Bundesalimentationsgesetz

[SGLBund]

Hätte ein Vorschlag für die Bundesregierung.

Keine Erhöhung der Besoldung, dafür 100% Beihilfe.

Würde auch schon mal reichen.
   

Super Vorschlag. Dann streicht man den letzten Rest der Beihilfevorteile auch noch und führt das alles auf GKV Niveau zurück, damit hat man den Applaus der Massen.

[GeBeamter]

Da aktuell die Koalition im Krisenmodus ist, wird sicherlich kein neuer Entwurf vorgelegt. Es geht aktuell darum Geld zu sparen und die teueren Wahlversprechen-Reformen umzusetzen.

Da wird man eher bei den eigenen Leuten das Geld kürzen damit die Bevölkerung beschwichtigt wird...

Ich hoffe, dass in diesem Fall das BVerfG den Allerwertesten hoch bekommt und etwas zu Art. 94 Grundgesetz in Bezug auf Besoldungsentscheidungen äußert. Denn der Bund konterkariert mit seinem Verhalten nicht nur den Art. 94, sondern kippt damit auch die verfahrensökonomische Logik der Pilotentscheidungen des BVerfG.

"Also du musst es mir schon persönlich sagen, dass ich was Unerlaubtes mache" - nach der Logik funktioniert unser Verfassungsstaat nicht.

[Skywalker2000]

Ich hoffe, dass in diesem Fall das BVerfG den Allerwertesten hoch bekommt und etwas zu Art. 94 Grundgesetz in Bezug auf Besoldungsentscheidungen äußert. Denn der Bund konterkariert mit seinem Verhalten nicht nur den Art. 94, sondern kippt damit auch die verfahrensökonomische Logik der Pilotentscheidungen des BVerfG.

"Also du musst es mir schon persönlich sagen, dass ich was Unerlaubtes mache" - nach der Logik funktioniert unser Verfassungsstaat nicht.

Sowas wird nicht passieren.

Glaube die aA ist am Ende.

[BalBund]

Was können wir vom heutigen Tage festhalten? Der Bundesminister der Finanzen hat sein Lieblingspferd wiederentdeckt, die Eingliederung von Selbstständigen, Politikern und (neuen) Beamten in die gesetzliche Rente. 
Quelle:  © dpa-infocom, dpa:260928-930-758736/1

persönliche Einordnung: die SPD wird sich dieses Prestigeprojekt ihres nächsten Kanzlerkandidaten (* kann Spuren von Sarkasmus enthalten) in der Generaldebatte über die CDU-forcierte Pflegereform nicht mehr nehmen lassen. Tenor: Wenn wir bei der Pflege schon bluten, müssen wir zumindest hier etwas gewinnen. Ich sehe in der CDU keinen ernsthaften Widerstand gegen einen solchen Deal, was die CSU davon hält und inwieweit der BK das einhegen kann muss sich indes noch weisen. 

Was kann das für unseren Entwurf bedeuten: im Nahbereich nichts, da das BMI sich von derartigen Dingen erst einmal nicht beirren lassen wird. In den Stufen 5-6 jedoch unter Umständen einen erneuten Stopp trotz eindeutiger Rechtslage, da ein solcher Systemwechsel eine grundsätzliche Überarbeitung des aktuellen Entwurfes notwendig machen würde.

und damit zur Wettervorhersage

[ExponentialFud]

Da sieht man halt wo bei der CDU die Prioritäten liegen.

Ab der 3001 Wohnung vergesellschaften und so Eventuell vielen Menschen helfen? Bloß nicht!

Privatversicherte enteignen um damit die Löcher zu stopfen die überbezahlte Krankenkassenmanager mit Spekulationen gerissen haben? Hold my Beer!

Wenn du solche verfassungswidrigen Vorhaben ernsthaft gut heißt, hast du im Staatsdienst nichts verloren. Und die CDU macht beides zu Recht nicht mit.

Vom Geld anderer Leute leben, das ist alles was da gewünscht wird. Ist nicht! Meine PKV-Beträge habe ich gezahlt, das lässt du deine linken Pfoten weg. Meine Immobilien- Investments habe ich bezahlt. Auch die gehen dich nichts an.

[emdy]

Klageerweiterung für 2026 geht in den nächsten Tagen raus...

Hat schon irgendwer Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen um die Anzahl der Klagen auf 14 zu erhöhen? 

[Hugo]

,,Nichts kann existieren ohne Ordnung. Nichts kann entstehen ohne Chaos."
- Albert Einstein

Mein Gott, das Chaos fängt gerade erst an.
Gute Nacht.