Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[AltStrG]

Um wieder zur Sache zu kommen habe ich die Aussagen unseres FM Dr. Optendrenk per KI analysieren und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abstimmen lassen.
Ich erspare euch mal die seitenlangen, detaillierten Vergleiche und springe zur endgültigen Essenz nach aktuellem Stand:

Meine Gesamtbewertung
Wenn ich die Position Optendrenks nicht politisch, sondern juristisch bewerte, komme ich zu folgendem Bild:

Familienzuschläge statt ausschließlich hohem Grundgehalt
🟢 sehr gut vertretbar

Kein Alleinverdienermodell
🟢 durch BVerfG gestützt

Typisierung der Familienverhältnisse
🟢 grundsätzlich zulässig

Fiktives Partnereinkommen
🟡 rechtlich umstritten

Höhe von 538 € als Typisierung
🟡 begründungsbedürftig

Ergänzungszuschlag
🟡 kann Härtefälle auffangen

,,Andere Länder machen es auch"
🔴 kein echtes Verfassungsargument

Keine konkrete Einsparungsberechnung
🔴 politisch/rechtlich problematisch

Vereinbarkeit mit BVerfG 2025
🟡 noch nicht abschließend geklärt

Beibehaltung des Modells 2026
🟡 durchaus möglich, aber angreifbar

A13 mit mehreren Kindern
🟡 besonders prüfungsrelevant

Da sieht man mal wieder: KI taugt nix bei Rechtsthemen, sie halluziniert in diesem Beispiel und liegt zu 100% gegen den Beschluss des BVerfG.


Interessanterweise nutzen viele KIs mittlerweile dieses Forum mit seinen vielen falschen oder diskutierbaren Rechtspositionen, die hier quer verteilt sind.

[NWB]

War aber auf jeden Fall wichtig, die KI zu befragen und Das Ergebnis hier zu posten, weil es die Sache enorm voran bringt und weil niemand anderes in der Lage wäre, dies zu tun.
Aber weil es ja einigen Teilnehmern hier eh nicht mehr um die Sache geht, sondern um ein gemütliches und höchst belangloses Beisammensein - keep going

[Max_Muster]

Da sieht man mal wieder: KI taugt nix bei Rechtsthemen, sie halluziniert in diesem Beispiel und liegt zu 100% gegen den Beschluss des BVerfG.


Interessanterweise nutzen viele KIs mittlerweile dieses Forum mit seinen vielen falschen oder diskutierbaren Rechtspositionen, die hier quer verteilt sind.

Die Frage an die KI war:
Analysiere die Aussagen des FM zur aA. Dabei fiel auf, dass er mit den Jahren zunehmend relativierte und sich immer stärker in Richtung des BVerfG bewegt, naja Politikerkalkül eben.
Dann habe ich die KI gebeten inwiefern seine Aussagen dem Beschluss des BVerfG stand halten würden. Als Vergleichsgröße habe ich meine persönliche Situation gewählt (irgendwo muss ich ja starten). Daher ist die Aussage natürlich verzerrt.
Spannend ist aber, dass die KI mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Anpassung der Grundbesoldung ausgeht und diese sich dann auf das Abstandsgebot auswirken wird für die höheren Besoldungsstufen.
Die KI geht auch davon aus, dass eventuell Funktionsstellen und Leitungspositionen neu bewertet werden müssen.
Klar, alles mit Vorsicht zu genießen, denn die Bewertung basiert auf im Internet gefundenen Quellen, die fehlerhaft sein können. Trotzdem ist allein die Veränderung der Aussage unseres FM zur aA über die Jahre spannend.

[Max_Muster]

War aber auf jeden Fall wichtig, die KI zu befragen und Das Ergebnis hier zu posten, weil es die Sache enorm voran bringt und weil niemand anderes in der Lage wäre, dies zu tun.
Aber weil es ja einigen Teilnehmern hier eh nicht mehr um die Sache geht, sondern um ein gemütliches und höchst belangloses Beisammensein - keep going

Guten Morgen, schön, dass du deinen Kommentar als ausreichend wichtig erachtest uns daran partizipieren zu lassen.

[Robertbob]

Bitte denkt daran: auch in NRW wird nur gezahlt insofern ihr Widerspruch eingelegt, bzw. Klage eingereicht habt.
Leider habe auch ich das nicht konsequent jedes Jahr gemacht, obwohl ich es hätte besser wissen müssen und sogar allen Kolleg:innen die Muster Widersprüche zur Verfügung gestellt habe. 😐

Lt. Bundesverwaltungsgerichtsurteil von Mai 2026:
Wer eine verfassungswidrige Unteralimentierung rechtzeitig geltend gemacht und sein zeitlich nicht begrenztes Begehren bereits gerichtlich anhängig gemacht hat, muss dieses nicht in jedem Folgejahr durch weitere Rügen oder Rechtsbehelfe fortlaufend erneut rügen. Eine laufende Klage muss nicht jedes Jahr ,,auf Vorrat" erneuert werden.

[PierreKe]

Lt. Bundesverwaltungsgerichtsurteil von Mai 2026:
Wer eine verfassungswidrige Unteralimentierung rechtzeitig geltend gemacht und sein zeitlich nicht begrenztes Begehren bereits gerichtlich anhängig gemacht hat, muss dieses nicht in jedem Folgejahr durch weitere Rügen oder Rechtsbehelfe fortlaufend erneut rügen. Eine laufende Klage muss nicht jedes Jahr ,,auf Vorrat" erneuert werden.

Heißt das, das reine Widersprüche nicht reichen sondern das ganze schon gerichtsanhängig sein muss?
Oder wird das erst Gegenstand des neues Gesetzes werden, wie verfahren wird?

[Robertbob]

Heißt das, das reine Widersprüche nicht reichen sondern das ganze schon gerichtsanhängig sein muss?
Oder wird das erst Gegenstand des neues Gesetzes werden, wie verfahren wird?

Ne, wenn du einen Widerspruch eingereicht hast und in den Folgejahren nicht, gilt dieser Widerspruch auch über das Jahr es Widerspruchs hinaus, wenn sich an der Grundsätzlichkeit deines ersten Widerspruchs nichts grundsätzlich geändert hat. Dies wird dann von Gerichten geprüft.
Eine erneute Geltendmachung kann nur erforderlich werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich und qualitativ verändert. Eine bloße Besoldungsanpassung oder eine entsprechende Aussage des Gesetzgebers in einer Gesetzesbegründung reicht dafür nicht automatisch aus.
Fortwirkung des Widerspruchs: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht wirkt ein unbefristeter, in die Zukunft gerichteter Antrag oder Widerspruch fort. Eine ständige jährliche Wiederholung ist nicht bei jedem gleichen Sachstand verpflichtend.
Aber warten wir ab, wie unser DH in Zukunft versuchen wird, da etwas neues auszuprobieren.

[Rheini]

@Robetbob

Sicher? In der Entscheidung steht, dass es "gerichtlich anhängig" sein muss. WS reicht da nicht aus.

[Schneewitchen]

Das Land hat ja diesen Dispens ausgesprochen, so dass es für 2026 zunächst nicht notwendig wäre einen individuellen WS abzusenden.

Wenn aber der FM jetzt im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegt, der dann auch noch in 2026 zu einem entsprechenden Gesetz führt, dann steht der FM doch sicherlich auf dem Standpunkt, dass damit allen Besoldungssteigerungen bez. der aA abgeholfen wurde und damit auch der Dispens erledigt ist?

Wenn ich also davon ausgehe, dass der FM nichts vorlegt, was auch nur annähernd in die Nähe der aA kommen wird, sollte man sich doch sicher nicht auf den Dispens verlassen, oder?

[Rheini]

Egal was der FM sagt, macht, isst oder trinkt, ich schreibe im November einen WS und das jedes Jahr.

[Finanzer]

Egal was der FM sagt, macht, isst oder trinkt, ich schreibe im November einen WS und das jedes Jahr.

So isses. Jedem Beamten zu raten, egal welcher Dienstherr.

[Robertbob]

Alle Skeptiker mal hier lesen:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (2 B 5.26) die Rechte von Beamtinnen und Beamten bei der Geltendmachung amtsangemessener Alimentation gestärkt.
Alle die  leider vergessen haben,  den Widerspruch jährlich einzureichen,  kann das doch nur eine Hilfe sein.
Vergangenheit,  verlieren kann man nichts.

[Rheini]

Alle Skeptiker mal hier lesen:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (2 B 5.26) die Rechte von Beamtinnen und Beamten bei der Geltendmachung amtsangemessener Alimentation gestärkt.
Alle die  leider vergessen haben,  den Widerspruch jährlich einzureichen,  kann das doch nur eine Hilfe sein.

N

Alle Skeptiker mal hier lesen:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (2 B 5.26) die Rechte von Beamtinnen und Beamten bei der Geltendmachung amtsangemessener Alimentation gestärkt.
Alle die  leider vergessen haben,  den Widerspruch jährlich einzureichen,  kann das doch nur eine Hilfe sein.

Für die Vergangenheit sollte man jeden Strohhalm nutzen. Für die Zukunft ist es besser, jährlich WS einzulegen.

Nur meine Meinung und jeder kann ja für sich entscheiden 🤷.

[AR76]

Das Land hat ja diesen Dispens ausgesprochen, so dass es für 2026 zunächst nicht notwendig wäre einen individuellen WS abzusenden.

Wenn aber der FM jetzt im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegt, der dann auch noch in 2026 zu einem entsprechenden Gesetz führt, dann steht der FM doch sicherlich auf dem Standpunkt, dass damit allen Besoldungssteigerungen bez. der aA abgeholfen wurde und damit auch der Dispens erledigt ist?

Wenn ich also davon ausgehe, dass der FM nichts vorlegt, was auch nur annähernd in die Nähe der aA kommen wird, sollte man sich doch sicher nicht auf den Dispens verlassen, oder?

Im Zweifel nicht. Und wenn dann nach einer möglichen Reparatur die Nachzahlungen und Bescheide kommen, werde ich es über die Rechtsschutz prüfen lassen und vermutlich klagen. Nur so dürfte man sich eventuelle Nachzahlungen, auch in Hinblick auf das fiktive Partnereinkommen, sichern.