Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Eher friert die Hölle zu.

Wenn das Gericht dieses Tor in solchen Massenverfahren einmal öffnet, bekommt man das nie wieder zu. Da warten faktisch unendlich viele Parallelverfahren in den Verwaltungsgerichten.

Wenn da nun die Kläger Wind davon bekämen, dass es Geld für Zeit gibt, wird sich niemand mehr mit dem Ruhen einverstanden erklären. Jeder würde alles daran setzen, dass sein individuelles Verfahren schnell nach Karlsruhe kommt. So würde man effektiv die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und das BVerfG lahmlegen.

Das wäre doch mal etwas. Ein paar tausend Verzögerungsrügen um den Druck zu maximieren. Wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit komplett still steht, merkt die Politik vielleicht endlich was sie selbst angerichtet hat.

[Julianx1]

Liebe Brüder und Schwestern im amtsangemessenen Bundesdienst,

bleibt bitte ruhig und besonnen, denn das Kommen der "amtsangemessenen Alimentation ist sehr nahe"!
So ruft uns das BMI es zu, und wir wollen auch daran glauben.

Petrus schrieb schon in seinem 1. Brief: "Alle eure Sorge werft auf ihn, denn er sorgt für euch!"
Ich erkenne hier unseren Alexander wieder, der wird für uns sorgen.

In diesem Sinne ein paar geistliche Gedanken für die kommenden Tage!

Bleibt alle gesund und munter

Euer Hummel

Scheiße Hummel,

so langsam überkommt mich der Verdacht das du die Rufe im BMI nur hörst weil du in der JVA Moabit die Fenster in der Zelle offen hast. Zudem frage ich mich ob es da eine forensische Psychatrie gibt. 

[ToMToM]

Ob der Haushalt uns nun was zur aA sagen wird ..?

Hat er, zumindest im geleakten Entwurf vom 02.07.26

Im EP60 TG01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor 3.148.407 T€ also leicht mehr (4,6%) als 2026.

Ansonsten nur ein schlanker Satz im Entwurfsschreiben auf Seite 26/28.

"Für die voraussichtlichen Mehrbedarfe aufgrund der Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation wurde eine zentrale Vorsorge mit Personalverstärkungsmitteln (PVM) getroffen."

[Bundi]

Ich habe Hummeln mal als nützliche Insekten gesehen und gekannt.
Ich muss wohl mein Urteil revidieren

Auch der Hummelflug bekommt eine neue Bedeutung.

[Kority]

Hat er, zumindest im geleakten Entwurf vom 02.07.26

Im EP60 TG01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor 3.148.407 T€ also leicht mehr (4,6%) als 2026.

Ansonsten nur ein schlanker Satz im Entwurfsschreiben auf Seite 26/28.

"Für die voraussichtlichen Mehrbedarfe aufgrund der Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation wurde eine zentrale Vorsorge mit Personalverstärkungsmitteln (PVM) getroffen."

wo find ich denn diesen???

[ToMToM]

In der Suchmaschine... 
Haushaltsplan 2027 PDF

[MasterOf]

Lt. einem Facebook-Post einer Gewerkschaft wird es vor Herbst keinen überarbeiteten Entwurf des BAlimentG geben.

[Knecht]

Lt. einem Facebook-Post einer Gewerkschaft wird es vor Herbst keinen überarbeiteten Entwurf des BAlimentG geben.

Ah, Herbst der Reformen. Zweiter Anlauf 

[Schneewitchen]

Ah, Herbst der Reformen. Zweiter Anlauf 

... wenn denn diese Regierung im Herbst noch Entwürfe schreibt.....😇

[Knecht]

... wenn denn diese Regierung im Herbst noch Entwürfe schreibt.....😇

Naja, was soll sie sonst machen... Zum Misserfolg verpflichtet, oder so ähnlich.

Außer Spahn macht den Königsmörder und löscht die Brandmauer, was ich für unwahrscheinlich halte.

[RArnold]

Naja, was soll sie sonst machen... Zum Misserfolg verpflichtet, oder so ähnlich.

Außer Spahn macht den Königsmörder und löscht die Brandmauer, was ich für unwahrscheinlich halte.

Mit der Meinung stehst du aber ziemlich alleine. Für sein Ego würde der alles tun.

[Knecht]

Mit der Meinung stehst du aber ziemlich alleine. Für sein Ego würde der alles tun.

Ich lasse mich gerne überraschen...

[Sutil91]

Bis wann soll den Widerspruch für 2026 schreiben ?

[lotsch]

Das wäre doch mal etwas. Ein paar tausend Verzögerungsrügen um den Druck zu maximieren. Wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit komplett still steht, merkt die Politik vielleicht endlich was sie selbst angerichtet hat.

Oder ein paar tausend Beschwerden bei der Europäischen Kommission, mit dem Hinweis auf das Streikverboturteil.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein EU-Land gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es

    eine Maßnahme umsetzt (ein Gesetz oder eine Verordnung erlässt oder Verwaltungsmaßnahmen ergreift),
    eine bestimmte Maßnahme nicht ergreift oder
     eine bestimmte Praxis anwendet,

können Sie eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen.

[Schneewitchen]

Naja, was soll sie sonst machen... Zum Misserfolg verpflichtet, oder so ähnlich.

Außer Spahn macht den Königsmörder und löscht die Brandmauer, was ich für unwahrscheinlich halte.

Nun, ich könnte mir vorstellen, dass Klingbeil, Bas und Merz nach den Wahlen im Herbst, vielleicht gehen müssen.....