Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

Die Wohnkosten steigen, also steigen auch die Sozialleistungen. Und was eine Partei will oder nicht, ist eine andere Sache. Sobald eine Klage erfolgreich durchgeht, dann steigen die direkten Zahlungen (Basisleistung) nochmal.

Wenn wir schon bei dem Thema sind, sollten wir alle Grundsicherungsempfänger aufs Land jagen. Dort gibt es genug Leerstand und die Mieten kosten 1/3,1/4 von den Großstädten.
Außerdem würde die arbeitende Bevölkerung wieder besser Wohnraum in den Städten finden.
Wo die ihr Bier trinken und Zigaretten drehen ist doch egal. 😂

[GeBeamter]

Erschreckend wie weit dieses Merz-und-Konsorten-Narrativ verbreitet ist, dass man die Sozialleistungen zurückfahren könnte, im speziellen die Wohnkosten deckeln könnte.

Die Grundsicherung wird anhand einer wissenschaftlichen Berechnung bemessen. Für die neben dem Regelsatz übernommenen KdU gibt es Angemessenheitsgrenzen. Aber: in überhitzen Wohnungsmärkten - und diese haben wir mittlerweile außer in entlegenen Gebieten (Lausitz, Meck-Pomm, Bayer. Wald, Oberfranken, Pfälzer Wald, Ostfriesland) fast überall, gibt es keine angemessenen Wohnungen. Dh die Sachbearbeitung im Sozialamt ist gezwungen, höhere KdU zu genehmigen oder Familien in unangemessen großen Wohnungen zu lassen. Keine Sachbearbeitung will sich einer Existenzgefährdung einer Familie schuldig machen.

Der Abstand von Erwerbstätigkeit zu Sozialhilfe muss wieder steigen, das stimmt. Aber durch bessere Löhne, nicht durch Drücken der Sozialhilfe unter das Existenzminimum.

[NvB]

Der Abstand von Erwerbstätigkeit zu Sozialhilfe muss wieder steigen, das stimmt. Aber durch bessere Löhne, nicht durch Drücken der Sozialhilfe unter das Existenzminimum.

Da hat aber des deutschen Missgunst und Neid DNA ein Wörtchen mitzureden. Es ist doch allgemeiner Konsens, das wir alle mantraartig die Ziele neoliberaler sozialdarwinistischer Weltpolitik runterbeten:

"Der Schwache verliert und bevor es mir besser geht, soll es anderen, verdammt nochmal, schlechter gehen..."

[Reisinger850]

Erschreckend wie weit dieses Merz-und-Konsorten-Narrativ verbreitet ist, dass man die Sozialleistungen zurückfahren könnte, im speziellen die Wohnkosten deckeln könnte.

Die Grundsicherung wird anhand einer wissenschaftlichen Berechnung bemessen. Für die neben dem Regelsatz übernommenen KdU gibt es Angemessenheitsgrenzen. Aber: in überhitzen Wohnungsmärkten - und diese haben wir mittlerweile außer in entlegenen Gebieten (Lausitz, Meck-Pomm, Bayer. Wald, Oberfranken, Pfälzer Wald, Ostfriesland) fast überall, gibt es keine angemessenen Wohnungen. Dh die Sachbearbeitung im Sozialamt ist gezwungen, höhere KdU zu genehmigen oder Familien in unangemessen großen Wohnungen zu lassen. Keine Sachbearbeitung will sich einer Existenzgefährdung einer Familie schuldig machen.

Der Abstand von Erwerbstätigkeit zu Sozialhilfe muss wieder steigen, das stimmt. Aber durch bessere Löhne, nicht durch Drücken der Sozialhilfe unter das Existenzminimum.

Komisch, dass in anderen Ländern weniger Geld fliesst. Scheinbar schaufeln Deutschlands eigene Gesetze das eigene Grab.

Deutschland hat den Sozialstaat überdehnt, das fällt uns auf die Füße jetzt. Das macht das Land wirtschaftlich noch weniger konkurrenzfähig. Wieso müssen die Kosten so sein wie sie sind? Mit welchem Recht dürfen Arbeitslose
in der Stadt wohnen bleiben? Oder lebenslang weitere Alimentation ohne Gegenleistung erwarten? Dazu das Problem, dass mehr Netto-Steuerzahler fliehen und zukünftige Arbeitslose einwandern. Zum Scheitern verurteilt.

[GeBeamter]

Da hat aber des deutschen Missgunst und Neid DNA ein Wörtchen mitzureden. Es ist doch allgemeiner Konsens, das wir alle mantraartig die Ziele neoliberaler sozialdarwinistischer Weltpolitik runterbeten:

"Der Schwache verliert und bevor es mir besser geht, soll es anderen, verdammt nochmal, schlechter gehen..."

Schrecklich, dass weite Teile der Bevölkerung, auch gebildete Menschen, dieser Erzählung, dass man "unten" statt "oben" 'ran muss, immer wieder aufsitzen.
Denen wird von neoliberalen Politikern erzählt, sie könnten durch eigene Leistung reich werden und dann würde man ja ihren Einsatz und Erfolg überproportional zur Finanzierung des Allgemeinwohls heranziehen.
In Wahrheit wachsen die Privatvermögen schneller als die Wirtschaftsleistung, sprich: dem Staat als auch den Menschen (z.B. über Mieten) wird von einigen wenigen mehr Geld "entzogen", als sie erwirtschaften können. Ohne Gegensteuern der Politik wird das auf Dauer nicht gut gehen. Wenn wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der 1% Kaviar und der Rest Dreck frisst, wird es knallen und die Güter neu verteilt. Das zeigt die Geschichte.
Die Politik hat die Möglichkeit das zu verhindern. Dafür müssten dann aber Mal einige Heilige Kühe geschlachtet werden (Besetzung Mindestlohnkommission, Vermögens- und gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von bekannten Steuerlücken, Bekämpfen von Steuerhinterziehung, ja, auch gegenüber dem "kleinen Mann").

[Skywalker2000]

Schrecklich, dass weite Teile der Bevölkerung, auch gebildete Menschen, dieser Erzählung, dass man "unten" statt "oben" 'ran muss, immer wieder aufsitzen.
Denen wird von neoliberalen Politikern erzählt, sie könnten durch eigene Leistung reich werden und dann würde man ja ihren Einsatz und Erfolg überproportional zur Finanzierung des Allgemeinwohls heranziehen.
In Wahrheit wachsen die Privatvermögen schneller als die Wirtschaftsleistung, sprich: dem Staat als auch den Menschen (z.B. über Mieten) wird von einigen wenigen mehr Geld "entzogen", als sie erwirtschaften können. Ohne Gegensteuern der Politik wird das auf Dauer nicht gut gehen. Wenn wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der 1% Kaviar und der Rest Dreck frisst, wird es knallen und die Güter neu verteilt. Das zeigt die Geschichte.
Die Politik hat die Möglichkeit das zu verhindern. Dafür müssten dann aber Mal einige Heilige Kühe geschlachtet werden (Besetzung Mindestlohnkommission, Vermögens- und gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von bekannten Steuerlücken, Bekämpfen von Steuerhinterziehung, ja, auch gegenüber dem "kleinen Mann").

Okay die Linke Wahlpropaganda ist angekommen.
Hoffentlich fängt man mit der Bundesbesoldung an, danach kann man das Land retten

[GeBeamter]

Komisch, dass in anderen Ländern weniger Geld fliesst. Scheinbar schaufeln Deutschlands eigene Gesetze das eigene Grab.

Deutschland hat den Sozialstaat überdehnt, das fällt uns auf die Füße jetzt. Das macht das Land wirtschaftlich noch weniger konkurrenzfähig. Wieso müssen die Kosten so sein wie sie sind? Mit welchem Recht dürfen Arbeitslose
in der Stadt wohnen bleiben? Oder lebenslang weitere Alimentation ohne Gegenleistung erwarten? Dazu das Problem, dass mehr Netto-Steuerzahler fliehen und zukünftige Arbeitslose einwandern. Zum Scheitern verurteilt.

Zunächst Mal: ja, eine Gesellschaft kann mit "Menschen von außerhalb" nur so solidarisch sein, wie sie Überschüsse erzielt, die on top umverteilt werden können. Das muss über ein vernünftiges Migationssystem in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Wie ich aber bereits schrieb, das Umsiedeln von Arbeitslosen aus den Städten heraus bringt in den meisten Regionen Deutschlands gar nichts. Im Umland von Frankfurt, München oder Köln sind die Mieten im Umkreis von 30-50 km auf einem ebenfalls hohen Niveau. Ein Sozialamt in Köln wird bedürftige Familien innerhalb des Stadtgebietes eher in Chorweiler oder Mechenich als in Hahnwald oder Marienburg unterbringen. Verschiebt sie die gleiche Familie nach Frechen, würde die Wohnung dort nicht weniger als in Chorweiler kosten. Auch noch in Dormagen und erst Recht nicht Richtung Bonn oder Düsseldorf.
Umziehen ist also keine Lösung. Zumal das ja häufig auch Leute betrifft, die Vermittlungshemnisse haben (alleinerziehend, krank). Die dann 80 km Arbeitsweg pro Richtung fahren zu lassen, wird nicht in jedem Fall funktionieren. Das sind also keine Lösungen, zumal die tatsächlich komplett untätigen Sozialhilfeempfänger eine geringe Zahl sind. Die meisten sind nicht erwerbsfähige Angehörige (Kinder) und Aufstocker. Gerade das Thema Aufstocker ist der Beweis, das in unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt.
Und in anderen Ländern sind die Sozialleistungen immer so hoch wie das jeweilige Existenzminimum.

[GeBeamter]

Okay die Linke Wahlpropaganda ist angekommen.
Hoffentlich fängt man mit der Bundesbesoldung an, danach kann man das Land retten

Danke für den Beweis meiner These.

Wer hier im Forum schreibt, gehört sicherlich nicht zu den reichsten 1-5% unserer Gesellschaft. Alleine von einer Tätigkeit im öD wird man nicht reich.

Nun zitiere ich einmal den "linksideologiechen" Philosophen Dieter Nuhr: "Das Geld ist nicht weg, es hat nur wer anders."
Einfach Mal drüber nachdenken

[Reisinger850]

Welchen gesellschaftlichen Nutzen hat es eigentlich, dass so viel Geld verbrannt wird? Die Arbeitslosenquote steigt. Gewalttaten nehmen zu. Es wird ja nichts besser dadurch. In der Höhe wie Deutschland da soziale Netz spannt, ist der tiefe Fall begründet mM nach

[2strong]

1. Einzelfälle (Mannschafter zum Dienstantritt) sind kein Argument. Nebenbei ist dies heute nach der Grundausbildung auch nicht mehr die Regel, weil gar nicht genügend Unterkünfte bereitstehen.

2. https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__72.html

Einzelfälle? Welche Gruppen von Personen übersehe ich denn hier, die Du vor Augen hast, wenn es um die Besoldungsruppe A 3 geht?

Und was willst Du mit dem Link aussagen? Dass eine ordnungsgemäße Dienstausübung nur möglich ist, wenn man spätestens um 1800 zu Hause auf der Couch sitzen kann?[/quote]

[GeBeamter]

Welchen gesellschaftlichen Nutzen hat es eigentlich, dass so viel Geld verbrannt wird? Die Arbeitslosenquote steigt. Gewalttaten nehmen zu. Es wird ja nichts besser dadurch. In der Höhe wie Deutschland da soziale Netz spannt, ist der tiefe Fall begründet mM nach

Was soll denn ein tieferes Netz bringen?
Jetzt Mal außen vor, dass wir auch im Sozialbereich ein BVerfG haben, dass darauf achtet, dass bei Sozialleistungen das Existenzminimum erreicht wird.
Gedankenexperiment: Wenn das Sozialhilfeniveau unterhalb des Existenzminimums läge, was wäre dann? Zum Überleben müssten weitere Einnahmen her. Das könnten dann auch illegale Einkünfte sein, Kriminalität würde damit steigen. Wir hätten mehr sichtbare Armut in der Gesellschaft, der Druck auf Löhne würde weiter steigen, obwohl das Lohnniveau grundsätzlich zu niedrig ist in Deutschland, usw.

[AltStrG]

Die Wohnkosten steigen, also steigen auch die Sozialleistungen.

Nein, Stichwort Angemessenheitsgrenze.

[GeBeamter]

Nein, Stichwort Angemessenheitsgrenze.

Ja und?

In den meisten Städten und Gemeinden ist die Angemessenheitsgrenze das, was bei Dienstreisen für den Bund die Erstattungsgrenze für Hotelkosten ist: eine unrealistisch niedrig angesetzte Schwelle, die in der Regel überschritten wird.

Die Sozialämter prüfen die Wohnungen anhand der Angemessenheitsgrenze und kommen regelsmäßig zu dem Schluss, dass zur Wahrung der Menschenwürde und zum Kinder- und Jugendschutz eigentlich unangemessene Wohnungen zugeteilt oder gehalten werden. Gerade bei Familien, die bereits eine Wohnung haben, wird in einem überzeichneten Wohnungsmarkt in der Regel die unangenessene Miete übernommen, bevor man eine Familie auf die Straße setzt.

Aber interessant wie gesagt, wie weit dieses Narrativ der CDU verbreitet ist.
Da fällt mir glatt ein Kinderbuchzitat von Andrea Nahles im Bundestag dazu ein

[netzguru]

Nein, Stichwort Angemessenheitsgrenze.

Das bringt nur eins kein Vermieten am Empfänger von Grundsicherung.
Gibt genug Bewerber.
In Bonn und Umgebung stehen die von der UN, Post, Telekom Schlange für eine Wohnung und sind bereit gut zu bezahlen.
Als Techniker (A8) sollte/musste ich in ca. 15 min in der Dienststelle sein, zum Glück wohne ich in der Siegniederung, da konnte ich die Zeiten halten.
Jetzt mit den guten Brücken (eine gesperrt) und ÖPNV(58 Bahnen am ...) sind es 2 Stunden nach Bonn.
Fahrrad 15 min.

[GeBeamter]

Das bringt nur eins kein Vermieten am Empfänger von Grundsicherung.
Gibt genug Bewerber.

Viele Vermieter bevorzugen jedoch sogar Mieter in der Grundsicherung. Denn die Miete wird direkt vom Amt beglichen - und sie ist ja genauso hoch, wie wenn ein Erwerbstätiger die Wohnung mietet. Nur mit dem Risiko, dass der Erwerbstätige bei finanziellen Schwierigkeiten evtl die Miete mal nicht zahlt. Das Amt zahlt zuverlässig