Bundesalimentationsgesetz

[BalBund]

Jetzt mal Butter bei die Fische!!! Rechnest du dieses Jahr noch mit einem Entwurf oder nicht? Wie stehen aus deiner Sicht die Chancen...50/50 oder schlechter?

Ich sehe weiterhin keinen zwingenden Druck, der den Besoldungsgeber Bund zwingen würde, in Zeiten in denen über wirklich dicke Reformen gestritten wird, weitere, unnötige Flanken zu eröffnen über welche die Koalitionäre in Unfrieden geraten könnten.

Die Fachseite hat weisungsgemäß geliefert, die administrative Ebene eine Abstimmung versucht und da stehen wir heute.

Morgen ist der Eurojackpot hübsch gefüllt, ich persönlich würde vermutlich dort mitspielen, aber es gibt ja noch Zeichen und Wunder, wenn auch nicht in dem vom Foreninsekt beschriebenen Ausmaß.

[Verwalter]

"Zwar sieht Dr. Wöckel aktuell noch keinen generellen Unwillen der Gesetzgeber..." 😳

Alles klar, danke fürs Lippenbekenntnis zum effektiven Rechtsschutz. Karlsruhe verweilt also weiter im Dornröschenschlaf als würden wir alle 300 Jahre alt und hätten Zeit nochmal 25 Jahre auf eine verfassungskonforme Regelung zu warten.

So auch das Fazit, man müsse halt den Rechtsweg durch alle Instanzen wieder beschreiten, da eine nachgebesserte Alimentation nur auf Grundlage eines neuen Gesetzes nach Aufhebung das BVerfG erfolgen kann. Die Erben werden sich freuen, vorausgesetzt die Reparatur ist auch verfassungsgemäß (siehe Entwurf Berlin) Aber vermutlich entwertet sowieso der Kaufkraftverlust des Geldes die Nachzahlung oder es gab zwischenzeitlich ein Währungsreform. Höhere Gewalt wäre natürlich auch möglich. Das Szenario wäre wohl auch wahrscheinlicher als eine Haushaltsnotlage.

[Verwalter]

Hier nach können etliche Seiten neu Geschrieben werden.
Das Partnereinkommen gilt nicht, später kommt etwas dazu.

Man macht es einfach trotzdem und es rechnet sich, weil die Rechtsbehelfe fehlen.

[Maximus]

Ich sehe weiterhin keinen zwingenden Druck, der den Besoldungsgeber Bund zwingen würde, in Zeiten in denen über wirklich dicke Reformen gestritten wird, weitere, unnötige Flanken zu eröffnen über welche die Koalitionäre in Unfrieden geraten könnten.

Die Fachseite hat weisungsgemäß geliefert, die administrative Ebene eine Abstimmung versucht und da stehen wir heute.

Morgen ist der Eurojackpot hübsch gefüllt, ich persönlich würde vermutlich dort mitspielen, aber es gibt ja noch Zeichen und Wunder, wenn auch nicht in dem vom Foreninsekt beschriebenen Ausmaß.

Vielen Dank für deine Einschätzung!!!

[AltStrG]

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vertritt im ARD-,,Morgenmagazin" klar die Meinung, dass auf lange Sicht die Verbeamtung von Lehrern zu teuer ist.

Quelle

Im ARD-,,Morgenmagazin" diskutierten Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und der Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, am Montag über die Zukunft des Berufsbeamtentums. Holznagel sagte mit Blick auf Lehrkräfte:

,,Im Lehrkörper sehe ich keine Verbeamtungspflicht mehr. Das ist aus."

Holznagel forderte: ,,Wir dürfen nur noch im Kernbereich Beamte sozusagen einstellen, dort, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, Polizei, Justiz, aber dann auch nicht mehr."

Das ist aktuell mutmaßlich ein Teil der politischen Diskussion.

[AltStrG]

Hallo zusammen,

https://www.berliner-besoldung.de/speyer-tag-1-effektiver-rechtsschutz-und-die-nukleare-option/


2. Das fiktive Partnereinkommen: Eine bewusst offene Flanke
Ein besonders brisanter Punkt in der aktuellen Besoldungspolitik ist die Frage, ob Dienstherren die Alimentation an ein fiktives Partnereinkommen koppeln oder auf das Leitbild der Mehrverdienerfamilie umstellen können, um die Mindestbesoldung rechnerisch zu drücken.

Dr. Wöckel stellt unmissverständlich klar: Die aktuelle Entscheidung des BVerfG billigt diese Modelle nicht. Für die Bemessung der Mindestbesoldung hält der Senat strikt an der traditionellen vierköpfigen Alleinverdienerfamilie fest.

Keine Überraschung.

[Lichtstifter]

Für die, die immer auf die SPD mit ihrer Blockadehaltung rumhacken. Die CDU macht das gleiche bei der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Da würde auch die eine odere andere Milliarde bei rumkommen. Die geben sich alle nichts und wahrscheinlich ist die jetzige Konstellation (siehe BalBunds Beitrag) noch die, bei der am meisten für uns zu holen ist.

So jetzt wieder weg von der Tagespolitik und gleichzeitig nochmal auf BalBunds letzten Beitrag zurückkommen.

Ich sehe weiterhin keinen zwingenden Druck, der den Besoldungsgeber Bund zwingen würde...

Da stehen wir. Klarer kann sich jemand aus dem Maschinenraum nicht äußern.

Wie wäre es denn, wenn wir alle jetzt mal hier ansetzen würden, statt uns um die Krümel zu streiten mit teils hanebüchenen Beiträgen hier?

Geht auf https://www.berliner-besoldung.de/. Lest die Beiträge der letzten paar Wochen und kommt ins Handeln. Nicht immer nur (typisch deutsch) motzen.

Evtl. füttern wir mal den Fonds und gehen rein in den Schmerz.

https://www.berliner-besoldung.de/an-die-berliner-beamtenschaft-werdet-jetzt-mit-uns-aktiv-ihr-seid-der-schluessel/#more-4246

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-wie-500-euro-vollkasko-dein-recht-sichern-die-master-checkliste/

https://www.berliner-besoldung.de/81-von-120-000-warum-unser-schweigen-die-politik-ermutigt-und-wie-3-stunden-alles-veraendern-koennen/

[Knecht]

Für die, die immer auf die SPD mit ihrer Blockadehaltung rumhacken. Die CDU macht das gleiche bei der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Da würde auch die eine odere andere Milliarde bei rumkommen. Die geben sich alle nichts und wahrscheinlich ist die jetzige Konstellation (siehe BalBunds Beitrag) noch die, bei der am meisten für uns zu holen ist.

Rein logisch gibt es eben keine Übergewinne. Es gibt Gewinne und Verluste, wozu sich also mit dem nächsten verfassungswidrigen Mist angreifbar machen?

Dass wir zu blöd sind einen Deckel einzuführen, oder das Kartellamt scheinbar auf Dauerausflug mit dem Bundesverfassungsgericht ist nutzen die Konzerne natürlich schamlos aus. Zusätzlich bekommen sie dann noch die "Entlastung" (zum großen Teil) hinten rein gedrückt. Von Steuern und Abgaben, die unser lieber Lars nur allzugerne einsackt, fangen wir lieber erst gar nicht an.

[PublicTim]

Ich glaube das die meisten schon verstanden haben Widerspruch einzulegen, jedoch mittlerweile aus Verdruss Zweifel an der Politik und Gerichten haben, dass das je gut ausgeht. Sodass sich die jahrzehntelange Prozedur auch lohnt, 500€ hin oder her. Leider können Politiker bewusst verfassungswidrig handeln ohne bestraft zu werden, weil sie jederzeit nach dem Ausscheiden aus der Politik in der freien Wirtschaft gut dotierte Jobs erhalten. Ehe mal das Bundesverfassungsgericht hier mal alle Urteile gestellt hat, vergehen wieder Jahre und Jahrzehnte. Es gibt leider nicht die Keule die "sofort" Wirkung zeigt, da hier und da immer wieder ein Schlupfloch gefunden wird und die Referenten im BMI dafür von ihrer Leitung gefeiert und befördert werden. Jeder ist sich halt selbst am Nächsten.

Es müsste einfach eine Art Generalstreik aller Beamte gleichzeitig geben und hier alle nach Karlsruhe und zu den jeweiligen DH marschieren und erst wieder antreten, bis das Gesetz verfassungskonform ist. Ansonsten sind wir weiterhin auf die herumgetrampelt wird.

Welche großen Generalkeule gibt es noch? Hier kam schon mal das Thema auf einen eigene Gewerkschaft zu gründen oder sich eine Gewerkschaft zu kapern und hier andere Politik zu machen? ...

[Hugo]

Es gab hier im Forum die Idee einen Verein zu gründen. Bundesbeamte klagen e.V.
Ob das sinnvoll ist...? Ich wäre dabei.

[Fürsorgepflicht404]

Als außerdienstlicher Kuttenträger muss ich sagen mir gefällt das Wort "nuklear" im Zusammenhang mit Vorgehensweisen des BVerfG besonders gut, weiß man doch um die Wirkmächtigkeit.

[Lichtstifter]

Es gab hier im Forum die Idee einen Verein zu gründen. Bundesbeamte klagen e.V.
Ob das sinnvoll ist...? Ich wäre dabei.

Und dann nicht nur Berlin und der Bund. Die Geschädigten (Beamte aus allen Bundesländern) wollen auch mal ein Konzert veranstalten.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Das ist aktuell mutmaßlich ein Teil der politischen Diskussion.

Die Diskussion ist auch durchaus berechtigt und notwendig. Die Landeshaushalte werden durch die Verbeamtungen von Lehrern nicht unerheblich belastet, obwohl diese Berufsgruppe keine hochheitlichen Aufgaben ausführt. Ich weiß, dass die SPD hier sehr vorprescht und auf Änderungen drängt.

[NvB]

Ich glaube das die meisten schon verstanden haben Widerspruch einzulegen, jedoch mittlerweile aus Verdruss Zweifel an der Politik und Gerichten haben, dass das je gut ausgeht. Sodass sich die jahrzehntelange Prozedur auch lohnt, 500€ hin oder her. Leider können Politiker bewusst verfassungswidrig handeln ohne bestraft zu werden, weil sie jederzeit nach dem Ausscheiden aus der Politik in der freien Wirtschaft gut dotierte Jobs erhalten. Ehe mal das Bundesverfassungsgericht hier mal alle Urteile gestellt hat, vergehen wieder Jahre und Jahrzehnte. Es gibt leider nicht die Keule die "sofort" Wirkung zeigt, da hier und da immer wieder ein Schlupfloch gefunden wird und die Referenten im BMI dafür von ihrer Leitung gefeiert und befördert werden. Jeder ist sich halt selbst am Nächsten.

Es müsste einfach eine Art Generalstreik aller Beamte gleichzeitig geben und hier alle nach Karlsruhe und zu den jeweiligen DH marschieren und erst wieder antreten, bis das Gesetz verfassungskonform ist. Ansonsten sind wir weiterhin auf die herumgetrampelt wird.

Welche großen Generalkeule gibt es noch? Hier kam schon mal das Thema auf einen eigene Gewerkschaft zu gründen oder sich eine Gewerkschaft zu kapern und hier andere Politik zu machen? ...

Es gibt einen Weg, der tut nur verdammt weh.
Machen wir uns doch nichts vor, dass jetzige System ist in seiner Gesamtheit buchstäblich im Arsch. Mit dem jetzigen politischen Akteuren in Regierungsverantwortung wird das erst recht nichts. Staus Quo um jeden verdammten Preis.

Was aber jede politische Partei versteht ist Machtverlust. Und es gibt eine Partei aktuell, die in keinsterweise eine Besserung bringt aber die aktuellen Parteien von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE richtig richtig schmerzhaft an die Karre pissen kann.

Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass es in diesem Land nochmal besser wird. Wir zögern es eigentlich nur heraus, der Patient ist schon Hirntod, ihn lassen nur noch die Geräte am Laufen.

Deswegen macht es auch total Sinn, den Untergang nicht noch weiter hinauszuzögern, sondern ein Ende einzuläuten, der schmerzhaft für alle wird. Aber daraus auch eine Chance entsteht.

Ein Merz, Klingbeil, Spahn und Co. werden diesen GAU zu einem Super-GAU fortschreiben.

Ich denke die Option: per Denkzettel die denkbare schlimmste Partei zu wählen um das System mit 200 km/h gegen die Wand zu fahren um dann was neues zu Erschaffen, als denkbar besten Weg zu formulieren.

Wir brauchen die AfD für den totalitären Machtverlust der etablierten Parteien und die daraus resultierende Zerstörungskraft, um was neues, besseres zu erschaffen.

Ich weiß, unpopuläre Meinung. Aber ohne einen dicken Knall wird das in diesem Land nichts mehr. In seiner jetzigen Gestaltung ist die Bundesrepublik Deutschland absolut reformunwillig.

[flip]

In 6 Monaten beginnen die Tarifverhandlungen, gleichzeitig Wahlkampf für Landtagswahlen.
Kommt unsere Regierung nicht etwas unter Zeitdruck, das BAlimentG vorher noch zu finalisieren? Andernfalls wird das unter dieser Bundesregierung nichts mehr.