Bundesalimentationsgesetz

[Wasserkopp]

April Mai? Da gehts dem Bund nicht um Tarifverhandlungen, da gehts höchstens um Landtagswahlen.
Im April und Mai 2027 finden 4 Landtagswahlen statt. Ohne Druck kommt da sicher kein Entwurf...
Im Herbst 27 dann die nächste.

Für CDU/SPD gehts bei den Landtagswahlen mittlerweile um jedes zehntel Prozent.
Freiwillig, kann ich mir vorstellen, veröffentlichen die nichts mehr.
Die werden in meinen Augen wirklich warten bis das BVerfG jedes taktieren endgültig verbietet und dann werden sie sich noch winden.

Warum nicht? TVÖD läuft zum 31.03.2027 aus.

Die Tarifvertragsparteien haben drei Verhandlungsrunden vereinbart. Sie finden im Kongresshotel Potsdam statt.

Erste Runde (Auftakt): Freitag, 9. April 2027
Zweite Runde: Montag und Dienstag, 3. und 4. Mai 2027
Dritte Runde: Montag bis Mittwoch, 24. bis 26. Mai 2027

[Borg302]

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/10/bundesalimentationsgesetz-geduldsfaden-ist-gerissen

[Maximus]

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/10/bundesalimentationsgesetz-geduldsfaden-ist-gerissen

WOW, der Brief hat es in sich. Hier kann man die Gewerkschaft nur loben. Warum nicht schon früher???

Anscheinend sind die Gewerkschaften tatsächlich davon ausgegangen, dass jetzt zeitnah nach der Sommerpause ein Entwurf veröffentlicht wird.

"Eine amtsangemessene Alimentation ist keine politische Verhandlungsmasse, sondern ein Fundament staatlicher Verlässlichkeit."

Genau das ist auch meine Befürchtung. In der Regierung läuft aktuell nichts mehr ohne irgendwelche "Kuhhandel". Die SPD will wahrscheinlich erst zustimmen, wenn deren Projekte durchgewunken werden.   

Man kann nur hoffen, dass die anderen Gewerkschaften jetzt nachziehen und den Druck nochmals erhöhen. Insbesondere von den Bundeswehrverbänden würde ich mir jetzt mehr erwarten.

Musterwidersprüche, Musterklagen .... die Gewerkschaften/Verbände müssen jetzt voll in die Breite gehen, ihre rhetorische Zurückhaltung ablegen und die ganze Belegschaft aufrütteln...das würde Wirkung zeigen

[Rizoli]

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/10/bundesalimentationsgesetz-geduldsfaden-ist-gerissen

Respekt, endlich brescht mal eine Gewerkschaft vor. Da können sich die anderen - insbesondere die Zoll-Gewerkschaften - mal eine Scheibe von abschneiden. Vielleicht kommt ja doch bald ein neuer Entwurf auf den Tisch..

[Sunflare]

WOW, der Brief hat es in sich. Hier kann man die Gewerkschaft nur loben. Warum nicht schon früher???

Anscheinend sind die Gewerkschaften tatsächlich davon ausgegangen, dass jetzt zeitnah nach der Sommerpause ein Entwurf veröffentlicht wird.

"Eine amtsangemessene Alimentation ist keine politische Verhandlungsmasse, sondern ein Fundament staatlicher Verlässlichkeit."

Genau das ist auch meine Befürchtung. In der Regierung läuft aktuell nichts mehr ohne irgendwelche "Kuhhandel". Die SPD will wahrscheinlich erst zustimmen, wenn deren Projekte durchgewunken werden.   

Man kann nur hoffen, dass die anderen Gewerkschaften jetzt nachziehen und den Druck nochmals erhöhen. Insbesondere von den Bundeswehrverbänden würde ich mir jetzt mehr erwarten.

Musterwidersprüche, Musterklagen .... die Gewerkschaften/Verbände müssen jetzt voll in die Breite gehen, ihre rhetorische Zurückhaltung ablegen und die ganze Belegschaft aufrütteln...das würde Wirkung zeigen

Es sind und bleiben einfach nur Worte, nichts als Worte! Wenn man sich immer mit Worten zufrieden gibt, reichen auch immer Worte! Ohne Taten, oder androhen von Taten, wirds auch nix werden! Zum Ende hin, sind Beamtengewerkschaften nur zahnlose Tiger am Tisch vom Herrchen und warten das etwas herunterfällt...

Jeder MUSS seine Schlüsse daraus ziehen und Taten folgen lassen, jeder Tropfen höhlt den Stein! Mich wundert immer die vortreffliche Gesundheit der Personenschützer....

[Rheini]

Respekt, endlich brescht mal eine Gewerkschaft vor. Da können sich die anderen - insbesondere die Zoll-Gewerkschaften - mal eine Scheibe von abschneiden. Vielleicht kommt ja doch bald ein neuer Entwurf auf den Tisch..

Wenn ich könnte, würde ich sofort einen Mitgliedsantrag ausfüllen.

[despaired]

Gutes Schreiben, beginnt solide und endet scharf genug.

[Hanswurst]

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/10/bundesalimentationsgesetz-geduldsfaden-ist-gerissen

Ich höre nur lautes Gelächter aus dem BMI über diesen Brief. Als ob die das in irgendeiner weise juckt was da drin steht.

[FrageFuerNenFreund]

Es sind und bleiben einfach nur Worte, nichts als Worte! Wenn man sich immer mit Worten zufrieden gibt, reichen auch immer Worte! Ohne Taten, oder androhen von Taten, wirds auch nix werden! Zum Ende hin, sind Beamtengewerkschaften nur zahnlose Tiger am Tisch vom Herrchen und warten das etwas herunterfällt...

Jeder MUSS seine Schlüsse daraus ziehen und Taten folgen lassen, jeder Tropfen höhlt den Stein! Mich wundert immer die vortreffliche Gesundheit der Personenschützer....

Es können doch nur Worte fallen.... Oder wie stellen Sie sich das denn vor, was man machen könnte?!?! Alle zum Arzt?! Oder Kündigen.... Staune man mal was manche für Gedankengänge haben....

Im übrigen androhen von Taten sind a) auch Worte und b) kann es Diszi Nachfolgen haben.... Also bleibt es ab scharfen harte Worte.....

[BÜRGERFREUNDLICH]

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/10/bundesalimentationsgesetz-geduldsfaden-ist-gerissen

Das muss man sich vorstellen: Seit Jahren verstoßen die DH (egal ob Land oder Bund) gegen die Verfassung und es passiert genau NICHTS!

Dazu mache sich nun jeder seine eigenen Gedanken.

[BeamtenBund]

Wenn man dabei bedenkt, wieviel Prozent der Beschäftigten tatsächlich mit einem Widerspruch gegen Ihre Bezüge vorgehen ist das bereits ja ein Witz!

Die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften ist schlicht mangelnd.

in BaWü war die Rede von ca. 3 - 5 % der Beamten die für 2025 einen Widerspruch eingelegt haben!
Davon wurden einige negativ Beschieden. Darauf haben eine Hand voll geklagt um ihre Ansprüche zu sichern!

Hier muss deutlich mehr in den einzelnen Ämtern passieren!
Dick und Fett über der Stempeluhr z.B. Widerspruch gegen DEINE BEZÜGE!
Am "Schwarzen Brett"
Die Aktionen müssen wöchentlich immer und immer stetig laufen! Bis wir Widersprüche in allen Rechtskreisen von 2-stelligen Prozenten erreichen einzig und allein dann Werden die DH aufhorchen!
Aus dieser Folge wird dann auch deutlich schneller etwas passieren!

Bis dahin wie immer warten auf das nächste Urteil aus Karlsruhe und danach wieder aufs nächste

Bis dahin träume 😴 ich von einer aA... 😭😭😭

[BÜRGERFREUNDLICH]

Wenn man dabei bedenkt, wieviel Prozent der Beschäftigten tatsächlich mit einem Widerspruch gegen Ihre Bezüge vorgehen ist das bereits ja ein Witz!

Die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften ist schlicht mangelnd.

in BaWü war die Rede von ca. 3 - 5 % der Beamten die für 2025 einen Widerspruch eingelegt haben!
Davon wurden einige negativ Beschieden. Darauf haben eine Hand voll geklagt um ihre Ansprüche zu sichern!

Hier muss deutlich mehr in den einzelnen Ämtern passieren!
Dick und Fett über der Stempeluhr z.B. Widerspruch gegen DEINE BEZÜGE!
Am "Schwarzen Brett"
Die Aktionen müssen wöchentlich immer und immer stetig laufen! Bis wir Widersprüche in allen Rechtskreisen von 2-stelligen Prozenten erreichen einzig und allein dann Werden die DH aufhorchen!
Aus dieser Folge wird dann auch deutlich schneller etwas passieren!

Bis dahin wie immer warten auf das nächste Urteil aus Karlsruhe und danach wieder aufs nächste

Bis dahin träume 😴 ich von einer aA... 😭😭😭

Das bringt nichts. Viele sind träge und schlichtweg faul. Bei uns wird jährlich im Intranet auf die notwendigen Widersprüche hingewiesen und nur max. 30% - wenn überhaupt - füllen den Wisch auch aus. Die Leute werden sich erst rühren, wenn die Besoldung gekürzt wird.

[Rheini]

Das bringt nichts. Viele sind träge und schlichtweg faul. Bei uns wird jährlich im Intranet auf die notwendigen Widersprüche hingewiesen und nur max. 30% - wenn überhaupt - füllen den Wisch auch aus. Die Leute werden sich erst rühren, wenn die Besoldung gekürzt wird.

..... und falls es evtl. irgendwann mal zu Nachzahlungen an die WS und Klageführer kommt.

So war es zumindest in NRW bei den Nachzahlungen ab dem dritten Kind.

[Maximus]

Hier muss deutlich mehr in den einzelnen Ämtern passieren!
Dick und Fett über der Stempeluhr z.B. Widerspruch gegen DEINE BEZÜGE!
Am "Schwarzen Brett"
Die Aktionen müssen wöchentlich immer und immer stetig laufen!

Genauso sehe ich das auch. Die Gewerkschaften/Verbände sind nicht so schwach. Sie müssen nur ihre eigene Stärke erkennen.

Wenn die Belegschaft umfassend immer und immer wieder über das Thema informiert wird, würde dies sicherlich schon eine Wirkung zeigen. Insbesondere die Personalräte würden dann vielleicht mal aufwachen. Man stelle sich mal vor, wenn zu diesem Thema auf den Personalversammlungen oder im Intranet ordentlich Stimmung gemacht wird.

[Libor]

Wenn man den Leuten den Eindruck vermittelt, es würde nicht ausreichen, die 3 Sätze zu schreiben, die das BVerwG als ausreichend ansieht, sondern es sei vielmehr sinnvoll dafür seitenlange rechtliche Ausführungen zu machen und man sollte dazu jedes Jahr den neuesten und passendsten "Musterwiderspruch" als Vorlage finden, ist es wenig verwunderlich, wenn da eine Menge Leute abschalten.