Bundesalimentationsgesetz

PolareuD · **Heute** um 13:15

Zitat von: Finanzer in Heute um 12:59Warum immer nur Schulden oder Einschnitte? Einfach die Senkung der Körperschaftsteuer zurücknehmen und schon sind ein paar Milliarden mehr in der Portokasse. Und komm mir keiner mit, die Steuersenkung sorgt für Wirtschaftswachstum. Das ist das VWL- Äquivalent zur Homöpathie, nur das es nichtmal einen Placeboeffekt gibt.

Zusätzlich nach dem Rasenmäherprinzip die Subventionen um 10% kürzen. Bei 320 Mrd. in 2026 laut Subventionsbericht macht das 32 Mrd.

Oder Dieselprivileg, E-Autoprämie, Solarenergieförderung, Kilometerpauschale abschaffen usw. usf. Sind alles wettbewerbsverzerrende Subventionen. Angebot und Nachfrage regulieren die Preise.

Julianx1 · **Heute** um 13:18

In wenigen Wochen.........

Maximus · **Heute** um 13:44

Zitat von: BalBund in Heute um 12:03Die Tatsache, dass die Ministerien die Mehrausgaben aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften müssen haben schon die Entwürfe von Seehofer und Faeser zu Fall gebracht. Solange es keinen Bundeskanzler gibt, der dies anweist (was der aktuelle nicht kann, weil ihm dann die Mehrheit für das Gesetz im Bundestag fehlen würde) wird sich an dieser Front also nichts tun.

Niemand wird in einem Wahljahr, in dem die AfD an der Schwelle zur absoluten Mehrheit steht auch nur auf eines seiner politischen Lieblingsprojekte verzichten, nur um dem Beamten die zustehende Alimentation zu gewähren.

BalBund hat doch alles gesagt. Bis zu den Wahlen im Osten wird nichts passieren. Wenn die Regierung dann noch steht, wird man im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027 eine "Lösung" finden (Nehmen und Geben). Unabhängig von der amtsangemessenen Alimentation müssen sehr wahrscheinlich wieder höhere Schulden aufgenommen werden (Steuerreform, Konjunkturpaket etc.). Ein paar Mrd. mehr oder weniger Schulden fallen dann auch nicht mehr auf. Man wird die Gelegenheit nutzen, und die Mehrkosten für die Besoldung dann gleich mit abfrühstücken. Jedenfalls müssen dann die Ministerien die Mehrausgaben nicht mehr aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften und alle sind zufrieden.

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Dunkelbunter · **Heute** um 14:04

Zitat von: Maximus in Heute um 13:44Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Aber dann sind doch wieder Wahlen im Frühjahr
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Und im Herbst noch in Niedersachsen.

Dann noch Tarifverhandlung.
Also 2027 wird nix.

PolareuD · **Heute** um 14:05

Zitat von: Maximus in Heute um 13:44Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Den Optimismus teile ich nicht, da bis zu dem Zeitraum auch mit dem nächsten Beschluss gerechnet wird, besteht dann wieder Anpassungsbedarf.

Man wird das Spiel solange weiterspielen bis ein Beschluss direkt gegen Bund vorliegt.

Knecht · **Heute** um 14:05

Zitat von: Maximus in Heute um 13:44BalBund hat doch alles gesagt. Bis zu den Wahlen im Osten wird nichts passieren. Wenn die Regierung dann noch steht, wird man im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027 eine "Lösung" finden (Nehmen und Geben). Unabhängig von der amtsangemessenen Alimentation müssen sehr wahrscheinlich wieder höhere Schulden aufgenommen werden (Steuerreform, Konjunkturpaket etc.). Ein paar Mrd. mehr oder weniger Schulden fallen dann auch nicht mehr auf. Man wird die Gelegenheit nutzen, und die Mehrkosten für die Besoldung dann gleich mit abfrühstücken. Jedenfalls müssen dann die Ministerien die Mehrausgaben nicht mehr aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften und alle sind zufrieden.

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Ich denke das war wieder das Wort zum Wochenende.

Der Obelix · **Heute** um 14:14

12. Januar des heiligen Jahres 2026.

Dobrindt enters the stage of DBB:

Der Bundesinnenminister sagte, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes ,,in einigen Wochen" umsetzen. ,,Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker. ,,Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."

Maximus · **Heute** um 14:21

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 14:04Aber dann sind doch wieder Wahlen im Frühjahr
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Und im Herbst noch in Niedersachsen.

Dann noch Tarifverhandlung.
Also 2027 wird nix.

Im Westen ist die AFD aber nicht so stark. Eine Machtübernahme droht hier nicht. Im Osten können die Wahlen tatsächlich ein "Kipppunkt" sein. Deshalb...wenn die Regierung diese Wahlen irgendwie übersteht, dann kann sie auch den Entwurf zur amtsangemessenen Besoldung "durchbringen".

Ich würde sagen, die Chancen stehen 50:50

gio · **Heute** um 14:54

Zitat von: Maximus in Heute um 14:21Im Westen ist die AFD aber nicht so stark. Eine Machtübernahme droht hier nicht. Im Osten können die Wahlen tatsächlich ein "Kipppunkt" sein. Deshalb...wenn die Regierung diese Wahlen irgendwie übersteht, dann kann sie auch den Entwurf zur amtsangemessenen Besoldung "durchbringen".

Ich würde sagen, die Chancen stehen 50:50

Wenn bis zu den Wahlen im Osten nichts großartiges mehr passiert sind die Wahlen doch jetzt schon gelaufen. Das weiß die Regierung auch selbst. Trotzdem wird genauso weitergemacht wie immer ... geht in meinen Kopf nicht rein.