das neue System wäre dann kompakt und klar zu verstehen.
Allerdings würde dann der heutige A16er beim Blick auf seinen Lohnzettel und der Aufschrift A7 in Ohnmacht fallen.

Der Teufel liegt hierbei im Detail. Ander Grenze zur nächst höheren Laufbahn müsste man dann in der Zusammenfassung aber klar differenzieren.

Wenn man A8 und A9 zusammenfasst, dann wäre das o.k., wenn dann im gehobenen Dienst die Zusammenfassung von A9 und A10 durchführt und dort nach dem heutigen A10 besoldet.

Grundsätzlich hätte ein solch grundlegendes Modell noch einen schönen Vorteil für den DH. Der Vergleich der NRW Besoldung mit der Besoldung anderer DH würde dann etwas schwieriger😉!