Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Warum immer nur Schulden oder Einschnitte? Einfach die Senkung der Körperschaftsteuer zurücknehmen und schon sind ein paar Milliarden mehr in der Portokasse. Und komm mir keiner mit, die Steuersenkung sorgt für Wirtschaftswachstum. Das ist das VWL- Äquivalent zur Homöpathie, nur das es nichtmal einen Placeboeffekt gibt.

Zusätzlich nach dem Rasenmäherprinzip die Subventionen um 10% kürzen. Bei 320 Mrd. in 2026 laut Subventionsbericht macht das 32 Mrd.

Oder Dieselprivileg, E-Autoprämie, Solarenergieförderung, Kilometerpauschale abschaffen usw. usf. Sind alles wettbewerbsverzerrende Subventionen. Angebot und Nachfrage regulieren die Preise.

[Julianx1]

In wenigen Wochen.........       

[Maximus]

Die Tatsache, dass die Ministerien die Mehrausgaben aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften müssen haben schon die Entwürfe von Seehofer und Faeser zu Fall gebracht. Solange es keinen Bundeskanzler gibt, der dies anweist (was der aktuelle nicht kann, weil ihm dann die Mehrheit für das Gesetz im Bundestag fehlen würde) wird sich an dieser Front also nichts tun.

Niemand wird in einem Wahljahr, in dem die AfD an der Schwelle zur absoluten Mehrheit steht auch nur auf eines seiner politischen Lieblingsprojekte verzichten, nur um dem Beamten die zustehende Alimentation zu gewähren. 

BalBund hat doch alles gesagt. Bis zu den Wahlen im Osten wird nichts passieren. Wenn die Regierung dann noch steht, wird man im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027 eine "Lösung" finden (Nehmen und Geben). Unabhängig von der amtsangemessenen Alimentation müssen sehr wahrscheinlich wieder höhere Schulden aufgenommen werden (Steuerreform, Konjunkturpaket etc.). Ein paar Mrd. mehr oder weniger Schulden fallen dann auch nicht mehr auf. Man wird die Gelegenheit nutzen, und die Mehrkosten für die Besoldung dann gleich mit abfrühstücken. Jedenfalls müssen dann die Ministerien die Mehrausgaben nicht mehr aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften und alle sind zufrieden.

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

[Dunkelbunter]

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Aber dann sind doch wieder Wahlen im Frühjahr
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Und im Herbst noch in Niedersachsen.

Dann noch Tarifverhandlung.
Also 2027 wird nix.

[PolareuD]

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Den Optimismus teile ich nicht, da bis zu dem Zeitraum auch mit dem nächsten Beschluss gerechnet wird, besteht dann wieder Anpassungsbedarf.

Man wird das Spiel solange weiterspielen bis ein Beschluss direkt gegen Bund vorliegt.

[Knecht]

BalBund hat doch alles gesagt. Bis zu den Wahlen im Osten wird nichts passieren. Wenn die Regierung dann noch steht, wird man im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2027 eine "Lösung" finden (Nehmen und Geben). Unabhängig von der amtsangemessenen Alimentation müssen sehr wahrscheinlich wieder höhere Schulden aufgenommen werden (Steuerreform, Konjunkturpaket etc.). Ein paar Mrd. mehr oder weniger Schulden fallen dann auch nicht mehr auf. Man wird die Gelegenheit nutzen, und die Mehrkosten für die Besoldung dann gleich mit abfrühstücken. Jedenfalls müssen dann die Ministerien die Mehrausgaben nicht mehr aus dem eigenen Haushaltsplan erwirtschaften und alle sind zufrieden.

Wenn die Regierung hält ... aber auch nur dann ... wird es bis Anfang/Mitte 2027 eine Lösung geben.

Ich denke das war wieder das Wort zum Wochenende.

[Der Obelix]

12. Januar des heiligen Jahres 2026.

Dobrindt  enters the stage of DBB:

Der Bundesinnenminister sagte, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes ,,in einigen Wochen" umsetzen. ,,Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker. ,,Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."

[Maximus]

Aber dann sind doch wieder Wahlen im Frühjahr
Saarland
Schleswig-Holstein
Nordrhein-Westfalen
Und im Herbst noch in Niedersachsen.

Dann noch Tarifverhandlung.
Also 2027 wird nix.

Im Westen ist die AFD aber nicht so stark. Eine Machtübernahme droht hier nicht. Im Osten können die Wahlen tatsächlich ein "Kipppunkt" sein. Deshalb...wenn die Regierung diese Wahlen irgendwie übersteht, dann kann sie auch den Entwurf zur amtsangemessenen Besoldung "durchbringen".

Ich würde sagen, die Chancen stehen 50:50

[gio]

Im Westen ist die AFD aber nicht so stark. Eine Machtübernahme droht hier nicht. Im Osten können die Wahlen tatsächlich ein "Kipppunkt" sein. Deshalb...wenn die Regierung diese Wahlen irgendwie übersteht, dann kann sie auch den Entwurf zur amtsangemessenen Besoldung "durchbringen".

Ich würde sagen, die Chancen stehen 50:50

Wenn bis zu den Wahlen im Osten nichts großartiges mehr passiert sind die Wahlen doch jetzt schon gelaufen. Das weiß die Regierung auch selbst. Trotzdem wird genauso weitergemacht wie immer ... geht in meinen Kopf nicht rein.

[HaJoPei]

Ich verfolge dieses Thema und dieses Forum nun seit Jahren. Zuallererst einmal herzlichen Dank an alle Mitforisten und Sachkundigen, die mir dieses Thema mit viel Ausführlichkeit und Tiefe erläutert haben.

Ich stelle nun inzwischen gewisse Abnutzungserscheinungen an mir fest, in dergestalt, Einstein's Zirkel des Wahnsinns allmählich, zumindest durch Abwesenheit in diesem Forum, durchbrechen zu müssen; man weiß um die eigene Fehlbehandlung, man blickt einem neuen Entwurf hoffnungsvoll entgegen, rechnet eifrig anhand des neuen Entwurfs, Entwurf kommt nicht, Resignation und wieder von vorn.

Inzwischen rate ich meinen 3 Kids vehement davon ab, in den Staatsdienst zu treten.

Was für mich von Interesse wäre und meine eigentliche Frage; wie fühlt sich diese jahrelange Hängepartei, dieses "ich werde nicht nach gültigem Recht behandelt" als Beamter, der gewissermaßen als Synonym für "Recht und Ordnung", "FDGO", etc. gilt, für euch an.

Danke für eure Antworten.

[Knecht]

Ich verfolge dieses Thema und dieses Forum nun seit Jahren. Zuallererst einmal herzlichen Dank an alle Mitforisten und Sachkundigen, die mir dieses Thema mit viel Ausführlichkeit und Tiefe erläutert haben.

Ich stelle nun inzwischen gewisse Abnutzungserscheinungen an mir fest, in dergestalt, Einstein's Zirkel des Wahnsinns allmählich, zumindest durch Abwesenheit in diesem Forum, durchbrechen zu müssen; man weiß um die eigene Fehlbehandlung, man blickt einem neuen Entwurf hoffnungsvoll entgegen, rechnet eifrig anhand des neuen Entwurfs, Entwurf kommt nicht, Resignation und wieder von vorn.

Inzwischen rate ich meinen 3 Kids vehement davon ab, in den Staatsdienst zu treten.

Was für mich von Interesse wäre und meine eigentliche Frage; wie fühlt sich diese jahrelange Hängepartei, dieses "ich werde nicht nach gültigem Recht behandelt" als Beamter, der gewissermaßen als Synonym für "Recht und Ordnung", "FDGO", etc. gilt, für euch an.

Danke für eure Antworten.

Hmm, vllt. vergleichbar mit einer Ehe aus früheren Zeiten in der die Frau sich nicht scheiden lassen konnte/durfte und die ewigen Misshandlungen mit einem Lächeln hinnehmen musste.

(Ja, etwas überspitzt)

[coolxiang]

Ich bin auch seit Jahren stiller Mitleser. Nachdem ich auf das Thema amtsangemessene Alimentation aufmerksam wurde, habe ich beim ,,googlen" direkt dieses Forum gefunden.
Ich möchte mich auch von ganzem Herzen bei allen bedanken, die hier so viel Informatives bereitstellen.

Ich selbst bin Berufssoldat und im 26 Dienstjahr. Der Umgang des DH mit dem Thema der amtsangemessenen Alimentation macht mich mittlerweile hoffnungslos und untergräbt immer mehr meine Vorstellung von Fürsorge.  Wie soll man junge Soldaten anhalten sich an Regelungen zu halten, wie z.B. Haar- und Barterlass, Anzugsordnung usw., da sie sonst ein Dienstvergehen begehen, wenn der DH selbst nach mehreren Urteilen des höchsten Gerichts es einfach ignoriert und nicht umsetzt.

Ich selbst wohne im Speckgürtel von Köln und die Mietpreise sind hoch und die Wohnungssituation eine Katastrophe. Geschieden mit einer 17-jährigen Tochter die bei ihrer Mutter in einem anderen Bundesland lebt. Klar ist das alles erstmal mein persönliches Problem, aber es zeigt halt auch, dass die amtsangemessene Alimentation jetzt benötigt wird und nicht wenn ich im Ruhestand bin.

Ich habe vor 25 Jahren einen Eid auf die FDGO geschworen und fühle mich auch immer noch zu 100% daran gebunden, auch wenn die Zeiten ungemütlicher werden. Gerade aus diesem Grund macht es mich sprachlos, wie der DH hier agiert. Ferner finde ich es unmöglich, dass bei dem ganzen medialen Beamten Bashing und teilweise populistischen Nonsens sich keiner der Ressortminister hinstellst und sagt, dass das alles so nicht zu machen ist (Rente, GKV, usw.). Mir ist klar, dass das alles sehr unbequem ist, aber für mich gehören gerade in diesen Zeiten auch unbequeme Aussagen zu einer Führungspersönlichkeit. Beim Bund haben wir immer gelernt ,,geführt wird von Vorne". Das würde ich mir wünschen.

Sorry für den ,,off Topic" Post, aber so langsam fühlt man sich doch mehr als verarscht.