Bundesalimentationsgesetz

[Besoldungswiderspruch]

panem et circenses......

Es ist schon bewusst, dass die aktuelle Regierung und die damit einhergehenden Entwürfe/Stellungnahmen in spätestens 6 Monaten obsolet sind?

[Schneewitchen]

panem et circenses......

Es ist schon bewusst, dass die aktuelle Regierung und die damit einhergehenden Entwürfe/Stellungnahmen in spätestens 6 Monaten obsolet sind?

Hätten wir doch alles schon. Beim Personal in der Regierung wird sich sicher etwas tun. Die Regierung selber wird aber bleiben. In Anbetracht der derzeitigen Umfragewerte werden CDU und SPD keine Neuwahlen initiieren.

Wie es dann mit dem Entwurf von Dobbi weitergeht, dass wird dann spannend und hängt auch sicher etwas davon ab, ob Dobbi die personellen Veränderungen in der Regierung "überlebt".

[ExponentialFud]

In Anbetracht der derzeitigen Umfragewerte werden CDU und SPD keine Neuwahlen initiieren.

Es ist allen Beteiligten bewusst, dass sich diese Werte nicht mehr verbessern werden.

Kommt Merz zu Fall, dann genügt schon ein für die SPD-Basis nicht wählbarer CSU-Kanzlernachfolgekandidat, um die Auflösung des Bundestags zu bewirken. Wird die CDU geneigt sein, den linkesten aus ihren Reihen vorzuschlagen, nur um die SPD-
Stimmen wahrscheinlicher zu machen? Ich denke nicht.
Da kann sich die SPD-Parteiführung dann auf den Kopf stellen. Kann zudem gut auch sein, dass es im Herbst niemanden mehr interessiert, ob Frau Bas oder Herr Klingbeil privat im Wohnzimmer auf dem Kopf stehen oder nicht.

Zusammenfassend: Ja, die derzeitige Regierung und Parteiführungen sind daran nicht interessiert. Die Parteibasen werden sie aber in Kürze nicht mehr um Erlaubnis bitten.

[Verwalter]

panem et circenses......

Es ist schon bewusst, dass die aktuelle Regierung und die damit einhergehenden Entwürfe/Stellungnahmen in spätestens 6 Monaten obsolet sind?

Wie wäre wohl die Situation, wenn tausende von Klagen anhängig wären und nicht nur 13? Das ist schon ein wenig selbst verschuldetes Elend der Bundesbeamten. https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensstaende-anzahl-und-zustaendigkeiten-bei-widerspruchs-und-klageverfahren-zur-amtsangemessenen-alimentation-und-versorgung-im-bund/

Aber der nächste Entwurf kommt sicher in "einigen Wochen"!

[Schneewitchen]

Es ist allen Beteiligten bewusst, dass sich diese Werte nicht mehr verbessern werden.

Kommt Merz zu Fall, dann genügt schon ein für die SPD-Basis nicht wählbarer CSU-Kanzlernachfolgekandidat, um die Auflösung des Bundestags zu bewirken. Wird die CDU geneigt sein, den linkesten aus ihren Reihen vorzuschlagen, nur um die SPD-
Stimmen wahrscheinlicher zu machen? Ich denke nicht.
Da kann sich die SPD-Parteiführung dann auf den Kopf stellen. Kann zudem gut auch sein, dass es im Herbst niemanden mehr interessiert, ob Frau Bas oder Herr Klingbeil privat im Wohnzimmer auf dem Kopf stehen oder nicht.

Zusammenfassend: Ja, die derzeitige Regierung und Parteiführungen sind daran nicht interessiert. Die Parteibasen werden sie aber in Kürze nicht mehr um Erlaubnis bitten.

Auch die Parteibasis der SPD und der CDU muss sich entscheiden, ob man weiter an einer schlechten Regierung beteiligt sein will oder ob man der AfD Platz machen möchte.

Beide Parteien haben für die AfD schon das Pferd besorgt und gesattelt. Ich glaube nicht, dass irgendwer bei der SPD oder CDU der AfD auch noch final in den Sattel helfen möchte....!

Man wird bis 2029 irgendwie durchhalten, verbunden mit der Hoffnung, dass die Wähler in der Zwischenzeit Geschmack an dieser schlechten Politik finden und dann 2029 beiden Volksparteien wieder starke Stimmzuwächse bescheren😂😅😂.

[Rheini]

..... Kann zudem gut auch sein, dass es im Herbst niemanden mehr interessiert, ob Frau Bas oder Herr Klingbeil privat im Wohnzimmer auf dem Kopf stehen oder nicht.

Zusammenfassend: Ja, die derzeitige Regierung und Parteiführungen sind daran nicht interessiert. Die Parteibasen werden sie aber in Kürze nicht mehr um Erlaubnis bitten.

Spiegel.de
Erste SPD-Politiker drängen auf Sonderparteitag im Herbst
Seit Tagen brodelt es an der SPD-Basis, nun fordern die ersten Genossen Konsequenzen: Die AG Migration und Vielfalt schlägt einen Sonderparteitag vor, um die Spitze neu aufzustellen. Die aktuelle Führung sei gescheitert.

[Gruenhorn]

Wie wäre wohl die Situation, wenn tausende von Klagen anhängig wären und nicht nur 13? Das ist schon ein wenig selbst verschuldetes Elend der Bundesbeamten. https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensstaende-anzahl-und-zustaendigkeiten-bei-widerspruchs-und-klageverfahren-zur-amtsangemessenen-alimentation-und-versorgung-im-bund/

Aber der nächste Entwurf kommt sicher in "einigen Wochen"!

Korrekt..

[Schneewitchen]

Spiegel.de
Erste SPD-Politiker drängen auf Sonderparteitag im Herbst
Seit Tagen brodelt es an der SPD-Basis, nun fordern die ersten Genossen Konsequenzen: Die AG Migration und Vielfalt schlägt einen Sonderparteitag vor, um die Spitze neu aufzustellen. Die aktuelle Führung sei gescheitert.

...und bei der beliebten Bild-Zeitung ist es auch schon angekommen. Hier geht es auch um das Spitzenpersonal. Eine Aufkündigung der Regierung scheint keine Option zu sein...:

https://www.focus.de/politik/deutschland/parteispitze-gescheitert-spd-ag-fordert-sonderparteitag_ac405fee-622c-4368-a459-a06c98152808.html

[Maximus]

Es ist allen Beteiligten bewusst, dass sich diese Werte nicht mehr verbessern werden.

Kommt Merz zu Fall, dann genügt schon ein für die SPD-Basis nicht wählbarer CSU-Kanzlernachfolgekandidat, um die Auflösung des Bundestags zu bewirken. Wird die CDU geneigt sein, den linkesten aus ihren Reihen vorzuschlagen, nur um die SPD-
Stimmen wahrscheinlicher zu machen? Ich denke nicht.
Da kann sich die SPD-Parteiführung dann auf den Kopf stellen. Kann zudem gut auch sein, dass es im Herbst niemanden mehr interessiert, ob Frau Bas oder Herr Klingbeil privat im Wohnzimmer auf dem Kopf stehen oder nicht.

Zusammenfassend: Ja, die derzeitige Regierung und Parteiführungen sind daran nicht interessiert. Die Parteibasen werden sie aber in Kürze nicht mehr um Erlaubnis bitten.

Auf die Parteibasis kommt es bei der Kanzlerwahl nicht an. Maßgeblich ist das Verhalten der Abgeordneten. Keiner von denen will seinen Abgeordnetenstatus verlieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD-Abgeordneten einen neuen CDU-Kanzlerkandidaten durchwinken werden. 

Friedrich Merz, für viele in der SPD ein rotes Tuch, wurde auch zum Kanzler gewählt. Einen "schlimmeren" Kandidaten kann es doch für die SPD kaum geben.

[GoodBye]

Das müsstest Du hinsichtlich des alimentationsrechtliche Mehrbedarfs aus der aktuellen Entscheidung heraus konkretisieren. Ich sehe in ihr keinen konkreten Anknüpfungspunkt für den alimentationsrechtlichen Mehrbedarf. Nenne mal die konkreten Leitsätze und Randnummern, auf die Du Dich beziehst. Denn dann kann man das konkret diskutieren.

Es gibt sie nicht.

Wenn man etwas ableiten kann, dann eine Abkehr vom Sozialrecht mit allem seinen Unwägbarkeiten bei Wohnkosten etc., hin zu einer mehr statistikbezogenen Betrachtung.

[NvB]

Spiegel.de
Erste SPD-Politiker drängen auf Sonderparteitag im Herbst
Seit Tagen brodelt es an der SPD-Basis, nun fordern die ersten Genossen Konsequenzen: Die AG Migration und Vielfalt schlägt einen Sonderparteitag vor, um die Spitze neu aufzustellen. Die aktuelle Führung sei gescheitert.

Und was meint ihr, was in der sehr auf Zurückhaltung in der Öffentlichkeit bedachten CDU-Basis gerade los ist?

Ich habe es schon vor Monaten voraus gesagt:

Am 06.09,2026 um 18:01 Uhr wird das Ende der Bundesregierung eingeleutet.

Und dann ist nur noch im internen CDU Machtvakuum zu klären:

Christlich geprägte Konservative Seite oder die rechtsradikale MAGA-Spahnconnection mit der Widergeburt des Spahnbelzebub, der als Steigbügelhalter des Faschismus auferstehen wird und die Koalition des braunen Chaos heraufbeschwört.

Ich tippe auf Faschismus.

Mal sehen wie standhaft unteralimentierte Beamte dann die FDGO verteidigen, ich wette auf Geschichtswiederholung. 

[Schneewitchen]

Auf die Parteibasis kommt es bei der Kanzlerwahl nicht an. Maßgeblich ist das Verhalten der Abgeordneten. Keiner von denen will seinen Abgeordnetenstatus verlieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD-Abgeordneten einen neuen CDU-Kanzlerkandidaten durchwinken werden. 

Friedrich Merz, für viele in der SPD ein rotes Tuch, wurde auch zum Kanzler gewählt. Einen "schlimmeren" Kandidaten kann es doch für die SPD kaum geben.

👍

[Rheini]

Und was meint ihr, was in der sehr auf Zurückhaltung in der Öffentlichkeit bedachten CDU-Basis gerade los ist?

Ich habe es schon vor Monaten voraus gesagt:

Am 06.09,2026 um 18:01 Uhr wird das Ende der Bundesregierung eingeleutet.

Und dann ist nur noch im internen CDU Machtvakuum zu klären:

Christlich geprägte Konservative Seite oder die rechtsradikale MAGA-Spahnconnection mit der Widergeburt des Spahnbelzebub, der als Steigbügelhalter des Faschismus auferstehen wird und die Koalition des braunen Chaos heraufbeschwört.

Ich tippe auf Faschismus.

Mal sehen wie standhaft unteralimentierte Beamte dann die FDGO verteidigen, ich wette auf Geschichtswiederholung. 

Ich möchte keine Geschichtswiederholung .......

[Schneewitchen]

Und was meint ihr, was in der sehr auf Zurückhaltung in der Öffentlichkeit bedachten CDU-Basis gerade los ist?

Ich habe es schon vor Monaten voraus gesagt:

Am 06.09,2026 um 18:01 Uhr wird das Ende der Bundesregierung eingeleutet.

Und dann ist nur noch im internen CDU Machtvakuum zu klären:

Christlich geprägte Konservative Seite oder die rechtsradikale MAGA-Spahnconnection mit der Widergeburt des Spahnbelzebub, der als Steigbügelhalter des Faschismus auferstehen wird und die Koalition des braunen Chaos heraufbeschwört.

Ich tippe auf Faschismus.

Mal sehen wie standhaft unteralimentierte Beamte dann die FDGO verteidigen, ich wette auf Geschichtswiederholung. 

Wir treffen uns am 06.09.2026, nach 18:00 Uhr, wieder hier. Wir werden dann sehen, ob diese Regierung dann Geschichte ist. Wohl gemerkt, es geht hier nur um die Koalition als solche, nicht um das Personal. Da rechne ich auch mit drastischen Veränderungen.

Derzeit sind wir dem Sozialismus näher als dem Faschismus....

[BundesbeauftragterFürDing]

Derzeit sind wir dem Sozialismus näher als dem Faschismus....

Das macht mir persönlich wenig Hoffnung, dass die FDGO durch unteralimentierte Beamte geschützt wird. Aber vielleicht ändert sich das ja in den nächsten Monaten bzw. im nächsten.