Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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tumnus

Zitat von: JingA in Heute um 09:56Ironie? Oder wahr? ;)

Weil das wurde ja bereits vor 2 Wochen so gesagt, bisher fehlt ja nicht nur der Kabinettsbeschluss sondern auch der neue Entwurf...

Hast du weitere Informationen? :))

Das hat er so in etwa gestern auf der Personalversammlung verkündet.

JingA

Zitat von: tumnus in Heute um 10:00Das hat er so in etwa gestern auf der Personalversammlung verkündet.

Okay also keinerlei neue Fortschritte seit Anfang des Monats bei der GdP?

Sachverarbeiter

Zitat von: JingA in Heute um 09:59Musst ja auch nichts genaues sagen, nur irgendwas wo man evtl. schlüsse draus ziehen kann :))

Hat er doch nun wirklich zur Genüge getan. Sogar mit Zeitplan vor einigen Tagen. Ob du daran glaubst oder nicht ist deine Sache.

Hummel2805

Es wird mit Hochdruck im BMI daran gearbeitet, mehr kann ich nicht sagen!

Wir werden unseren Alexander tief dankbar sein für seinen Einsatz, was dieser Mann alles aushalten muss. Ich möchte den Job nicht machen. Gestern wäre fast die Koalition zerbrochen!

Hummel2805

Es ist zu hören, dass Merz einen Nervenzusammenbruch hatte und aus der Sitzung gestürmt ist.

NavyBoy23

Ich frage mich gerade warum ich überhaupt noch Nachrichten gucke oder höre. Ich muss mir eigentlich nur die Posts von Hummel durchlesen. Sind ja alles Zitate aus den Nachrichten die er bringt  :-X
"Machen ist wie Wollen, nur krasser"

"Lieber langsam als richtig"

JingA

Zitat von: Sachverarbeiter in Heute um 10:02Hat er doch nun wirklich zur Genüge getan. Sogar mit Zeitplan vor einigen Tagen. Ob du daran glaubst oder nicht ist deine Sache.

Meinte das nicht böse.
Wir können da schließlich alle nichts für.
Aber Zeitplan? Was meinst du konkret?

FrageFuerNenFreund

Zitat von: NavyBoy23 in Heute um 10:06Ich frage mich gerade warum ich überhaupt noch Nachrichten gucke oder höre. Ich muss mir eigentlich nur die Posts von Hummel durchlesen. Sind ja alles Zitate aus den Nachrichten die er bringt  :-X

Es gibt nur einen Sender im Lastenaufzug....
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

JingA

Also ist doch noch anzunehmen dass das mit dem Dezember was wird? :)

PolareuD

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 10:03Es wird mit Hochdruck im BMI daran gearbeitet, mehr kann ich nicht sagen!

Wir werden unseren Alexander tief dankbar sein für seinen Einsatz, was dieser Mann alles aushalten muss. Ich möchte den Job nicht machen. Gestern wäre fast die Koalition zerbrochen!

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. ............ kommt also noch......... so in ein paar Wochen.  ;D
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Einigung2023

Zitat von: JingA in Heute um 09:56Ironie? Oder wahr? ;)

Weil das wurde ja bereits vor 2 Wochen so gesagt, bisher fehlt ja nicht nur der Kabinettsbeschluss sondern auch der neue Entwurf...

Hast du weitere Informationen? :))

Wieso fütterst du ununterbrochen diesen Troll?

JingA

Was sagen denn durgi oder BalBund dazu?

abi

Interessante Begründungsansätze zum fiktiven Partnereinkommen in Bayern.

Zitat:
Ehegatteneinkommen ohne Bezug zur Lebensrealität

Für große Augen im Saal sorgten vor allem die Zahlen zum fiktiven Partnereinkommen, das der Freistaat bei der Besoldung mit 14.307 Euro netto im Jahr anrechnet, um rechnerisch über die Prekaritätsschwelle zu gelangen. Schwan stellte klar, dass dieses Vorgehen bereits die verfassungsrechtliche Garantie der Vollalimentation untergräbt – und zeigte anhand der aus dem Beihilferecht (§ 96 BayBG) übernommenen Einkommensgrenze, dass dem angesetzten Betrag jede sachliche Plausibilisierung fehlt:

  • Zwischen 2007 und 2019 blieb die Einkommensgrenze für Ehepartner in der Beihilfe zwölf Jahre lang unverändert bei 18.000 Euro stehen – während das Median-Äquivalenzeinkommen in Bayern im gleichen Zeitraum um 41,33 Prozent (von 1.362,09 Euro auf 1.925,11 Euro) stieg.
  • 2020 wurde die Grenze auf 20.000 Euro (+ 11,11 Prozent) erhöht und ab 2023 ohne jede Ausnahmeregelung als Maßstab für das Partnereinkommen im Besoldungsrecht herangezogen.
  • Bis 2025 stieg dieser Betrag auf 22.648 Euro – allerdings nicht orientiert am Medianeinkommen, sondern gekoppelt an die Rentenerhöhungen.

Im Publikum warf das sofort die Frage auf, ob im Finanzministerium eigentlich angenommen wird, dass jede Beamtin und jeder Beamte mit einem Rentner oder einer Rentnerin verheiratet ist. Hinzu kommt, dass das bayerische Gesetz keinerlei Härtefallregelungen vorsieht – etwa für die dauernde Pflege behinderter Kinder oder betagter Großeltern, für Elternzeit, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder den Tod des Ehepartners. Da das Partnereinkommen offensichtlich nicht hinreichend plausibilisiert ist, darf es bei der Mindestbesoldung nicht angerechnet werden. Die Folge: In der untersten Besoldungsgruppe A 3 (Stufe 2) klafft in Ortsklasse I ein Fehlbetrag von mehr als 14.500 Euro (14.538,85 Euro netto im Jahr) und in Ortsklasse VII sogar von mehr als 21.000 Euro (21.352,73 Euro). Das Mindestbesoldungsgebot ist damit in Ortsklasse I bis in die Besoldungsgruppe A 11 (Stufe 3) (Fehlbetrag: 2.344,18 Euro) und in Ortsklasse VII selbst bis in die für Lehrkräfte zentrale Besoldungsgruppe A 12 (Stufe 4) hinein verletzt, wo gegenüber der Münchner Schwelle 5.516,48 Euro netto im Jahr fehlen.

Quelle
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

abi

Zitat von: PolareuD in Heute um 10:08Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. ............ kommt also noch......... so in ein paar Wochen.  ;D

Hummels Definition von "ein paar Wochen" ist eher aus der Sicht einer Eintagsfliege zu sehen.

1 Tag = 1 Lebenszyklus  ;D
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Rentenonkel

Zitat von: Soldat1980 in Heute um 09:58@Rentenonkel


Deshalb kann ich deiner Schlussfolgerung, dass eine Untätigkeitsklage in diesem Zusammenhang zwingend als Verpflichtungsklage geführt werden müsste und zunächst nur zu einer behördlichen Entscheidung führen könne, nicht folgen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht meines Erachtens deutlich dafür, dass eine Feststellungsklage auch bei ausstehender Widerspruchsentscheidung zulässig sein kann. Entscheidend sind natürlich immer der konkrete Klageantrag, der Streitgegenstand und die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.


Vielen Dank für die Mühe, die Du Dir gemacht hast. Deine Argumente klingen für mich schlüssig, ob das Fachgericht es auch so sieht, kann ich allerdings nicht beurteilen.

Mir klingelt außerdem immer noch im Ohr, dass unser seinerzeitiger Dozent uns erklärt hat, dass beide Klagen nur dann gleichzeitig erhoben werden können, wenn sie sich nicht exakt auf dasselbe Begehren beziehen, sondern dass es nur geht, wenn es sich um unterschiedliche oder gestuften Rechtsschutzziele (§ 44 VwGO) handelt.

Diesen Knoten im Hirn kann ich derzeit noch nicht auflösen, habe mich aber mit den von Dir zitierten Urteilen aber auch noch nicht auseinander gesetzt.