Bundesalimentationsgesetz

[DeltaR95]

Aber: Das ist einfach nicht finanzierbar und wäre auch in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

Natürlich ist das finanzierbar. Man kann nicht auf der einen Seite dreistellige Milliardenbeträge "liegen" lassen (die berühmte Steuerhinterziehung) und auf der anderen Seite als Politik rumjammern, dass man ja kein Geld hat. Was - angeblich - auch daran liegt, dass es nicht genügend Finanzbeamte gibt.

Es steht der Politik jederzeit frei, das Berufsbeamtentum auf die "Kernbereiche" des Staates zu beschränken - welche immer das auch sein sollen.

Es steht der Politik auch frei, den derzeitigen Beamten einen "goldenen Handschlag" anzubieten und so deren Anzahl zu reduzieren.

Macht man das? Nein. Warum? Weil der Staat dann nicht mehr handlungsfähig ist, sobald man anfängt, noch weitere Bereiche "erfolgreich" zu privatisieren. Sieht man ja z.B. an den Stromnetzen, wer am Ende auf den Kosten sitzen bleibt, wenn die "Privatwirtschaft" ihren Gewinn daraus gezogen hat.

Nichts anderes sagt auch das BVerfG: Man darf an der Beamtenbesoldung kürzen, wenn man ein stimmiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung verfolgt und dort jeder "angemessen" seinen Beitrag leistet. Irgendwie ist das aber ein Zirkelschluss, denn würde man entsprechend kürzen, gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr für eine Konsoldierung des Haushaltes. 

Und bzgl. der Neiddebatte: Jahrelang, als es der Industrie "besser" ging, hat man den Beamten gesagt, "Augen auf bei der Berufswahl!". Jetzt dreht sich das Pendel und alle schimpfen wie die Rohrspatzen. Es gibt im öffentlichen Dienst genügend freie Stellen. Wenn die Wiese halt jetzt dort "grüner" ist, kann man ja aus der pW in den Staatsdienst wechseln. Passiert jetzt aber irgendwie auch nicht in dem Maße, wie man das erwarten würde...

Ich bin mir ziemlich sicher, wenn es in der deutschen Bürokratie "laufen" würde, man z.B. nicht jahrzehntelang auf Gerichtsurteile wartet oder monatelang auf einen Termin zum Tausch des Führerscheins würde kein Hahn auf die Beamten schimpfen. Der "gemeine Bürger" sieht aber halt nicht die Ursache für diesen bürokratischen Irrsinn und die langen Wartezeiten auf welche Art von Service auch immer, weil das zu ergründen macht ja Mühe, und lenkt den "Zorn" lieber auf das - geglaubte - sichtbare Übel, nämlich den Beamten selber.

Der Bund gibt derzeit ~ 43 Mrd. EUR pro Jahr für seine Beamten aus. Wenn man alle Besoldungsstufen pauschal um 20 % erhöht, reden wir hier über ca. 9 Mrd. EUR pro Jahr (zzgl. Pensionen).

Am Ende gilt hier nun mal Recht und Gesetz. Wenn das BVerfG etwas entscheidet, hat der Gesetzgeber auch zu "spuren". Ansonsten setzt das ein ziemlich fatales Signal für die Gesellschaft, wenn Recht und Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn es genehm bzw. bezahlbar erscheint.

[BVerfGBeliever]

Ich gönne uns allen eine Tabelle, wie sie oben mit den Abständen aus 1957 errechnet wurde.

Natürlich ist es unrealistisch, dass wir zu den Abständen von 1957 zurückkehren.

Aber gerade deshalb finde ich es umso "erstaunlicher", dass der BMI-Entwurf
(i) zunächst explizit auf die 1957er Tabelle verweist (inklusive konkreter Seitenangabe des damaligen Bundesgesetzblatts),
(ii) anschließend zutreffend erläutert, dass es seitdem zu einer verbotenen (!) schleichenden Abschmelzung der Abstände kam,
(iii) nur um im letzten Schritt die Abstände in der neuen Tabelle nochmals deutlich weiter zu reduzieren.

Normalerweise nennt man sowas "Realsatire"..

[PublicTim]

Solange kein Politiker/Gesetzgeber für die beschissenen Werke zu Rechenschaft(eher im Gegenteil, noch fürstlich pensioniert werden) gezogen werden, werden wir NIE amtsangemessen alimentiert und sonstige andere Gesetze bekommen. Wenn ich schon höre, dass die Tankstelle für ihre Machenschaften mit 55€ Verwarngeld davon kommen und die Politik immer noch nichts macht, weil sie dann Angst haben, dass sie keinen Job mehr in der freien Wirtschaft erhalten, wird sich hier auch nichts ändern. Aber die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, hier sind sich stets alle Politiker einig

[PublicTim]

Natürlich ist es unrealistisch, dass wir zu den Abständen von 1957 zurückkehren.

Aber gerade deshalb finde ich es umso "erstaunlicher", dass der BMI-Entwurf
(i) zunächst explizit auf die 1957er Tabelle verweist (inklusive konkreter Seitenangabe des damaligen Bundesgesetzblatts),
(ii) anschließend zutreffend erläutert, dass es seitdem zu einer verbotenen (!) schleichenden Abschmelzung der Abstände kam,
(iii) nur um im letzten Schritt die Abstände in der neuen Tabelle nochmals deutlich weiter zu reduzieren.

Normalerweise nennt man sowas "Realsatire"..

Aber genauso müssen werden doch Berichte von Externen für uns geschrieben, weil man nur eine vorgefertigte Lösung haben will. Wie es dazu kommt oder begründet wird, ist doch egal. Oh dann meckert aber der Rechnungshof. Na und was soll denn passieren. Mehr als ein Rüge gibt es doch nicht für so ein Mist

[andreb]

Und wie man solche Zustände normalerweise bezeichnen würde, sollte jedem Besucher eines Obststandes klar sein.

[Glinzo]

Immer diese Selbstgeiselung hier im Forum.

Wär doch was, wenn die "Unsere Demokratie™" eine solche Selbstgeißelung als ganz klar Verfassungswidriges handeln einordnen würde.

Der VS steht schon in den Startlöchern.

Morgen Hausdurchsuchung und Gehalt dauerhaft auf dem Stand von 2020 einfrieren.

[Finanzer]

Der Bund gibt derzeit ~ 43 Mrd. EUR pro Jahr für seine Beamten aus. Wenn man alle Besoldungsstufen pauschal um 20 % erhöht, reden wir hier über ca. 9 Mrd. EUR pro Jahr (zzgl. Pensionen).

Und diese 9 Milliarden landen zu 10-20% wieder als Einkommenststeuer im Staatssäckel. Abzüglich der Sparquote wird der Rest verkonsumiert, stützt somit die Deutsche Binnenwirtschaft.
Definitiv ein effektiveres Konjunkturprogramm als die nutzlose Körperschaftssteuersenkung.

[BerlinHaru]

Bzgl. des Teils mit der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" eine Rückfrage: Muss dann, sofern die Behörde das bestätigt, anschließend noch ein identischer Widerspruch für die Jahre 2021 bis 2025 gestellt werden?

Gab es hierzu schon irgendwo eine Antwort? Ich bin gerade dabei meinen Widerspruch zu basteln, da wäre es schon relevant zu wissen. Lieben Dank.

[SantaClaus]

Und diese 9 Milliarden landen zu 10-20% wieder als Einkommenststeuer im Staatssäckel. Abzüglich der Sparquote wird der Rest verkonsumiert, stützt somit die Deutsche Binnenwirtschaft.
Definitiv ein effektiveres Konjunkturprogramm als die nutzlose Körperschaftssteuersenkung.

Nene das kannst nicht machen, das ist linke Finanzpolitik 

[DeltaR95]

Und diese 9 Milliarden landen zu 10-20% wieder als Einkommenststeuer im Staatssäckel. Abzüglich der Sparquote wird der Rest verkonsumiert, stützt somit die Deutsche Binnenwirtschaft.
Definitiv ein effektiveres Konjunkturprogramm als die nutzlose Körperschaftssteuersenkung.

Stimmt, und auf dem Konsum liegt ja auch noch mal mindestens 19 % Steuer und meist noch viel mehr (siehe Sprit).

Also werden die realen Kosten der aA irgendwo bei 4 bis 5 Mrd. EUR pro Jahr liegen?

[Schneewitchen]

Stimmt, und auf dem Konsum liegt ja auch noch mal mindestens 19 % Steuer und meist noch viel mehr (siehe Sprit).

Also werden die realen Kosten der aA irgendwo bei 4 bis 5 Mrd. EUR pro Jahr liegen?

Und wenn man gleichzeitig noch die Kapitalertragsteuer massiv erhöht, so dass Sparen wirtschaftlich keinen Sinn macht, gleichzeitig aber auch massiv die Umsatzsteuer anhebt, dann wären es vielleicht nur noch 3 bis 4 Mrd.?

[Finanzer]

Und wenn man gleichzeitig noch die Kapitalertragsteuer massiv erhöht, so dass Sparen wirtschaftlich keinen Sinn macht, gleichzeitig aber auch massiv die Umsatzsteuer anhebt, dann wären es vielleicht nur noch 3 bis 4 Mrd.?

Wir waren doch gerade in einen Szenario, wo wirtschaftlicher Sachverstand die handelnden Politiker erfasst hat:
Also KapEst-Erhöhung nur bei gleichzeitiger massiver Erhöhung des Sparerpauschbetrages und gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0%.

[BerlinHaru]

Wir waren doch gerade in einen Szenario, wo wirtschaftlicher Sachverstand die handelnden Politiker erfasst hat:
Also KapEst-Erhöhung nur bei gleichzeitiger massiver Erhöhung des Sparerpauschbetrages und gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0%.

Weck mich auf, wenn es realistisch soweit ist. Ich glaube ich werde ewig schlafen...

[andreb]

Unser Maschinenraum (BalBund / Durgi) hat m.E. auch lange nichts mehr durchblicken lassen. :/

Vermutlich haben sich die Beteiligten konklavenmäßig bei Wasser und Brot einschließen lassen müssen, damit der Termin im September gehalten werden kann!

[xap]

Die fahren in Monza ihren Ferrari aus, es ist immerhin Ferienzeit.