Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: MissesDaisy am 07.06.2024 12:40
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Hallo zusammen,
wir haben am Sonntag neben der Europawahl auch noch Kommunalwahl, also insgesamt 7 Wahlen. Wir müssen abends bzw. nachts komplett auszählen und auch die Niederschriften Nachts in der Verwaltung abgeben.
Erfahrungswerte aus den Vorjahren gehen von einem Ende zwischen 3-4 Uhr nachts aus.
Heute kam von unserer Dienstherrin eine e-Mail mit dem Hinweis, die 9h Ruhezeit können gerne großzügig über Freizeitausgleich sichergestellt werden.
Natürlich bekommen wir auch sonst keinen Ausgleich, lediglich die normalen Zeitzuschläge nach TVÖD.
Ist dies so rechtens? Die Ruhezeit ist ja keine Arbeitszeit, sollte somit also nicht durch abgeglittene Arbeitszeit erreicht werden müssen, oder sehe ich das falsch?
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Später anzufangen mit der Arbeit hat doch nichts mit abgleiten zu tun. deswegen kannst Du doch trotzdem 7:48 Stunden arbeiten, nur halt erst gegen Mittag anfangen.
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Ich bekomme doch in der Rahmenarbeitszeit keine 7:48 mehr hin, wenn ich erst um 14 Uhr mit der Arbeit anfange....
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Also zum einen musst du nicht 9 sondern 11 Stunden Ruhezeit haben. In einigen Fällen kann diese auf 10 Stunden verkürzt werden.
Zweitens könnte man ja auf die Idee kommen, die Wahl-Tätigkeiten schon auf die Arbeitszeit anzurechnen, dann sind es doch keine 7:48 h mehr sondern noch 3 oder sowas. Oder man verteilt die Arbeitszeit halt auf die nächsten Tage im Rahmen von Gleitzeit. Ich weiß ja nicht, wo du arbeitest und was da bei euch möglich und die Regel ist.
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Ich muss ergänzen, dass sich meine obige Aussage bzgl. der 11 Stunden Ruhezeit natürlich auf das Arbeitszeitgesetz und damit auf Arbeitnehmer bezieht. Falls du Beamtin bist, ziehe ich die Aussage also zurück ;-)
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Hallo zusammen,
wir haben am Sonntag neben der Europawahl auch noch Kommunalwahl, also insgesamt 7 Wahlen. Wir müssen abends bzw. nachts komplett auszählen und auch die Niederschriften Nachts in der Verwaltung abgeben.
Erfahrungswerte aus den Vorjahren gehen von einem Ende zwischen 3-4 Uhr nachts aus.
Die Auszählung und Meldung erfolgt doch durch die jeweiligen Wahlvorstände, die ehrenamtlich agieren. Das dürfte demnach gar keine Arbeitszeit sein, die mit Ruhezeiten kollidieren könnte.
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Wir als Mitarbeiter der Verwaltung sind Schriftführer und damit Teil der Wahlvorstände. Wir geben auch die Meldungen durch. Es ist selbstverständlich Arbeitszeit.
Mal davon abgesehen dass jeder ehrenamtliche Helfer sich am nächsten Tag freistellen lassen kann. Nur wir sollen die Ruhezeiten durch Abbau von Überstunden gewährleisten……was mir definitiv falsch vorkommt.
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Und wer keine Überstunden hat soll auf die Ruhezeit verzichten?
Das wäre ganz klar eine Ordnungswidrigkeit. Wenn euer beschriebenes Vorgehen auch noch angeordnet wird, dann liegt hier auch Vorsatz vor. Bei der zuständigen Stelle anzeigen und ggf. Personalrat informieren.
Vorher sollte geprüft werden, ob nicht doch ein Ehrenamt vorliegt. Oftmals haben Mitarbeiter sich tatsächlich freiwillig verpflichtet.
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Und wer keine Überstunden hat soll auf die Ruhezeit verzichten?
Das wäre ganz klar eine Ordnungswidrigkeit. Wenn euer beschriebenes Vorgehen auch noch angeordnet wird, dann liegt hier auch Vorsatz vor. Bei der zuständigen Stelle anzeigen und ggf. Personalrat informieren.
Vorher sollte geprüft werden, ob nicht doch ein Ehrenamt vorliegt. Oftmals haben Mitarbeiter sich tatsächlich freiwillig verpflichtet.
Niemand hat sich freiwillig gemeldet und wenn es ehrenamtlich wäre, würden uns die Stunden inkl. Zuschläge nicht gutgeschrieben werden.
Danke für die Einschätzung
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Und wer keine Überstunden hat soll auf die Ruhezeit verzichten?
Das wäre ganz klar eine Ordnungswidrigkeit. Wenn euer beschriebenes Vorgehen auch noch angeordnet wird, dann liegt hier auch Vorsatz vor. Bei der zuständigen Stelle anzeigen und ggf. Personalrat informieren.
Vorher sollte geprüft werden, ob nicht doch ein Ehrenamt vorliegt. Oftmals haben Mitarbeiter sich tatsächlich freiwillig verpflichtet.
Niemand hat sich freiwillig gemeldet und wenn es ehrenamtlich wäre, würden uns die Stunden inkl. Zuschläge nicht gutgeschrieben werden.
Danke für die Einschätzung
Oder einfach darüber freuen, dass ihr die Stunden und zusätzliche Zuschläge dafür bekommt. Bei uns wurden auch welche zwangsverpflichtet. Bei uns gibt es weder Stunden noch ZUschläge, sondern nur Erfrischungsgeld.....
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Oder einfach darüber freuen, dass ihr die Stunden und zusätzliche Zuschläge dafür bekommt. Bei uns wurden auch welche zwangsverpflichtet. Bei uns gibt es weder Stunden noch ZUschläge, sondern nur Erfrischungsgeld.....
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Gott wie mir diese Art der Relativierung auf den Wecker geht ::)
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Wir als Mitarbeiter der Verwaltung sind Schriftführer und damit Teil der Wahlvorstände. Wir geben auch die Meldungen durch. Es ist selbstverständlich Arbeitszeit.
Falsch. Die Wahlgesetze der Länder qualifizierten die Arbeit der Wahlvorstände als Ehrenamt. Damit handelt es sich dabei gerade nicht um Arbeitszeit. Damit gibt es auch keinen Konflikt mit Ruhezeiten.
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Oder einfach darüber freuen, dass ihr die Stunden und zusätzliche Zuschläge dafür bekommt. Bei uns wurden auch welche zwangsverpflichtet. Bei uns gibt es weder Stunden noch ZUschläge, sondern nur Erfrischungsgeld.....
Gott wie mir diese Art der Relativierung auf den Wecker geht ::)
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Ja wieso? Die entsprechenden Kollegen/Kolleginnen müssen morgen früh auch pünktlich auf der Matte stehen und werden so billig abgespeist.
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Wir als Mitarbeiter der Verwaltung sind Schriftführer und damit Teil der Wahlvorstände. Wir geben auch die Meldungen durch. Es ist selbstverständlich Arbeitszeit.
Mitarbeit in Wahlbüro-Teams ist IMMER ehrenamtlich, kann also per Definition keine Arbeitszeit sein. Es gibt keine "hauptberuflichen" Wahlhelfer. Alles, was darüber hinausgeht (vom AG abgestellt/beauftragt, ...) ist individuelle bzw. institutionelle Abmachung.
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Von welchem Bundesland sprechen wir?
Welche 7 Wahlen sind das?
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Wir als Mitarbeiter der Verwaltung sind Schriftführer und damit Teil der Wahlvorstände. Wir geben auch die Meldungen durch. Es ist selbstverständlich Arbeitszeit.
Mitarbeit in Wahlbüro-Teams ist IMMER ehrenamtlich, kann also per Definition keine Arbeitszeit sein. Es gibt keine "hauptberuflichen" Wahlhelfer. Alles, was darüber hinausgeht (vom AG abgestellt/beauftragt, ...) ist individuelle bzw. institutionelle Abmachung.
Genau so ist es. Die Berufung zum Wahlhelfer ist immer ehrenamtlich. Jeder Bürger kann dazu berufen werden und bei nicht antreten könnte sogar ein Ordnungsgeld verhängt werden. Grundsätzlich werden aber erstmal die Mitarbeiter des Rathauses, der Ämter usw. (also öffentlicher Dienst) bevorzugt. Dazu kommen freiwillige Helfer und wenn das nicht reicht werden halt auch andere Bürger angeschrieben. Es kann als niemals Arbeitszeit sein und dementsprechend muss auch keine Ruhezeit eingehalten werden. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, den Wahlhelfern bei den Zeiten entgegenzukommen. So gibt es AG, die einen ganzen Tag Freizeitausgleich gewähren. Einiges geben einen halben Tag und manche aber auch gar nichts. Das muss man jeweils selbst beim AG ansprechen.
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Grundsätzlich werden aber erstmal die Mitarbeiter des Rathauses, der Ämter usw. (also öffentlicher Dienst) bevorzugt.
Das ist aber auch so ne Unart. In den Wahlordnungen steht nichts davon, dass zunächst die Mitarbeiter der Kommunen herangezogen werden sollen. Da steht immer drin, es sollten zunächst die Bürgerinnen und Bürger aus dem Einzugsbereich des Wahlaustragungsortes herangezogen werden. Danach aus der gesamten Kommune, danach auch aus anderen Kommunen. Wenn die Kommune zu klein ist und nicht in ausreichender Zahl an Wahlhelfer kommt, können über Landes- und Bundesbehörden Wahlhelfer angefragt und beschafft werden.
Ist natürlich leichter für die Kommunen, die eigenen Mitarbeiter heranzuziehen. Wenn der eigene Arbeitgeber dich auffordert, fällt es natürlich schwieriger, die passenden Widerworte zu finden.
Freundin hat dieses Jahr in einer Nachbarkommune ihr Anerkennungsjahr begonnen und wurde von dieser prompt verpflichtet. Es gab keinerlei Arbeitszeit, keinerlei Vergütung und nicht mal Erfrischungsgeld. Dass es 0,00€ Erfrischungsgeld geben würde, war im Brief sogar fett markiert und unterstrichen. Ich finde das unmöglich.
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Wirklich ne Schweinerei! Scheiß Land!!
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Dass es 0,00€ Erfrischungsgeld geben würde,
Das erscheint mir rechtlich nicht möglich.
Genau so ist es. Die Berufung zum Wahlhelfer ist immer ehrenamtlich. Jeder Bürger kann dazu berufen werden und bei nicht antreten könnte sogar ein Ordnungsgeld verhängt werden. Grundsätzlich werden aber erstmal die Mitarbeiter des Rathauses, der Ämter usw. (also öffentlicher Dienst) bevorzugt. Dazu kommen freiwillige Helfer und wenn das nicht reicht werden halt auch andere Bürger angeschrieben. Es kann als niemals Arbeitszeit sein und dementsprechend muss auch keine Ruhezeit eingehalten werden. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, den Wahlhelfern bei den Zeiten entgegenzukommen. So gibt es AG, die einen ganzen Tag Freizeitausgleich gewähren. Einiges geben einen halben Tag und manche aber auch gar nichts. Das muss man jeweils selbst beim AG ansprechen.
Nur weil eine Verpflichtung zum Wahlhelfer erfolgen kann und dies ein Ehrenamt ist, bedeutet das nicht, dass die Gemeinde von dieser Verpflichtung Gebrauch machen muss und auch nicht, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Die Gemeinde kann eigenen Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsvertrags zumutubare Aufgaben übertragen und sie als Wahlhelfer einsetzen.
Ich sehe es nicht als zwingend an, dass jede Verpflichtung als Wahlhelfer ehrenamtlich ist und nach dem entsprechenden Wahlgesetz erfolgt.
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Dass es 0,00€ Erfrischungsgeld geben würde,
Das erscheint mir rechtlich nicht möglich.
Genau so ist es. Die Berufung zum Wahlhelfer ist immer ehrenamtlich. Jeder Bürger kann dazu berufen werden und bei nicht antreten könnte sogar ein Ordnungsgeld verhängt werden. Grundsätzlich werden aber erstmal die Mitarbeiter des Rathauses, der Ämter usw. (also öffentlicher Dienst) bevorzugt. Dazu kommen freiwillige Helfer und wenn das nicht reicht werden halt auch andere Bürger angeschrieben. Es kann als niemals Arbeitszeit sein und dementsprechend muss auch keine Ruhezeit eingehalten werden. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, den Wahlhelfern bei den Zeiten entgegenzukommen. So gibt es AG, die einen ganzen Tag Freizeitausgleich gewähren. Einiges geben einen halben Tag und manche aber auch gar nichts. Das muss man jeweils selbst beim AG ansprechen.
Nur weil eine Verpflichtung zum Wahlhelfer erfolgen kann und dies ein Ehrenamt ist, bedeutet das nicht, dass die Gemeinde von dieser Verpflichtung Gebrauch machen muss und auch nicht, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Die Gemeinde kann eigenen Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsvertrags zumutubare Aufgaben übertragen und sie als Wahlhelfer einsetzen.
Ich sehe es nicht als zwingend an, dass jede Verpflichtung als Wahlhelfer ehrenamtlich ist und nach dem entsprechenden Wahlgesetz erfolgt.
eben, das ist doch rechtlich gar nicht möglich, insb. in Hinblick auf den §10 Bundeswahlordnung, der mind. 25€ vorschreibt (wenn ich das richtig im Kopf habe), zudem haben sämtliche Gemeinden eine Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit (bspw. auch für Gemeinderäte), was einem zusätzlich zusteht.
Das geschilderte Vorgehen ist mehr als dubios.
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Ist natürlich leichter für die Kommunen, die eigenen Mitarbeiter heranzuziehen. Wenn der eigene Arbeitgeber dich auffordert, fällt es natürlich schwieriger, die passenden Widerworte zu finden.
Was ist so schwer daran, wenn man es nicht möchte ein schönes Hotel, Konzert oder anderen Urlaub am Wahltag zu buchen?
Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
Was ich meinte ist, soweit ich weiß, muss dein (öD) AG dem Wahlamt eine Liste seiner AN übermitteln muss. Darüber müsste man vom AG informiert werden, dagegen wehren kann man sich nicht.
Aber diese Daten, die kann man beim Wahlamt löschen lassen, soweit ich es verstanden habe.
Damit ist man dort nicht mehr ein öD Bürger (die gerne genommen werden) sondern ein normaler Bürger.
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
Im Bayernportal (= Bay. Verwaltung digital!) wir das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung als Grundlage zur Abwicklung von Wahlen angegeben und das Ehrenamt ist in jedem Bundesland verpflichtend. Unter BWO §9 stehen die Begründungen für Ablehnen des Ehrenamts und unter §10 der BWO stehen Vergütung, Fahrkostenerstattung etc. .
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Ich finde, die ganze Diskussion, ob kommunale Beschäftigte als Wahlhelfer*innen verpflichtet werden können geht an der eigentlichen Fragestellung vorbei. Es ging doch eigentlich darum, ob Ruhezeiten als Arbeitszeit gelten können. Das ist natürlich nicht so. Wenn jemand bis 3 Uhr morgens arbeitet hat er 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten und kann frühestens um 14 Uhr wieder den Dienst aufnehmen. Und natürlich ist die Zeit bis 14 Uhr keine Arbeitszeit. Ja und man macht an dem Tag dann Minusstunden, aber dafür hat man ja auch die Stunden am Vortag erarbeitet.
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Ich finde, die ganze Diskussion, ob kommunale Beschäftigte als Wahlhelfer*innen verpflichtet werden können geht an der eigentlichen Fragestellung vorbei. Es ging doch eigentlich darum, ob Ruhezeiten als Arbeitszeit gelten können. Das ist natürlich nicht so. Wenn jemand bis 3 Uhr morgens arbeitet hat er 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten und kann frühestens um 14 Uhr wieder den Dienst aufnehmen. Und natürlich ist die Zeit bis 14 Uhr keine Arbeitszeit. Ja und man macht an dem Tag dann Minusstunden, aber dafür hat man ja auch die Stunden am Vortag erarbeitet.
Prinzipiell ist das richtig dargestellt, ABER: Bei einer Wahl handelt es sich um ein Ehrenamt - das ist genauso wenig "Arbeit", wie bspw. die durchmachte Nacht mit dem Neugeborenen zu Haus. Wer also bis 3Uhr morgens Zettel zählt (oder sich um das Baby kümmert), hat schlicht um 08:00 zum Dienst zu erscheinen - ansonsten gibt es eben "Minusstunden", ohne dass am Vortag ein entsprechendes Plus aufgebaut wurde.
Der Unterschied ist hier: Elternschaft ist selbst gewählt, zur Wahlhelfereri wird man vergattert.
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Ich finde, die ganze Diskussion, ob kommunale Beschäftigte als Wahlhelfer*innen verpflichtet werden können geht an der eigentlichen Fragestellung vorbei. Es ging doch eigentlich darum, ob Ruhezeiten als Arbeitszeit gelten können. Das ist natürlich nicht so. Wenn jemand bis 3 Uhr morgens arbeitet hat er 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten und kann frühestens um 14 Uhr wieder den Dienst aufnehmen. Und natürlich ist die Zeit bis 14 Uhr keine Arbeitszeit. Ja und man macht an dem Tag dann Minusstunden, aber dafür hat man ja auch die Stunden am Vortag erarbeitet.
Es ist unklar, ob die Themenerstellerin die Wahlhelferzeit als AN ableistet oder ehrenamtlich oder in einer Mischform (pauschale Zeitgutschrift 8h + teilweise Erfrischungsgeld aus Ehrenamt) leistet.
Bei ausreichend Zeitgutschrift als AN kann sie ihre erarbeitete Überzeit am Montag ausgleichen. Bei der Mischform sieht das schon wieder anders aus. Sie müsste ihre Überzeit für die Ruhezeit einsetzen. Zu klären wäre aber, ob überhaupt eine Ruhezeit besteht. Dafür muss bekannt sein, ob es sich am Wahltag (und auch nachts) um Arbeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses handelt oder nicht.
Wir haben vor 2 Wochen am Montag während dem Dienst weiter gezählt. Sonst wären wir vermutlich erst 2 Uhr morgens fertig gewesen. Wohl gemerkt bei Dienstbeginn 7 Uhr morgens am Wahltag.
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Es ist unklar, ob die Themenerstellerin die Wahlhelferzeit als AN ableistet oder ehrenamtlich oder in einer Mischform (pauschale Zeitgutschrift 8h + teilweise Erfrischungsgeld aus Ehrenamt) leistet.
Das scheint mir keineswegs unklar zu sein, da die Wahlgesetze hier eindeutig sind. Viel eher scheint mir das Ergebnis nicht genehm zu sein - was ich nachvollziehen kann. Abhilfe schafft aber sicherlich am ehesten ein Vier-Augen-Gespräch mit dem BM oder wer auch immer hier Zusagen machen kann.
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
Was ich meinte ist, soweit ich weiß, muss dein (öD) AG dem Wahlamt eine Liste seiner AN übermitteln muss. Darüber müsste man vom AG informiert werden, dagegen wehren kann man sich nicht.
Aber diese Daten, die kann man beim Wahlamt löschen lassen, soweit ich es verstanden habe.
Damit ist man dort nicht mehr ein öD Bürger (die gerne genommen werden) sondern ein normaler Bürger.
Auf welcher Basis ist deine Behauptung/Information?
Sinn und Zweck ist, Wahlhelfer zu finden, von deren Arbeitgeber man erwarten kann, dass kein Thema drum gemacht wird. Ergo: öD. Die Anfrage des Kommunalen Wahlleiters bei übergeordneten Behörde (LRA, RP,... bei anderen Gemeinden "plündert" man nicht, sonst steht man nächstes mal auch nackt da) und deren Herausgabe der MA-Liste ist keine Frage vom Wahlamt. Man kann sich auch nicht aktiv von einer potentiellen Wahlhelfer-Liste löschen lassen.
Deshalb meine Frage, woher die INfo? Mir wäre das komplett neu.
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
Was ich meinte ist, soweit ich weiß, muss dein (öD) AG dem Wahlamt eine Liste seiner AN übermitteln muss. Darüber müsste man vom AG informiert werden, dagegen wehren kann man sich nicht.
Aber diese Daten, die kann man beim Wahlamt löschen lassen, soweit ich es verstanden habe.
Damit ist man dort nicht mehr ein öD Bürger (die gerne genommen werden) sondern ein normaler Bürger.
Auf welcher Basis ist deine Behauptung/Information?
Sinn und Zweck ist, Wahlhelfer zu finden, von deren Arbeitgeber man erwarten kann, dass kein Thema drum gemacht wird. Ergo: öD. Die Anfrage des Kommunalen Wahlleiters bei übergeordneten Behörde (LRA, RP,... bei anderen Gemeinden "plündert" man nicht, sonst steht man nächstes mal auch nackt da) und deren Herausgabe der MA-Liste ist keine Frage vom Wahlamt. Man kann sich auch nicht aktiv von einer potentiellen Wahlhelfer-Liste löschen lassen.
Deshalb meine Frage, woher die INfo? Mir wäre das komplett neu.
Muss ich raussuchen, wenn ich wieder im Büro bin.
Hintergrund
Ich wurde von meinem AG informiert, dass er meine Daten zumWahlamt geschickt wurde.
Alles gut und rechtlich ok und auch nicht von jemanden verhinderbar.
Denn so bekommt das wahlmt ja die Information darüber, welcher Bürger im öD ist.
Alles fein und ok.
Was man machen kann, ist das man nach der Wahl der Speicherung beim Wahlamt widersprechen kan, damit ist man bei der nächsten Wahl nicht mehr in der Liste, der öDler, sofern nicht erneut abgefragt wird.
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Das scheint mir keineswegs unklar zu sein, da die Wahlgesetze hier eindeutig sind.
Wo schreibt das Wahlgesetz vor, dass der Wahlhelfer zwingend ein Ehrenamt zu sein hat und verbietet den Einsatz von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung im Rahmen ihres Dienstverhältnisses?
Es ist zudem nicht nur was Wahlrecht zu betrachten, da die Beteiligten durch andere Gesetze verbunden sind, bspw. arbeits- und sv-rechtliche Gesetze bzw. den Arbeitsvertrag.
Es muss eine Gesamtbetrachhtung durchgeführt werden. Ein pauschaler Verweis auf das Wahlgesetz kommt zu kurz.
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Geregelt ist das ausdrücklich in § 11 Wahlgesetz. Und weder kann ein Arbeitsvertrag Bubdesrecht brechen, noch bedarf es dafür einer Gesamtbetrachtung. Du hast ganz offenkundig überhaupt keine Ahnung von den Dingen, zu denen Du Dich hier äußerst.
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Und sich natürlich aus der Wahlliste (oder wie die Adressliste heißt, die dem Wahlamt vorliegt) streichen lassen.
also in Bayern z. B. geht das nur aus wichtigem Grund, da ist das Ehrenamt verpflichtend ::)
Was ich meinte ist, soweit ich weiß, muss dein (öD) AG dem Wahlamt eine Liste seiner AN übermitteln muss. Darüber müsste man vom AG informiert werden, dagegen wehren kann man sich nicht.
Aber diese Daten, die kann man beim Wahlamt löschen lassen, soweit ich es verstanden habe.
Damit ist man dort nicht mehr ein öD Bürger (die gerne genommen werden) sondern ein normaler Bürger.
Auf welcher Basis ist deine Behauptung/Information?
Sinn und Zweck ist, Wahlhelfer zu finden, von deren Arbeitgeber man erwarten kann, dass kein Thema drum gemacht wird. Ergo: öD. Die Anfrage des Kommunalen Wahlleiters bei übergeordneten Behörde (LRA, RP,... bei anderen Gemeinden "plündert" man nicht, sonst steht man nächstes mal auch nackt da) und deren Herausgabe der MA-Liste ist keine Frage vom Wahlamt. Man kann sich auch nicht aktiv von einer potentiellen Wahlhelfer-Liste löschen lassen.
Deshalb meine Frage, woher die INfo? Mir wäre das komplett neu.
Muss ich raussuchen, wenn ich wieder im Büro bin.
Hintergrund
Ich wurde von meinem AG informiert, dass er meine Daten zumWahlamt geschickt wurde.
Alles gut und rechtlich ok und auch nicht von jemanden verhinderbar.
Denn so bekommt das wahlmt ja die Information darüber, welcher Bürger im öD ist.
Alles fein und ok.
Was man machen kann, ist das man nach der Wahl der Speicherung beim Wahlamt widersprechen kan, damit ist man bei der nächsten Wahl nicht mehr in der Liste, der öDler, sofern nicht erneut abgefragt wird.
ah ok, das ist natürlich möglich. Dann habe ich dich vorhin wohl falsch verstanden.
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Die hier von TE insinuierte Erwartungshaltung hätte ich früher zum ko... gefunden, das wird hier reines Ehrenamt sein. Inzwischen kann ich es etwas verstehen, "der Staat" TM - nimmt einen soviel Geld vom regulären Einkommen, dass ich inzwischen die Haltung, soll er es machen und kein Ehrenamtler mehr, immer mehr verstehen kann.